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Die Hinzurechnungsbesteuerung als Treaty Override

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Joder, K. (2022). Die Hinzurechnungsbesteuerung als Treaty Override. Zwischen legitimer Missbrauchsbekämpfung und Unionsrechtsverstoß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58514-4
Joder, Kevin. Die Hinzurechnungsbesteuerung als Treaty Override: Zwischen legitimer Missbrauchsbekämpfung und Unionsrechtsverstoß. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58514-4
Joder, K (2022): Die Hinzurechnungsbesteuerung als Treaty Override: Zwischen legitimer Missbrauchsbekämpfung und Unionsrechtsverstoß, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58514-4

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Die Hinzurechnungsbesteuerung als Treaty Override

Zwischen legitimer Missbrauchsbekämpfung und Unionsrechtsverstoß

Joder, Kevin

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 176

(2022)

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About The Author

Kevin Joder studierte Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz. Die Erste Juristische Prüfung legte er im Januar 2018 vor dem Landesjustizprüfungsamt Baden-Württemberg ab. Im Anschluss daran verfasste er seine Dissertation unter Betreuung von Prof. Dr. Oliver Fehrenbacher (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Steuerrecht an der Universität Konstanz). Während dieser Zeit war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Georg Jochum am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Steuerrecht und Recht der Regulierung an der Zeppelin Universität tätig. Im Oktober 2021 wurde Kevin Joder an der Universität Konstanz promoviert. Seit Abschluss seines juristischen Vorbereitungsdienstes am Oberlandesgericht Stuttgart mit Stationen in Ravensburg, Konstanz und Bonn im Jahr 2023 ist er Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Steuerstrafrecht in einer spezialisierten Kanzlei in Stuttgart und Bonn.

Abstract

Ist der Treaty Override des § 20 Abs. 1 AStG (noch) unionsrechtskonform? Zur Beantwortung dieser Frage untersucht der Autor das Missbrauchskonzept des Europäischen Steuerrechts. Ausgangspunkt ist die Frage welche Bedeutung dem Treaty Override der Hinzurechnungsbesteuerung zukommt, wenn durch das flächendeckende DBA-Netz innerhalb der EU und der veränderten europäischen Rechtslage die Ausübung der Besteuerungsrechte gesichert ist. Dafür ordnet die Arbeit die Hinzurechnungsbesteuerung in das Europäische Steuerrecht ein, grenzt die §§ 7 ff. AStG n.F. von der allgemeinen Missbrauchsabwehrregel des § 42 AO ab und stellt die Widersprüche dar, die der Treaty Override bei Sachverhalten mit DBA-Bezug hervorruft. Der abschließende Teil widmet sich hauptsächlich der systematischen Aufarbeitung der EU-rechtlichen Kriterien für die Missbrauchsabwehr. Die Betrachtung führt zu dem Ergebnis, dass die Hinzurechnungsbesteuerung gegen die unionsrechtlich geprägte Verlässlichkeit und Systemoffenheit der Nationalstaaten im Kampf gegen Steuermissbrauch verstößt.»The German Taxation of Controlled Foreign Corporations as a Treaty Override. Between Legitimate Rules against Tax Avoidance Practices and Breach of European Law«: Is the treaty override of § Sec. 20 (1) AStG (still) in conformity with European Union law and what is the significance of the treaty override of the controlled foreign corporation (CFC) if the exercise of taxation rights is secured by the extensive DTA network within the EU and the altered European legal situation? The study systematically identifies the criteria of reliability and system openness of tax systems, which are prerequisites for a defense against abuse in conformity with EU law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Kapitel 1: Einführung 23
