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Parlamentarische Redezeitordnung und fraktionslose Abgeordnete

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Wollenschläger, F. (2022). Parlamentarische Redezeitordnung und fraktionslose Abgeordnete. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58596-0
Wollenschläger, Ferdinand. Parlamentarische Redezeitordnung und fraktionslose Abgeordnete. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58596-0
Wollenschläger, F (2022): Parlamentarische Redezeitordnung und fraktionslose Abgeordnete, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58596-0

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Parlamentarische Redezeitordnung und fraktionslose Abgeordnete

Wollenschläger, Ferdinand

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 83

(2022)

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About The Author

Ferdinand Wollenschläger (*1976); Studium der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford; Promotion 2007 (»Grundfreiheit ohne Markt«); Habilitation 2010 »Verteilungsverfahren«); seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg; Lehr- und Forschungstätigkeit im Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht; Gastprofessur an der Universität Leiden; Expertentätigkeit u.a. für Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Landesregierungen, Landtage, EU-Kommission und EU-Parlament. Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Abstract

Die parlamentarische Rede(zeit)ordnung im Allgemeinen und die Position fraktionsloser Abgeordneter in dieser im Besonderen stellen zentrale Fragen des Parlamentsrechts und der Parlamentspraxis dar. Die besondere Herausforderung besteht darin, fraktionslosen Abgeordneten einerseits eine angemessene Ausübung ihres verfassungsrechtlich verbürgten Rederechts zu ermöglichen, andererseits aber Anliegen des Proporzes und der Funktionsfähigkeit des Parlaments Rechnung zu tragen. Dieses Spannungsfeld hat die in einigen deutschen Parlamenten zu verzeichnende Zunahme der Zahl fraktionsloser Abgeordneter verschärft. Vor diesem Hintergrund entfaltet die vorliegende Schrift erstmals monographisch den verfassungsrechtlichen Rahmen der parlamentarischen Rede(zeit)ordnung und erörtert aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Warte, welche Optionen bestehen, um fraktionslosen Abgeordneten Redezeiten zuzuteilen.»Regulating speeches in parliament and crossbenchers«: Regulating the modalities of speeches in parliament constitutes a core issue of parliamentary law and practice. Crossbenchers pose a particular challenge in that regard since their right to adequate participation has to be balanced with the requirements of proportional participation and an orderly debate. The book analyses the constitutional framework for regulating speeches in parliament and discusses options for allocating time to speak from a legal and policy perspective.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Einführung und Gang der Untersuchung 11
II. Ordnung der Redezeit im Bayerischen Landtag 13
1. Redezeitordnung der Geschäftsordnung 13
a) Allgemeine Regelung der Redezeiten in Anlage 1 zur BayLTGeschO 13
b) Sonderregelungen für Zwischenbemerkungen und Zwischenfragen, Wort‍mel‍dun‍gen zur Geschäftsordnung und die Aktuelle Stunde 16
2. Regelung für fraktionslose Abgeordnete (Beschluss des Ältestenrates) 18
3. Sonderregelung für die Befragung der Staatsregierung zum Thema C‍O‍V‍I‍D‍-‍1‍9‍-‍Pandemie 19
4. Exkurs: Fraktionslose Abgeordnete in der Redezeitordnung des Bundestags 19
III. Verfassungsrechtlicher Rahmen der Redeordnung 22
