Menu Expand

Rechtsstellung der Elite-Schiedsrichter des Fußballs in Deutschland

Breetholt, Gerrit

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 62

(2022)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Gerrit Breetholt studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, der Bucerius Law School in Hamburg und an der University of Virginia in den USA. 2020 absolvierte er das 1. Staatsexamen. Während seiner Studienzeit war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg sowie in verschiedenen großen Wirtschaftskanzleien. Daneben ist er seit 2012 selbst Fußball-Schiedsrichter und leitet Spiele in den U19-Bundesligen und bis zur Herren-Regionalliga. Seit Dezember 2021 ist er Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg.

Abstract

Schiedsrichter der Fußball-Bundesliga kommen im Durchschnitt auf über 30 Liga-Einsätze für den DFB während einer Spielzeit. Die etablierten Schiedsrichter sind zum Teil 15 Jahre und länger für den DFB tätig, bekommen mittlerweile eine einsatzunabhängige Vergütung und werden durch den DFB auf die Spiele verteilt.

Trotz dieser langjährigen, intensiven Verpflichtung werden sie als freie Mitarbeiter des DFB beschäftigt und sind nicht davor geschützt, am Ende einer Saison von der DFB-Schiedsrichterliste gestrichen zu werden. Ist dies mit geltendem Recht vereinbar? Und sollten sie in Wahrheit in einem Arbeitsverhältnis zum DFB stehen, können die Verträge zwischen DFB und Elite-Schiedsrichtern dann wie bei Bundesligaspielern wegen der Eigenart ihrer Arbeitsleistung befristet werden? Oder ist der DFB dann bis zum Renteneintritt an die Schiedsrichter gebunden? Diesen und vielen weiteren Fragen im Zusammenhang mit den Elite-Schiedsrichtern des Fußballs wird in dieser Arbeit nachgegangen.
»Legal Status of Elite Football Referees in Germany«: In this thesis, the question is examined of whether elite football referees are in an employment relationship with the DFB. It then analyzes the legal consequences of both the affirmative and the negative answer to this question. Special attention is paid to the practically relevant issues of the legal admissibility of a fixed-term work contract, the legitimacy of an age limit and the liability of referees during a match.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 21
I. Themeneinführung 21
II. Ziel der Arbeit 23
III. Gang der Untersuchung 24
Kapitel 1: Grundfragen 25
I. Die Schiedsrichter als Teil der Landesverbände, des DFB und der internationalen Verbände 25
1. Verbandsstruktur 26
a) Nationale Ebene 26
b) Internationale Ebene 27
2. Struktur des Schiedsrichterwesens 27
a) Gremien und Zuständigkeiten 27
aa) National 27
bb) International 29
b) Werdegang eines Schiedsrichters 30
c) Sanktionen 34
d) Honorare und Auslagenersatz 34
3. Rechtsquellen 35
a) IFAB-Spielregeln 35
b) Weisungen 36
c) Satzungen und Ordnungen 36
d) Schiedsrichtervereinbarung und SR-Broschüre 37
e) Vorgaben von UEFA und FIFA 38
f) Verhältnis der Rechtsquellen zueinander 39
4. Rechtsbeziehungen der Schiedsrichter und Bindung an das Verbandsrecht 40
a) National 40
aa) Verbandsrechtlich 41
(1) Vereinsmitgliedschaft 41
(2) Verhältnis zu den Fußballverbänden 42
(3) Zwischenergebnis 43
bb) Rechtsgeschäftlich 43
(1) Erteilung der Schiedsrichterlizenz 43
(a) Meinungen im Schrifttum 43
(b) Stellungnahme 44
(2) Abschluss der Schiedsrichtervereinbarung 46
(3) Einzelne Spielleitung 46
(4) Zwischenergebnis 47
b) International 47
aa) Verbandsrechtlich 47
bb) Rechtsgeschäftlich 48
(1) Anwendbares Recht und Schiedsklausel 48
(a) Klage vor einem deutschen Gericht 48
(b) Klage vor einem staatlichen Schweizer Gericht 50
(c) Klage vor dem CAS 52
(d) Zwischenergebnis 52
