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Schuld und Strafmaß

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Klahr, F. (2022). Schuld und Strafmaß. Modelle der Bestimmung rechtlicher Schuld im Strafrecht und die Methodik der Strafmaßfindung im Rahmen der Sanktionsentscheidung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58412-3
Klahr, Fabian. Schuld und Strafmaß: Modelle der Bestimmung rechtlicher Schuld im Strafrecht und die Methodik der Strafmaßfindung im Rahmen der Sanktionsentscheidung. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58412-3
Klahr, F (2022): Schuld und Strafmaß: Modelle der Bestimmung rechtlicher Schuld im Strafrecht und die Methodik der Strafmaßfindung im Rahmen der Sanktionsentscheidung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58412-3

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Schuld und Strafmaß

Modelle der Bestimmung rechtlicher Schuld im Strafrecht und die Methodik der Strafmaßfindung im Rahmen der Sanktionsentscheidung

Klahr, Fabian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 395

(2022)

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About The Author

Der Autor studierte Rechtswissenschaften Hannover und arbeitete anschließend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kriminalwissenschaftlichen Institut der Leibniz Universität Hannover beim jetzigen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Henning Radtke. Gegenwärtig arbeitet der Autor bei einer mittelständischen Anwaltskanzlei in Hannover.

Abstract

Die Schuld bildet den Grundpfeiler im deutschen Strafrecht. Das Schuldprinzip hat als tragendes Fundament Verfassungsrang als unveränderlicher Ausfluss der Menschenwürde. Unser Strafrecht ist Schuldstrafrecht. Und doch ist der Begriff der Schuld eher vage, als dass er eindeutig fassbar wäre. Was ist die Essenz, die zur strafrechtlichen Verantwortung führt? Seit jeher spürt die Strafrechtswissenschaft dieser Frage nach. »Schuld und Strafmaß« versucht in seinem ersten Teil Antworten zu geben.

In einem zweiten Teil soll es gelingen eine theoretische Leitlinie für die Strafzumessung zu entwickeln, die sowohl klassische Straftatdogmatik und Rechtsfolgenlehren zu verbinden vermag. Das Modell einer differentiellen Strafzumessung verspricht in konsequenter Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes ein solches Leitprinzip anzubieten. Auf diese versteht sich dieser Beitrag als ein solcher zur Fortwicklung des Strafzumessungsrechts.
In German Criminal law one of the major principle is that nobody can be convicted without an allegation of guilt. This basic principle is one of the irreversible principles of the Constitution based on dignity of man. Therefore, German Criminal law is also known as »law of guilt«. Despite this superior ranking, the concept of guilt stays unsatisfactorily vague. What can be called the essence of being guilty so that man’s responsibility can be treated as a fact? In a first part »Schuld und Strafmaß« is trying to give answers.

