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Die Hauptverhandlung als Forum der Wahrheit

Eine Analyse mit Blick auf die Strafprozessreformen von Argentinien und Mexiko

Sacher, Mariana

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 305

(2022)

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About The Author

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Buenos Aires, Argentinien, war Mariana Sacher zunächst wissenschaftliche Mitarbeiterin und sodann Assistentin bei Professor Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann. Nach einem Magisterstudium folgte die Promotion zum Thema »Sonderwissen und Sonderfähigkeiten in der Lehre vom Straftatbestand« (Band 172). Die Juristische Fakultät der LMU München hat die vorliegende Arbeit im WS 2020/2021 als Habilitationsschrift angenommen. Seit 2021 ist Mariana Sacher Privatdozentin an der LMU München.

Abstract

Der Blick auf die globale Entwicklung lässt ernüchtert konstatieren, dass die Uhr des hauptverhandlungszentrierten Prozessmodells als Ausdruck des liberalen Rechtsstaates abgelaufen ist. Das weltweit siegreiche abgekürzte Strafverfahren ohne eine substantielle mündliche und unmittelbare Hauptverhandlung, sei es als plea bargaining, als procedimiento abreviado oder als Verständigung, ist auf eine »Jagd nach dem Geständnis« angewiesen wie der gemeinrechtliche Inquisitionsprozess. Wenn man die großen Reformbögen betrachtet, führt das Abspracheverfahren wieder zu der einseitigen Wahrheitsfindung des Inquisitionsverfahrens zurück, wobei die Errungenschaften der Hauptverhandlung dem Angeklagten nicht mehr durch die Folter geraubt, sondern durch die vorgebliche Strafmilderung abgekauft werden. Als Prüfstein für die globale Entwicklung werden die lateinamerikanischen Strafprozessreformen mit dem fast unmittelbaren Übergang vom spanischen Inquisitionsprozess zu einem adversatorischen Verfahren kritisch beleuchtet.»The main hearing as a forum of truth. An Analysis with a View on the Criminal Procedure Reforms of Argentina and Mexico«: The clock of the main hearing-centered criminal procedure has run down. Abbreviated criminal proceedings without a substantive oral and direct main hearing, whether plea bargaining, procedimiento abreviado or plea bargaining, rely on a »hunt for the confession« like the common law inquisition trial. Material truth falls by the wayside. As a touchstone, recent Latin American criminal procedure reforms are critically examined.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 21
Kapitel 1: Die mündliche und unmittelbare Hauptverhandlung in der europäischen Rechtsgeschichte 27
A. Vom Partei- zum Inquisitionsprozess 28
I. Die Herausbildung des Inquisitionsprozesses 28
II. Das magische Prozessverständnis 32
III. Die „Entzauberung der Welt“ im Prozessrecht 35
IV. Die Entstehung des öffentlichen Strafsystems 37
1. Keine „lineare“ Entwicklung 37
2. Steigerung von Herrschaft durch Zentralisierung 40
V. Fortschritt und sein Preis 41
1. Umstellung des Beweisrechts 41
2. Das Beweisrecht des Inquisitionsprozesses als Fortschritt!? 43
a) „Rationalisierung“ des Beweisrechts 43
b) Schriftlichkeit 44
3. Preis der Entwicklung 45
a) Die schwer zu füllende Lücke im Beweisrecht 45
b) Gesetzliche Beweisregeln 45
c) Das Dilemma der bindenden Beweisregeln 47
d) Die Aufwertung des Geständnisses zur regina probationum 49
aa) Die theologischen Wurzeln des Geständnisses 49
bb) Die zentrale Bedeutung des Geständnisses 50
cc) Geständniserzwingung durch Folter 53
(1) Ursprung der Folter im Inquisitionsverfahren 53
(2) Eigenschaften des Ketzerverfahrens und Folter 55
(3) Logik der Folter 56
(4) Gründe für den Foltergebrauch im Inquisitionsverfahren 58
(5) Abschaffung der Folter 59
B. Die Entstehung der Hauptverhandlung 61
I. Das französische Modell 61
1. Quellen der Reformbewegung 61
2. Prozessuale Strukturveränderung 61
3. „Système mixte“ 63
4. Ziel der materiellen Wahrheit 66
II. Ablehnung des „accusatorischen“ Systems 66
III. Die Rezeption des französischen Systems in Deutschland 67
C. Die Verteilung der Prozessrollen in der deutschen Reichsstrafprozessordnung von 1877 70
D. Ergebnis 72
Kapitel 2: Wahrheit und Verfahren 76
A. Strafprozessmodelle und Wahrheitserforschung 76
I. Das kontinentaleuropäische Modell 76
1. Richterliche Aufklärung im Dienst der materiellen Wahrheit 76
a) Das Festhalten am Untersuchungsgrundsatz 76
b) Förderung der materiellen Wahrheit durch die richterliche Aufklärungspflicht? 79
c) Das Schuldprinzip als Ausgangspunkt 80
d) Wahrheit als Korrespondenz 81
e) Erkenntnistheoretische Einwände 87
f) Normative Einwände 91
g) Ergebnis 93
2. Sachaufklärung von Amts wegen 97
3. Umfang der Aufklärungspflicht 98
4. Tatrichterliche Beweiswürdigung als materiellrechtliches Erfordernis 100
5. Der Schritt zur freien Beweiswürdigung 101
6. Rezeption in Lateinamerika 103
II. Wahrheit im adversatorischen Modell 104
1. Methode der Rechtsvergleichung 104
2. Verhältnis zur Wahrheitsermittlung 105
3. Unterschiedliche Methoden der Wahrheitserforschung 106
B. Annäherung beider Modelle 110
I. Durch richterliche Pozessleitung im US-Beweisrecht 110
II. Durch Schwächung der Stellung des Angeklagten 110
1. Ausnahmen für das Verbot vom Hörensagen 110
2. Einschränkungen beim Beweisantragsrecht und bei der Beweisverwertung 111
C. Ergebnis 115
Kapitel 3: Verfahrensrecht und materielles Recht 117
A. Der Bezug beider Strafverfahrensmodelle zum materiellen Strafrecht 117
B. Wechselwirkung 121
I. Bedeutung 121
II. Prozessrecht im Dienst des materiellen Rechts 121
III. Moderate Sichtweise 123
IV. Bewertung 124
C. Innerprozessuale Orientierung 125
I. Verschiedene Varianten 125
II. Diskurstheoretische Legitimation des Strafverfahrens 126
1. Frühe diskurstheoretische Ansätze 126
2. Konsens als diskursive Wahrheit im Strafverfahren 129
3. Einwände gegen die diskurstheoretische Fundierung des Strafverfahrens und der Absprachen 130
a) Zirkularität und Inhaltsleere 130
b) Interessenorientiertes Handeln 133
c) Herrschaftsfreiheit und Zwanglosigkeit 136
4. Revision der Diskurstheorie 137
III. Verselbständigtes Prozessrecht 141
D. Ergebnis 143
I. Materiellrechtliche Orientierung des Strafverfahrens 143
II. Ablehnung einer rein innerprozessualen Orientierung des Strafverfahrens 144
Kapitel 4: Straftheorien und Schuldprinzip als Ausgangspunkt der Wechselbeziehung 145
A. Straftheorien und Verfahrensstruktur 145
B. Absolute Straftheorien 148
C. Relative Straftheorien 153
I. Spezialprävention 153
II. Generalprävention 155
1. Positive Generalprävention 157
2. Negative Generalprävention 159
3. Androhungsgeneralprävention und Schuldprinzip 162
D. Folgerungen für das Strafverfahren 163
I. Ziel der materiellen Wahrheit 163
II. Materielle Wahrheit und Gesetzlichkeitsprinzip 164
III. Ergebnis 165
Kapitel 5: Begründungen in Lateinamerika für die Ausgestaltung des adversatorischen Strafprozesses 166
A. Der Unparteilichkeitsgedanke 166
I. In den Zeiten vor der Etablierung des adversatorischen Systems 166
II. Als Begründung für die neue, adversatorische Ausgestaltung des Strafprozesses 167
B. Kritik der adversatorischen Strömung an der früheren Übernahme des europäischen reformierten Strafprozesses in Lateinamerika 169
C. Wahrheitsgebot nur im Fall der Verurteilung 169
D. Parallele Ansichten in der deutschen Literatur 170
I. Der Richter als unbeteiligter Dritte 170
II. Wahrheitsgebot nur im Fall der Verurteilung 170
III. Ablehnung von Ableitungen aus dem Schuldprinzip für das Strafverfahren 171
E. Erwiderung 172
I. Gegen das Argument der fehlenden Unparteilichkeit des Richters 172
II. Allgemeines Wahrheitsgebot bzw. umfassende Klärung des Sachverhalts im Strafprozess auch als Ableitung aus dem Schuldprinzip 173
F. Weitere Begründungen in Lateinamerika für eine adversatorische Struktur: das ultima-ratio-Prinzip 174
Kapitel 6: Die strafprozessualen Wurzeln in Lateinamerika auf Grundlage des kontinentaleuropäischen Modells 177
A. Einleitung 177
B. Das spanische Inquisitionsverfahren in den Kolonien 178
C. Der Reformursprung in Argentinien 182
I. Ein Inquisitionsprozess bis 1992 182
II. Die Entstehung des reformierten Inquisitionsverfahrens nach dem kontinentaleuropäischen Modell 185
1. Das Strafprozessgesetz der Provinz Córdoba von 1939 185
a) Bedeutung und Ursprung 185
b) Entstehung 186
c) Konzept 186
d) Verbreitung 189
2. Musterstrafprozessgesetz für Iberoamerika von 1978 190
3. Musterstrafprozessgesetz für Iberoamerika von 1988 191
4. Zwei Entwürfe für das Bundesstrafprozessgesetz Argentiniens 191
a) Proyecto Maier 193
aa) Entstehung 193
bb) Gesetzgebungsverfahren 194
cc) Konzept 195
(1) Prinzipien 195
(2) Vom Ministerio Público geführtes Ermittlungsverfahren 195
(3) Hauptverhandlung mit Amtsaufklärungspflicht 197
dd) Reform der Gerichtsorganisation 200
ee) Verbreitung 202
b) Proyecto Levene 205
aa) Entstehung und Gesetzgebungsverfahren 205
bb) Bedeutung 206
cc) Konzept 206
(1) Ermittlungsverfahren mit Untersuchungsrichter 206
(2) Hauptverhandlung mit Amtsaufklärungspflicht 207
dd) Kritik am Proyecto Levene 208
(1) Die Figur des Untersuchungsrichters 208
(2) Der Schwerpunkt des Strafverfahrens im Ermittlungsverfahren 210
(3) Die Spannung zwischen dem Untersuchungsrichter und der Staatsanwaltschaft 211
(4) Die Ernennung weiterer Bundesrichter 213
(5) Die alten Strukturen 213
5. Neues Bundesstrafprozessgesetz in Argentinien 214
6. Einführung der Absprachen in Argentinien 214
Kapitel 7: Die Reformbewegung in Lateinamerika 216
A. Verbreitung 216
B. Die Verwandlung des ursprünglichen Konzepts 217
I. Zwei Reformströmungen: Argentinien bzw. Costa Rica gegenüber Chile 217
II. Das chilenische adversatorische Muster 221
C. Mexikanische Reformentwicklung 225
I. Verfassung von 1917 und Bundesstrafprozessgesetz von 1934 225
1. Mündliche Hauptverhandlung 225
2. Die Rolle der Staatsanwaltschaft 226
II. Reformen seit 1983, ohne Veränderung des Prozessmodells 227
III. Die Reformbewegung 227
IV. Die dezentrale Gesetzgebung 228
V. Die Reformdiskussion seit dem Demokratisierungsprozess 229
VI. Die Verfassungsreform von 2008 231
VII. Die Reform der Strafprozessgesetze der Bundesstaaten und die Vereinheitlichung durch den Código von 2014 233
Kapitel 8: Kontinentaleuropäische vs. adversatorische Verfahrensstruktur in Lateinamerika am Beispiel Mexikos 236
A. Die Verteilung der Prozessrollen und das Beweisverfahren als Kernpunkt der Modelldichotomie 236
I. Vergleichsgegenstand 236
II. Rollenverständnis im kontinentaleuropäischen Verfahren 238
1. Beweiserhebung durch das Gericht 238
2. Mitwirkung der anderen Verfahrensbeteiligten 240
a) Allgemeines 240
b) Staatsanwaltschaft 240
aa) Einrichtung als objektive Untersuchungsbehörde 240
bb) Kennzeichnende Elemente 242
cc) Bedeutung ihrer Verfahrensrolle 243
dd) Der Ministerio Público in Lateinamerika 245
(1) Relevanz 245
(2) Ursprung 246
(3) Legalitätsprinzip und Objektivitätspflicht 247
(4) Rechtsstellung und Weisungsgebundenheit 249
(a) Modelle 249
(b) Die intensive Debatte in Lateinamerika 250
(c) Verteidigung 254
III. Rollenverständnis im adversatorischen Verfahren 257
1. Akkusatorisches Verfahren 257
2. Wahrheitskonzept in der mexikanischen Verfassung 260
3. Parteiführung 261
a) Allgemeines 261
