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Private Entscheidung über staatliche Förderung

Die Einbindung privater Mittler in die Zuwendungsverwaltung unter besonderer Berücksichtigung der Begabtenförderung

Körner, Konrad

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1475

(2022)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einführung 15
B. Thematische Hinführung 18
I. Geschichtlicher Abriss 18
1. Anfänge des Haushaltsrechts 18
a) Technisierung und Demokratisierung 19
b) Kodifizierung und Privatisierung 20
2. Herausbildung des Zuwendungsrechts 21
a) Zwischen Weimarer Republik und NS-Regime 21
b) Zu Beginn der Bundesrepublik 25
c) Die Einführung der Bundeshaushaltsordnung 1969 27
d) Die Entwicklung in den 1980er und 1990er-Jahren 29
e) Nach der Jahrtausendwende 31
II. Das heutige Zuwendungsrecht als spezielles Haushaltsrecht 34
1. Das Zuwendungsrecht in der Gesetzessystematik 34
a) Auswirkungen des Europarechts 34
b) Rechtslage im Bund 34
(1) Verfassungsrecht und Haushaltsordnung 34
(2) Untergesetzliche Regelungen 37
c) Die Rechtslage im Freistaat Bayern und seinen Kommunen 39
2. Die Zuwendung und konkurrierende Begriffe 41
a) Zuwendung 41
b) Zuschuss und Zuweisung 42
c) Subvention 42
d) Beihilfe 43
e) Finanzhilfe 44
f) Fördermittel 44
3. Das Zuwendungsverhältnis im bilateralen Grundfall 45
a) Begründung des Zuwendungsverhältnisses 46
b) Ausgestaltung des Zuwendungsverhältnisses 47
C. Die Einbindung des privaten Mittlers 51
I. Die Erweiterung des Zuwendungsverhältnisses 51
II. Echte Zuwendungsmittlung: Der Zuwendungsmittler als Projektträger gem. § 44 II, III BHO 54
1. Der „Standardfall“ der Zuwendungsmittlung 54
2. Das Innenverhältnis als Treuhandverhältnis 55
a) Voraussetzungen einer Mittlung 55
(1) Gesetzesvorbehalte 55
(2) Haushaltsrechtliche Determinanten 58
b) Auswahl des privaten Mittlers 60
(1) Notwendigkeit einer Ausschreibung 61
(2) Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht 64
(3) Ausschreibungsmodalitäten 66
c) Mögliche Rechtsformen des Zuwendungsmittlers 67
(1) Öffentlich-rechtlich organisierter Zuwendungsmittler 67
(2) Privatrechtlich organisierter Zuwendungsmittler 68
d) Ausgestaltung und Inhalt der Treuhandvereinbarung 71
e) Interdependenz von Geschäftsbesorgungsvertrag und Beleihung 73
f) Entgelt und Steuern 75
g) Stellvertretung und Vollmacht 77
h) Prüfung und Kontrolle 79
(1) Durch den Zuwendungsgeber 79
(2) Durch den Rechnungshof 85
i) Rechtsstreitigkeiten und Regress 87
3. Das Außenverhältnis als Zuwendungsverhältnis i. e. S. 92
a) Rechtsform der Zuwendungsvergabe 93
(1) Öffentlich-rechtliche Zuwendungsgewährung 93
(a) Voraussetzungen einer Beleihung 93
(aa) Juristische Person des Zivilrechts 93
(bb) Gewähr für die sachgerechte Erfüllung 94
(cc) Kriterium der Neutralität 94
(dd) Öffentliches Interesse 96
(ee) Rechtsfolge: Das Ermessen der Behörde zur Beleihung 97
(b) Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Vertrag 98
(2) Privatrechtliche Zuwendungsgewährung 100
(a) Grundsätzliche Zulässigkeit einer privatrechtlichen Ausreichung 101
(b) Zulässigkeit einer privatrechtlichen Ausreichung durch einen privatrechtlichen Zuwendungsmittler nach § 44 II BHO 103
(c) Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer privatrechtlichen Ausreichung 109
b) Ausgestaltung des Außenverhältnisses 110
c) Prüfung und Kontrolle 114
(1) Durch den Zuwendungsmittler 114
(2) Durch den Rechnungshof 115
(a) Ziel und Umfang der externen Finanzkontrolle 115
(b) Zur Verhältnismäßigkeit des § 91 II BHO 117
(c) Zum Stufenverhältnis zwischen der Prüfung von Geber, Mittler und Empfänger 119
d) Anspruch auf Zuwendung 120
e) Streitigkeiten und Rückforderungen 121
(1) Bei beliehenen Zuwendungsmittlern 121
(a) Der Zuwendungsmittler als Widerspruchsbehörde 121
(b) Der Zuwendungsmittler als Klagegegner 122
(c) Die Wirkungen eines Selbsteintritts 123
(d) Die Wirkungen einer fehlenden und fehlerhaften Beleihung 124
(2) Bei privatrechtlichen Außenverhältnissen 127
4. Das Verhältnis zwischen Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger als Fiskalverhältnis 128
a) Beschreibung und Entstehung 128
b) Kein Anspruch auf staatliches Einschreiten 129
c) Staatshaftungsansprüche 130
III. Unechte Zuwendungsmittlung: Der Zuwendungsmittler als Erstempfänger mit Weiterleitungsbefugnis 133
1. Rechtliches Konstrukt mit hoher Praxisrelevanz 133
a) Aufbau und Abgrenzung 133
b) Herleitung und Kritik eines solchen Konstrukts 134
