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Das Zitiergebot

Rekonstruktion einer verkannten Norm

Engel, Stefan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1473

(2022)

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Stefan Engel studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Sein Referendariat absolvierte er am Landgericht Duisburg. Im Anschluss hieran promovierte er an der Ruhr-Universität Bochum am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungstheorie und interdisziplinäre Rechtsforschung von Prof. Dr. Julian Krüper. Sowohl während seiner Promotion als im Anschluss auch als Rechtsanwalt war er in internationalen Wirtschaftskanzleien im Bereich des Energierechts tätig. Mittlerweile arbeitet Stefan Engel in der Landesverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Stefan Engel studied law at the Heinrich Heine University in Düsseldorf. He completed his legal clerkship at the Regional Court of Duisburg. He then completed his doctorate at the Ruhr University Bochum in the Chair of Public Law, Constitutional Theory and Interdisciplinary Legal Research of Prof. Dr Julian Krüper. Both during his doctorate and subsequently as a lawyer, he worked in international law firms in the field of energy law. Stefan Engel now works in the state administration of North Rhine-Westphalia.

Abstract

Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG hat im Verfassungsleben des Grundgesetzes keine große Rolle eingenommen. Hintergrund sind anhaltende Marginalisierungsversuche durch Rechtsprechung und Literatur. Diese Arbeit versucht eine Rekonstruktion der Norm. Sie führt die bekannten Funktionen der Vorschrift auf Verfassungsgrundsätze zurück und begründet neue, bislang nicht anerkannte Funktionen. Aus diesen Funktionen zieht sie Schlüsse für den Anwendungsbereich des Zitiergebots. Dieser umfasst, anders als nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzlich alle Grundrechte des Grundgesetzes. Nur aus den Funktionen kann sich eine Ausnahme vom Anwendungsbereich ergeben. Die Arbeit setzt sich zudem mit den Folgen einer möglichen Rechtsprechungsänderung auseinander. Zuletzt zeigt sie, dass sich die Grundrechtszitate als Symbole im soziologischen Sinn verstehen lassen, die auf hinter den Zitaten stehende Gedanken verweisen. »The Citation Rule (Art. 19 para 1 s. 2 GG). Reconstruction of a Misunderstood Norm«: The citation rule of Article 19 para 1 sentence 2 of the German Basic Law forces the German legislator to openly name interferences with fundamental rights in laws. However, the provision has hardly played a role in the Federal Republic of Germany. This thesis attempts to reconstruct the citation rule. It examines its functions and deduces that the scope of application of the norm is significantly broader than according to the case law of the Federal Constitutional Court.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Kapitel 1: Einleitung und Vorüberlegungen 15
A. Historie des Zitiergebotes 17
B. Verfassungstheoretische Annäherung 21
Kapitel 2: Die Funktionen des Zitiergebots 27
A. Das Zitiergebot als formelle Schranken-Schranke 28
B. Die Warnfunktion des Zitiergebots 29
I. Die Warnfunktion in der Rechtsprechung 30
II. Die Warnfunktion in der Literatur 30
III. Warnfunktion und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 32
1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 32
a) Herleitung und Inhalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 33
b) Die Teilgrundsätze des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 35
2. Zitiergebot als formelle Sicherung der Verhältnismäßigkeit 37
IV. Ergebnis 40
C. Die Informationsfunktion des Zitiergebots 41
I. Inhalt der Informationsfunktion 41
II. Informationsfunktion und Demokratieprinzip 42
1. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes 43
2. Demokratische Öffentlichkeit 44
3. Ausprägungen demokratischer Öffentlichkeit 46
a) Parlamentsöffentlichkeit 47
b) Öffentlichkeit der Gerichte 48
c) Öffentlichkeit der Verwaltung 49
d) Öffentlichkeit politischer Parteien 50
e) Öffentlichkeitsanforderungen als Ausfluss des Demokratieprinzips 52
4. Zitiergebot als Baustein demokratischer Öffentlichkeit 52
III. Informationsfunktion und Rechtsstaatsprinzip 54
1. Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes 55
2. Das Bestimmtheitsgebot 57
a) Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot 59