The second part is dedicated to define a legal entity, which will allow combining both classic doctrines of justification and the assessment of the penalties in form of a common denominator. The theory of »differential sentencing« (»differentielle Strafzumessung«) promises to be this aimed concept by strictly implementing the constitutional rule of equality.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 19
I. Prolegomena (Vorbemerkungen) 19
II. Gang der Untersuchung 20
III. Zur Arbeitsweise und Benutzung 27
1. Teil: Die Schuld 28
1. Kapitel 28
Der Schuldbegriff 28
A. Das Schuldprinzip als Axiom einer Strafrechtsdogmatik 28
I. Prolog: Schuld – von einer alltagssprachlichen Annäherung zum Rechtsbegriff 28
1. Schuld als soziales Phänomen 28
2. Sprachliche Implikationen von Schuld 29
3. Die Transformation zum Rechtsbegriff 31
a) Wissenschaftstheoretische Vorüberlegungen 31
b) Schuld als Terminus rechtlicher Verantwortung 32
c) Schuld als strafrechtlicher Systembegriff 34
II. Die strafrechtliche Schuld – rechtsdogmatische und ideengeschichtliche Grundlagen 36
1. Die Anthropologie der Schuldidee 37
a) Kirchlich-theologische Perspektive 38
b) Schuld in der (Rechts-)‌Philosophie 41
aa) Die Tradition der Zurechnungslehren 42
bb) Zurechnung im deutschen Idealismus 44
cc) Die Rechtsphilosophie der Nachkriegszeit 47
(1) Hans Welzel 47
(2) Arthur Kaufmann 48
(3) Eberhard Schmidhäuser 50
dd) Diskursethik 51
ee) Exkurs: Utilitarismus und Schuld 53
ff) Indeterminismus vs. Determinismus 54
gg) Fazit: Rechtsphilosophische Strömungen der Schuldbegründung 55
c) Die soziologische Perspektive 56
2. Verfassungsrechtliche Implikationen im Schuldbegriff 59
a) Vorbemerkungen: zur Methodik der Verfassungsauslegung 59
b) Schuldprinzip als Institutsgarantie 63
c) Schuldprinzip als Übermaßverbot 65
d) Schuldprinzip als Untermaßverbot? 68
e) Ersetzung des Schuldprinzips? 71
aa) Die Ausgangslage 71
bb) Die „Umkehrprobe“ 74
f) Folgerungen für das Schuldprinzip und verfassungsrechtliches Fazit 84
3. Rechtstheoretische Ableitungen: Anmerkungen zur Bedeutung des „Prinzips“ 88
III. Die strafrechtliche Schuld – die entwicklungsgeschichtliche Perspektive 90
1. Vorbemerkungen 90
a) Wahl des dargestellten Zeitrahmens 92
b) Schuld als Terminus technicus 93
2. Die Trennung von Unrecht und Schuld 94
3. Der Naturalismus 95
a) Der geistesgeschichtliche Kontext 95
b) Strafrechtsdogmatische Konsequenzen 96
aa) Naturalistische Schule 97
bb) Die Rolle der Klassik 99
c) Kommentar 99
4. Die Phase des Neukantianismus 100
a) Der geistesgeschichtliche Kontext 100
b) Strafrechtsdogmatische Konsequenzen 101
c) Kommentar 105
5. Der Irrationalismus der dreißiger Jahre 106
a) Der geistesgeschichtliche Kontext 107
b) Strafrechtsdogmatische Konsequenzen 109
aa) Allgemeine Strafrechtsdogmatik 109
bb) Auswirkungen auf den Schuldbegriff 110
c) Kommentar 114
6. Der Finalismus der Nachkriegszeit 115
a) Der geistesgeschichtliche Kontext 115
b) Strafrechtsdogmatische Konsequenzen 116
aa) Der Finalismus als Systemwende zum personalen Unrechtsbegriff 116
bb) Stellung des Unrechtsbewusstseins 118
cc) Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums 119
c) Kommentar 121
7. Von der Strafrechtsreform bis in die Neuzeit: „Post-Finalismus“ 122