A. Hinführung 23
B. Problemdarstellung 24
I. Untersuchungsziele 25
II. Einordnung der Untersuchungsziele 25
III. Aktualität der Betrachtung 27
C. Gang der Untersuchung 27
Kapitel 2: Die Hinzurechnungsbesteuerung im Regelungszusammenhang des Internationalen Steuerrechts 30
A. Steuergegenstand und Funktionsweise der Hinzurechnungsbesteuerung 31
I. Der Steuergegenstand der Hinzurechnungsbesteuerung 31
II. Kursorische Darstellung der Funktionsweise der Hinzurechnungsbesteuerung 33
1. Grundtatbestand der Hinzurechnungsbesteuerung – die „allgemeine“ Hinzurechnungsbesteuerung, § 7 Abs.1 AStG n. F. 34
a) Beteiligung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen an einer ausländischen Gesellschaft 36
b) Beherrschung der Gesellschaft durch Steuerinländer 37
c) Einkünfte aus passivem Erwerb – der Aktivkatalog des § 8 Abs. 1 AStG und seine Reichweite 39
d) Niedrigbesteuerung der passiven Einkünfte 41
e) Ausnahmen von der Hinzurechnungsbesteuerung − § 8 Abs. 2–4 und § 9 AStG 42
aa) Der Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 2–4 AStG n. F. 43
(1) Motivtest nach bisheriger Rechtslage 43
(2) Motivtest nach neuer Rechtslage 45
bb) Freigrenze des § 9 AStG bei gemischten Einkünften 46
2. Hinzurechnungsbesteuerung für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagencharakter – die „erweiterte“ Hinzurechnungsbesteuerung 47
3. Rechtsfolgen der §§ 10–12 AStG 48
a) Der gesellschaftsbezogene Hinzurechnungsbetrag 49
b) Der gesellschafterbezogene Hinzurechnungsbetrag 50
c) Kürzungsbetrag bei Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften, § 11 AStG n. F. 51
d) Die Steueranrechnung nach § 12 AStG 51
B. Die Hinzurechnungsbesteuerung als unilaterale Missbrauchsabwehr 51
I. Das AStG im Kontext des Internationalen Steuerrechts 51
II. Die Hinzurechnungsbesteuerung – ein (wesentlicher) Bestandteil der außensteuerrechtlichen Missbrauchsabwehr 53
1. Ausgangspunkt der Überlegung: Basisgesellschaften als unangemessene Ausnutzung des internationalen Steuergefälles 54
2. Deutsche Handlungsüberlegungen 56
a) Bestehende Regelungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Basisgesellschaften 57
aa) § 15 Abs. 2 StAnpG: Durchgriffsregelung auf unselbstständige Tochtergesellschaften 58
bb) § 6 Abs. 1 StAnpG: Abwehrrechtliche Generalklausel im Anwendungsbereich des internationalen Steuerrechts 60
b) Die Konzeption der Hinzurechnungsbesteuerung – ein isolierter Vergleich der Besteuerung 62
aa) Die „ungerechtfertigte Ausklammerung“ als Steuerumgehung 63
bb) Die sachliche Vergleichspaarbildung anhand des Leistungsfähigkeitsprinzips 64
(1) Die Notwendigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung und das verfassungsrechtliche Gebot der gleichmäßigen Besteuerung 64
(2) Konkretisierung und Begründung der Vergleichspaarbildung 66
cc) Die rechtstechnische Umsetzung des Vergleichs durch die §§ 7 ff. AStG 68
