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Gesetzlich pauschalierter Schadensersatz

im geltenden Schuldrecht und als gesetzgeberisches Instrument

Ungerer, Johannes

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 545

(2022)

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About The Author

Johannes Ungerer ist Erich Brost Lecturer für deutsches Recht und EU-Recht an der Universität Oxford. Zuvor lehrte und forschte er an der Universität Bonn, wo er promoviert wurde. Sein rechtswissenschaftliches Studium in Halle und Cardiff schloss er mit dem Ersten Staatsexamen und einem LL.M.oec. ab. Das Referendariat absolvierte er unter anderem am Gerichtshof der Europäischen Union und am Bundesverfassungsgericht, gefolgt vom Zweiten Staatsexamen. Er forscht neben dem deutschen und europäischen Privatrecht vor allem im Internationalen Privatrecht und in der Rechtsvergleichung. Johannes Ungerer is the Erich Brost Lecturer in German Law and EU Law at the Faculty of Law and St Hilda’s College, University of Oxford. Previously, he taught and researched at the University of Bonn, where he obtained his PhD. He studied law in Halle and Cardiff, and graduated with the German First State Exam and a LL.M.oec. master’s degree. He qualified for the German judiciary and bar with the Second State Exam; his training placements included the Court of Justice of the European Union and the Bundesverfassungsgericht. In addition to publications on Civil and European private law, his main research focuses on private international and comparative law.

