Die Hauptverhandlung als Forum der Wahrheit

Mariana Sacher

doi:10.3790/978-3-428-58438-3

Die Hauptverhandlung als Forum der Wahrheit

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Sacher, M. (2022). Die Hauptverhandlung als Forum der Wahrheit. Eine Analyse mit Blick auf die Strafprozessreformen von Argentinien und Mexiko. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58438-3

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Die Hauptverhandlung als Forum der Wahrheit

Eine Analyse mit Blick auf die Strafprozessreformen von Argentinien und Mexiko

Sacher, Mariana

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 305

(2022)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58438-3
978-3-428-18438-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58438-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 442
Collections: RECHT 2022
D&H 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal justice law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Buenos Aires, Argentinien, war Mariana Sacher zunächst wissenschaftliche Mitarbeiterin und sodann Assistentin bei Professor Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann. Nach einem Magisterstudium folgte die Promotion zum Thema »Sonderwissen und Sonderfähigkeiten in der Lehre vom Straftatbestand« (Band 172). Die Juristische Fakultät der LMU München hat die vorliegende Arbeit im WS 2020/2021 als Habilitationsschrift angenommen. Seit 2021 ist Mariana Sacher Privatdozentin an der LMU München.

Abstract

Der Blick auf die globale Entwicklung lässt ernüchtert konstatieren, dass die Uhr des hauptverhandlungszentrierten Prozessmodells als Ausdruck des liberalen Rechtsstaates abgelaufen ist. Das weltweit siegreiche abgekürzte Strafverfahren ohne eine substantielle mündliche und unmittelbare Hauptverhandlung, sei es als plea bargaining, als procedimiento abreviado oder als Verständigung, ist auf eine »Jagd nach dem Geständnis« angewiesen wie der gemeinrechtliche Inquisitionsprozess. Wenn man die großen Reformbögen betrachtet, führt das Abspracheverfahren wieder zu der einseitigen Wahrheitsfindung des Inquisitionsverfahrens zurück, wobei die Errungenschaften der Hauptverhandlung dem Angeklagten nicht mehr durch die Folter geraubt, sondern durch die vorgebliche Strafmilderung abgekauft werden. Als Prüfstein für die globale Entwicklung werden die lateinamerikanischen Strafprozessreformen mit dem fast unmittelbaren Übergang vom spanischen Inquisitionsprozess zu einem adversatorischen Verfahren kritisch beleuchtet.»The main hearing as a forum of truth. An Analysis with a View on the Criminal Procedure Reforms of Argentina and Mexico«: The clock of the main hearing-centered criminal procedure has run down. Abbreviated criminal proceedings without a substantive oral and direct main hearing, whether plea bargaining, procedimiento abreviado or plea bargaining, rely on a »hunt for the confession« like the common law inquisition trial. Material truth falls by the wayside. As a touchstone, recent Latin American criminal procedure reforms are critically examined.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	21
Kapitel 1: Die mündliche und unmittelbare Hauptverhandlung in der europäischen Rechtsgeschichte	27
