Gesetzlich pauschalierter Schadensersatz

Johannes Ungerer

doi:10.3790/978-3-428-58580-9

Gesetzlich pauschalierter Schadensersatz

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Ungerer, J. (2022). Gesetzlich pauschalierter Schadensersatz. im geltenden Schuldrecht und als gesetzgeberisches Instrument. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58580-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Gesetzlich pauschalierter Schadensersatz

im geltenden Schuldrecht und als gesetzgeberisches Instrument

Ungerer, Johannes

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 545

(2022)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58580-9
978-3-428-18580-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58580-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 342
Collections: RECHT 2022
D&H 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Damages & compensation

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Johannes Ungerer ist Erich Brost Lecturer für deutsches Recht und EU-Recht an der Universität Oxford. Zuvor lehrte und forschte er an der Universität Bonn, wo er promoviert wurde. Sein rechtswissenschaftliches Studium in Halle und Cardiff schloss er mit dem Ersten Staatsexamen und einem LL.M.oec. ab. Das Referendariat absolvierte er unter anderem am Gerichtshof der Europäischen Union und am Bundesverfassungsgericht, gefolgt vom Zweiten Staatsexamen. Er forscht neben dem deutschen und europäischen Privatrecht vor allem im Internationalen Privatrecht und in der Rechtsvergleichung.