Abstract

Die Arbeit untersucht erstmals zusammenhängend die gesetzliche Schadensersatzpauschalierung und zeigt, dass sie als gesetzgeberisches Instrument mit besonderen Eigenschaften und Wirkungen wahrzunehmen ist. Dazu wird anhand der deutschen und europäischen Regelungen zum Schadensersatz bei Zahlungsverzug und zur Fluggastentschädigung offengelegt, dass der Gesetzgeber zur Pauschalierung in denjenigen Leistungsstörungsfällen greift, in denen es massenhaft zu gleichförmigen Schäden kommt, bei deren Bewältigung private Vertrags- und Marktmechanismen versagen. Dies wird verfassungs- und unionsprimärrechtlich sowie vor allem privatrechtsdogmatisch kritisch beleuchtet, da gesetzlich pauschalierter Schadensersatz erheblich von herkömmlichen Grundsätzen des Haftungs- und Schadensrechts divergiert. Gezeigt wird, dass gesetzliche Schadensersatzpauschalierung die Prozessökonomie fördert und eine verhaltenssteuernde Wirkung entfaltet. Erwogen wird außerdem das Potenzial für die künftige Gesetzgebung. »Legislatively Liquidated Damages. A Regulatory Instrument in German and European Private Law«: Legislatively liquidated damages can innovatively be understood as a regulatory instrument in private law with unique characteristics and effects. This is demonstrated by an analysis of the German and European provisions on late payment and air passenger compensation. Against the constitutional and EU legal background, the doctrinal divergences from conventional liability and damages law as well as the effects on procedural efficiency and behavioural steering are revealed.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 11
Einführung 19
A. Problemaufriss 19
B. Gegenstand der Untersuchung 20
C. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands 22
D. Ziele der Untersuchung 24
E. Gang und Methodik der Untersuchung 25
Erstes Kapitel: Gesetzlich pauschalierter Ersatz für Zahlungsverzugsschäden in Form von Verzugszinsen und Beitreibungskostenbetrag 29
A. Entwicklung zum gesetzlich pauschalierten Schadensersatz 30
I. Von prozessualer Sanktion zum materiellen Schadensersatz 30
II. Vom allgemein anerkannten Verzugszins zur gesetzlichen Schadenser‍satzpau‍scha‍lierung im BGB 31
III. Entwicklung zum kreditmarktabhängig gesetzlich pauschalierten Schadensersatz 34
IV. Einführung des Beitreibungskostenbetrags 36
B. Erfordernis und Verständnis der gesetzlichen Schadensersatzpauschalierung beim Zahlungsverzug 38
I. Zahlungsverzug als gleich- und massenartige Leistungsstörung 38
1. Gleichartigkeit 38
2. Massenartigkeit 40
II. Staatliche Regelung wegen Versagens privater Vertrags- und Marktmechanismen 41
1. Mikroökonomische Opportunitäts- und Transaktionskosten der Zwangskreditgewährung 42
2. Makroökonomische Lähmung des Zahlungsverkehrs, ineffiziente Ressourcenallokation und Wohlfahrtsverluste 43
3. Vertrags- und markttheoretisches Dilemma der externen Kosten 45
4. Ausgleich durch staatliches Eingreifen 47
III. Qualifikation als Anspruch auf gesetzlich pauschalierten Schadensersatz 50
1. Verzugszinsen 50
a) Schadensersatz statt Abschöpfung ungerechtfertigter Bereicherung 50
b) Schadensersatz in gesetzlich pauschaliertem Umfang 53
2. Beitreibungskostenbetrag 55
a) Schadensersatz in gesetzlich pauschaliertem Umfang 55
b) Strafschadensersatz? 56
C. Anwendungsbereich des gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes 59
I. Räumlich 59
II. Sachlich 60
1. Verzugszinsen für Geldschulden 61
2. Verzugszinsen für Entgeltforderungen 63
3. Beitreibungskostenbetrag nur für Entgeltforderungen 67
III. Persönlich 67
1. Grundsätze für Verzugszinsen 67
2. Differenzierung für Verzugszinsen nach Verbraucherbeteiligung 68
3. Beitreibungskostenbetrag nur von unternehmerischen Schuldnern 69
4. Sonderfall: Arbeitsvertragsparteien 71
a) Welche Verzugszinsen? 72
b) Beitreibungskostenbetrag 74
D. Tatbestand: Verzugsvoraussetzung und Exkulpationsmöglichkeit 76
E. Gesetzliche Pauschalierung der Rechtsfolgen 78
I. Verzugszinsen 79
1. Ausgangspunkt: Basiszinssatz 79
2. Sonderproblem: negativer Basiszinssatz 81
3. Aufschlag 82
a) Fünf Prozentpunkte und ausnahmsweise zweieinhalb Prozentpunkte 83
b) Neun Prozentpunkte 84
4. Andere Zinssätze 85
a) Höhere Zinsen aus anderem Rechtsgrund zugunsten des Gläubigers 85
b) Keine niedrigeren Zinsen zugunsten des Schuldners 88
II. Beitreibungskostenbetrag 89
1. Allgemeiner Fixbetrag 90
2. Höhe 90
3. Bezugspunkt „eine Entgeltforderung“ 92
F. Privatautonome Modifikation der gesetzlichen Pauschalierung 93
I. Abbedingung der Verzugszinsen 93
1. Bei anderen Geldschulden als Entgeltforderungen 93
2. Bei Entgeltforderungen 94
II. Abbedingung des Beitreibungskostenbetrags 97
1. Keine vollständige Abbedingung 98
2. Reduzierung des Betrags 98
G. Weitergehender Schadensersatz jenseits der gesetzlichen Pauschalen 99
I. Anspruchsgrundlage und ihre Probleme 101
II. Anrechnung auf den Beitreibungskostenbetrag 102
H. Zwischenergebnis 103
Zweites Kapitel: Gesetzlich pauschalierte Entschädigung für Fluggäste bei Nichtbeförderung und ähnlichen Fällen 104