b) Die Bestimmtheit von Verwaltungsakten 60
3. Das Zitiergebot als Ausprägung des Bestimmtheitsgebotes 60
IV. Informationsfunktion und Garantie effektiven Rechtsschutzes 62
1. Zielsetzung von Art. 19 Abs. 4 GG 63
2. Anforderungen von Art. 19 Abs. 4 GG 63
3. Die Rolle des Zitiergebotes für effektiven Rechtsschutz 64
V. Ergebnis 66
D. Die Bindungsfunktion des Zitiergebotes 66
I. Wirkung des Grundrechtszitats 67
1. Zitat als (bloße) Auslegungshilfe 67
2. Grundrechtszitat bindend für die Eingriffsverwaltung 69
II. Zitiergebot und Vorbehalt des Gesetzes 70
1. Der Vorbehalt des Gesetzes 70
a) Terminologie und Verortung 70
b) Reichweite und Inhalt des Vorbehalts des Gesetzes 71
c) Die Wesentlichkeitstheorie 74
d) Vorbehalt des Gesetzes und Grundrechtseingriff 75
2. Zitiergebot als Sicherung des Vorbehalts des Gesetzes 76
3. Bindungswirkung des Grundrechtszitats 78
4. Versammlungsrechtliche Vorfeldmaßnahmen und Zitiergebot 80
a) Vorfeldmaßnahmen als Grundrechtseingriffe 80
b) Keine Ermächtigungsgrundlage in Versammlungsgesetzen 81
c) Rückgriff auf Polizeirecht 82
d) Fehlendes Zitat der Versammlungsfreiheit 83
5. Fazit: Zitiergebot und Vorbehalt des Gesetzes 85
III. Zitiergebot und Gewaltenteilung 85
1. Der Grundsatz der Gewaltenteilung 86
a) Allgemeines und Zweck der Gewaltenteilung 86
b) Ausgestaltung der Gewaltenteilung im Grundgesetz 88
c) Verhältnis von Legislative und Exekutive 89
2. Grundrechtszitat und Gewaltenteilung 90
3. Folgerung: Bindungswirkung 91
IV. Ergebnis: Bindungsfunktion des Grundrechtszitats 91
E. Die Legitimierungsfunktion des Zitiergebots 92
I. Legitimation und Legitimität 92
II. Legitimität von Herrschaft 94
1. Materielle Legitimitätstheorien 97
a) Verschiedene Ansätze 97
b) Funktionsweise des Zitiergebotes 100
2. Formale Legitimitätstheorien 102
III. Demokratische Legitimation unter dem Grundgesetz 105
1. Erfordernis demokratischer Legitimation 105
2. Funktionsweise des Zitiergebotes 106
a) (Individuelle) Warnfunktion 106
b) Informationsfunktion 108
c) Bindungsfunktion 109
IV. Zusammenfassung: Legitimierende Wirkung des Zitiergebotes 109
F. Zusammenfassung der Funktionen 110
Kapitel 3: Die Anwendung des Zitiergebots 112
A. Der zwingende Charakter des Zitiergebotes 112
B. Zeitlicher Anwendungsbereich 115
I. Vorkonstitutionelle Gesetze 115
II. Vorkonstitutionelles Recht 118
C. Anwendung auf Änderungsgesetze 123
D. Sachlicher Anwendungsbereich des Zitiergebotes 125
I. Grundrechtstheoretisches Vorverständnis des Zitiergebotes 126
II. Anwendung durch das Bundesverfassungsgericht 130
1. Prämisse des Bundesverfassungsgerichts 130
2. Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung 131
III. Geboten: Weiter Anwendungsbereich des Zitiergebotes 133
IV. Einzelne Grundrechte 137
1. Vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte 138
2. Allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG 141
3. Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG 144
4. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 148
5. Grundrechte unter Ausgestaltungsvorbehalt 154
6. Enteignungsgesetze 159
7. Gleichheitsrechte 161
a) Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG 164
b) Spezielle Gleichheitsrechte 165
8. Grundrechtsgleiche Rechte 166
a) Keine Anwendung auf nicht einschränkbare Rechte 168
b) Anwendung auf übrige grundrechtsgleiche Rechte 170
c) Zusammenfassung 177
V. Einschränkung 178
1. Differenzierung: Unmittelbare Eingriffe / Ermächtigungsgrundlagen 178
2. Kriterium: Vorhersehbarkeit des Eingriffs 181
3. Keine Ausnahme für offenkundige Eingriffe 184
4. Eingriffe mittels Zivilrecht 187
E. Zusammenfassung des Anwendungsbereiches 189
F. Form und Ort des Grundrechtszitats 190
G. Rechtsfolgen eines Verstoßes 195
I. Nichtigkeit bei Verstößen gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG 195
II. Folgen einer Rechtsprechungsänderung 197
Kapitel 4: Das Zitiergebot als Symbol 201
A. (Bloß) Symbolische Gesetzgebung 201
B. Soziologischer Symbolbegriff 206
C. Die symbolische Bedeutung des Zitiergebotes 211
I. Der Hauptsinn des Grundrechtszitats 213
II. Der Symbolgehalt des Grundrechtszitats 213
1. Symbolischer Gehalt im Rahmen der Warnfunktion 214
2. Symbolischer Gehalt im Rahmen der Informationsfunktion 215
3. Symbolischer Gehalt im Rahmen der Bindungsfunktion 217
4. Symbolischer Gehalt im Rahmen der Legitimierungsfunktion 218
III. Zusammenfassung 219
Kapitel 5 220
Zusammenfassung in Thesen 220
Literaturverzeichnis 228
Sachverzeichnis 242