b) Staatsanwaltschaft 263
aa) Ursprung 263
bb) Legalitätsprinzip 264
cc) Objektivitätspflicht 266
dd) Beweisführung 268
ee) Die erwartete Waffengleichheit 270
ff) Rechtsstellung 270
gg) Die Wirklichkeit 271
c) Verletzter 271
d) Verteidigung 273
e) Gerichtliche Aufgaben 274
aa) Im herkömmlichen adversatorischen System 274
bb) Im lateinamerikanischen Raum, insbesonders in Mexiko 275
4. „Teoría del caso“ 278
a) Die Darstellung der Sachverhaltsversion 278
b) Kritische Betrachtung 283
5. Adversatorische Verfahrensstruktur in Mexiko 290
a) Adversatorische Elemente bereits im Ermittlungsverfahren 290
b) Adversatorische Elemente im Zwischenverfahren 291
aa) Offenlegung der Beweismittel 291
bb) Vereinbarungen über die Auswahl der Beweismittel 292
cc) Parteienherrschaft bei der Auswahl der Beweismittel für die Hauptverhandlung 292
c) Adversatorische Elemente in der Hauptverhandlung 293
aa) Unvoreingenommenheit des erkennenden Gerichts? 293
bb) Rolle der Parteien in der Hauptverhandlung 294
cc) Reihenfolge der Beweismittel 294
d) Die praktische Umsetzung des gesetzlichen Beweisverfahrens 294
6. Beweisausschlussregeln und ihr Korrelat im kontinentaleuropäischen Modell 295
B. Die Absprachen im neuen Bundesstrafprozessgesetz Mexikos von 2014 297
I. Der procedimiento abreviado in Lateinamerika 297
II. Die gesetzliche Regelung im mexikanischen CPPN 300
1. Bezeichnung 300
2. Initiative 301
3. Zeitpunkt und Verlauf 302
4. Voraussetzungen 303
a) Verkürzte Anklage, Inhalt 303
aa) Angabe der Tat, rechtliche Beurteilung 303
bb) Staatsanwaltschaftliche Beweismittel (datos de prueba) 304
cc) Beantragung des Strafmaßes 305
b) Anerkenntniserklärung des Angeklagten über seine Beteiligung an der Begehung der Tat 306
aa) Zustimmung zu und Anerkennung von Tatsachen 306
bb) Richterliche Überprüfung und Zulässigkeit 308
cc) Kein Geständnis, weil dieses in Mexiko auch rechtliche Aspekte umfasst 308
dd) Mehr plea als bargaining? 310
5. Strafurteil im Anschluss an den procedimiento abreviado 312
a) Erforderlichkeit eines richterlichen Urteils, Entscheidungsorgan 312
b) Der für das Strafurteil erforderliche Nachweis der Tat 313
aa) „Datos de prueba“ (Beweismittel) vs. „Medios de convicción suficientes“ (ausreichende Überzeugungsmittel) 313
bb) Erste Ansicht: Procedimiento abreviado nur für Verurteilungen vorgesehen 314
cc) Zweite Ansicht: Freispruch auch beim abreviado möglich 315
(1) Allgemeines 315
(2) Überprüfung nur rechtlicher Fragen beim Urteil des abreviado 316
(3) Überprüfung auch von Tatsachen beim Urteil des abreviado 316
(a) Gesetzgebungsdebatte und Schrifttum 316
(b) Rechtsprechung 317
(aa) Frühere Rechtsprechung mit einem Modell der „Sachverhaltsaufklärung“ beim abreviado 317
(bb) Neuere Rechtsprechung mit Anspruch nur auf den Vergleich mit der Aktenlage 322
III. Ableitung aus dem Opportunitätsprinzip 324
IV. Statistiken 324
V. Der procedimiento abreviado im Rechtsvergleich 326
1. Ähnlichkeit zum deutschen Strafbefehlsverfahren 326
2. Parallelen und Unterschiede zu der französischen comparution 326
3. Parallele und Unterschiede zum plea bargaining 327
a) Die Hauptinspiration und verschiedene Vergleichsaspekte 327
b) Verteilung der Prozessrollen 327
c) Inhaltliche Unterschiede 328
aa) Gegenstand der guilty plea gegenüber dem Gegenstand der Anerkenntniserklärung 328
bb) Gegenstand des plea agreement gegenüber der Zustimmung beim abreviado 329
d) Richterliche Kontrolle 332
aa) Beim plea bargaining 332
bb) Beim abreviado 333
e) Fazit 333
aa) Verteilung der Prozessrollen 333
bb) Kompatibilität des plea bargaining und des abreviado mit der Rechtsordnung? 334
4. Parallelen und Unterschiede zur deutschen Verständigung 335
a) Verteilung der Prozessrollen 335
aa) Abspracheinitiative und -führung 335