(2) Vertragsschluss nach schweizerischem Recht 52
(3) Mögliche Anknüpfungspunkte 53
(a) Berufung auf die FIFA-Schiedsrichterliste 53
(b) Einzelne Spielleitung 54
c) Zwischenergebnis 55
II. Voraussetzungen einer Arbeitnehmerstellung 55
1. Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages 56
2. Pflicht zur Leistung von Arbeit 56
3. Persönliche Abhängigkeit 57
a) Weisungsgebundenheit 58
aa) Fachliche Weisungsgebundenheit 58
bb) Örtliche Weisungsgebundenheit 59
cc) Zeitliche Weisungsbindung 59
dd) Zwischenergebnis 60
b) Fremdbestimmtheit 60
c) Gesamtabwägung 61
III. Kasuistik 62
1. Rahmenvereinbarung 62
2. Medienbereich 64
3. Lehrer, Dozenten 65
4. Sportler 66
5. Crowdworking 67
6. Zwischenergebnis 69
Kapitel 2: Status der Schiedsrichter in Rechtsprechung und Literatur 70
I. Schiedsrichter und DFB 70
1. Arbeitsrecht 71
a) Rechtsprechung 71
aa) Rechtsstreit Dr. Malte Dittrich 71
(1) Sachverhalt 71
(2) Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a. M. 72
(a) Vergleich zu programmgestaltenden Mitarbeitern 72
(b) Sanktionen aus der Schiedsrichterordnung 72
(c) Fazit 73
(3) Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen 73
(a) Schiedsrichtervereinbarung als Rahmenvereinbarung 73
(b) Konsensprinzip 74
(c) Sanktionen aus der Schiedsrichterordnung 74
(d) Einsatzunabhängige Honorarzahlung 74
(e) Fazit 74
bb) Rechtsstreit Patrick Schult 75
(1) Sachverhalt 75
(2) Urteil des Arbeitsgerichts Verden 75
(a) Einbindung in den Betrieb DFB 75
(b) Ermessensspielraum und formelle Kriterien 75
(c) Konsensprinzip 76
(d) Tätigkeit für Landesverband 76
(e) Keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten 76
(f) Einzelne Spielleitung 76
(g) Fazit 77
(3) Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen 77
(a) Verhinderung von Spielmanipulationen 77
(b) Konsensprinzip 77
(c) Lehrgänge, Leistungstests und Erhalt der körperlichen Leistungsfähigkeit 78
(d) Pflicht zur Erstellung eines Spielberichts und Teilnahme an Beobachtergesprächen 78
(e) Vorgaben an Ausrüstung und Anreise 78
(f) Zeitliche und örtliche Vorgaben aus Eigenart der Tätigkeit 78
(g) Unterscheidung zwischen arbeitsrechtlichen Weisungen und werkbezogenen Anweisungen 78
(h) Ermessensspielraum 79
(i) Zustimmungsvorbehalt für „sonstige Tätigkeiten“ 79
(j) Formelle Kriterien 79
(k) Bezeichnung durch die Parteien 79
(l) Einzelne Spielleitung 80
(m) Fazit 80
cc) Rechtsstreit im Basketball 80
(1) Sachverhalt 80
(2) Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg 81
(a) Keine Anweisungen von Spielen 81
(b) Eigenart der Tätigkeit 81
(c) Fitnesstest 81
(d) Fazit 81
dd) Gesamtfazit 81
b) Auffassungen in der Literatur 82
aa) Schiedsrichtervereinbarung 83
(1) Argumente gegen die Einordnung als Arbeitsverhältnis 83
(a) Kein schuldrechtlicher Vertrag 83
(b) Rahmenvereinbarung 83
(c) Möglichkeit zur Daseinsfürsorge 83
(d) Formelle Kriterien 83
(2) Argumente für die Einordnung als Arbeitsverhältnis 84
(a) Eingliederung in den Betrieb DFB 84
(b) Lehrgänge, Leistungstests und Erhalt der körperlichen Leistungsfähigkeit 84
(c) Beobachtungen und Dienstkleidung 85
(d) Vergütung 85
(e) Faktischer Druck 85
(f) Konsensprinzip 86
bb) Konkrete Spielansetzung 86
(1) Argumente gegen die Einordnung als Arbeitsverhältnis 86
(a) Fehlende Entgeltlichkeit 87
(b) Fehlende Weisungsbindung 87
(c) Vergleich zu Handwerkern und Lehrkräften 87
(d) Keine zeitliche und örtliche Weisungsbindung 88
(2) Argumente für die Einordnung als Arbeitsverhältnis 88
(a) Angewiesenheit auf weitere Mitarbeiter 88
(b) Zeitliche und örtliche Weisungsbindung 88
(c) Fachliche Weisungsbindung 89
(d) Zeitlicher Umfang 89
(e) Persönliche Leistungsverpflichtung 89
cc) Fazit 89
2. Steuerrecht 90
