Suspensiveffekt und Aussetzung der Vollziehung

Ayşe Nur Saldıran Yıldırım

doi:10.3790/978-3-428-58547-2

Suspensiveffekt und Aussetzung der Vollziehung

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Saldıran Yıldırım, A. (2022). Suspensiveffekt und Aussetzung der Vollziehung. Eine Untersuchung zum deutschen und türkischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58547-2

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Suspensiveffekt und Aussetzung der Vollziehung

Eine Untersuchung zum deutschen und türkischen Recht

Saldıran Yıldırım, Ayşe Nur

Studien zum vergleichenden Öffentlichen Recht / Studies in Comparative Public Law, Vol. 12

(2022)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58547-2
978-3-428-18547-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58547-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 316
Collections: D&H 2022
RECHT 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Ayşe Nur Saldıran Yıldırım studierte von 2006 bis 2010 Rechtswissenschaft an der Universität Istanbul. Sie erlangte im Öffentlichen Recht den Titel Master of Laws (LL.M., 2014) und promovierte (2021) im Verwaltungs- und Verfassungsrecht an der Freien Universität Berlin unter der Betreuung von Prof. Dr. Philip Kunig. Seit Februar 2022 arbeitet sie als Dozentin am Lehrstuhl für Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul.

Abstract

Ein effektiver vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsprozess ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal für die hohe rechtstaatliche Qualität verwaltungsgerichtlicher Streitbewältigung. Dabei kann die konkrete Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes ganz unterschiedlich sein und dennoch rechtstaatlichen Anforderungen genügen. Während in Deutschland ein automatischer Suspensiveffekt vorgesehen ist, der lediglich an die Einlegung eines Rechtsmittels gekoppelt ist, existiert ein solcher Automatismus in der Türkei nicht. Möglich ist jedoch die Aussetzung der Vollziehung, was rechtsstaatlich ebenfalls akzeptabel ist. Die Untersuchung vergleicht und stellt beide Lösungen systematisch in Frage. Ausgehend vom deutschen Recht werden Parallelen des türkischen Rechts beschrieben, analysiert und gewürdigt. Schließlich werden rechtspolitische Anregungen zu einem wirksamen einstweiligen Rechtsschutz vorgelegt.»Suspension effect and suspension of execution. A Study of German and Turkish Law«: The subject of the study is the temporary legal protection in German and Turkish administrative law. The focus is on the automatic suspension effect in German law, its exclusion and restitution. This is followed by a description, analysis and evaluation of parallel phenomena in Turkish law. The aim is to contribute to effective interim legal protection.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
A. Die Bedeutung des § 80 VwGO	23
I. Entstehungsgeschichte	23
II. Systematische Stellung	24
III. Europarechtliche Vorgaben	24
B. Verfassungsrechtliche Hintergründe des Suspensiveffekts	27
I. Gewaltenteilungsverständnis	28
II. Zum Verhältnis zwischen Bürger und Staat	30
III. Verhältnismäßigkeitsprinzip	31
IV. Bindungswirkung und Konsequenzen des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG für alle Gewalten	33
V. Das gesetzliche Modell des Suspensiveffekts aus dem Blickwinkel des effektiven Rechtsschutzes	36
1. Die konzeptionelle Rolle des Effektivitätsgebots	36
2. Die Bestimmung der Effektivität des Suspensiveffekts anhand des Begriffs der Irreparabilität	37
a) Der Begriff der Irreparabilität	37
b) Der Suspensiveffekt zum Zweck der Verhinderung irreparabler Folgen	38
c) Zeitablauf und Irreparabilität im Verhältnis zum Effektivitätsgebot	40
d) Rechtliche Würdigung	41
VI. Das Verhältnis der materiellen Grundrechte zu Art. 19 Abs. 4 GG mit Blick auf § 80 VwGO	41
1. Die subjektivrechtliche Fundierung des Rechtsschutzes	42
2. Interessenabwägung	43
a) Der Vorrang der individuellen Freiheit	43
b) Die Risikoverteilung	44
c) Mehrpolige Verhältnisse unter Berücksichtigung des Gleichheitsprinzips	46
3. Die Problematik der materiellen Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes	47
a) Materiell-akzessorische gerichtliche Prüfung	48
b) Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache	50
VII. Die verfassungsrechtliche Einordnung des Suspensiveffekts	51
