Die Täuschung des Beschuldigten

Tobias Müller

doi:10.3790/978-3-428-58519-9

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Müller, T. (2022). Die Täuschung des Beschuldigten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58519-9

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Die Täuschung des Beschuldigten

Müller, Tobias

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 304

(2022)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58519-9
978-3-428-18519-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58519-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 276
Collections: RECHT 2022
D&H 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal aspects of criminology

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Tobias Müller studierte Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt im Steuerrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU). Nach Abschluss des ersten Staatsexamens im Jahr 2017 arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Prof. Dr. Helmut Frister sowie am Institut für Rechtsfragen der Medizin (IMR) in Düsseldorf und war als Lehrbeauftragter an der Medizinischen Fakultät der HHU tätig. Im Dezember 2020 nahm er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des OLG Düsseldorf auf, unter anderem mit Stationen am Landgericht Düsseldorf, bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und in der auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei VBB Rechtsanwälte.

Abstract

Irreführende Ermittlungsmethoden und Vernehmungsmuster gehören seit jeher zum Repertoire der Strafverfolgungsbehörden und sind nach wie vor aus dem Ermittlungsverfahren nicht hinwegzudenken. Die StPO bezieht zu deren Einsatz in der Beschuldigtenvernehmung insoweit Stellung, als sie in § 136a Abs. 1 Satz 1 ein Täuschungsverbot für die Vernehmung statuiert und in § 136 Abs. 2 anordnet, dass die Vernehmung dem Beschuldigten die Gelegenheit geben soll, Verdachtsgründe zu beseitigen und entlastende Umstände vorzubringen. Tobias Müller folgert daraus, dass die Vernehmung entgegen der herrschenden Meinung ausschließlich der Gewährung rechtlichen Gehörs zur Beseitigung eines vorliegenden Verdachts dient, weshalb in der Vernehmung nichts geschehen darf, was dieser Entlastungsfunktion zuwiderläuft. Entgegen diesem Verbot erhobene Aussagen dürfen regelmäßig nicht verwertet werden. Außerhalb der Vernehmung ist der Beschuldigte durch die Selbstbelastungsfreiheit partiell vor Irreführungen geschützt.»Deceptions of the Accused«: Criminal proceedings are still characterized by the use of deceptive investigation techniques against the accused, particularly during interrogation. Tobias Müller examines the legitimacy of such techniques and advocates an understanding of interrogation as means of the accused’s right to be heard for the purpose of exoneration.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
Kapitel 1: Vernehmung des Beschuldigten	24
A. Die Beschuldigteneigenschaft	25
I. Die grundverschiedene Stellung von Beschuldigten und Zeugen im Strafverfahren	25
II. § 157 StPO als Ausgangspunkt der Begriffsbestimmung	26
III. Der Beschuldigte als verdächtige Person	28
1. Das Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte als Voraussetzung der Ermittlungsbefugnis und Ermittlungspflicht	28
a) Relativität des Anfangsverdachts	28
b) Verfolgbare Straftat	30
c) Zureichende verdachtsbegründende Tatsachen	31
2. Der Anfangsverdacht als notwendige Bedingung der Beschuldigung	32
3. Der Anfangsverdacht als hinreichende Bedingung der Beschuldigung	33
IV. Ergebnis	38
B. Der Zweck der Beschuldigtenvernehmung	38
I. Der Inquisitionsprozess der Constitutio Criminalis Carolina von 1532	40
II. Abschaffung der Folter durch Friedrich II. von Preußen als erster Schritt der Abwendung vom Inquisitionsprozess	41
III. Die Beschuldigtenvernehmung in der Reichsstrafprozessordnung von 1877	44
1. Genese der Vorschriften zur Beschuldigtenvernehmung: § 136 Abs. 2 StPO als zentrale Vorschrift	45
2. Wahrheitsermittlung als Zweck der Beschuldigtenvernehmung aus Sicht des historischen Gesetzgebers	49
3. Formulierung des § 136 Abs. 2 StPO als „Soll-Vorschrift“?	52
IV. Weitere Entwicklung des Zwecks der Beschuldigtenvernehmung und Ergebnis	54
C. Der Begriff der Beschuldigtenvernehmung	56
I. Beschuldigtenvernehmung als Befragung im Rahmen eines Strafverfahrens – Abgrenzung zu Spontanäußerungen und informatorischen Befragungen	56