a) Rechtsprechung 91
aa) Sachverhalt 91
bb) Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz 91
(1) Fehlendes Unternehmerrisiko 91
(2) Fehlende Unternehmerinitiative 92
(3) Örtliche und zeitliche Weisungsbindung 92
(4) Eingliederung in den Verband 92
cc) Urteil des Bundesfinanzhofs 92
(1) Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative 92
(2) Weisungsbindung 93
dd) Fazit 93
b) Auffassungen in der Literatur 93
c) Fazit 94
3. Sozialversicherungsrecht 95
II. Schiedsrichter und UEFA / FIFA 96
1. (Sport-)Arbeitsrecht in der Schweiz 96
2. Anwendung auf die Schiedsrichter 97
a) Fehlen eines Dauerschuldverhältnisses 97
b) Rechtliches Subordinationsverhältnis 98
3. Fazit 98
Kapitel 3: Rechtliche Würdigung des aktuellen Forschungsstandes 99
I. Schiedsrichter und DFB 99
1. Schiedsrichtervereinbarung 99
a) Vergleich mit programmgestaltenden Mitarbeitern 99
aa) Zuverlässigkeit 100
bb) Angewiesenheit auf weitere Mitarbeiter 101
cc) Fazit 102
b) Erteilung zeitlicher und örtlicher Weisungen 102
aa) Unerheblichkeit der Ebene einer Weisungsbefugnis 103
bb) Konkretisierende Weisungen durch Schiedsrichterführung 103
cc) Örtliche und zeitliche Vorgaben als „Sachzwänge“ 104
dd) Vergleich zum Notar oder Rechtsanwalt 104
ee) Fazit 105
c) Sanktionen aus der Schiedsrichterordnung 105
aa) Rechtsqualität der Schiedsrichterordnung 106
bb) Konkretisierungen durch Schiedsrichterführung 106
cc) Verweis auf sportrechtliche Natur 106
dd) Fazit 107
d) Fehlende Arbeitsverpflichtung 107
aa) Ausgangspunkt Wortlaut 108
bb) Indizwirkung der Parteibezeichnung 108
cc) Vergleich mit Crowdworkern 109
(1) Persönliche Leistungsverpflichtung 109
(2) Einfach gelagerte Tätigkeit 110
(3) Organisationsstruktur 110
(4) Zwischenfazit 112
dd) Fazit 112
e) Konsensprinzip 113
aa) Tatsächliche Eintragung von Freiterminen 113
bb) Maßgeblichkeit eines faktischen Zwangs zur Bereitschaft 114
cc) Unzulässige Überbürdung des Unternehmerrisikos 114
dd) Fazit 115
f) Lehrgänge, Leistungstests und Erhalt der körperlichen Leistungsfähigkeit 115
aa) Arbeitnehmertypische Dienstleistungsverpflichtung 116
bb) Unterschiede in Fortbildungsverpflichtung 116
cc) Anwendung auf die Schiedsrichter 117
dd) Fazit 117
g) Einsatzunabhängige Honorarzahlung 117
aa) Pauschalvergütung 118
bb) Bezeichnung des DFB 119
cc) Vorabvergütung 119
dd) Keine Möglichkeit zur Eigenvermarktung 120
ee) Fazit 120
h) Zustimmungsvorbehalt für „sonstige Tätigkeiten“ 120
i) Formelle Tatbestandskriterien 121
j) Fazit 122
2. Einzelne Spielleitung 123
a) Verhaltensregeln für die Zeiten vor und nach dem Spiel 123
b) Keine Verhaltensregeln während der Spielleitung 124
aa) Unterscheidung zwischen arbeitsrechtlichen Weisungen und werkbezogenen Anweisungen 125
bb) Ermessensspielraum auf dem Spielfeld 125
cc) Unanfechtbarkeit der Entscheidungen 127
c) Pflicht zur Erstellung eines Spielberichts und Teilnahme an Beobachtergesprächen 128
d) Keine Vertragsstrafen 129
e) Vergleich zu Handwerkern 130
f) Vergleich zu Lehrkräften 130
3. Gesamtwürdigung 131
II. Schiedsrichter und UEFA / FIFA 132
III. Gesamtfazit 134
Kapitel 4: Ausgewählte Rechtsfolgen bei Annahme einer Arbeitnehmerstellung 135
I. Befristungsrecht 135
1. Überblick Befristungsrecht 136
2. Befristung mit Sachgrund 137
a) Eigenart der Arbeitsleistung 137
aa) Verschleißtatbestände im weiteren Sinne 138
(1) Abwechslungsbedürfnis des Publikums 138
(2) Rhetorikverschleiß 139
(3) Sportliche Höchstleistungen 139
bb) Befristung im Interesse des Arbeitnehmers 141
cc) Zwischenfazit 141
b) Andere Befristungsgründe 142
c) Zwischenfazit 143
3. Befristung ohne Sachgrund 143
a) Überblick 143
b) Anwendung auf die Schiedsrichter 143
c) Lösung Tarifvertrag? 144
aa) Voraussetzungen 144
