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Mittelbare Täterschaft durch Versetzen in einen Motivirrtum

Die Rechtsfigur des Täters hinter dem Täter im Bereich der Irrtumsherrschaft

Lehmann, Alexander

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 303

(2022)

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About The Author

Alexander Lehmann studierte Rechtswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg und absolvierte dort sein erstes Staatsexamen mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht und Internationales Straf- und Strafprozessrecht. Nach Abschluss des ersten Staatsexamens 2016, verfasste er seine Dissertation bei Prof. Dr. Arnd Koch und war daneben von 2016 bis 2020 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Martin Kment tätig. Seit 2020 ist er Rechtsreferendar beim Freistaat Bayern im OLG-Bezirk München. Alexander Lehmann studied law at the University of Augsburg. After completing the First State Examination in 2016, he worked as a research assistant to Prof. Dr. Martin Kment and wrote his doctoral dissertation in the field of criminal law under the supervision of Prof. Dr. Arnd Koch. As of 2020, Mr. Lehmann has been a legal trainee with the Free State of Bavaria in the Munich Higher Regional Court District.

Abstract

Die Abhandlung stellt einen Beitrag zur Diskussion um die Möglichkeit eines Täters hinter dem Täter dar. Sie nimmt hierbei die Fälle der Irrtumserregung in den Fokus und untersucht die Möglichkeit der mittelbaren Täterschaft bei vollverantwortlichem – aber einem Motivirrtum erliegenden – Tatmittler. Dabei legt die Arbeit besonderen Wert auf die Beleuchtung der Entwicklungsgeschichte der mittelbaren Täterschaft und der Rechtsfigur des Täters hinter dem Täter. Dieser historische Blickwinkel offenbart die Gründe, weshalb sich ein Täter hinter dem Täter seit jeher teilweise erheblicher Kritik ausgesetzt sieht. Darüber hinaus wird deutlich, dass diese historisch bedingten Vorbehalte mittlerweile obsolet sind. Im weiteren Verlauf der Untersuchung werden die einzelnen Fallgruppen der mittelbaren Täterschaft durch Hervorrufen eines Motivirrtums anhand der einzelnen Irrtumskonstellationen herausgearbeitet, wobei auch die Selbstschädigungsfälle mit einbezogen werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 19
I. Relevanz der Untersuchung – Entscheidungserheblichkeit 21
II. Herangehensweise der Untersuchung 25
Kapitel 1: Der Motivirrtum 27
I. Die kodifizierten Motivirrtümer 28
1. Der vermeidbare Verbotsirrtum nach § 17 S. 2 StGB 28
2. Die vermeidbare irrtümliche Annahme eines entschuldigenden Notstands, § 35 Abs. 2 S. 2 StGB 30
II. Die nicht kodifizierten Motivirrtümer 31
1. Selbstschädigung aufgrund eines Motivirrtums 31
2. Fremdschädigung aufgrund eines Motivirrtums 32
3. Zwischenfazit 33
III. Möglichkeiten der rechtlichen Bewertung der Erregung von Motivirrtümern 33
Kapitel 2: Der Täter hinter dem Täter 34
I. Der Begriff des Täters hinter dem Täter 34
II. Die Entwicklung der Rechtsfigur des Täters hinter dem Täter 36
1. Die Entwicklung in der Literatur 36
a) Die Anfänge 37
b) Die Willensherrschaft kraft organisatorischer Machtapparate 42
c) das Konzept der Tatherrschaftsstufen und der Irrtum über den konkreten Handlungssinn 42
d) Grenzbereich der Entschuldigungsgründe und Benutzung eines Tatentschlossenen 46
e) Der graduelle Tatbestandsirrtum 47
f) Reaktionen und aktueller Stand 48
2. Die Entwicklung in der Rechtsprechung 50