(1) Tatbestandliche Ausgestaltung des konzeptionellen Vergleichs 68
(2) Berücksichtigung des konzeptionellen Vergleichs auf Rechtsfolgenseite 70
3. Der Regelungsgegenstand der Hinzurechnungsbesteuerung – über den theoretischen und den tatsächlichen Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung 71
a) § 42 AO – Eine systematische Verkürzung des Anwendungsbereichs der Hinzurechnungsbesteuerung? 71
aa) Die Regelungssystematik des Missbrauchsverdikts des § 42 AO und die Anwendung auf ausländische Basisgesellschaften 72
(1) Der Missbrauchsbegriff des § 42 AO 73
(2) Anwendungsbereich: Ausländische funktionslose Gesellschaften 74
(3) Indizienfeststellung 75
bb) Das Konkurrenzverhältnis des § 42 AO zu den §§ 7 ff. AStG 78
(1) Der „logische Vorrang“ des § 42 AO 78
(2) Die Vorrangregel des BFH − logisch, aber methodisch unhaltbar? 80
(3) Klärung des Verhältnisses durch § 42 Abs. 1 S. 2, 3 AO? 82
(4) Sperrwirkung oder systematische Verkürzung der Hinzurechnungsbesteuerung? 83
b) Der theoretische Anwendungsbereich der §§ 7 ff. AStG 86
aa) Bestimmung des Anwendungsbereichs nach funktionaler Betrachtung der wirtschaftlichen Betätigung 86
bb) Die Vermögensverwaltungsgesellschaft als theoretisches Beispiel für die missbräuchliche Ausklammerung 88
c) Der tatsächliche Anwendungsbereich der §§ 7 ff. AStG am Beispiel der Vermögensverwaltungsgesellschaft 90
aa) Patentverwertungsgesellschaften nach § 8 Abs. 1 Nr. 6 lit. a AStG 91
bb) Grundstücksgesellschaft nach § 8 Abs. 1 Nr. 6 lit. b AStG 93
cc) Finanzierungsgesellschaft 94
C. Zwischenergebnis 96
Kapitel 3: Der Widerspruch der Hinzurechnungsbesteuerung mit den Besteuerungsentscheidungen der Doppelbesteuerungsabkommen 97
A. § 20 AStG als unilateraler Eingriff in die abkommensrechtlichen Besteuerungsentscheidungen 98
I. Grundlagen des Abkommensrechts und Problemeinordnung des Treaty Override 98
1. Ausgleich der allgemeinen Besteuerungsprinzipien 99
2. Regelungsbefehl des § 2 Abs. 1 AO als Voraussetzung der Anwendung der DBA-Vorschriften 100
3. Der Treaty Override − Problemdarstellung und Begriffsbestimmung 101
II. Der systematische Widerspruch der Hinzurechnung und seine verfassungs- und völkerrechtliche Bedeutung 102
1. Treaty Override und Verfassungsrecht − der (vorläufige) Schlusspunkt des Bundesverfassungsgerichts 103
2. Völkerrechtliche Bedeutung des Treaty Overrides 104
III. Der materielle Widerspruch und die konkreten Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Besteuerung 105
1. Die grundlegenden materiellen Abweichungen in der steuerlichen Behandlung ausländischer Zwischeneinkünfte 107
a) Nationale Einkünftezurechnung, abkommensrechtliche Besteuerungsentscheidungen und Hinzurechnungsbesteuerung 108
aa) Der Unterschied zwischen gesetzgeberischer Zurechnungsentscheidung und abkommensrechtlicher Besteuerungsentscheidung 109
bb) Hinzurechnungsbesteuerung und abkommensrechtliche Besteuerungsentscheidungen 110
b) Abkommensrechtliche Einordnung des Hinzurechnungsbetrags 111
2. Tatsächliche Abweichung in der steuerlichen Behandlung 112
a) Abweichung der fiktiven Dividendenbesteuerung von Art. 10 OECD-MA? 113
b) Besteuerung ausländischer Gesellschaften − ein allgemeiner Verstoß gegen Abkommensrecht? 114
c) Tatsächliche Abweichungen in der steuerlichen Behandlung und Konfliktbereiche 115