a) Der geistesgeschichtliche Kontext 123
b) Strafrechtsdogmatische Konsequenzen 124
c) Kommentar 127
IV. Der dogmatische Status quo: eine normativ-funktionale Dichotomie 129
1. Typen der Vorwerfbarkeit 132
a) Schuld als „Andershandelnkönnen“ 132
b) Schuld als Ausdruck rechtlich missbilligter Gesinnung 133
c) Schuld als unrechtes Handeln trotz normativer Ansprechbarkeit 134
d) Der Sonderfall: Einheit von Schuld und Unrecht 136
e) Dispositionsschuldlehren 138
2. Schulddefinition über deren Funktionalität („Funktionale Schuldlehren“) 142
a) Der systemtheoretische Schuldbegriff (G. Jakobs) 143
b) Der sozialpsychologische Schuldbegriff (F. Streng) 145
c) Der diskursive Schuldbegriff (U. Kindhäuser, K. Günther) 146
d) Die grundlegenden Einwände gegen den Funktionalismus 148
3. Kritiker des Schuldprinzips 150
a) Abschaffen des Strafens? Abolitionistische Perspektiven 150
b) Unsicherheitsrelation des Schuldstrafrechts: Maßnahmenrecht als Antwort am Beispiel der Prinzipien der Sozialverteidigung 152
aa) Prinzipien der „Défense Sociale“ 152
bb) Schuld als Sühnefähigkeit? 154
c) Ideologische Gegnerschaft des Schuldprinzip: Strafen ohne Vorwurf (Hassemer) 155
d) Gefährdungshaftung im Strafrecht? Ansätze einer strict liability 157
e) Zwischenfazit 158
4. Der Status quo der Schuldtheorie: zugleich eine Analyse des Theoriendualismus 159
5. Ergebnis: Schuld – Resultat einer Mehrebenendiskussion 166
B. Das Schuldparadigma im Kreuzfeuer der Neurowissenschaften 169
I. Das Ostinato der Diskussion und die Omnipräsenz des Themas „Willensfreiheit“ 169
1. Begrifflichkeiten und Konzeptionen 171
2. Erkenntnisse und offene Fragen der Hirnforschung 172
II. Normative Relevanz der (neueren) Debatte um eine Willensfreiheit 174
1. Strategien der „Determinismusabwehr“ 175
a) Naiver Realismus 175
b) Epistemischer Agnostizismus I: Die Wahlfreiheit des Gesetzgebers 176
c) Epistemischer Agnostizismus II: Kompatibilismus 177
d) Schwächen der Determinismusabwehr 177
2. Deterministisch geeignete Alternativen zum Schuldstrafrecht? 179
3. Konsequenzen und Perspektiven für das (Straf-)‌Recht 184
III. Epilog 189
2. Kapitel 190
Der Unrecht-Schuld-Konnex 190
A. Gehalt und Inhalt einer rechtlich verstandenen Schuld 190
I. Schuld als Entscheidungsstufe im Deliktsaufbau – formeller Schuldbegriff 191
II. Die Schuld als Werturteil 192
III. Der „Schuldtatbestand“ – materialer Schuldbegriff 195
1. Das Unrecht als Schuldbestandteil 195
2. Das Unrechtsbewusstsein in der Rechtsdogmatik 196
a) Die Struktur des § 17 StGB 196
b) Verfassungsrechtliche Diskussion 198
c) Dogmatische Probleme 199
d) Schuld- vs. Vorsatztheorie 200
e) Inhalt des Unrechtsbewusstseins 204
f) Sachlicher Bezugspunkt für das Unrechtsbewusstsein 207
g) Grundsätze der Vermeidbarkeit 211
h) Unrechtsbewusstsein und Fahrlässigkeitstat 216
i) Fazit zum Unrechtsbewusstsein und Verbotsirrtum 222
3. Steuerungsfähigkeit als das „voluntative“ Schuldmoment 223
a) Vom Verhältnis Freiheit zur Steuerung 224
b) Zur möglichen Konzeption eines voluntativen Schuldmoments 225
c) Die Eingangsmerkmale des § 20 StGB 231
aa) Krankhafte seelische Störung 232
bb) Tiefgreifende Bewusstseinsstörung 233
cc) Die schwere seelische Abartigkeit und der Schwachsinn 236
d) Die rechtstheoretische Bedeutung der Merkmale respektive des Krankheitsbegriffes des § 20 StGB 241
e) Zusammenfassung: Steuerungsfähigkeit als juristischer Metabegriff 253
4. Die „Entschuldigung“ als Folge der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens 256
a) Zum Begriff der Entschuldigung 256
b) Teleologie der Entschuldigung im strafrechtlichen System: Unzumutbarkeit 257
c) Die Semantik der Unzumutbarkeit 260
d) Typenbildung von Unzumutbarkeit 262
aa) Entschuldigender Notstand § 35 StGB 263
bb) Notwehrexzess § 33 StGB 264
cc) Privilegierungen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs 266
dd) Numerus clausus der Unzumutbarkeitstopoi im Strafrecht? 266
5. Die sog. objektiven Schuldmerkmale 274
6. Die Existenz von sog. speziellen Schuldmerkmalen 276
7. Vorsatz und Fahrlässigkeit als Schuldformen 282
IV. Bedeutung der Erkenntnisse für die Architektur der Schuld 284
B. Strafzumessungs- und Strafbegründungsschuld im Straftatsystem 285
I. Notwendigkeit der Zusammenführung von Strafzumessungs- und Strafbegründungsschuld 285
II. Möglichkeiten und Problemfelder einer Zusammenführung 286
1. Problemeinführung 286
2. Lösungsstrategien zur Auflösung der Schulddichotomie 288
a) Die deduktive Methode auf Basis des Straftatbegriffs 288
b) Die induktive Methode 293
3. Zwischenergebnis: Ein erweiterter Tatbegriff auf Unrechtsbasis 302
III. Konsequenzen für den Straftataufbau 303
1. Unrechtsrelevanz außertatbestandsmäßiger Strafzumessungsfaktoren 303
a) Unrechtsrelevanz von mittelbaren Straftatfolgen 304
b) Unrechtsrelevanz der Gesinnung 306
c) Unrechtsrelevanz von Vor- und Nachtatverhalten 308
2. Rechtsfriedensstörung als (immaterielles) Substrat der Strafzumessungsschuld 314
a) Rechtsfriedensstörung als zentrales Moment der Straftat 314
b) Das Verhältnis von Rechtsfriedensstörung zur Prävention 317
c) Die Rolle des Rechtsanwenders in Bezug auf den Rechtsfrieden 318
3. Die Dynamik der Rechtsfriedensstörung – der Zeithorizont im Recht 320
a) Beispiel Nachtatverhalten 320
b) Beispiel Verjährung 320
c) Beispiel Reststrafaussetzung: die Schwere der Schuld in § 57a StGB 322
d) Exkurs: Die Korrespondenz von Rechtsfriedensstörung und Strafdauer 325
4. Trichtermodell der Verbrechenslehre 327
a) Bisherige Straftatmodelle 327
b) Das Trichtermodell 328
c) Selbstähnlichkeit der Systeme im Recht: Offene Fragen der Rechtswissenschaft 332
2. Teil: Die Dogmatik der Strafzumessung 334
1. Kapitel 334
Die Grundzüge einer Dogmatik der Strafzumessung 334
A. Versuch einer „differentiellen“ Strafzumessung 334
I. Straftheoretische Grundlagen 334
1. Von der Stufenlogik der Zweckverfolgung im Strafrecht 334
2. Die Straftheorien 337
a) Absolute vs. relative Straftheorien 337
b) Die sog. Antinomie der Strafzwecke 340
II. Angewandte Straftheorie: Die Strafbemessungstheorien 345
1. Punktstrafe 346
2. Spielraumtheorie 347
3. Stellenwerttheorie 349
4. Tatproportionalität 350
a) Faktoren der Tatschwere 351
b) Bemessung und Begrenzung 352
c) Zweckindifferenz von Tatproportionalität 353
5. Strafzweckorientierte Strafbemessungskonzepte 354
a) Strafzumessung als „Derivat der Generalprävention“ (Jakobs, Hart-Hönig) 354
b) Strafzumessung im Sinne der Verhältnismäßigkeit 355
aa) Präventionsrelevanz von Strafzumessungsgründen 356
bb) Eingriffsrelevante Faktoren 358
c) Sonstige präventive Hybridtheorien 358
d) Strafbemessung aufgrund spezialpräventiver Zielsetzung? 359
e) Eignung strafzweckorientierter Strafbemessungskonzepte 360
6. Theorie vom sozialen Gestaltungsakt 361
III. Resümee und eigener Ansatz: „Differentielle Strafbemessung“ als Synkretismus 362
1. Theorienanalyse 363
a) Struktur der Strafbemessungsentscheidung 363
b) Leitprinzipien der Strafbemessungsentscheidung 367
aa) Strafartwahl 368
bb) Zumessung der Strafgröße 369
c) Rang von Präventionserwägungen 372
2. Methodische Schlussfolgerungen für die Strafbemessung 373
B. Die Strafzumessungsfaktoren 376
I. Beweggründe und Ziele des Täters 377
1. Differenzierungspotential im Entstehungsgrund 378
2. Differenzierung in Wertigkeit und Intensität 380
3. Differenzierung nach dem Ziel 383
4. Zurechenbarkeit der Motive und Ziele 384
II. Erkannte Tätergesinnung sowie -wille 385
1. Gesinnung, die aus der Tat spricht 385
2. Der aufgewendete Wille 388
III. Das Maß der Pflichtwidrigkeit 389
IV. Die Art der Ausführung und Auswirkungen der Tat 391
1. Die Art der Ausführung 391
2. Auswirkungen der Tat 393
a) Ausprägungen des tatbestandlichen Erfolgsunwerts 393
b) Mittelbare Straftatfolgen – Zurechenbarkeit von Folgen 394
c) Sonderfall: die Folgen bei Gefährdungsdelikten 398
V. Das Vorleben des Täters und seine Lebensumstände 399
1. Grundsatz: keine Verwertung des Vorlebens außerhalb der Strafbarkeit 399
2. Die Bedeutung vorheriger Straffälligkeit 400
3. Normative Einschränkungen 403
4. Vortatverhalten in bonam partem? 405
VI. Nachtatverhalten 407
1. Entlastendes Nachtatverhalten 407
2. Belastendes Nachtatverhalten 410
VII. Sonstige Strafzumessungstatsachen 412
1. Beteiligung anderer Personen 412
2. Opferdisposition 413
3. Untersuchungshaft 414
4. Zeitablauf zwischen Tat und Urteil, insb. die lange Verfahrensdauer 414
a) Allgemeine Grundsätze 414
b) Verfahrensverzögerung: Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK 414
VIII. Beschränkungen der Sanktion aus Erwägungen der Verhältnismäßigkeit 416
1. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters 418
2. Folgen der Tat für den Täter, insb. „Strafsurrogate“ 421
3. Sanktionskonkurrenzen 428
a) Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 61 StGB) sowie Einziehung (§ 73 StGB) 428
b) Nebenstrafen 429
c) Mehrheit von Straftaten 430
aa) Das System Gesamtstrafe 430
bb) Zur Ermittlung der Gesamtstrafe 433
4. Die erwarteten Wirkungen der Strafe (§ 46 Abs. 1 S. 2 StGB) 436
5. Verwirkung des staatlichen Strafanspruchs? 437
C. Der Vorgang der Strafzumessung 438
I. Strafzumessungstheorien als Beschreibung des Strafzumessungsvorgangs 438
II. Die Bestimmung des Strafrahmens 439
1. Der gesetzliche Strafrahmen 439
a) Die Bedeutung des gesetzlichen Strafrahmens 439
b) Die absolut bestimmte Strafe: lebenslange Freiheitsstrafe 441
2. Sonderstrafrahmen 441
a) Strafrahmenänderungen aus dem Allgemeinen Teil 442
b) Strafrahmenänderungen aus dem Besonderen Teil 445
aa) „Besonders schwere Fälle“: zur legislatorischen Methode der Regelbeispielstechnik 446
bb) Die Konkretisierung der sonstigen besonders schweren Fälle 449
cc) Die minder schweren Fälle 451
dd) Konkurrenzen von Milderungsgründen 452
III. Einstellung und Gewichtung der relevanten Strafzumessungstatsachen 453
1. Das Einstellen relevanter Strafzumessungstatsachen 453
