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Überwachungsgesamtrechnung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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Löffelmann, M. (2022). Überwachungsgesamtrechnung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58620-2
Löffelmann, Markus. Überwachungsgesamtrechnung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58620-2
Löffelmann, M (2022): Überwachungsgesamtrechnung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58620-2

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Überwachungsgesamtrechnung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Löffelmann, Markus

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 15

(2022)

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About The Author

Markus Löffelmann ist Professor für nationales und internationales Sicherheitsrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin. Zuvor arbeitete er als Richter am Landgericht und Oberlandesgericht München, Staatsanwalt, Referent für Strafverfahrensrecht beim Bundesministerium der Justiz, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht und Leiter des deutschen Unterstützungsprojekts für den Aufbau des Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofs. Daneben war er in zahlreichen Gesetzgebungsverfahren zum Sicherheitsrecht auf Bundes- und Länderebene als parlamentarischer Sachverständiger tätig.

Abstract

Die »Überwachungsgesamtrechnung« wird als »doppelte Verhältnismäßigkeitsprüfung« verstanden. Damit ist gemeint, dass neben den von Überwachungsmaßnahmen ausgehenden Belastungen für Betroffene auch die Folgen berücksichtigt werden müssen, die die Gesellschaft insgesamt treffen. Die Arbeit geht der Frage nach, ob eine solche »Rechnung« auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes möglich ist. Dabei werden in einem ersten Teil grundlegende methodische Probleme der Güterabwägung und Leitlinien der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Sicherheitsrecht analysiert. Im zweiten Teil der Untersuchung wird ein Vorschlag entwickelt, auf welche Weise eine Überwachungsgesamtrechnung operationalisiert werden kann. Die Erstellung einer »Überwachungsgesamtrechnung« ist Bestandteil der Sicherheitsagenda der neuen Bundesregierung und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.»The Total Surveillance Account«: The ›total surveillance account‹ is understood as a ›double proportionality test‹. The paper examines whether the constitutional principle of proportionality is suitable as a basis for such an ›account‹. For this purpose, methodological problems of balancing interests and guidelines of constitutional court jurisprudence on security law are analyzed. At the end, a proposal for the operationalization of a surveillance account is developed.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 13
1. Teil: Methodik der Verhältnismäßigkeitsprüfung 20
A. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 20
I. Universalität 20
II. Segmentierung 21
III. Unschärfen 23
IV. Rechtspraxis 24
B. Methodische Probleme der Güterabwägung 25
I. Gegenstand der Abwägung 26
1. Individual- und Kollektivinteressen 26
2. Rechte und Rechtsgüter 27
3. Mittel und Zweck 29
4. Prinzipien 30
5. Kosten und Nutzen 31
II. Verfahren der Abwägung 32
1. Festlegung des Abwägungsrahmens 33
2. Festlegung der Abwägungsparameter 34
3. Präferenzordnungen ersten Grades 35
4. Horizontale und vertikale Abwägung 38
5. Präferenzordnung zweiten Grades 40
6. Bedeutung verfahrensrechtlicher Sicherungen 43
III. Gewichtung der Kosten 44
1. Datenerhebung 44
2. Informationelle Folgeeingriffe 47
3. Datenerhebung aus offenen Quellen 51
4. Automatisierte Datenverarbeitung 54
IV. Gewichtung des Nutzens 57
1. Funktionale Kriterien 57
2. Rechtsgüter 60
3. Rechtsgutkategorien 63
4. Eingriffsschwellen 64
V. Mathematische Rationalisierungstechniken 68
1. Gewichtsformeln 68
2. Abwägungsmatrix 70
3. Ordinales Ordnungsschema 76
VI. Zwischenergebnis 78
2. Teil: Operationalisierbarkeit einer Überwachungsgesamtrechnung 81
A. Methodische Grundannahmen 81
I. Bestimmung des Berechnungsgegenstands 81
1. Lückenlose Erfassung sämtlicher Überwachungsmaßnahmen 81
2. Auswertung von Massendatenbeständen 84
3. Auswahl repräsentativer Maßnahmen 86
4. Ausschluss von Überwachungsmaßnahmen mit Auslandsbezug 87
II. Behandlung besonderer Kostenkategorien 90
1. Datengewinnung aus offenen Quellen 90
2. Sonstige eingriffslose Überwachungsmaßnahmen 91
3. Einschüchterungseffekte 93
4. Informationelle Folgeeingriffe 94
B. Gewichtung von Kosten und Nutzen 95
I. Multifaktorielle abstrakte Kostengewichtung 95
1. Streubreite 96
2. Schutzwürdigkeit der erlangten Daten 97
3. Datenvolumen 98
4. Heimlichkeit 99
5. Anwendungsbeispiel 100
II. Selbständige Kostenfaktoren 101
1. Metrische Faktoren 101
2. Betroffenheit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 102
3. Betroffenheit von Berufsgeheimnisträgern 103
4. Fehlen einer gerichtlichen Anordnung 104
III. Gewichtung des Nutzens 106
C. Implementierungsmaßnahmen 108
I. Statistische Datenerfassung 108
1. Bisherige Evaluierungsregelungen 108
2. Statistik für Bundeszwecke 112
II. Experteninterviews 113
1. Fragestellungen 113
2. Auswahl von Expertenpersonen 115
III. Individuelle Überwachungsgesamtbelastung 115
1. Individuelle Belastung durch mehrere Maßnahmen 116
2. Individuelles Überwachungsrisiko 117
Untersuchungsergebnisse 120
Literaturverzeichnis 123
Sachwortverzeichnis 135