1. Das Rederecht der Abgeordneten und die Ordnung seiner Ausübung 22
a) Das Rederecht als zentrales Mitwirkungsrecht der Abgeordnete 22
aa) Fundierung des Rederechts im freien Mandat 22
bb) Gleichheitsdimension der Abgeordnetenrechte: Grund‍satz der glei‍chen Mitwirkungsbefugnis aller Mitglieder des Landtags an der parlamentarischen Arbeit 24
cc) Flankierende Verankerung des Rederechts im Recht auf Opposition (Art. 16a BV) 26
dd) Exkurs: Prinzip der repräsentativen Demokratie 28
b) Ordnungsnotwendigkeit und -befugnis im Rahm‍en der Ge‍schäfts‍ord‍nungs‍au‍to‍no‍mie 30
aa) Normierung einer Redeordnung als Aus‍fluss der Ge‍schäfts‍ord‍nungs‍au‍to‍no‍mie 31
bb) Verfassungsrechtliche Determinanten der Redeordnung 32
(1) Redeordnung als Aspekt der Geschäftsordnungsautonomie und Re‍ge‍lungsbedürfnis 32
(2) Grenzen der Ordnungsbefugnis 33
(3) Kernbestandsschutz als absolute Grenze 36
(4) Grundsatz der Beteiligung aller Abgeordneten am Geschäftsgang als relative Grenze 37
(5) Tragweite des Rechtfertigungsgrunds „Funktionsfähigkeit des Parlaments“ für Redezeitbeschränkunge 38
cc) Zulässigkeit einer absoluten Redezeitbegrenzung 40
dd) Grundsätzliche Zulässigkeit der Verteilung der Redezeit über die Frak‍ti‍o‍ne 41
(1) Kein Gebot einer Verteilung pro Kopf 42
(2) Grundsätzliche Zulässigkeit einer Zuteilung über Fraktionskontingente 42
(3) Vorgaben für den Verteilungsschlüssel 46
2. Redezeit fraktionsloser Abgeordneter im Spiegel der Rechtsprechung 48
a) Keine Leitentscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 49
b) Das Wüppesahl-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.6.1989 als Leitentscheidung 49
c) Jüngere Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit 51
aa) Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16.12.2020 51
bb) Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 22.7.2016 53
d) Exkurs: Begrenzte Mitwirkungsbefugnisse fraktionsloser Abgeordneter in Ausschüsse 55
3. Fazit: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Re‍de‍zeit fra‍kti‍ons‍lo‍ser Ab‍ge‍ord‍ne‍te 58
a) Verfassungsrechtlicher Rahme 58
b) Vorgaben für die Integration fraktionsloser Abgeordneter in die Re‍de‍zeit‍ord‍nung 60
IV. Verfassungskonformität der aktuellen Regelung 64
1. Aktuelles Modell 64
2. Verfassungskonformität der aktuellen Regelung 65
a) Verfassungskonformität der Kontingentierung 65
b) Verfassungskonformität der Zuteilung an fraktionslose Abgeordnete 66
aa) Gewährleistung einer angemessenen Mindestredezeit für frak‍ti‍ons‍lo‍se Ab‍ge‍ord‍ne‍te 66
bb) Gleichheitskonformität der Zuteilung an fraktionslose Abgeordnete 69
cc) Prozedurale Aspekte 70
c) Sonderkonstellatione 71
V. Reformoptione 73
1. Ausgangspunkt: Regelungsbedarf 74
2. Generelle Reduktion bei individuellem, be‍ra‍tungs‍ge‍gen‍stands‍be‍zo‍ge‍nem Kon‍tin‍gent 76
3. Beratungsgegenstandbezogenes Gruppenkontingent 77
a) Bei gleicher Ausrichtung 78
b) Generelle Zusammenfassung 79
aa) Verteilung pro Kopf 80
bb) Tagesordnungspunktbezogene Verteilung an einzelne/wenige fra‍kti‍o‍ns‍lo‍se Ab‍ge‍ord‍ne‍te 80
4. Individuelles Gesamtkontingent für fraktionslose Abgeordnete 82
a) Gesamtkontingent pro Plenartag mit individueller Verteilungsmöglichkeit 82
b) Pauschale Gewährung individuell verteilbarer Zusatzredezeite 88
c) Beschränkung der Zahl der Redebeiträge pro Plenartag 88
d) Wahlrecht zwischen aktueller Regelung und individuellem Gesamtkontingent 90
5. Kontingentierung von Zwischenbemerkunge 90
VI. Gesamtergebnis und Zusammenfassung in These 92
1. Gesamtergebnis 92
2. Zusammenfassung in These 92
Rechtsprechungsverzeichnis (Auswahl) 99
Literaturverzeichnis 100
Stichwortverzeichnis 104