A. Vom Partei- zum Inquisitionsprozess	28
I. Die Herausbildung des Inquisitionsprozesses	28
II. Das magische Prozessverständnis	32
III. Die „Entzauberung der Welt“ im Prozessrecht	35
IV. Die Entstehung des öffentlichen Strafsystems	37
1. Keine „lineare“ Entwicklung	37
2. Steigerung von Herrschaft durch Zentralisierung	40
V. Fortschritt und sein Preis	41
1. Umstellung des Beweisrechts	41
2. Das Beweisrecht des Inquisitionsprozesses als Fortschritt!?	43
a) „Rationalisierung“ des Beweisrechts	43
b) Schriftlichkeit	44
3. Preis der Entwicklung	45
a) Die schwer zu füllende Lücke im Beweisrecht	45
b) Gesetzliche Beweisregeln	45
c) Das Dilemma der bindenden Beweisregeln	47
d) Die Aufwertung des Geständnisses zur regina probationum	49
aa) Die theologischen Wurzeln des Geständnisses	49
bb) Die zentrale Bedeutung des Geständnisses	50
cc) Geständniserzwingung durch Folter	53
(1) Ursprung der Folter im Inquisitionsverfahren	53
(2) Eigenschaften des Ketzerverfahrens und Folter	55
(3) Logik der Folter	56
(4) Gründe für den Foltergebrauch im Inquisitionsverfahren	58
(5) Abschaffung der Folter	59
B. Die Entstehung der Hauptverhandlung	61
I. Das französische Modell	61
1. Quellen der Reformbewegung	61
2. Prozessuale Strukturveränderung	61
3. „Système mixte“	63
4. Ziel der materiellen Wahrheit	66
II. Ablehnung des „accusatorischen“ Systems	66
III. Die Rezeption des französischen Systems in Deutschland	67
C. Die Verteilung der Prozessrollen in der deutschen Reichsstrafprozessordnung von 1877	70
D. Ergebnis	72
Kapitel 2: Wahrheit und Verfahren	76
A. Strafprozessmodelle und Wahrheitserforschung	76
I. Das kontinentaleuropäische Modell	76
1. Richterliche Aufklärung im Dienst der materiellen Wahrheit	76
a) Das Festhalten am Untersuchungsgrundsatz	76
b) Förderung der materiellen Wahrheit durch die richterliche Aufklärungspflicht?	79
c) Das Schuldprinzip als Ausgangspunkt	80
d) Wahrheit als Korrespondenz	81
e) Erkenntnistheoretische Einwände	87
f) Normative Einwände	91
g) Ergebnis	93
2. Sachaufklärung von Amts wegen	97
3. Umfang der Aufklärungspflicht	98
4. Tatrichterliche Beweiswürdigung als materiellrechtliches Erfordernis	100
5. Der Schritt zur freien Beweiswürdigung	101
6. Rezeption in Lateinamerika	103
II. Wahrheit im adversatorischen Modell	104
1. Methode der Rechtsvergleichung	104
2. Verhältnis zur Wahrheitsermittlung	105
3. Unterschiedliche Methoden der Wahrheitserforschung	106
B. Annäherung beider Modelle	110
I. Durch richterliche Pozessleitung im US-Beweisrecht	110
II. Durch Schwächung der Stellung des Angeklagten	110
1. Ausnahmen für das Verbot vom Hörensagen	110
2. Einschränkungen beim Beweisantragsrecht und bei der Beweisverwertung	111
C. Ergebnis	115
Kapitel 3: Verfahrensrecht und materielles Recht	117
A. Der Bezug beider Strafverfahrensmodelle zum materiellen Strafrecht	117
B. Wechselwirkung	121
I. Bedeutung	121
II. Prozessrecht im Dienst des materiellen Rechts	121
III. Moderate Sichtweise	123
IV. Bewertung	124
C. Innerprozessuale Orientierung	125
I. Verschiedene Varianten	125
II. Diskurstheoretische Legitimation des Strafverfahrens	126
1. Frühe diskurstheoretische Ansätze	126
2. Konsens als diskursive Wahrheit im Strafverfahren	129