A. Schaffung eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs durch den Unionsgesetzge‍ber 105
I. Gesetzliche Schadensersatzpauschalierung in der Überbuchungs-Verordnung als Gegenstück zur Luftverkehrsliberalisierung 105
II. Ausbau der gesetzlichen Schadensersatzpauschalierung durch die Fluggastrechte-Verordnung 108
III. Weitere Rechtsentwicklung 110
B. Erfordernis und Verständnis der Fluggastentschädigung als gesetzlich pauschalierter Schadensersatz 110
I. Nichtbeförderung und ähnliche Fälle als gleich- und massenartige Leistungsstö‍run‍gen 112
1. Gleichartigkeit 112
2. Massenartigkeit 114
II. Staatliche Regelung wegen Versagens privater Vertrags- und Marktmechanismen 115
1. Mikroökonomische Opportunitätskosten und andere individuelle Nachteile der Nichtbeförderung etc. 116
2. Gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsverluste und Störung des Luftverkehrs 118
3. Vertrags- und markttheoretisches Dilemma der externen negativen Effekte 118
4. Ausgleich durch staatliches Eingreifen 121
III. Qualifikation als Anspruch auf gesetzlich pauschalierten Schadensersatz 122
1. Schadensersatz in gesetzlich pauschaliertem Umfang 122
2. Verhältnis zum Schadensersatzanspruch nach dem Montrealer Übereinkommen über die Beförderung im internationalen Luftverkehr 125
3. Abgrenzung zu „Entschädigungen“ bei Beförderung mit anderen Verkehrsmit‍teln de lege lata 127
C. Anwendungsbereich des pauschalierten Schadensersatzes durch gesetzliche Gestaltung und richterliche Erweiterung 129
I. Räumlich 129
II. Sachlich 131
1. Nichtbeförderung 131
2. Annullierung 132
3. Kraft richterrechtlicher Erweiterungen 134
a) Große Ankunftsverspätung 134
b) Erhebliche Abflugvorverlegung 138
III. Persönlich 140
1. Aktivlegitimierter Fluggast 140
2. Zessionsmöglichkeit 141
3. Passivlegitimierte ausführende Fluggesellschaft 143
4. Regressmöglichkeit 145
D. Tatbestandsvoraussetzungen und Exkulpationsmöglichkeit 147
I. Gesetzliche Schadensersatzpauschalierung nur auf privater Vertragsgrundlage 147
II. Ausnahmen für Abweichungen von der Gleich- und Massenartigkeit bzw. vom Versagen privater Vertrags- und Marktmechanismen 148
III. Möglichkeit der Fluggesellschaft zur Enthaftung aufgrund außergewöhnlicher Umstände 150
E. Gesetzlich pauschalierte Rechtsfolge des „Ausgleichsanspruchs“ 155
I. Höhe der Pauschale 155
1. Keine Relation zum Ticketpreis 155
2. Relation zur Verspätung 157
II. Pauschalbetrag einmal pro Ticket („Reise“) 160
III. Zahlungsmodalitäten und Verjährung des Anspruchs auf die Pauschale 161
F. Informationspflichten der Fluggesellschaft über den Anspruch auf die gesetzliche Schadensersatzpauschale 163
G. Privatautonome Modifikation der gesetzlichen Pauschale 165
H. Weitergehender Schadensersatz jenseits der gesetzlichen Pauschale 166
I. Anspruchsgrundlagen und ihre Probleme 167
II. Anrechnung auf die gesetzliche Pauschale 169
I. Zwischenergebnis 171
Drittes Kapitel: Rahmenbedingungen für die gesetzliche Schadensersatzpauschalierung und Abgrenzung zu gerichtlichen Aufgaben 175
A. Gesetzliche Schadensersatzpauschalierung als gemäßigter Paternalismus 175
B. Gesetzgeberischer Spielraum bei der Schadensersatzpauschalierung 176
I. Zulässigkeit im Licht der Freiheitsrechte und Verfahrensgarantien 177
II. Schranke des Übermaßverbots 178
C. Gebotenheit der gesetzlichen Schadensersatzpauschalierung 180
I. Keine generelle gesetzliche Schadensersatzpauschalierung 180
II. Widerspruchsfreiheit und Systemgerechtigkeit des gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes 181
1. Anforderungen der Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Kohärenz 182
2. Schlussfolgerungen für die gesetzliche Schadensersatzpauschalierung 183
D. Realpolitischer Kontext der gesetzlichen Schadensersatzpauschalierung 184
E. Abgrenzung gesetzgeberischer zu gerichtlichen Aufgaben im Schadensersatzrecht 186
I. Konkret-individuelle Schadensbemessung als richterliche Aufgabe 186
II. „Kfz-Unfallpauschale“ und „Schmerzensgeldtabelle“ als Behelfsmittel bei der Schadensbemessung 188
III. Richterliche Rechtsfortbildung gesetzlicher Schadensersatzpauschalen 190
F. Zwischenergebnis 192
Viertes Kapitel: Dogmatik des gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes 194
A. Gesetzlich pauschalierte Haftungsverantwortlichkeit 194
I. Pauschalierte Kausalität 195
II. Pauschalierte Verantwortlichkeit 196
1. Verschuldensunabhängigkeit 196
2. Exkulpation nur bei außergewöhnlichen Umständen 197
3. Mitverschuldensunabhängigkeit 198
III. Privatautonome Möglichkeiten und Grenzen der Abweichung vom gesetzgeberischen Instrument 199
1. Konsensuale Modifikation und Abbedingung 199
2. Haftungsabwendung durch Regress oder Versicherung 201
B. Gesetzlich pauschalierte Haftungsausfüllung 202
I. Funktionen gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes 202
1. Ausgleichsfunktion und Präventionsfunktion 203
2. Abgrenzung zur Straffunktion und zu punitive damages 205
3. Schlussfolgerungen 207
II. Abweichung von natürlichem Schadensbegriff und Differenzhypothese zugunsten überwiegend normativer Schadensbestimmung 207
1. Grundlagen des Schadensbegriffs 208
2. Verhältnis der gesetzlichen Pauschalierung zu natürlichem Schadensbegriff und Differenzhypothese 209
3. Normative Schadensbestimmung durch den Gesetzgeber 210
4. Schlussfolgerungen 211
III. Abweichungen von schadensrechtlichen Prinzipien im Einzelnen 211
1. Schadenskompensation statt Naturalrestitution 211
2. Keine Differenzierung materieller und immaterieller Schäden 214
3. Keine Totalreparation (aber auch keine Verschuldensabhängigkeit) 216
4. Keine Wahrung des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots 217
C. Zwischenergebnis 219
Fünftes Kapitel: Prozessökonomie des gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes 221
A. Vereinfachung der Geltendmachung 221
I. Modifikation der Darlegungs- und Beweislast durch die gesetzliche Pauschalierung und Abgrenzung von Anscheinsbeweis und § 287 ZPO 222
II. Entbehrlichkeit des Beweises von Anspruchsvoraussetzungen durch den Geschädigten nach Beweis der Anwendungsbereichseröffnung 225
III. Ausnahmsweiser Exkulpationsbeweis durch den Schädiger 227
IV. Auskunftsanspruch bezüglich der Tatbestandsmerkmale? 228
B. Außergerichtlich 230
I. Durchführung eines Schlichtungsverfahrens 231
1. Prozessökonomie von verpflichtender alternative dispute resolution 232
2. Vorgaben der ADR-Richtlinie, des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Luftverkehrsgesetzes 232
3. Beispiel der „SÖP“-Schlichtung 233
4. Vor- und Nachteile der Schlichtung 234
II. Beauftragung eines kommerziellen Dienstleisters (Factoring/Inkasso) 235
1. Geschäftsmodell 236
2. Besondere Geeignetheit des gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes für das Factoring/Inkasso 236
3. Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz 238
4. Wirksamkeit eines vertraglichen Abtretungsverbots bezüglich gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes? 238
III. Abgrenzung zu den Aufgaben nationaler Behörden 240
C. Gerichtlich 241
I. Inanspruchnahme staatlicher Gerichte zur Durchsetzung gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes 241
II. Gerichtsstand und Verfahrensbündelung 242
III. Individuelle Erkenntnis-‍, Mahn- und Bagatellverfahren 244
IV. Kollektivverfahren 247
1. Deutsche Musterfeststellungsklage 247
2. Europäische Verbandsklage 249
3. Abgrenzung zu class actions nach US-amerikanischem Vorbild 250
V. Vollstreckungsverfahren 251
D. Digitale „smarte“ Möglichkeiten durch legal tech 252
I. Existierende und konkret geplante Lösungen: von Smartphone-App zu smart contracts 252
II. Weitergehendes Potenzial von legal tech 253
E. Zwischenergebnis 254
Sechstes Kapitel: Verhaltenssteuerung durch gesetzlich pauschalierten Schadensersatz 256
A. Umstrittener Zweck im Schadensersatzrecht 257
I. Traditionelle ablehnende Haltung 257
II. Zunehmende Anerkennung 258
III. Abgrenzung zur Strafprävention durch punitive damages 259
B. Wirkung auf das Verhalten des potenziellen Schädigers 260
I. Prävention durch Abschreckung aufgrund des gesetzgeberischen Instruments der Schadensersatzpauschalierung 260
1. General- und Spezialprävention 261
2. Gezielte gesetzgeberische Intention 262
II. Prävention durch Rationalität der Schadens- und Leistungsstörungsvermeidung aufgrund des gesetzlich pauschalierten Schadensersatzes 263
1. Grundzüge der rechtsökonomischen Analyse und der behavioral economics 263
2. Rechtsökonomisches Modell der effizienzorientierten Abwägung von Schadenskosten und Schadensvermeidungskosten 265
3. Adaption des Modells für Leistungsstörungsfälle 267
4. Rentabilität größerer Leistungsanstrengung für den cheapest cost avoider infolge der gesetzlichen Schadensersatzpauschalierung 268
5. Verstärkung durch Skaleneffekte 271
6. Verhinderung des „effizienten Rechtsbruchs“ 272
III. Abwendung der Gefahr einer Präventionswirkungsvereitelung 273
1. Umgehung des Anwendungsbereichs oder Tatbestands 274
a) Überlange Zahlungsfristen 274
b) Schedule padding 276
2. Versicherung und andere Abwendungsmöglichkeiten 278
IV. Adverse Effekte zulasten des Geschädigten? 279
C. Wirkung auf das Verhalten des Geschädigten 281
I. Motivation zur Geltendmachung zum eigenen Vorteil 282
1. Befähigung und Anreizwirkung 282
2. Windfall profit bei Überkompensation 285
II. Motivation zur gemeinnützigen Geltendmachung in der Rolle eines private attorney general 286
D. Zwischenergebnis 288
Siebentes Kapitel: Weitergehendes Potenzial für gesetzliche Schadensersatzpauschalierungen 289
A. Maßgaben für weitere gesetzliche Schadensersatzpauschalierung 289
B. Beispiele weiterer gesetzlicher Schadensersatzpauschalierungen 290
I. Entschädigung bei Internetanschlussstörungen 291
II. Passagierentschädigung bei Beförderungsausfall und -verspätung 294
III. Entschädigung für Datenschutzverstöße 295
C. Zwischenergebnis 298
Fazit 299
A. Zentrale Ergebnisse in Thesenform 299
B. Zusammenfassung der Untersuchung 300
Literaturverzeichnis 304
Sachwortverzeichnis 337