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 50
b) Die Rechtsprechung des BGH 54
III. Ergebnis 60
Kapitel 3: Die mittelbare Täterschaft 62
I. Allgemeine Täterschaftsvoraussetzungen 62
II. Wortlaut, Systematik und Telos 63
III. Die Historie der mittelbaren Täterschaft 68
1. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 71
2. Versuche der Reform des Strafrechts 76
3. Die Strafrechtsangleichungsverordnung von 1943 81
4. Der Weg zur Strafrechtsreform 84
5. Nach der Strafrechtsreform von 1975 85
6. Bindungswirkung der Historie 88
IV. Zwischenergebnis 89
V. Die Beteiligungslehren im Laufe der Zeit und deren Auswirkungen auf die Reichweite der mittelbaren Täterschaft 90
1. Die Lehre vom Tatbestand und dessen Auswirkungen auf die Beteiligungslehren 91
a) Entwicklung des Kausalitätsbegriffs und der objektiven Zurechnung 91
b) Die Leistungsfähigkeit des Kausalbegriffs 95
c) Die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs und der Gedanke des Ausschlusses mittelbarer Täterschaft bei frei und vorsätzlich handelndem Tatmittler 96
2. Die rein subjektiven Theorien 100
a) Die Dolus- und Interessentheorie 101
b) Kritik an den rein subjektiven Theorien 102
3. Die materiell-objektiven Theorien 105
a) Die wirksamste Bedingung als Ursache 106
b) Abgrenzung nach physisch und psychische vermittelter Kausalität 107
c) Abgrenzung anhand adäquater Kausalität 108
d) Abgrenzung durch Differenzierung zwischen direkter und indirekter Kausalität 110
e) Abgrenzung nach Kriterien der Über- und Unterordnung 111
f) Zwischenergebnis 112
4. Die formal-objektive Theorie 112
a) Versuche der Erklärung der mittelbaren Täterschaft 113
b) Mittelbare Täterschaft als gestufte Täterschaft 114
5. Ganzheitliche Theorien 116
a) Die neuere Rechtsprechung 116
b) Die Ganzheitstheorie 118
6. Die Tatherrschaftslehre 119
a) Die Entwicklung der Tatherrschaftslehre 120
aa) Der Durchbruch durch Welzel 122
bb) Die Umschreibung Maurachs und die Eingrenzung durch Gallas 124
cc) Die Ausdifferenzierung durch Roxin und aktueller Stand 125
b) Kritik und Stellungnahme 128
7. Entscheidungsträgerschaft 136
8. Die Beteiligung als Zurechnungsproblem 137
a) Handlungszurechnung, Erfolgszurechnung oder Tätigkeitszurechnung? 138
b) Die Beteiligungslehre als reines Zurechnungsproblem 142
aa) Die Beteiligungslehre als Teil der objektiven Zurechnung 142
bb) Differenzierung zwischen Primärer und sekundärer Pflichtverletzung 143
cc) Unterordnung einer fremden Rechtssphäre 145
dd) Dringlichkeit der Verhaltensnorm 147
9. Autonomieprinzip 148
10. Zwischenergebnis 152
VI. Der Täterbegriff 152
1. Der restriktive und der extensive Täterbegriff 153
2. Primärer und sekundärer Täterbegriff 157
3. Formell-objektiver und materiell-objektiver Täterbegriff 159
4. Zwischenergebnis 161
VII. Ergebnis 161
Kapitel 4: Das Drei-Personen-Verhältnis 164
I. Vollständige Anerkennung 164
1. Tatveranlassung in eigener Sache 165
2. Wille zur Begehung einer eigenen Straftat 166
3. Entscheiden über die Begehung der Tat entgegen dem wahren Willen des Tatmittlers 166
4. Kritik und Würdigung 167
II. Vollständige Ablehnung 170
1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und die anfängliche Rechtsprechung des BGH 170
2. Das Verantwortungsprinzip 171
a) Entwicklung und Reichweite des Verantwortungsprinzips 173
b) Die Willensfreiheit des Vordermanns 176
aa) Widerspruch bei der Benutzung eines rechtlich frei Handelnden als Tatmittler 178
bb) Das Problem des fahrlässig handelnden Vordermanns 180