1. Spontanäußerungen	57
2. Sogenannte informatorische Befragungen	58
II. Offenes Vorgehen der Vernehmungsperson als begriffskonstituierendes Merkmal der Beschuldigtenvernehmung?	59
III. Durch eine Strafverfolgungsbehörde veranlasste Befragung des Beschuldigten durch einen privaten Dritten als Vernehmung	64
IV. Ergebnis	66
Kapitel 2: Täuschung des Beschuldigten	67
A. Gegenstand der Täuschung	67
I. Täuschungen über Tatsachen	67
1. Grundlagen des Tatsachenbegriffs	68
a) Kriterium der Beweisbarkeit	69
b) Zukünftige Zustände, Ereignisse und Vorgänge als Tatsachen	71
2. Innere Tatsachen	72
II. Irreführungen über Werturteile als Täuschungen	74
III. Täuschungen über Rechtsfragen	75
IV. Ergebnis	77
B. Art und Weise der Täuschung	78
I. Einführung	78
1. Täuschung als kommunikatives Verhalten des Vernehmenden	78
2. Fehlvorstellung als psychische Reaktion des Beschuldigten: Unabhängigkeit des Täuschungsbegriffs vom Irrtumserfolg	80
II. Aktive Täuschung	81
1. Ausdrückliche Täuschung	81
2. Konkludente Täuschung	83
III. Täuschung durch Unterlassen: Verschweigen von Tatsachen und Beschuldigtenrechten	84
1. Grundlagen der Täuschung durch Unterlassen: Erfordernis einer Garantenstellung	84
2. Abgrenzung zwischen aktiver Täuschung und Täuschung durch Unterlassen	85
3. Aufklärungspflichten gegenüber dem Beschuldigten	87
a) Gesetzliche Aufklärungspflichten über Beschuldigtenrechte	88
aa) Belehrungsvorschriften im Gefüge der Strafprozessordnung	88
bb) Belehrungspflichten als Garantenpflichten	89
(1) Belehrungsvorschriften ohne Ermessensspielraum („Ist-Vorschriften“)	89
(2) Belehrungsvorschriften mit Ermessensspielraum („Soll-Vorschriften“)	94
b) Gesetzliche Aufklärungspflichten über Tatsachen	95
c) Nichtaufklärung und Ausnutzung eines Irrtums beim Beschuldigten	100
IV. Suggestiv- und Fangfragen	101
1. Fangfragen	102
a) Begriff der Fangfrage	102
b) Fangfragen als Täuschung	102
2. Suggestivfragen	104
a) Begriff der Suggestivfrage	104
b) Suggestivfragen als Täuschung	107
C. Erfordernis einer Täuschungsabsicht	107
I. Problemaufriss	107
II. Die fahrlässige Täuschung des Beschuldigten	108
1. Die Möglichkeit einer unbewussten Irreführung	108
2. Die unbewusste Irreführung als Täuschung im Sinne des Strafverfahrensrechts	109
a) Meinungsstand	109
aa) Ausschluss unbewusster Irreführungen aus dem gesetzlichen Täuschungsverbot	109
bb) Differenzierung zwischen Irreführungen über Tatsachen und Rechtsfragen	110
cc) Differenzierung zwischen polizeilicher bzw. staatsanwaltschaftlicher und richterlicher Vernehmung	110
dd) Ausweitung des Täuschungsverbots auf fahrlässige Irreführungen	111
b) Eigene Untersuchungen	111
aa) Unergiebigkeit der historischen Betrachtung	111
bb) Rechtsgebietsübergreifender Vergleich	112
cc) Untersuchung anhand des Zwecks des Täuschungsverbots	115
dd) Stellungnahme und Zwischenergebnis	116
3. Erfordernis eines fahrlässigen Verhaltens des Vernehmenden?	117
D. Ergebnis: Begriff der Täuschung	118
E. Der Konflikt der Täuschung mit dem Zweck der Beschuldigtenvernehmung	119
Kapitel 3: Die Täuschung des Beschuldigten im Lichte des Verfassungsrechts	121
A. Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG)	121
I. Ausgangspunkt: Kein Eingriff in die Menschenwürde durch Täuschungen des Beschuldigten	121
II. Unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung als Grenze	124
1. Der Einsatz verdeckt ermittelnder Personen im Umfeld des Beschuldigten als Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung?	124
2. Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung am Beispiel des Urteils des Landgerichts Kiel vom 15. Januar 2010 (Az. 8 Ks 4/09)	127
3. Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in der Untersuchungshaft und im Strafvollzug	128
III. Täuschungsgebot aufgrund kollidierender Menschenwürde Dritter?	129
IV. Ergebnis	131
B. Mitwirkungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare)	131
I. Rechtsgrundlagen der Mitwirkungsfreiheit	132
1. Europäische Menschenrechtskonvention und Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte	132
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Mitwirkungsfreiheit	135
II. Täuschungen des Beschuldigten als Eingriff in die Mitwirkungsfreiheit	139
1. Grundlagen des durch die Mitwirkungsfreiheit garantierten Schutzumfangs und Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	139
a) Vis absoluta und vis compulsiva	139
b) Täuschungen über die Existenz einer Mitwirkungspflicht	141