3. Einwände gegen die diskurstheoretische Fundierung des Strafverfahrens und der Absprachen	130
a) Zirkularität und Inhaltsleere	130
b) Interessenorientiertes Handeln	133
c) Herrschaftsfreiheit und Zwanglosigkeit	136
4. Revision der Diskurstheorie	137
III. Verselbständigtes Prozessrecht	141
D. Ergebnis	143
I. Materiellrechtliche Orientierung des Strafverfahrens	143
II. Ablehnung einer rein innerprozessualen Orientierung des Strafverfahrens	144
Kapitel 4: Straftheorien und Schuldprinzip als Ausgangspunkt der Wechselbeziehung	145
A. Straftheorien und Verfahrensstruktur	145
B. Absolute Straftheorien	148
C. Relative Straftheorien	153
I. Spezialprävention	153
II. Generalprävention	155
1. Positive Generalprävention	157
2. Negative Generalprävention	159
3. Androhungsgeneralprävention und Schuldprinzip	162
D. Folgerungen für das Strafverfahren	163
I. Ziel der materiellen Wahrheit	163
II. Materielle Wahrheit und Gesetzlichkeitsprinzip	164
III. Ergebnis	165
Kapitel 5: Begründungen in Lateinamerika für die Ausgestaltung des adversatorischen Strafprozesses	166
A. Der Unparteilichkeitsgedanke	166
I. In den Zeiten vor der Etablierung des adversatorischen Systems	166
II. Als Begründung für die neue, adversatorische Ausgestaltung des Strafprozesses	167
B. Kritik der adversatorischen Strömung an der früheren Übernahme des europäischen reformierten Strafprozesses in Lateinamerika	169
C. Wahrheitsgebot nur im Fall der Verurteilung	169
D. Parallele Ansichten in der deutschen Literatur	170
I. Der Richter als unbeteiligter Dritte	170
II. Wahrheitsgebot nur im Fall der Verurteilung	170
III. Ablehnung von Ableitungen aus dem Schuldprinzip für das Strafverfahren	171
E. Erwiderung	172
I. Gegen das Argument der fehlenden Unparteilichkeit des Richters	172
II. Allgemeines Wahrheitsgebot bzw. umfassende Klärung des Sachverhalts im Strafprozess auch als Ableitung aus dem Schuldprinzip	173
F. Weitere Begründungen in Lateinamerika für eine adversatorische Struktur: das ultima-ratio-Prinzip	174
Kapitel 6: Die strafprozessualen Wurzeln in Lateinamerika auf Grundlage des kontinentaleuropäischen Modells	177
A. Einleitung	177
B. Das spanische Inquisitionsverfahren in den Kolonien	178
C. Der Reformursprung in Argentinien	182
I. Ein Inquisitionsprozess bis 1992	182
II. Die Entstehung des reformierten Inquisitionsverfahrens nach dem kontinentaleuropäischen Modell	185
1. Das Strafprozessgesetz der Provinz Córdoba von 1939	185
a) Bedeutung und Ursprung	185
b) Entstehung	186
c) Konzept	186
d) Verbreitung	189
2. Musterstrafprozessgesetz für Iberoamerika von 1978	190
3. Musterstrafprozessgesetz für Iberoamerika von 1988	191
4. Zwei Entwürfe für das Bundesstrafprozessgesetz Argentiniens	191
a) Proyecto Maier	193
aa) Entstehung	193
bb) Gesetzgebungsverfahren	194
cc) Konzept	195
(1) Prinzipien	195
(2) Vom Ministerio Público geführtes Ermittlungsverfahren	195
(3) Hauptverhandlung mit Amtsaufklärungspflicht	197
dd) Reform der Gerichtsorganisation	200
ee) Verbreitung	202
b) Proyecto Levene	205
aa) Entstehung und Gesetzgebungsverfahren	205
bb) Bedeutung	206
cc) Konzept	206
(1) Ermittlungsverfahren mit Untersuchungsrichter	206
(2) Hauptverhandlung mit Amtsaufklärungspflicht	207
dd) Kritik am Proyecto Levene	208