1. Der Überblick über die Sichtweisen	51
2. Stellungnahme	54
VIII. Fazit	56
C. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Suspensiveffekts	58
I. Die Normstruktur des § 80 VwGO	58
1. Die Terminologie des § 80 VwGO	59
2. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen der aufschiebenden Wirkung und der sofortigen Vollziehung	59
a) Nach verfassungsrechtlicher Betrachtung	59
b) Auf einfachgesetzlicher Ebene	60
c) Zwischenergebnis	61
3. Rechtsfolgen des Regel-Ausnahme-Verhältnisses im § 80 VwGO	61
a) Zur Verteilung der Beweislast	61
b) Zum besonderen Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO	62
II. Der Suspensiveffekt als Regelfall	63
1. Die Definition des Suspensiveffekts	63
2. Die Tatbestandsmerkmale des § 80 Abs. 1 VwGO	64
a) Widerspruch und Anfechtungsklage	64
b) Die Begründetheit und Zulässigkeit des Rechtsbehelfs	65
c) Die Klassifizierung von Verwaltungsakten und anderem Verwaltungshandeln	66
aa) Belastende Verwaltungsakte	67
bb) Begünstigende Verwaltungsakte	68
cc) Gestaltende und feststellende Verwaltungsakte	71
dd) Verwaltungsakte mit Doppelwirkung	71
ee) Die Allgemeinverfügung	72
ff) Vollzogene Verwaltungsakte	73
gg) Anmerkungen zu Realakten	74
hh) Zwischenergebnis	75
3. Die Bedeutung und Rechtsfolgen des Suspensiveffekts anhand gängiger Theorien	76
a) Vollziehbarkeitstheorie	77
b) Wirksamkeitstheorie	78
c) Ein Versuch der Kombination der Theorien	79
4. Beginn und Ende des Suspensiveffekts	81
a) Beginn des Suspensiveffekts	81
b) Ende des Suspensiveffekts	82
5. Die Wirkung des Suspensiveffekts	83
a) Die relative Wirkung des Suspensiveffekts	83
b) Ex tunc- oder ex nunc-Wirkung des Suspensiveffekts	84
aa) Eintritt der Wirkung	84
bb) Wirkungsende	85
III. Der Ausschluss des Suspensiveffekts	86
1. Gesetzlicher Ausschluss des Suspensiveffekts	88
a) Die Rechtsnatur der gesetzlichen Ausnahmen des Suspensiveffekts unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Interessenbewertung	88
b) Die verfassungsrechtliche Betrachtung der Interessenbewertung des gesetzlichen Ausschlusses	89
c) Tatbestandsmerkmale des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3a VwGO	90
aa) Öffentliche Abgaben und Kosten	91
bb) Unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten	94
cc) Andere durch Bundes- oder Landesgesetz vorgeschriebene Fälle	96
dd) Überregionale bedeutsame Infrastrukturvorhaben	98
d) Zwischenergebnis	98
2. Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung	99
a) Die verfassungsrechtliche Betrachtung des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO	99
b) Der Begriff „der Anordnung der sofortigen Vollziehung“ im Sinne des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO	101
c) Materielle Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung	102
aa) Die Feststellung des Interesses an der sofortigen Vollziehung	102
bb) Die einzelfallbezogene Abwägung der Interessen	102
(1) Die Besonderheit des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung	103
(2) Die Ermittlung der materiellen Rechtslage	104
cc) Die Rechtsnatur der Abwägungsentscheidung der Behörde	105
dd) Zwischenergebnis	107
d) Formelle Voraussetzungen der Vollziehungsanordnung	108
aa) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung	108
bb) Die Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO	109
(1) Das Erfordernis der besonderen Begründung	110
(2) Die Funktionen der besonderen Begründung	111
cc) Rechtsfolgen bei einem Mangel in der Begründungspflicht	111
(1) Rechtswidrige Begründung	111
(2) Heilung des Begründungsmangels	112
e) Rechtsfolgen der Vollziehungsanordnung	114
3. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Gerichte	116
a) Anordnungsbefugnis im Falle des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO	116
b) Rechtscharakter der gerichtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung	118
c) Zwischenergebnis	118
IV. Wiederherstellung des Suspensiveffekts	119
1. Die behördliche Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung	119
a) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die behördliche Aussetzung der Vollziehung	120
b) Formelle Voraussetzungen der behördlichen Aussetzungsentscheidung	121
c) Materielle Maßstäbe der behördlichen Aussetzungsentscheidung	122
aa) Abstrakte Interessenabwägung	125
bb) Die Aussetzungsgründe des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO	125
(1) Das Merkmal der „ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit“	126
(2) Das Merkmal der „unbilligen Härte“	129
cc) Zwischenergebnis	129
d) Der Rechtscharakter der behördlichen Entscheidung	130
e) Rechtsfolgen der behördlichen Aussetzungsentscheidung	131
2. Die gerichtliche Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung	133
a) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung	134
b) Die Terminologie des § 80 Abs. 5 VwGO	134
c) Im Falle des § 80 Abs. 4 VwGO	136
d) Formelle Voraussetzungen der gerichtlichen Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO	137
aa) Antragserfordernis	137
bb) Behördliches Vorverfahren	139
cc) Leistung einer Sicherheit	140
e) Materielle Maßstäbe der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO	141
aa) Umfang der zwei grundlegenden Abwägungskriterien	142
(1) Die Erfolgsaussichten der Hauptsache als zentraler Abwägungsmaßstab	143
(a) Die Offensichtlichkeit und der Umfang der Erfolgsaussichten	143
(b) Die Wirksamkeit und die Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage	146
(c) Anforderungen aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Gleichheitssatz	149
(2) Die Dringlichkeit der Sache	156
bb) Andere in die Abwägung einzubeziehende Gesichtspunkte	157
(1) Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der behördlichen Vollziehungsanordnung	158
(2) Dringlichkeitsinteresse	160
(3) Das Gewicht der abzuwägenden Grundrechte	161
(4) Gesetzgeberische Wertung	164
(5) Behördliche Erwägungen	166
cc) Zwischenergebnis	166
f) Der Rechtscharakter der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO	168
3. Die gerichtliche Entscheidung zur Aufhebung der Vollziehung	170
a) Das Verhältnis zwischen der „Aussetzung der Vollziehung“ und der „Aufhebung der Vollziehung“ im § 80 Abs. 5 VwGO	171
b) Faktische Vollziehung	174
aa) Die Problematik der Feststellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO	176
bb) Der Rechtscharakter der gerichtlichen Entscheidung bei einer faktischen Vollziehung	177
4. Folgenbeseitigungsanspruch	178
5. Schadenersatzanspruch	179
6. Rechtsfolgen der gerichtlichen Aussetzungsentscheidung	179
7. Beschwerdemöglichkeit gegen Beschlüsse im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO	181
8. Die Problematik der Nichtbeachtung des gerichtlich hergestellten Suspensiveffekts durch Behörden oder durch Dritte	181
9. Vereinheitlichung des Aussetzungsverfahrens im Rahmen von § 80 VwGO	182
V. Fazit	183
D. Im Rechtsvergleich: Die Aussetzung der Vollziehung in der Türkei	186
I. Vorbemerkung	186
II. Entwicklungsgeschichte	187
III. Überblick über Art. 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgerichtsverfahren (İYUK)	190
IV. Verfassungsrechtliche Hintergründe der Aussetzung der Vollziehung	192
1. Gewaltenteilungsverständnis	193
2. Zum Verhältnis zwischen Staat und Bürger	194
3. Gewährleistung des vorläufigen Rechtsschutzes durch die Staatsorgane	194
4. Das gesetzliche Modell der „Aussetzung der Vollziehung“ aus dem Blickwinkel des effektiven Rechtsschutzes	196
a) Das Recht auf ein faires und wirksames Gerichtsverfahren im Sinne des Art. 36 TVerf.	197
b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Sinne des Art. 13 TVerf.	198
c) Das Institut der „Aussetzung der Vollziehung“ in Art. 125 TVerf.	199
aa) Die Statuierungen des Art. 125 Abs. 5 TVerf.	200
bb) Einschränkungen der „Aussetzung der Vollziehung“ in Art. 125 Abs. 6 TVerf.	201
cc) Zwischenergebnis	202
d) Verfassungsrechtliche Bewertung von einfachgesetzlichen außerordentlichen Einschränkungen bzw. Ausschlüssen der Aussetzung der Vollziehung	203
5. Die Wirkung der materiellen Grundrechte mit Blick auf Art. 27 İYUK	207
a) Die Loslösung vom Individualrechtsschutz und die Konzentration auf die objektivrechtliche Kontrollfunktion des Verwaltungsprozesses	207
b) Fehlende Abwägung zwischen kollidierenden Grundrechten oder Interessen im Aussetzungsverfahren	208
aa) Der Grundsatz vom Vorrang des öffentlichen Interesses	208
bb) Die Begrenzung des Aussetzungsverfahrens auf zweiseitige Verwaltungsrechtsverhältnisse	209
cc) Mangel des einstweiligen Rechtsschutzes in Vornahmesachen	210
dd) Fehlender Ermessensspielraum und eingeschränkter Beurteilungsspielraum der Gerichte	211
ee) Die zwingende materiell-rechtliche Prüfung im Aussetzungsverfahren und die Gefahr der Vorwegnahme der Hauptsache	212
c) Die Verhinderung von „irreparablen Zuständen“ unter Berücksichtigung der materiellen Grundrechte	212
aa) Der sich durch Vollziehung erledigende Verwaltungsakt	213
bb) Die Dringlichkeit der Sache als Maßstab	214
6. Eine Gegenüberstellung des vorläufigen Rechtsschutzes im deutschen und türkischen Recht aus verfassungsrechtlicher Perspektive	217
7. Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung des vorläufigen Rechtsschutzes im türkischen Recht	219
V. Die verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Aussetzung der Vollziehung	222
1. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen der sofortigen Vollziehung und dem Suspensiveffekt	222
a) Der Grundsatz des fehlenden Suspensiveffekts	222
aa) Der Grundsatz der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts	223
bb) Der Grundsatz der Rechtmäßigkeitsvermutung des Verwaltungsakts	224
cc) Kritische Würdigung	225
dd) Eine Gegenüberstellung der Grundsätze des Suspensiveffekts und der sofortigen Vollziehbarkeit im türkischen und deutschen Recht	226
b) Gesetzliche Ausnahmen	227
aa) Art. 27 Abs. 4 İYUK in Bezug auf öffentliche Abgaben und Kosten	227
bb) Art. 53 Abs. 3 YUKK in Bezug auf Abschiebungsfälle	229
cc) Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung	229
2. Definition und Funktion der Aussetzung der Vollziehung	230
3. Anwendungsbereich der Aussetzung der Vollziehung	231
a) Die Aufhebungsklage und deren Abgrenzung zu anderen Klagearten	231
aa) Das Merkmal des vollziehbaren Verwaltungsakts	232
(1) Rechtsverordnungen	234
(2) Ablehnende Verwaltungsakte	234
(3) Vollzogene Verwaltungsakte	238
bb) In Bezug auf Realakte	239
b) Die objektivrechtliche Funktion und die rechtlichen Folgen der Aufhebungsklage	239
c) Eine Gegenüberstellung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im türkischen und deutschen Recht	240
d) Zwischenergebnis	242
4. Erlassvoraussetzungen zur Aussetzung der Vollziehung im Sinne des Art. 27 İYUK	243
a) Formelle Voraussetzungen	243
aa) Antragstellung auf Aussetzung der Vollziehung	244
(1) Kritische Würdigung	244
(2) Der Zeitpunkt der Antragstellung	245
(3) Antragsbefugnis	246
bb) Behördliches Vorverfahren	246
cc) Leistung einer Sicherheit	247
dd) Die Beweislast der Klagepartei	248
ee) Eingang der Klageerwiderung oder (ihr) Fristablauf	249
(1) Gewährung rechtlichen Gehörs	249
(2) Die vorläufige Aussetzungsentscheidung als gerichtliche Praxis zum Zwecke der Beschleunigung des Aussetzungsverfahrens	250
(3) Mit den gesetzlichen Änderungen	252
(4) Gesetzliche Ausnahme im Falle der sich durch Vollziehung erledigenden Verwaltungsakte	254
(a) Definition	254
(b) Funktion	256
(5) Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Voraussetzung der Klageerwiderung	256
b) Materielle Voraussetzungen	260
aa) Eilbedürftigkeit	261
(1) (Drohender) Schwer reparabler oder irreparabler Schaden	261
(2) Der Gegenstand des Verwaltungsakts unter dem Gesichtspunkt der Irreversibilität	262
bb) Erfolgsaussichten der Hauptsache	263
(1) Offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts	263
(a) Das Merkmal der offensichtlichen Rechtswidrigkeit	264
(b) Prüfungsumfang	264
(c) Offensichtliche Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung	266
(2) Kritische Würdigung	267
cc) Die strenge Begründungspflicht des Gerichts bezüglich der kumulativen materiellen Voraussetzungen	269
c) Gebundene Aussetzungsentscheidung bei Vorliegen der materiellen Erlassvoraussetzungen	271
d) Eine Gegenüberstellung der Voraussetzungen für die gerichtliche Aussetzungsentscheidung im türkischen und deutschen Recht	273
e) Stellungnahme zu den Voraussetzungen des Art. 27 İYUK	274
5. Entscheidungsfrist zum Beschluss der Aussetzung der Vollziehung	276
6. Beschwerdemöglichkeit gegen Beschlüsse in Aussetzungsverfahren nach Art. 27 İYUK	277
7. Die Rechtsnatur der Aussetzungsentscheidung im Sinne des Art. 27 İYUK	278
8. Rechtsfolgen der gerichtlichen Aussetzungsentscheidung	278
a) Die rechtliche Wirkung der Aussetzungsentscheidung	278
b) Eine Gegenüberstellung der Wirkung der Aussetzungsentscheidung im türkischen und deutschen Recht	280
c) Stellungnahme zur Wirkung der Aussetzungsentscheidung im Sinne des Art. 27 İYUK	281
9. Die Problematik der Durchsetzung von verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsentscheidungen	283
VI. Fazit	285
Schluss	295
Literaturverzeichnis	298
Stichwortverzeichnis	314

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