c) Die täuschungsbedingte Zwangslage in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte	142
2. Von der Unzulässigkeit der Pflicht zur Mitwirkung an der eigenen Strafverfolgung	146
a) Schutzzweck der Mitwirkungsfreiheit	148
b) Entlastungsfunktion der Beschuldigtenvernehmung und fehlende Mitwirkungspflicht	152
c) Die Folgen für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen	155
d) Mitwirkungsfreiheit des Beschuldigten außerhalb seiner Vernehmung, insbesondere die Zulässigkeit von technischen Überwachungsmaßnahmen	157
III. Ergebnis	159
C. Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege	160
I. Das Risiko täuschungsbedingt falscher Selbstbelastungen des Beschuldigten als Gefahr für die Wahrheitsermittlung	160
1. „We don’t interrogate innocent people.“ – Die Voreingenommenheit des Vernehmungsbeamten in der Vernehmung	161
2. Die Anwendung sogenannter Minimierungs- und Maximierungstechniken als Risikofaktor für falsche Selbstbelastungen	164
3. „Kinder und Narren sagen die Wahrheit.“ – Erhöhte Suggestibilität bestimmter Personengruppen	169
4. Täuschende Vernehmungsmuster als Gefahr für die Wahrheitsermittlung am Beispiel des Urteils des Landgerichts Kiel vom 15. Januar 2010 (Az. 8 Ks 4/09)	171
II. Meinungsstand zur Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege als Verfassungsgebot in Rechtsprechung und Literatur	173
III. Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege und positive Generalprävention	175
1. Ziel des Strafverfahrens im demokratischen Rechtsstaat	175
2. Erhalt der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege als verfassungsrechtlicher Imperativ	178
a) Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege als Abwägungstopos	178
b) Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege als Untermaßverbot	181
IV. Ergebnis	182
D. Ergebnis: Verfassungsrechtliche Bewertung der Täuschung des Beschuldigten	183
Kapitel 4: Prozessuale Folgen der Verletzung des Täuschungsverbots	185
A. Beweisverwertungsverbote als Fremdkörper im deutschen Strafrecht? – Zur Funktion der Beweisverwertungsverbote im System der Strafprozessordnung	186
I. Beweisverwertungsverbote im Gefüge der Strafprozessordnung	186
II. Die Funktionsweise der Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren	189
1. Wahrheitsschützende Funktionsweise der Beweisverwertungsverbote	190
2. Individualrechtsschützende Funktionsweise der Beweisverwertungsverbote	191
3. Beweisverwertungsverbote als funktionales Mittel zur Sicherung der positiv-generalpräventiven Wirkung der strafprozessualen Entscheidung	192
III. Das materielle Strafrecht als denkbarer Ersatz von Beweisverwertungsverboten?	196
IV. Zwischenergebnis	198
B. Allgemeine Fragen der Verwertung täuschungsbedingter Beweise	199
I. Zur Unverwertbarkeit entgegen § 136 Abs. 2 StPO erlangter Beschuldigtenaussagen	199
II. Verwertungsproblematik bei Täuschungen außerhalb der Beschuldigtenvernehmung	204
C. Anforderungen an die Unverwertbarkeit der täuschungsbedingten Aussage im Einzelnen	211
I. Die unfreie Aussage des Beschuldigten	211
II. Die Täuschung als Bedingung der unfreien Aussage	214
III. Anforderungen an den prozessualen Nachweis von Täuschungsanwendung, unfreier Aussage und Ursachenzusammenhang	216
1. Ausgangsüberlegungen und Abgrenzung zwischen Freibeweis- und Strengbeweisverfahren	216
2. Die Behandlung von Zweifelskonstellationen	218
3. Indizierung des Erfolgsunwerts sowie des Ursachenzusammenhangs durch das Vorliegen einer Täuschung	222
IV. Heilung von Verstößen gegen das strafprozessuale Täuschungsverbot	224
D. Umfang und Grenzen des Verbots der Verwertung mittels Täuschung erlangter Beweismittel	225
I. Beweisverwertungsverbote als Belastungsverbote	225
II. Fehlende Dispositionsbefugnis des Beschuldigten über die Anwendung inquirierender Verhörmethoden und die Verwertung der rechtswidrig erlangten Aussage	233
III. Erstreckung des Beweisverwertungsverbots auf „mittelbar“ erlangte Beweismittel? – Zur Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots	235
1. Umfang des Beweisverwertungsverbots	235
2. Die Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe	239
E. Abschließende Überlegungen und Zusammenfassung der Ergebnisse	240
Kapitel 5: Abschließende Bemerkungen und Ausblick	243
A. Überblick über die gewonnenen Erkenntnisse	243
B. Rechtspolitischer Ausblick auf das Ermittlungsverfahren	246
Literaturverzeichnis	248
Sachwortverzeichnis	275

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