aa) Grundlegende Vereinbarkeit von §§ 7 ff. AStG mit Art. 7 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 OECD-MA 116
bb) Grundstücksgesellschaften und gewerblicher Grundstückshandel 117
(1) Begrenzte Einflussmöglichkeiten des DBA-Rechts und grundlegender Einklang 118
(2) Materieller Widerspruch durch funktionalen Zusammenhang? 119
(3) Insbesondere: Gewerblicher Grundstückshandel und konzerninterne Einkaufs- und Verkaufsgesellschaften 120
(4) Konflikt zwischen nationalem Recht und Abkommensrecht 122
cc) Patentverwertungsgesellschaften 123
dd) Finanzierungsgesellschaften 125
(1) Finanzierungsgesellschaften in Konzernstrukturen 125
(2) Materieller Widerspruch zum Abkommensrecht 126
B. Missbrauchsbekämpfung durch Abkommensrecht 127
I. Einordnung und methodologische Vorüberlegungen 127
II. DBA-Recht als Präventivmaßnahme 128
III. Allgemeiner Missbrauchsvorbehalt und besondere Missbrauchsvorschriften 130
1. Ausdrücklicher und ungeschriebener (allgemeiner) Missbrauchsvorbehalt 130
2. Konkretisierung der allgemeinen Missbrauchsabwehr durch Multilaterales Instrument (MLI) und die Bedeutung für den Missbrauchsvorbehalt 133
a) Die allgemeine Bedeutung von Art. 6 MLI 134
b) Bedeutung des Art. 6 MLI für das Verhältnis von Abkommensrecht und nationalstaatlichen Missbrauchsregeln 135
c) Reichweite des ungeschriebenen Missbrauchsvorbehalts 136
aa) Enges Verständnis: Verhinderung des Abkommensmissbrauchs 136
bb) Weites Verständnis: Verhinderung des Missbrauchs im Allgemeinen 137
d) Bedeutung des Art. 6 MLI für den Treaty Override im Allgemeinen und die Hinzurechnungsbesteuerung im Besonderen 138
aa) Art. 6 MLI und Treaty Override 139
bb) Maßstabsbildung des Vorbehalts 140
cc) Vorbehalt und Hinzurechnungsbesteuerung 141
C. Zwischenergebnis 142
Kapitel 4: Der Treaty Override des § 20 Abs. 1 AStG − zwischen legitimer Missbrauchsabwehr und unionsrechtswidriger Übergriffigkeit 144
A. Die Hinzurechnungsbesteuerung im Lichte der primärrechtlichen Vorgaben 145
I. Methodologische Einordnung der Untersuchung 145
II. Unionsrechtliche Betrachtung der völkerrechtswidrigen Gestaltung des Treaty Overrides 147
1. Treaty Override als Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV)? 149
a) Geltendmachung durch den Steuerpflichtigen? 151
b) Auslegungsgrenzen des EuGH 152
2. Treaty Override als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip der EU (Art. 2 EUV) 153
a) Übertragung der Völkerrechtsfreundlichkeit auf die Mitgliedstaaten? 153
b) Verlässlichkeit im Völkerrecht als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips? 155
aa) Legales hoheitliches Handeln als Ausgangspunkt 155
bb) Vertragstheoretischer Ansatz: Legitimation durch Verfahren 156
(1) Anknüpfungspunkt: Vertragsabschluss innerhalb der EU 156
(2) Treaty Override als Verstoß gegen die Schutzrichtung des Rechtsstaatsprinzips? 157
cc) Verfassungstheoretischer Ansatz und der pacta-sunt-servanda-Grundsatz 158
(1) Anknüpfungspunkt: Das Verhältnis der EU als Rechtsgemeinschaft zum Völkerrecht 158
(2) Einbeziehung des pacta-sunt-servanda-Grundsatzes im zwischenstaatlichen Bereich 159
(3) Besondere Bedeutung im Europäischen Ertragssteuerrecht 160
c) Unionsrechtliche Bewertung der Verlässlichkeit im Völkerrecht als allgemeiner Bestandteil des Art. 2 S. 1 EUV 161
aa) Reichweite des unionsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips 161
bb) Fehlende Überprüfungsmöglichkeit des EuGH 162
III. Die Hinzurechnungsbesteuerung und die betroffenen sachlichen Schutzbereiche der Grundfreiheiten 163
1. Maßstabsbildung für die primärrechtliche Untersuchung der Hinzurechnungsbesteuerung 165
2. Hinzurechnungsbesteuerung als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit 166
3. Hinzurechnungsbesteuerung als Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 167
IV. Missbrauchsabwehr als Rechtfertigungsgrund? Unionsrechtliche Vorgaben für die nationale Missbrauchsabwehr 169
1. Primärrechtliche Vorgaben für die nationalstaatliche Missbrauchsabwehr 172
a) „Wahrung der angemessenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse“ − Vorgaben für die nationale Missbrauchsabwehr und Sicherung der Besteuerungsansprüche 173
aa) Rein künstliche Gestaltungen als Regelungsgegenstand im Binnenmarkt 173
bb) Notwendigkeit eines Interessensausgleichs 175
cc) Das Territorialitätsprinzip als Bezugsgröße 177
dd) Tatsächliche Bedeutung des Territorialitätsprinzips im Missbrauchskonzept 178
b) Europäischer Missbrauchsbegriff und allgemeines Missbrauchsprinzip − Reichweite und Kontur der EU-Vorgaben 180
aa) Vom unionsrechtlichen Missbrauchsbegriff zum unionsrechtlichen Missbrauchskonzept 180
bb) Reichweite des Missbrauchskonzepts 181
2. Kasuistik der unionsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die CFC-Regelungen 183
a) Rs. Cadbury Schweppes und die deutsche Umsetzung 184
aa) Missbrauch der Niederlassungsfreiheit durch Zwischenschaltung 184
bb) Qualitative und quantitative Voraussetzungen des Missbrauchs nach der Rs. Cadburry Schweppes 185
b) Die Folgeentscheidungen des EuGH − insbesondere Rs. X: Bestätigung und Erweiterung der Spruchpraxis 187
aa) Der Sachverhalt der Rs. X und die gegenständlichen Fragen 188
bb) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die Hinzurechnungsbesteuerung 188
cc) Rechtfertigungsmöglichkeit nach Ansicht des EuGH − Erweiterung des Missbrauchskonzepts 189
dd) Missbrauchsverständnis im Kontext der Kapitalverkehrsfreiheit 191
c) Einordnung, Bewertung und Kritik an den Vorgaben des EuGH − das Missbrauchskonzept im Europäischen Ertragssteuersystem 192
aa) Missbrauchskonzept und sein quantitatives Kriterium 192
bb) Konkretisierung der quantitativen Voraussetzungen und Bezugnahme zu den Grundfreiheiten 193
cc) Konkretisierung der qualitativen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Kapitalverkehrsfreiheit 194
dd) Systemperspektive des Missbrauchskonzepts 196
3. Abkommensrechtliche Verteilungsentscheidungen als Bestandteil des Missbrauchskonzepts? 197
a) Faktische Bedeutung des OECD-MA bei der Missbrauchsabwehr 199
aa) Bezugnahme des EuGH auf das OECD-MA 199
bb) Faktische Bedeutung des MA auf Rechtfertigungsebene 200
b) Analyse der abkommensrechtlichen Verteilungsentscheidungen zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten 201
aa) Deutsche Verteilungsentscheidung bei ausländischen Unternehmensgewinnen 202
bb) Deutsche Verteilungsentscheidung bei ausländischen Betriebsstätteneinkünften 203
(1) Einkünftequalifikation und Struktur der Verteilungsnorm 204
(2) Methodenwahl bei Betriebsstätteneinkünften 206
cc) Deutsche Verteilungsentscheidung bei Einkünften aus unbeweglichem Vermögen 207
dd) Deutsche Verteilungsentscheidung bei ausländischen Dividenden 208
(1) Steueraufteilung und unvollständige Verteilungsentscheidungen 208
(2) Quellensteuerbegrenzung und die Vereinheitlichung innerhalb der EU 209
(3) Begrenzung der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat 210
ee) Deutsche Verteilungsentscheidung bei ausländischen Zinseinkünften 211
ff) Deutsche Verteilungsentscheidung bei ausländischen Lizenzgebühren 213
c) Analyse weiterer bedeutender DBA 214
aa) Flächendeckende Verwirklichung des Belegenheitsprinzips 215
bb) Flächendeckende Verwirklichung des Betriebsstättenprinzips 216
cc) Einheitliche Verteilungsentscheidung bei der Besteuerung von Dividendeneinkünften 216
dd) Einheitliche Verteilungsentscheidung bei der Besteuerung von Zinseinkünften 217
ee) Verteilungsentscheidungen bei Lizenzeinkünften 217
d) Methodische Bewertung der Analyse und die Auswirkungen der einheitlichen Verteilungsentscheidungen auf das Europäische Ertragssteuerrecht 218
aa) Rechtsharmonisierung durch internationale Zusammenarbeit? 218
(1) Harmonisierung als inhaltlich-normative Annäherung − Begriffsbestimmung und Einordnung 219
(2) Einordnung der Verwendung des OECD-MA 220
bb) Einfluss der einheitlichen Verteilungsentscheidung auf das Missbrauchskonzept des Europäischen Ertragssteuerrechts 222
(1) Harmonisierte Besteuerungsrechte als beachtenswertes Regulativ des Missbrauchskonzepts 222
(2) Bedeutung für die Spruchpraxis des EuGH 224
4. Verbleibende Rechtfertigungsmöglichkeit der Hinzurechnungsbesteuerung 225
a) Treaty Override und Missbrauchskonzept? 226
b) Die Konfliktbereiche und das Missbrauchskonzept 227
aa) Besteuerung von Grundstücksgesellschaften und Missbrauchskonzept 227
bb) Besteuerung von ausländischen Patentverwertungs- und Finanzierungsgesellschaften und Missbrauchskonzept 229
cc) Hinzurechnungsbesteuerung als Erweiterung des Besteuerungsrechts und Missbrauchskonzept 230
B. Die Hinzurechnungsbesteuerung im Lichte der sekundärrechtlichen Vorgaben 231
I. Einordnung der sekundärrechtlichen Einflüsse auf die Ertragsbesteuerung 231
1. Materielle Angleichung der Unternehmensbesteuerung durch EU-Sekundärrecht 232
2. Verfahrensrechtliche Zusammenarbeit durch EU-Sekundärrecht 233
II. Missbrauchsbekämpfung durch ATAD-I-RL und ihr Einfluss auf die Hinzurechnungsbesteuerung 234
1. Zielsetzung des Mindestschutzkonzepts der ATAD-I-Richtlinie 235
a) Sperrwirkung in der mitgliedstaatlichen Missbrauchsabwehr durch ATAD-RL? 236
b) Substratsicherung als grundlegende Zielsetzung des Mindestschutzkonzepts 237
2. Reichweite des Mindestschutzes und seine binnenmarktfinale Dimension 238
a) Wettbewerbssperre durch Mindestschutz 238
b) Mindeststandard, verbleibende Handlungsmöglichkeiten und Harmonisierung 239
aa) Art. 3 ATAD-I-RL als allgemeine Öffnungsklausel 240
bb) Harmonisierungspotential durch Mindestschutz 241
(1) Weites Verständnis des Mindestschutzkonzepts 241
(2) Enges Verständnis des Mindestschutzkonzepts 242
3. Konkretisierungsfunktion der ATAD-I-RL 243
4. Verhältnis der Grundfreiheiten zur ATAD-I-RL 244
5. Bedeutung der ATAD-I-RL für die Hinzurechnungsbesteuerung 245
a) Das Konzept der CFC-Regulierung nach der ATAD-I-RL 246
aa) Anwendungsvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 ATAD-I-RL 247
bb) Steuergegenstand und Gestaltungsvarianten des Art. 7 Abs. 2 ATAD-I-RL 248
cc) Regelungsverständnis des Art. 7 Abs. 2 lit. a ATAD-I-RL 249
dd) Regelungsverständnis des Art. 7 Abs. 2 lit. b ATAD-I-RL 251
b) Einordnung der CFC-Regulierung durch die ATAD-I-RL in das allgemeine europäische Missbrauchskonzept 252
aa) Das Missbrauchsverständnis der Art. 7, 8 ATAD-I-RL und das Missbrauchskonzept des Europäischen Steuerrechts 253
(1) Konturierung der typisierenden Missbrauchsabwehr durch Art. 7 Abs. 2 S. 2 ATAD-I-RL 254
(2) EuGH-Rechtsprechungspraxis und der Funktionstest des Art. 7 Abs. 2 S. 2, 3 ATAD-I-RL 256
(3) Unionsrechtskonforme Auslegung des Funktionstests? 257
bb) Tatbestandliche Unschärfe der ATAD-I-RL, das europäische Missbrauchskonzept und die Übergriffigkeit 259
(1) Fehlende Gesamtbetrachtung der Art. 7, 8 ATAD-I-RL 259
(2) Besteuerung thesaurierter Zinseinkünfte 260
(3) Besteuerung thesaurierter Lizenzeinkünfte 261
(4) Besteuerung thesaurierter Dividenden 262
cc) Folgen für die Anwendung und Reichweite der Vereinheitlichung 264
c) Vereinbarkeit des Tatbestands der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung mit der ATAD-I-RL 265
aa) Unterschiedliche Niedrigsteuergrenzen − Anpassungsbedarf? 266
bb) Abweichungen in der Bestimmung des Steuergegenstands − Anpassungsbedarf? 266
d) Der tatsächliche Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung im Geltungsbereich des EU-Rechts 268
aa) Allgemeine Missbrauchsregel nach Art. 6 ATAD-I-RL 269
(1) Unangemessenheit als bestimmender Missbrauchsmaßstab 270
(2) Zweckwidrigkeit einer Gestaltung 270
(3) Subjektivierung und Beweislastverteilung 271
(4) Einordnung in das europäische Missbrauchsverständnis und Zuständigkeitsfragen 272
bb) Umsetzungsbedarf für Deutschland? 273
cc) Reichweite des Art. 6 ATAD-I-RL und die Konsequenzen für den Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung 275
(1) Ausgangspunkt: Art. 6 ATAD-I-RL als Generalklausel und der lex-specialis-Grundsatz als äußere Grenze 276
(2) Innere Grenzen der allgemeinen Missbrauchsregeln − ein Vergleich zwischen § 42 AO und Art. 6 ATAD-I-RL 278
(3) Auswirkungen der inneren Grenze des Art. 6 ATAD-I-RL auf die Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung 281
C. Zwischenergebnis 282
Kapitel 5: Internationales Regelungsverständnis der Hinzurechnungsbesteuerung und rechtspolitische Folgerungen für die §§ 7 ff. AStG 284
A. Bewertung der Regelungen der OECD-BEPS-Initiative und unionsrechtliche Umsetzung 285
I. Darstellung der OECD-Vorschläge des Final Report 285
1. Die Zwischengesellschaft nach dem OECD-Report 286
2. Die Zwischeneinkünfte − Definitionsansätze der OECD 288
a) Mechanischer Ansatz zur Erfassung der Zwischeneinkünfte 289
b) Flexibler Ansatz zur Erfassung der Zwischeneinkünfte 289
3. Missbrauchsverständnis der Vorschläge der OECD zur Hinzurechnungsbesteuerung 290
II. Umsetzung der OECD-Vorgaben durch die EU und kritische Würdigung 292
B. Bewertung der Hinzurechnungsbesteuerung und rechtspolitische Folgerungen 294
I. Die Hinzurechnung im Internationalen Steuerrecht 294
II. Unzureichende Umsetzung des eigentlichen Regelungsziels durch den deutschen Gesetzgeber 295
1. Treaty Override und das BEPS-Projekt − ein unauflösbarer Konflikt 296
2. Fehlende Berücksichtigung der Einkommensströme und ihre Bedeutung im europäischen und internationalen Kontext 297
C. Zwischenergebnis 298
Ergebnisse in Thesen 300
Literaturverzeichnis 302
Sachwortverzeichnis 318