a) Prozessuale Grundsätze der Einstellung 453
b) Verbot der Doppelwertung (§§ 46 Abs. 3, 50 StGB) 453
c) Das Problem der „Bewertungsrichtung“ 456
2. Die Abwägung (als Gewichtung der Faktoren) 459
IV. Die Umwertung in den Strafrahmen 460
1. Die Ausdifferenzierung der Strafe – die eigentliche „Abwägung“ 460
2. Die Problematik der Einstiegsstelle 465
3. Strafzumessungsrichtlinien als Ausweg? 468
V. Die Präventionsaspekte als finale Elemente 472
1. Modifikation aus generalpräventiven Gründen 472
2. Modifikation aus spezialpräventiven Gründen 473
3. Zusammenfassung: Strafzumessungspotential von Zweckerwägungen 476
VI. Die Anrechnung erlittener Einbußen im Erkenntnisverfahren 478
VII. Absprachen und Strafzumessung – eine neue Strafzumessungsmethodik? 479
D. Die Strafbemessung in der Urteilsbegründung 481
2. Kapitel 483
Die Strafzumessung in der Revision 483
A. Die Revisibilität der tatrichterlichen Strafzumessung 483
I. Grundlagen der Strafmaßrevision 483
1. Die Revision 483
2. Verfassungsrechtliche Aspekte 485
a) Gesetzliche Richter Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG 485
b) Recht auf Instanzenzug 486
c) Art. 3 Abs. 1 GG 486
II. Bestimmung der Kontrolldichte – Punktstrafe vs. Strafrahmenmodelle 488
III. Fehlertypologie 492
1. Fehler bei der Bestimmung des Strafrahmens 493
a) Missachtung der gesetzlichen Strafandrohung 493
b) Verkennung einer Strafrahmenverschiebung 493
2. Verstoß gegen Strafzumessungsgrundsätze 494
a) Verstoß gegen Schuldgrundsatz 495
b) Beachtung der Strafzwecke 495
c) Erheblichkeit der Strafzumessungstatsachen 497
d) Bewertungsrichtung der Tatsachen 498
e) Fehler in Gewichtung und Abwägung 499
f) Unrichtige Umwertung 499
3. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz 500
4. Fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse/‌Bil‍dung der Gesamtstrafe 501
IV. Fehler bei der Strafzumessungsbegründung 502
V. Zusammenfassende Betrachtung 503
B. Eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts 503
I. Das Recht zur eigenen Sachentscheidung – die Grundsatznorm des § 354 Abs. 1 StPO 503
II. Die Anwendungsfälle des § 354 Abs. 1 StPO 504
1. Freispruch (1. Alt.) 504
2. Einstellung des Verfahrens (2. Alt.) 505
3. Absolut bestimmte Strafe (3. Alt.) 505
4. Gesetzlich niedrigste Strafe und Absehen von Strafe (4. u. 5. Alt.) 506
III. Erweiterung der Sachentscheidungsbefugnis durch § 354 Abs. 1a StPO 507
IV. Kritik an der Ausdehnung der revisionsrechtlichen Strafzumessung 508
1. Die Modellhaftigkeit der Neuregelung für die gesamte Strafmaßrevision 508
2. Ausgangspunkt 508
3. Anforderungsprofil durch die Leistungstheorie 509
a) These von der defizitären Datenbasis 509
b) Informationsvorteil über Erfahrungswissen 513
c) Zwischenfazit 513
4. Rechte des Beschuldigten 513
a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG 514
b) Recht auf ein faires Verfahren 514
c) Art. 103 Abs. 1 GG 516
d) Gesetzliche Richter Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 518
5. Konsequenzen für die Auslegung des § 354 Abs. 1a StPO 521
V. Lösung über die Etablierung eines Rechtsmittels sui generis? 521
3. Kapitel 524
Perspektiven für Schuld und Strafmaßfindung – Ergebnisse und Metabetrachtungen – 524
Literaturverzeichnis 534
Stichwortverzeichnis 605