bb) Richterliche Kompetenz nach Scheitern der Absprache 339
b) Inhalt der Verständigung und Maßstäbe für die richterliche Beurteilung 340
aa) Paradoxon der Wahrheitssuche mit zusätzlichen Beweiserhebungen 340
bb) Ablehnung einer Konsensmaxime 343
cc) Zulässiger Gegenstand der Anerkenntniserklärung und der Verständigung 344
dd) Die erforderliche Überzeugung des Gerichts 347
ee) Die richterliche Überprüfung der Anerkenntniserklärung und des Geständnisses 348
C. Schlussfolgerungen 351
I. Die internationale Tendenz zum adversatorischen Strafverfahren 351
II. Typische Schwachpunkte und Vorzüge der Beweisverfahrensmodelle 352
1. Unterschiedliche Beweisverfahrensstrukturen 352
2. Das Defizit an Waffengleichheit 353
3. Legalitätsprinzip und Objektivitätspflicht der Staatsanwaltschaft 356
4. Weitere relevante Aspekte in der Dichotomie 357
Kapitel 9: Zusammenfassung und Ausblick 359
A. Resümee 359
Kapitel 1: Die zentrale Bedeutung des durch Folter abgenötigten Geständnisses im Inquisitionsprozess 359
Kapitel 2: Wahrheit und Verfahren 362
1. Das Schuldprinzip als Ausgangspunkt 362
2. Forderungen des materiellen Strafrechts an den Strafprozess 362
3. Wahrheit als Korrespondenz 363
4. Das System der richterlichen Sachverhaltsaufklärung 363
5. Das adversatorische System 364
a) Fehlende Vollständigkeit der Beweisaufnahme 364
b) Die unerreichbare „Waffengleichheit“ 365
6. Tatrichterliche Beweiswürdigung 365
Kapitel 3: Verfahrensrecht und materielles Recht 366
Kapitel 4: Straftheorien und Schuldprinzip als Ausgangspunkt der Wechselbeziehung 366
1. Androhungsgeneralprävention und Schuldprinzip 366
2. Strafprozessuale Konsequenzen 367
3. Materielle Wahrheit und Gesetzlichkeitsprinzip 367
Kapitel 5: Begründungen in Lateinamerika für die Ausgestaltung des adversatorischen Strafprozesses 367
1. Innerprozessuale Orientierung der Begründungen 367
2. Erwiderung auf das Argument der fehlenden Unparteilichkeit des Richters 368
3. Erwiderung gegen ein Wahrheitsgebot nur bei Verurteilungen 368
4. Erwiderung auf die Einbeziehung des ultima-ratio-Prinzips zur Bevorzugung des adversatorischen Systems 368
Kapitel 6: Kontinentaleuropäische Wurzeln der lateinamerikanischen Reform 369
1. Bedeutung der Entwicklung 369
2. Vom Inquisitionsprozess zunächst zur kontinentaleuropäischen Verfahrensform 369
Kapitel 7: Das Aufkommen des adversatorischen Systems in Lateinamerika 371
Kapitel 8: Kontinentaleuropäische vs. lateinamerikanische adversatorische Verfahrensstruktur am Beispiel Mexikos 371
1. Verteilung der Prozessrollen 371
a) Vergleichsgegenstand 371
b) Rollenverständnis im kontinentaleuropäischen Verfahren 371
aa) Prozessuale Rolle der Staatsanwaltschaft 371
bb) Bedeutung der Verteidigung als Gegengewicht 372
c) Rollenverständnis im adversatorischen Verfahren 373
aa) Mexikanische adversatorische Verfahrensform 373
bb) Einhaltung der Waffengleichheit und hohe Verantwortung der Verteidigung 373
(1) Machtposition der Strafverfolgungsbehörden 373
(2) Objektivitätspflicht der Staatsanwaltschaft 374
(3) Ungleichgewicht durch den Verletzten als Prozessbeteiligter 374
(4) Richterliche Aktenkenntnis und Zusatzbefugnisse 374
(5) Erhöhte Verantwortung der Verteidigung 375
(6) Verletzung der Mitwirkungsfreiheit durch die theory of the case? 376
(7) Freie Beweiswürdigung anstatt Beweisausschlussregeln 376
2. Abreviado und Urteilsabsprachen 376
a) Rückschritt 376
b) Verteilung der Prozessrollen 377
c) Inkompatibilität der Urteilsabsprachen und des abreviado mit der bestehenden Rechtsordnung 377
B. Ergebnis 379
C. Ausblick 381
I. Die wachsende Bedeutung der Ermittlungsphase im Strafprozess 381
II. Der notwendige Blick auf das Ermittlungsverfahren 382
Literaturverzeichnis (auszugsweise) 384