Abstract

Die Arbeit untersucht erstmals zusammenhängend die gesetzliche Schadensersatzpauschalierung und zeigt, dass sie als gesetzgeberisches Instrument mit besonderen Eigenschaften und Wirkungen wahrzunehmen ist. Dazu wird anhand der deutschen und europäischen Regelungen zum Schadensersatz bei Zahlungsverzug und zur Fluggastentschädigung offengelegt, dass der Gesetzgeber zur Pauschalierung in denjenigen Leistungsstörungsfällen greift, in denen es massenhaft zu gleichförmigen Schäden kommt, bei deren Bewältigung private Vertrags- und Marktmechanismen versagen. Dies wird verfassungs- und unionsprimärrechtlich sowie vor allem privatrechtsdogmatisch kritisch beleuchtet, da gesetzlich pauschalierter Schadensersatz erheblich von herkömmlichen Grundsätzen des Haftungs- und Schadensrechts divergiert. Gezeigt wird, dass gesetzliche Schadensersatzpauschalierung die Prozessökonomie fördert und eine verhaltenssteuernde Wirkung entfaltet. Erwogen wird außerdem das Potenzial für die künftige Gesetzgebung.»Legislatively Liquidated Damages. A Regulatory Instrument in German and European Private Law«: Legislatively liquidated damages can innovatively be understood as a regulatory instrument in private law with unique characteristics and effects. This is demonstrated by an analysis of the German and European provisions on late payment and air passenger compensation. Against the constitutional and EU legal background, the doctrinal divergences from conventional liability and damages law as well as the effects on procedural efficiency and behavioural steering are revealed.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	11
Einführung	19
A. Problemaufriss	19
B. Gegenstand der Untersuchung	20
C. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands	22
D. Ziele der Untersuchung	24
E. Gang und Methodik der Untersuchung	25
Erstes Kapitel: Gesetzlich pauschalierter Ersatz für Zahlungsverzugsschäden in Form von Verzugszinsen und Beitreibungskostenbetrag	29
A. Entwicklung zum gesetzlich pauschalierten Schadensersatz	30
I. Von prozessualer Sanktion zum materiellen Schadensersatz	30
II. Vom allgemein anerkannten Verzugszins zur gesetzlichen Schadenser‍satzpau‍scha‍lierung im BGB	31
III. Entwicklung zum kreditmarktabhängig gesetzlich pauschalierten Schadensersatz	34
IV. Einführung des Beitreibungskostenbetrags	36
B. Erfordernis und Verständnis der gesetzlichen Schadensersatzpauschalierung beim Zahlungsverzug	38
I. Zahlungsverzug als gleich- und massenartige Leistungsstörung	38
1. Gleichartigkeit	38
2. Massenartigkeit	40
II. Staatliche Regelung wegen Versagens privater Vertrags- und Marktmechanismen	41
1. Mikroökonomische Opportunitäts- und Transaktionskosten der Zwangskreditgewährung	42
2. Makroökonomische Lähmung des Zahlungsverkehrs, ineffiziente Ressourcenallokation und Wohlfahrtsverluste	43
3. Vertrags- und markttheoretisches Dilemma der externen Kosten	45
4. Ausgleich durch staatliches Eingreifen	47
III. Qualifikation als Anspruch auf gesetzlich pauschalierten Schadensersatz	50
1. Verzugszinsen	50
a) Schadensersatz statt Abschöpfung ungerechtfertigter Bereicherung	50
b) Schadensersatz in gesetzlich pauschaliertem Umfang	53
2. Beitreibungskostenbetrag	55
a) Schadensersatz in gesetzlich pauschaliertem Umfang	55
b) Strafschadensersatz?	56
C. Anwendungsbereich des gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes	59
I. Räumlich	59
II. Sachlich	60
1. Verzugszinsen für Geldschulden	61
2. Verzugszinsen für Entgeltforderungen	63
3. Beitreibungskostenbetrag nur für Entgeltforderungen	67
III. Persönlich	67
1. Grundsätze für Verzugszinsen	67
2. Differenzierung für Verzugszinsen nach Verbraucherbeteiligung	68
3. Beitreibungskostenbetrag nur von unternehmerischen Schuldnern	69
4. Sonderfall: Arbeitsvertragsparteien	71
a) Welche Verzugszinsen?	72
b) Beitreibungskostenbetrag	74
D. Tatbestand: Verzugsvoraussetzung und Exkulpationsmöglichkeit	76
E. Gesetzliche Pauschalierung der Rechtsfolgen	78
I. Verzugszinsen	79
1. Ausgangspunkt: Basiszinssatz	79
2. Sonderproblem: negativer Basiszinssatz	81
3. Aufschlag	82
a) Fünf Prozentpunkte und ausnahmsweise zweieinhalb Prozentpunkte	83
b) Neun Prozentpunkte	84
4. Andere Zinssätze	85
a) Höhere Zinsen aus anderem Rechtsgrund zugunsten des Gläubigers	85
b) Keine niedrigeren Zinsen zugunsten des Schuldners	88
II. Beitreibungskostenbetrag	89
1. Allgemeiner Fixbetrag	90
2. Höhe	90
3. Bezugspunkt „eine Entgeltforderung“	92
F. Privatautonome Modifikation der gesetzlichen Pauschalierung	93
I. Abbedingung der Verzugszinsen	93
1. Bei anderen Geldschulden als Entgeltforderungen	93
2. Bei Entgeltforderungen	94
II. Abbedingung des Beitreibungskostenbetrags	97
1. Keine vollständige Abbedingung	98
2. Reduzierung des Betrags	98
G. Weitergehender Schadensersatz jenseits der gesetzlichen Pauschalen	99
I. Anspruchsgrundlage und ihre Probleme	101
II. Anrechnung auf den Beitreibungskostenbetrag	102
H. Zwischenergebnis	103
Zweites Kapitel: Gesetzlich pauschalierte Entschädigung für Fluggäste bei Nichtbeförderung und ähnlichen Fällen	104