bb) Bewertung 146
4. Rechtsfolge einer unzulässigen Befristung 147
5. Fazit 148
II. Altersgrenze 148
1. Anwendungsbereich 149
a) Allgemeines 149
b) Anknüpfungspunkte einer Altersdiskriminierung von Elite-Schiedsrichtern 149
2. Diskriminierungstatbestand 150
a) Rechtfertigung 151
aa) § 10 AGG 151
(1) Besondere Rechtfertigungsgründe 151
(2) Generalklausel 152
(a) Legitimes Ziel 152
(b) Verhältnismäßigkeit 153
bb) § 8 AGG 156
(1) Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung 156
(2) Verhältnismäßigkeit 156
b) Zwischenfazit 158
3. Rechtsfolgen 158
a) Beschäftigungsanspruch 158
b) Schadensersatz 160
c) Entschädigung 162
d) Zwischenfazit 163
4. Fazit 163
III. Kündigungsschutz 164
1. Einführung 164
2. Personenbedingte Kündigung 165
a) Allgemeines 165
b) Anwendung auf Elite-Schiedsrichter 167
aa) Leistungsprüfungen 167
bb) Spielleitung 168
c) Zwischenfazit 168
d) Weitere Voraussetzungen 169
aa) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 169
bb) Abschließende Interessenabwägung 170
3. Verhaltensbedingte Kündigung 172
a) Allgemeines 172
b) Anwendung auf Elite-Schiedsrichter 173
c) Zwischenfazit 173
4. Echte Druckkündigung 174
5. Zwischenfazit 174
6. Fazit 175
IV. Beschäftigungsanspruch 175
V. Ausübung des Weisungsrechts 177
1. Überblick Weisungsrecht 177
2. Anwendung auf Elite-Schiedsrichter 178
VI. Überblick versicherungsrechtlicher Folgen 180
1. Gesetzliche Versicherungen 180
a) Gesetzliche Unfallversicherung 182
b) Gesetzliche Krankenversicherung 182
c) Gesetzliche Rentenversicherung 183
2. Private Versicherungen 184
VII. Fazit: Aktuelle Konfliktlagen und Lösungsmöglichkeiten 184
Kapitel 5: Ausgewählte Rechtsfolgen bei Ablehnung einer Arbeitnehmerstellung 186
I. Elite-Schiedsrichter als arbeitnehmerähnliche Personen 186
1. Überblick 186
2. Situation der Elite-Schiedsrichter 188
3. Zwischenergebnis 190
II. Haftung 190
1. Haftung für Fehlentscheidungen 190
a) Haftung des Schiedsrichters 191
aa) Wahrnehmungsfehler vs. Regelfehler 191
bb) Vertraglicher Schadensersatzanspruch 192
(1) Vertrag zwischen Schiedsrichter und Verein 192
(2) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 192
b) Haftung des DFB 194
aa) Schuldverhältnis 194
bb) Pflichtverletzung 194
cc) Vertretenmüssen 196
(1) Vertretenmüssen der Elite-Schiedsrichter im Einzelfall 196
(2) Haftungsprivilegierung und Haftungsausschluss 197
(3) Zurechnung zum DFB 199
dd) Schaden 200
c) Zwischenergebnis 201
d) Deliktische Schadensersatzansprüche 201
e) Zwischenfazit 202
2. Haftung von und gegenüber dem Schiedsrichter für Personenschäden 202
a) Haftungsprivilegierung im Sport 202
b) Haftungsausschluss nach §§ 105, 106 SGB VII 203
c) Zwischenfazit 205
3. Fazit 205
III. Altersgrenze 206
1. Anwendungsbereich 206
a) Persönlich 206
aa) Schiedsrichter als Arbeitnehmer i. S. d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGG 206
bb) Schiedsrichter als arbeitnehmerähnliche Personen nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AGG 207
cc) Schiedsrichter als Selbstständige 208
b) Sachlich 208
aa) Altersgrenze als Zugangs- oder als Entlassungsbedingung? 208
(1) Forschungsstand 208
(2) Stellungnahme 209
(a) Zur Interpretation des BGH 209
(b) Probleme einer Pool-Lösung 210
(3) Zwischenergebnis 211
bb) Notwendigkeit eines Dauerschuldverhältnisses 212
c) Ergebnis zum Anwendungsbereich 214
2. Diskriminierung und Rechtfertigung 214
3. Rechtsfolgen 214
a) Beschäftigungsanspruch 214
b) Schadensersatz 215
aa) AGG-Verstoß bei Einsatzentscheidung des DFB 215
bb) Zwischenergebnis 217
c) Entschädigung 217
4. Fazit 217
Zusammenfassung der Ergebnisse 218
Anhang : Schiedsrichtervereinbarung 2020/21 224
Literaturverzeichnis 234
Sachverzeichnis 247