(1) Gesetzliche Verankerung 134
(2) Systematische Einordnung 135
(3) Umgehung einer vorhandenen gesetzlichen Regelungsstruktur 138
(4) Vorliegen eines Gesetzesvorbehaltes 138
(5) Haushaltsrechtliche Zulässigkeit 139
2. Das Innenverhältnis als erste Stufe 141
a) Voraussetzungen der unechten Zuwendungsmittlung 141
(1) Kriterium der „eigenen Aufgabe“ 141
(a) Öffentlich evozierter Zuwendungsmittler 142
(b) Öffentlich beherrschter Zuwendungsmittler 142
(2) Kriterium des Entgelts 143
(a) Vollfinanzierter Zuwendungsmittler 145
(b) De facto – vollfinanzierter Zuwendungsmittler 146
b) Auswahl des unechten Zuwendungsmittlers 147
c) Rechtsformen des Zuwendungsmittlers 150
d) Bindung an das öffentliche Recht und Möglichkeit eines privatrechtlichen Innenverhältnisses 151
(1) Notwendige Bindung an das öffentliche Recht 152
(2) Bindung an das öffentliche Recht im Innenverhältnis durch staatliche Schutzpflicht 155
(3) Herstellung einer solchen Bindung durch privatrechtlichen Vertrag, Zuwendungs- oder Beleihungsbescheid 157
e) Prüfung und Kontrolle 158
(1) Durch den Zuwendungsgeber 158
(2) Durch den Rechnungshof 159
f) Rückforderung und Haftung 161
3. Das Außenverhältnis als zweite Stufe 164
a) Öffentlich-rechtliches Außenverhältnis 164
(1) Voraussetzungen einer Beleihung 164
(2) Ausschreibungspflicht bei Beleihung 165
(3) Kritik an diesem Modell 166
b) Privatrechtliches Außenverhältnis 168
(1) Die Einordnung des „Zuwendungsvertrages“ 168
(a) Rechtsnatur des Vertrages 168
(b) Kategorisierung als Dauerschuldverhältnis 170
(2) Geltung des AGB-Rechts 171
(3) Auswahl des Letztempfängers 172
(a) Auswahlentscheidung und Gleichheitsbindung nach dem Stadionverbotsbeschluss des BVerfG 172
(b) Anwendbarkeit des Beihilferechts 176
(4) Prüfung und Kontrolle 178
(a) Durch den Zuwendungsmittler 178
(b) Durch den Rechnungshof 178
(5) Rückabwicklung des Zuwendungsvertrages 179
(a) Vertragliches Rücktrittsrecht 180
(b) Gesetzlich normierte Handlungsmöglichkeiten 182
(6) Streitigkeiten und Prozessuales 184
4. Fehlendes Fiskalverhältnis? 185
a) Vorliegen eines Rechtsverhältnisses? 185
b) Rückforderung gegen den Endempfänger 185
c) Staatshaftungsanspruch gegen den Zuwendungsgeber 186
IV. Sonderformen und Instrumente 187
1. Zur Selbstbewirtschaftung ausgewiesen, § 15 II BHO / LHO 187
2. In zugewiesener eigener Ausführung des Haushaltsplans 190
D. Die sog. staatsferne Entscheidung im Spannungsfeld zwischen gebotener Kontrolle und ordnungspolitischer Zurückhaltung 192
I. Begriffliche Eingrenzung der „staatsfernen Entscheidung“ 192
1. Beispielhafte Zuwendungsbereiche 192
a) Wissenschaft und Forschung 192
b) Kunstförderung 194
c) Sportförderung 196
d) Religionsförderung 196
e) Parteinahe Förderung 197
2. Besonderer Blick auf die Begabtenförderung 199
a) Schnittmengen zu anderen Zuwendungsbereichen 199
b) Besonderheiten der Begabtenförderung 200
3. Versuch einer begrifflichen Eingrenzung 201
II. Grundsätzliche Folgen der Einbindung von Zuwendungsmittlern bei staatsfernen Entscheidungen 205
1. Vorrang der (unechten) Zuwendungsmittlung 205
2. Kein Verbot der Vollfinanzierung 206
3. Vorrang privatrechtlicher Ausreichung? 207
4. Gesetzesvorbehalt 207
III. Folgen im Bereich des Innenverhältnisses 210
1. Die Frage der Bindung von staatsfernen Zuwendungsmittlern an öffentliche-rechtliche, verwaltungsprivatrechtliche Verpflichtungen 210
a) Keine klassische verwaltungsprivatrechtliche Bindung 210
b) Grundrechtsbindung auch staatsferner Entscheidungen unter dem „Stadionverbotsbeschluss“ des BVerfG 211
c) Reichweite der grundrechtlichen Bindung des Stadionverbotsbeschlusses im Rahmen von staatsferner Entscheidungsfindung 213
2. Auswahl des Zuwendungsmittlers und Strukturschaffungspflicht 214
a) Bindung unter Art. 3 GG 214
b) Strukturschaffungspflicht 215
3. Kontrollrechte des Zuwendungsgebers 216
a) Aufsicht nur als Rechtsaufsicht 217
b) Kontrolle durch den Rechnungshof 219
IV. Folgen im Bereich des Außen- und Fiskalverhältnisses 220
1. Auswahl des Zuwendungsempfängers 220
2. Anwendung des AGG auf die privatrechtliche Auswahlentscheidung 221
3. Vertragsgestaltung 224
4. Kontrolle durch den Rechnungshof 225
5. Rückforderungen und Beendigung des Zuwendungsverhältnisses 226
6. Klagen und Prozessuales 227
7. Staatshaftung 229
E. Thesen 232
F. Fazit 247
Quellen- und Literaturverzeichnis 248
I. Verzeichnis der Internetdokumente und amtlichen Quellen 248
II. Literaturverzeichnis 250
Addendum 266
Sachwortverzeichnis 310