A. Schaffung eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs durch den Unionsgesetzge‍ber	105
I. Gesetzliche Schadensersatzpauschalierung in der Überbuchungs-Verordnung als Gegenstück zur Luftverkehrsliberalisierung	105
II. Ausbau der gesetzlichen Schadensersatzpauschalierung durch die Fluggastrechte-Verordnung	108
III. Weitere Rechtsentwicklung	110
B. Erfordernis und Verständnis der Fluggastentschädigung als gesetzlich pauschalierter Schadensersatz	110
I. Nichtbeförderung und ähnliche Fälle als gleich- und massenartige Leistungsstö‍run‍gen	112
1. Gleichartigkeit	112
2. Massenartigkeit	114
II. Staatliche Regelung wegen Versagens privater Vertrags- und Marktmechanismen	115
1. Mikroökonomische Opportunitätskosten und andere individuelle Nachteile der Nichtbeförderung etc.	116
2. Gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsverluste und Störung des Luftverkehrs	118
3. Vertrags- und markttheoretisches Dilemma der externen negativen Effekte	118
4. Ausgleich durch staatliches Eingreifen	121
III. Qualifikation als Anspruch auf gesetzlich pauschalierten Schadensersatz	122
1. Schadensersatz in gesetzlich pauschaliertem Umfang	122
2. Verhältnis zum Schadensersatzanspruch nach dem Montrealer Übereinkommen über die Beförderung im internationalen Luftverkehr	125
3. Abgrenzung zu „Entschädigungen“ bei Beförderung mit anderen Verkehrsmit‍teln de lege lata	127
C. Anwendungsbereich des pauschalierten Schadensersatzes durch gesetzliche Gestaltung und richterliche Erweiterung	129
I. Räumlich	129
II. Sachlich	131
1. Nichtbeförderung	131
2. Annullierung	132
3. Kraft richterrechtlicher Erweiterungen	134
a) Große Ankunftsverspätung	134
b) Erhebliche Abflugvorverlegung	138
III. Persönlich	140
1. Aktivlegitimierter Fluggast	140
2. Zessionsmöglichkeit	141
3. Passivlegitimierte ausführende Fluggesellschaft	143
4. Regressmöglichkeit	145
D. Tatbestandsvoraussetzungen und Exkulpationsmöglichkeit	147
I. Gesetzliche Schadensersatzpauschalierung nur auf privater Vertragsgrundlage	147
II. Ausnahmen für Abweichungen von der Gleich- und Massenartigkeit bzw. vom Versagen privater Vertrags- und Marktmechanismen	148
III. Möglichkeit der Fluggesellschaft zur Enthaftung aufgrund außergewöhnlicher Umstände	150
E. Gesetzlich pauschalierte Rechtsfolge des „Ausgleichsanspruchs“	155
I. Höhe der Pauschale	155
1. Keine Relation zum Ticketpreis	155
2. Relation zur Verspätung	157
II. Pauschalbetrag einmal pro Ticket („Reise“)	160
III. Zahlungsmodalitäten und Verjährung des Anspruchs auf die Pauschale	161
F. Informationspflichten der Fluggesellschaft über den Anspruch auf die gesetzliche Schadensersatzpauschale	163
G. Privatautonome Modifikation der gesetzlichen Pauschale	165
H. Weitergehender Schadensersatz jenseits der gesetzlichen Pauschale	166
I. Anspruchsgrundlagen und ihre Probleme	167
II. Anrechnung auf die gesetzliche Pauschale	169
I. Zwischenergebnis	171
Drittes Kapitel: Rahmenbedingungen für die gesetzliche Schadensersatzpauschalierung und Abgrenzung zu gerichtlichen Aufgaben	175
A. Gesetzliche Schadensersatzpauschalierung als gemäßigter Paternalismus	175
B. Gesetzgeberischer Spielraum bei der Schadensersatzpauschalierung	176
I. Zulässigkeit im Licht der Freiheitsrechte und Verfahrensgarantien	177
II. Schranke des Übermaßverbots	178
C. Gebotenheit der gesetzlichen Schadensersatzpauschalierung	180
I. Keine generelle gesetzliche Schadensersatzpauschalierung	180
II. Widerspruchsfreiheit und Systemgerechtigkeit des gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes	181
1. Anforderungen der Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Kohärenz	182
2. Schlussfolgerungen für die gesetzliche Schadensersatzpauschalierung	183
D. Realpolitischer Kontext der gesetzlichen Schadensersatzpauschalierung	184
E. Abgrenzung gesetzgeberischer zu gerichtlichen Aufgaben im Schadensersatzrecht	186
I. Konkret-individuelle Schadensbemessung als richterliche Aufgabe	186
II. „Kfz-Unfallpauschale“ und „Schmerzensgeldtabelle“ als Behelfsmittel bei der Schadensbemessung	188
III. Richterliche Rechtsfortbildung gesetzlicher Schadensersatzpauschalen	190
F. Zwischenergebnis	192
Viertes Kapitel: Dogmatik des gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes	194
A. Gesetzlich pauschalierte Haftungsverantwortlichkeit	194
I. Pauschalierte Kausalität	195
II. Pauschalierte Verantwortlichkeit	196
1. Verschuldensunabhängigkeit	196
2. Exkulpation nur bei außergewöhnlichen Umständen	197
3. Mitverschuldensunabhängigkeit	198
III. Privatautonome Möglichkeiten und Grenzen der Abweichung vom gesetzgeberischen Instrument	199
1. Konsensuale Modifikation und Abbedingung	199
2. Haftungsabwendung durch Regress oder Versicherung	201
B. Gesetzlich pauschalierte Haftungsausfüllung	202
I. Funktionen gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes	202
1. Ausgleichsfunktion und Präventionsfunktion	203
2. Abgrenzung zur Straffunktion und zu punitive damages	205
3. Schlussfolgerungen	207
II. Abweichung von natürlichem Schadensbegriff und Differenzhypothese zugunsten überwiegend normativer Schadensbestimmung	207
1. Grundlagen des Schadensbegriffs	208