(1) Die Figur des Untersuchungsrichters	208
(2) Der Schwerpunkt des Strafverfahrens im Ermittlungsverfahren	210
(3) Die Spannung zwischen dem Untersuchungsrichter und der Staatsanwaltschaft	211
(4) Die Ernennung weiterer Bundesrichter	213
(5) Die alten Strukturen	213
5. Neues Bundesstrafprozessgesetz in Argentinien	214
6. Einführung der Absprachen in Argentinien	214
Kapitel 7: Die Reformbewegung in Lateinamerika	216
A. Verbreitung	216
B. Die Verwandlung des ursprünglichen Konzepts	217
I. Zwei Reformströmungen: Argentinien bzw. Costa Rica gegenüber Chile	217
II. Das chilenische adversatorische Muster	221
C. Mexikanische Reformentwicklung	225
I. Verfassung von 1917 und Bundesstrafprozessgesetz von 1934	225
1. Mündliche Hauptverhandlung	225
2. Die Rolle der Staatsanwaltschaft	226
II. Reformen seit 1983, ohne Veränderung des Prozessmodells	227
III. Die Reformbewegung	227
IV. Die dezentrale Gesetzgebung	228
V. Die Reformdiskussion seit dem Demokratisierungsprozess	229
VI. Die Verfassungsreform von 2008	231
VII. Die Reform der Strafprozessgesetze der Bundesstaaten und die Vereinheitlichung durch den Código von 2014	233
Kapitel 8: Kontinentaleuropäische vs. adversatorische Verfahrensstruktur in Lateinamerika am Beispiel Mexikos	236
A. Die Verteilung der Prozessrollen und das Beweisverfahren als Kernpunkt der Modelldichotomie	236
I. Vergleichsgegenstand	236
II. Rollenverständnis im kontinentaleuropäischen Verfahren	238
1. Beweiserhebung durch das Gericht	238
2. Mitwirkung der anderen Verfahrensbeteiligten	240
a) Allgemeines	240
b) Staatsanwaltschaft	240
aa) Einrichtung als objektive Untersuchungsbehörde	240
bb) Kennzeichnende Elemente	242
cc) Bedeutung ihrer Verfahrensrolle	243
dd) Der Ministerio Público in Lateinamerika	245
(1) Relevanz	245
(2) Ursprung	246
(3) Legalitätsprinzip und Objektivitätspflicht	247
(4) Rechtsstellung und Weisungsgebundenheit	249
(a) Modelle	249
(b) Die intensive Debatte in Lateinamerika	250
(c) Verteidigung	254
III. Rollenverständnis im adversatorischen Verfahren	257
1. Akkusatorisches Verfahren	257
2. Wahrheitskonzept in der mexikanischen Verfassung	260
3. Parteiführung	261
a) Allgemeines	261
b) Staatsanwaltschaft	263
aa) Ursprung	263
bb) Legalitätsprinzip	264
cc) Objektivitätspflicht	266
dd) Beweisführung	268
ee) Die erwartete Waffengleichheit	270
ff) Rechtsstellung	270
gg) Die Wirklichkeit	271
c) Verletzter	271
d) Verteidigung	273
e) Gerichtliche Aufgaben	274
aa) Im herkömmlichen adversatorischen System	274
bb) Im lateinamerikanischen Raum, insbesonders in Mexiko	275
4. „Teoría del caso“	278
a) Die Darstellung der Sachverhaltsversion	278
b) Kritische Betrachtung	283
5. Adversatorische Verfahrensstruktur in Mexiko	290
a) Adversatorische Elemente bereits im Ermittlungsverfahren	290
b) Adversatorische Elemente im Zwischenverfahren	291
aa) Offenlegung der Beweismittel	291
bb) Vereinbarungen über die Auswahl der Beweismittel	292
cc) Parteienherrschaft bei der Auswahl der Beweismittel für die Hauptverhandlung	292
c) Adversatorische Elemente in der Hauptverhandlung	293
aa) Unvoreingenommenheit des erkennenden Gerichts?	293
bb) Rolle der Parteien in der Hauptverhandlung	294
cc) Reihenfolge der Beweismittel	294
d) Die praktische Umsetzung des gesetzlichen Beweisverfahrens	294
6. Beweisausschlussregeln und ihr Korrelat im kontinentaleuropäischen Modell	295
B. Die Absprachen im neuen Bundesstrafprozessgesetz Mexikos von 2014	297
I. Der procedimiento abreviado in Lateinamerika	297
II. Die gesetzliche Regelung im mexikanischen CPPN	300
1. Bezeichnung	300
2. Initiative	301
3. Zeitpunkt und Verlauf	302
4. Voraussetzungen	303
a) Verkürzte Anklage, Inhalt	303
aa) Angabe der Tat, rechtliche Beurteilung	303
bb) Staatsanwaltschaftliche Beweismittel (datos de prueba)	304
cc) Beantragung des Strafmaßes	305
b) Anerkenntniserklärung des Angeklagten über seine Beteiligung an der Begehung der Tat	306
aa) Zustimmung zu und Anerkennung von Tatsachen	306
bb) Richterliche Überprüfung und Zulässigkeit	308
cc) Kein Geständnis, weil dieses in Mexiko auch rechtliche Aspekte umfasst	308
dd) Mehr plea als bargaining?	310
5. Strafurteil im Anschluss an den procedimiento abreviado	312
a) Erforderlichkeit eines richterlichen Urteils, Entscheidungsorgan	312
b) Der für das Strafurteil erforderliche Nachweis der Tat	313
aa) „Datos de prueba“ (Beweismittel) vs. „Medios de convicción suficientes“ (ausreichende Überzeugungsmittel)	313
bb) Erste Ansicht: Procedimiento abreviado nur für Verurteilungen vorgesehen	314
cc) Zweite Ansicht: Freispruch auch beim abreviado möglich	315
(1) Allgemeines	315
(2) Überprüfung nur rechtlicher Fragen beim Urteil des abreviado	316
(3) Überprüfung auch von Tatsachen beim Urteil des abreviado	316
(a) Gesetzgebungsdebatte und Schrifttum	316
(b) Rechtsprechung	317
(aa) Frühere Rechtsprechung mit einem Modell der „Sachverhaltsaufklärung“ beim abreviado	317
(bb) Neuere Rechtsprechung mit Anspruch nur auf den Vergleich mit der Aktenlage	322
III. Ableitung aus dem Opportunitätsprinzip	324
IV. Statistiken	324
V. Der procedimiento abreviado im Rechtsvergleich	326
1. Ähnlichkeit zum deutschen Strafbefehlsverfahren	326
2. Parallelen und Unterschiede zu der französischen comparution	326
3. Parallele und Unterschiede zum plea bargaining	327
a) Die Hauptinspiration und verschiedene Vergleichsaspekte	327
b) Verteilung der Prozessrollen	327
c) Inhaltliche Unterschiede	328
aa) Gegenstand der guilty plea gegenüber dem Gegenstand der Anerkenntniserklärung	328
bb) Gegenstand des plea agreement gegenüber der Zustimmung beim abreviado	329
d) Richterliche Kontrolle	332
aa) Beim plea bargaining	332
bb) Beim abreviado	333
e) Fazit	333
aa) Verteilung der Prozessrollen	333
bb) Kompatibilität des plea bargaining und des abreviado mit der Rechtsordnung?	334
4. Parallelen und Unterschiede zur deutschen Verständigung	335
a) Verteilung der Prozessrollen	335
aa) Abspracheinitiative und -führung	335
bb) Richterliche Kompetenz nach Scheitern der Absprache	339
b) Inhalt der Verständigung und Maßstäbe für die richterliche Beurteilung	340
aa) Paradoxon der Wahrheitssuche mit zusätzlichen Beweiserhebungen	340
bb) Ablehnung einer Konsensmaxime	343
cc) Zulässiger Gegenstand der Anerkenntniserklärung und der Verständigung	344
dd) Die erforderliche Überzeugung des Gerichts	347
ee) Die richterliche Überprüfung der Anerkenntniserklärung und des Geständnisses	348
C. Schlussfolgerungen	351
I. Die internationale Tendenz zum adversatorischen Strafverfahren	351
II. Typische Schwachpunkte und Vorzüge der Beweisverfahrensmodelle	352
1. Unterschiedliche Beweisverfahrensstrukturen	352
2. Das Defizit an Waffengleichheit	353
3. Legalitätsprinzip und Objektivitätspflicht der Staatsanwaltschaft	356
4. Weitere relevante Aspekte in der Dichotomie	357
Kapitel 9: Zusammenfassung und Ausblick	359
A. Resümee	359
Kapitel 1: Die zentrale Bedeutung des durch Folter abgenötigten Geständnisses im Inquisitionsprozess	359
Kapitel 2: Wahrheit und Verfahren	362
1. Das Schuldprinzip als Ausgangspunkt	362
2. Forderungen des materiellen Strafrechts an den Strafprozess	362
3. Wahrheit als Korrespondenz	363
4. Das System der richterlichen Sachverhaltsaufklärung	363
5. Das adversatorische System	364
a) Fehlende Vollständigkeit der Beweisaufnahme	364
b) Die unerreichbare „Waffengleichheit“	365
6. Tatrichterliche Beweiswürdigung	365
Kapitel 3: Verfahrensrecht und materielles Recht	366
Kapitel 4: Straftheorien und Schuldprinzip als Ausgangspunkt der Wechselbeziehung	366
1. Androhungsgeneralprävention und Schuldprinzip	366
2. Strafprozessuale Konsequenzen	367
3. Materielle Wahrheit und Gesetzlichkeitsprinzip	367
Kapitel 5: Begründungen in Lateinamerika für die Ausgestaltung des adversatorischen Strafprozesses	367
1. Innerprozessuale Orientierung der Begründungen	367
2. Erwiderung auf das Argument der fehlenden Unparteilichkeit des Richters	368
3. Erwiderung gegen ein Wahrheitsgebot nur bei Verurteilungen	368
4. Erwiderung auf die Einbeziehung des ultima-ratio-Prinzips zur Bevorzugung des adversatorischen Systems	368
Kapitel 6: Kontinentaleuropäische Wurzeln der lateinamerikanischen Reform	369
1. Bedeutung der Entwicklung	369
2. Vom Inquisitionsprozess zunächst zur kontinentaleuropäischen Verfahrensform	369
Kapitel 7: Das Aufkommen des adversatorischen Systems in Lateinamerika	371
Kapitel 8: Kontinentaleuropäische vs. lateinamerikanische adversatorische Verfahrensstruktur am Beispiel Mexikos	371
1. Verteilung der Prozessrollen	371
a) Vergleichsgegenstand	371
b) Rollenverständnis im kontinentaleuropäischen Verfahren	371
aa) Prozessuale Rolle der Staatsanwaltschaft	371
bb) Bedeutung der Verteidigung als Gegengewicht	372
c) Rollenverständnis im adversatorischen Verfahren	373
aa) Mexikanische adversatorische Verfahrensform	373
bb) Einhaltung der Waffengleichheit und hohe Verantwortung der Verteidigung	373
(1) Machtposition der Strafverfolgungsbehörden	373
(2) Objektivitätspflicht der Staatsanwaltschaft	374
(3) Ungleichgewicht durch den Verletzten als Prozessbeteiligter	374
(4) Richterliche Aktenkenntnis und Zusatzbefugnisse	374
(5) Erhöhte Verantwortung der Verteidigung	375
(6) Verletzung der Mitwirkungsfreiheit durch die theory of the case?	376
(7) Freie Beweiswürdigung anstatt Beweisausschlussregeln	376
2. Abreviado und Urteilsabsprachen	376
a) Rückschritt	376
b) Verteilung der Prozessrollen	377
c) Inkompatibilität der Urteilsabsprachen und des abreviado mit der bestehenden Rechtsordnung	377
B. Ergebnis	379
C. Ausblick	381
I. Die wachsende Bedeutung der Ermittlungsphase im Strafprozess	381
II. Der notwendige Blick auf das Ermittlungsverfahren	382
Literaturverzeichnis (auszugsweise)	384

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