cc) Zwischenergebnis 183
c) Das Verantwortungsprinzip als positives und negatives Konstitutionsprinzip der Tatherrschaft 184
aa) Tatherrschaft im faktischen Sinn 184
bb) Tatherrschaft im normativen Sinn 186
(1) Bestimmtheit der Abgrenzung 187
(2) Häufig gemachte Ausnahmen 188
(3) Mangel an Alternativen 189
(4) Fehlende positive Begründung der Tatherrschaft 191
(5) Möglichkeit der Teilung der Tatherrschaft zwischen den Beteiligten 193
(6) Das Problem des fahrlässig handelnden Vordermanns 195
(7) Exkurs: Verantwortungsverschiebung 195
d) Zwischenergebnis 196
3. Der Werkzeugbegriff 197
4. Bestehende Hemmungskräfte 200
5. Fehlende Notwendigkeit 201
6. Zwischenergebnis 201
III. Teilweise Anerkennung 202
1. Der vermeidbare Verbotsirrtum, § 17 S. 2 StGB 202
a) Die Rechtsprechung des BGH 204
b) Anknüpfung an die objektive Zurechnung 207
c) Grenzbereich der Entschuldigungsgründe 209
d) Angleichung an die Fälle des fahrlässig handelnden Tatmittlers und modifiziertes Verantwortungsprinzip 212
e) Freiverantwortlichkeit und Beseitigung von Hemmungsmotiven 215
f) Differenzierung zwischen Kenntnis der formellen und der materiellen Rechtswidrigkeit 220
g) Zwischenergebnis 224
2. Die vermeidbare irrtümliche Annahme einer entschuldigenden Situation 225
3. Der Dohna-Fall – Der manipulierte error in persona 228
a) Das kriminalpolitische Argument 229
b) Die Einstufung des Hintermanns als Nebentäter 231
c) Die Einstufung des Hintermanns als Anstifter 235
d) Die Einstufung des Hintermanns als Gehilfe 237
e) Die Einstufung des Hintermanns als mittelbarer Täter 239
aa) Der Irrtum über den konkreten Handlungssinn 240
bb) Abstellen auf das verletzte personale Rechtsverhältnis 244
cc) Herrschaft über das Opfer 248
dd) Die Benutzung eines Tatentschlossenen 248
ee) Beseitigen von Hemmungsmotiven 251
f) Zwischenergebnis 253
4. Der Irrtum über die Unrechtshöhe 254
a) Herrschaft über überschießenden Unwertgehalt 256
b) Aufspaltung in eine Anstiftungs- und eine Täterschaftskomponente 257
c) Für die Strafzumessung erhebliche Irrtümer über den konkreten Handlungssinn 259
d) Beseitigen von Hemmungsmotiven 260
e) Zwischenergebnis 261
5. Der Irrtum über Qualifikationsvoraussetzungen 261
a) Die Rechtsprechung des BGH 262
b) Tatumstandsirrtum oder Motivirrtum? 264
c) Beurteilung in der Wissenschaft 266
d) Beseitigen von Hemmungsmotiven 267
e) Einbeziehung von Qualifikationen, die auf schulderhöhenden Umständen beruhen 269
f) Zwischenergebnis 271
6. Sonstige Irrtümer 271
a) Dolus generalis Situationen 272
b) Der Risikoirrtum 273
c) Der Irrtum über taterhebliche Handlungsvoraussetzungen 274
d) Weitere relevante Irrtümer 274
IV. Ergebnis 277
Kapitel 5: Das Zwei-Personen-Verhältnis 279
I. Möglichkeit mittelbarer Täterschaft im Zwei-Personen-Verhältnis 281
II. Überblick über das Meinungsspektrum 286
III. Irrtümer, die zum Suizid führen 287
IV. Behandlung in der Rechtsprechung 289
V. Behandlung in der Wissenschaft 292
1. Ältere Ansichten 293
2. Fehlende Unterlassungspflicht 295
3. Freiverantwortlichkeit der Selbstverletzung 296
a) Fiktives Verantwortungsprinzip 297
b) Exkulpationslehre 297
c) Einwilligungslösung 299
d) Autonomiegedanke 304
4. Einwirkung auf die Abwägung zwischen Hemmungsmotiven und Handlungsimpulsen 307
a) Herrschaft über den Grund des Erfolges 309
b) Aufopferungsschwellenrelevantes Entscheidungsdefizit 311
c) Eigene Bewertung 314
Kapitel 6: Fazit 319
Anhänge 327
Literaturverzeichnis 330
Sachwortverzeichnis 344