2. Verhältnis der gesetzlichen Pauschalierung zu natürlichem Schadensbegriff und Differenzhypothese	209
3. Normative Schadensbestimmung durch den Gesetzgeber	210
4. Schlussfolgerungen	211
III. Abweichungen von schadensrechtlichen Prinzipien im Einzelnen	211
1. Schadenskompensation statt Naturalrestitution	211
2. Keine Differenzierung materieller und immaterieller Schäden	214
3. Keine Totalreparation (aber auch keine Verschuldensabhängigkeit)	216
4. Keine Wahrung des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots	217
C. Zwischenergebnis	219
Fünftes Kapitel: Prozessökonomie des gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes	221
A. Vereinfachung der Geltendmachung	221
I. Modifikation der Darlegungs- und Beweislast durch die gesetzliche Pauschalierung und Abgrenzung von Anscheinsbeweis und § 287 ZPO	222
II. Entbehrlichkeit des Beweises von Anspruchsvoraussetzungen durch den Geschädigten nach Beweis der Anwendungsbereichseröffnung	225
III. Ausnahmsweiser Exkulpationsbeweis durch den Schädiger	227
IV. Auskunftsanspruch bezüglich der Tatbestandsmerkmale?	228
B. Außergerichtlich	230
I. Durchführung eines Schlichtungsverfahrens	231
1. Prozessökonomie von verpflichtender alternative dispute resolution	232
2. Vorgaben der ADR-Richtlinie, des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Luftverkehrsgesetzes	232
3. Beispiel der „SÖP“-Schlichtung	233
4. Vor- und Nachteile der Schlichtung	234
II. Beauftragung eines kommerziellen Dienstleisters (Factoring/Inkasso)	235
1. Geschäftsmodell	236
2. Besondere Geeignetheit des gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes für das Factoring/Inkasso	236
3. Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz	238
4. Wirksamkeit eines vertraglichen Abtretungsverbots bezüglich gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes?	238
III. Abgrenzung zu den Aufgaben nationaler Behörden	240
C. Gerichtlich	241
I. Inanspruchnahme staatlicher Gerichte zur Durchsetzung gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes	241
II. Gerichtsstand und Verfahrensbündelung	242
III. Individuelle Erkenntnis-‍, Mahn- und Bagatellverfahren	244
IV. Kollektivverfahren	247
1. Deutsche Musterfeststellungsklage	247
2. Europäische Verbandsklage	249
3. Abgrenzung zu class actions nach US-amerikanischem Vorbild	250
V. Vollstreckungsverfahren	251
D. Digitale „smarte“ Möglichkeiten durch legal tech	252
I. Existierende und konkret geplante Lösungen: von Smartphone-App zu smart contracts	252
II. Weitergehendes Potenzial von legal tech	253
E. Zwischenergebnis	254
Sechstes Kapitel: Verhaltenssteuerung durch gesetzlich pauschalierten Schadensersatz	256
A. Umstrittener Zweck im Schadensersatzrecht	257
I. Traditionelle ablehnende Haltung	257
II. Zunehmende Anerkennung	258
III. Abgrenzung zur Strafprävention durch punitive damages	259
B. Wirkung auf das Verhalten des potenziellen Schädigers	260
I. Prävention durch Abschreckung aufgrund des gesetzgeberischen Instruments der Schadensersatzpauschalierung	260
1. General- und Spezialprävention	261
2. Gezielte gesetzgeberische Intention	262
II. Prävention durch Rationalität der Schadens- und Leistungsstörungsvermeidung aufgrund des gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes	263
1. Grundzüge der rechtsökonomischen Analyse und der behavioral economics	263
2. Rechtsökonomisches Modell der effizienzorientierten Abwägung von Schadenskosten und Schadensvermeidungskosten	265
3. Adaption des Modells für Leistungsstörungsfälle	267
4. Rentabilität größerer Leistungsanstrengung für den cheapest cost avoider infolge der gesetzlichen Schadensersatzpauschalierung	268
5. Verstärkung durch Skaleneffekte	271
6. Verhinderung des „effizienten Rechtsbruchs“	272
III. Abwendung der Gefahr einer Präventionswirkungsvereitelung	273
1. Umgehung des Anwendungsbereichs oder Tatbestands	274
a) Überlange Zahlungsfristen	274
b) Schedule padding	276
2. Versicherung und andere Abwendungsmöglichkeiten	278
IV. Adverse Effekte zulasten des Geschädigten?	279
C. Wirkung auf das Verhalten des Geschädigten	281
I. Motivation zur Geltendmachung zum eigenen Vorteil	282
1. Befähigung und Anreizwirkung	282
2. Windfall profit bei Überkompensation	285
II. Motivation zur gemeinnützigen Geltendmachung in der Rolle eines private attorney general	286
D. Zwischenergebnis	288
Siebentes Kapitel: Weitergehendes Potenzial für gesetzliche Schadensersatzpauschalierungen	289
A. Maßgaben für weitere gesetzliche Schadensersatzpauschalierung	289
B. Beispiele weiterer gesetzlicher Schadensersatzpauschalierungen	290
I. Entschädigung bei Internetanschlussstörungen	291
II. Passagierentschädigung bei Beförderungsausfall und -verspätung	294
III. Entschädigung für Datenschutzverstöße	295
C. Zwischenergebnis	298
Fazit	299
A. Zentrale Ergebnisse in Thesenform	299
B. Zusammenfassung der Untersuchung	300
Literaturverzeichnis	304
Sachwortverzeichnis	337

Cite BOOK

Style

Format

Gesetzlich pauschalierter Schadensersatz

im geltenden Schuldrecht und als gesetzgeberisches Instrument

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation