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Organisatorische Rückwirkungen der Art. 33 Abs. 2 und 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf die Ausgestaltung beamtenrechtlicher Stellenbesetzungsverfahren

Eine Untersuchung zu den Rechtsschutzmöglichkeiten übergangener Bewerber unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des BVerwG vom 04.11.2010, Az. 2 C 16/19, BVerwGE 138, 102

Hoof, Karsten

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1477

(2022)

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About The Author

Karsten Hoof studierte von 1993 bis 2000 Mathematik, Informatik und Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam. Einer Tätigkeit als Softwareentwickler bei einem großen Luftfahrtunternehmen folgten von 2003 bis 2005 das Referendariat und sodann eine bis 2014 andauernde
Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Potsdam. Seit 2007 war er zudem als Rechtsanwalt zugelassen und übte diesen Beruf mit dem Schwerpunkt kollektives Verbraucher- und Wettbewerbsrecht bis 2020 aus. Seit 2017 ist er Autor beim Juris-PraxisReport Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. Im Jahr 2020 wurde er zum Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg berufen.

Abstract

Der Autor untersucht das System des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen beamtenrechtliche Personalauswahlentscheidungen im Hinblick auf dessen tatsächliche Wirksamkeit zur Durchsetzung des Grundrechts auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern aus Art. 33 Abs. 2 GG. Maßstab der Wirksamkeitsprüfung ist die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG. Berücksichtigt werden insbesondere die Modifikationen der etablierten Rechtsschutzdogmatik durch das Urteil des BVerwG vom 04.11.2010. Der Autor konstatiert, dass Bewerbern um ein öffentliches Amt nun zwar ein formell lückenloser Primärrechtsschutz eingeräumt wird. Dessen praktische Wirksamkeit ist jedoch durch zahlreiche prozessuale Besonderheiten und die Handhabung des dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zugebilligten weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraums erheblich eingeschränkt. Der Autor folgert, dass der geforderte effektive gerichtliche Rechtsschutz nur durch eine rechtsschutzfreundliche Gestaltung des behördlichen Auswahlverfahrens gewährleistet werden kann, und leitet bestimmte organisatorische Mindestanforderungen an das Auswahlverfahren her.The author examines the system of judicial legal protection against civil service personnel selection decisions with regard to its actual effectiveness in enforcing the fundamental right to equal access to public offices from Art. 33 para. 2 Basic law. The benchmark for the effectiveness test is the legal protection guarantee from Art. 19 para. 4 sentence 1 Basic law. Having the practical obstacles to effectiveness identified, the author concludes that the official selection process needs to be designed in a way that is friendly to judicial legal protection and derives certain minimum organizational requirements for the selection process.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Einführung 25
A. Motivation 25
B. Gegenstand der Untersuchung 30
I. Ziele 30
II. Beschränkung auf die Ämter der Statusbeamten 31
C. Gang der Untersuchung 32
Erstes Kapitel: Der Zugang zum öffentlichen Dienst nach Art. 33 Abs. 2 GG 33
A. Der Ämterzugang in der deutschen Verfassungsgeschichte 34
I. Historische Entwicklung 34
1. Entstehung des modernen Beamtentums 34
2. Die Normierung der Zugangsgleichheit 35
a) Die Überwindung der Kastenherrschaft 35
b) Die Gleichheit des Zugangs zu den Staatsämtern 37
3. Normbefehl und Rechtswirklichkeit 39
a) Die Missachtung des geltenden Rechts 39
b) Mangel an rechtlicher Handhabe zur Durchsetzung des Normbefehls 40
II. Ämterzugang unter dem Grundgesetz 42
1. Entstehung des Art. 33 Abs. 2 GG 42
2. Der Weg zum subjektiven Recht auf gleichen Ämterzugang 43
B. Art. 33 Abs. 2 GG im Kontext des Grundgesetzes 46
I. Normzweck 46
1. Staatsorganisatorische Komponente 46
a) Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes 46
b) Egalität des öffentlichen Dienstes 47
2. Grundrechtliche Komponente 48
II. Stellung im Normengefüge des Grundgesetzes 48
1. Art. 33 Abs. 2 GG als spezieller Gleichheitssatz 48
a) Verhältnis zu Art. 3 Abs. 1 GG 48
b) Die speziellen Diskriminierungsverbote 49
2. Verhältnis zu Art. 12 Abs. 1 GG 50
a) Konzeption der herrschenden Meinung 50
b) Kritik 51
c) Stellungnahme 51
III. Die Konkretisierung der Auswahlkriterien durch das einfache Recht 53
C. Der objektive Normbefehl des Art. 33 Abs. 2 GG 55
I. Anwendungsbereich 55
1. Persönlicher Anwendungsbereich 55
2. Sachlicher Anwendungsbereich 56
a) Statusämter der Beamten 56
(1) Statusverändernde Personalmaßnahmen 56
(2) Nichtstatusverändernde Personalmaßnahmen 58
b) Verfassungsimmanente Beschränkungen des Gewährleistungsbereichs 59
(1) Abgrenzung zu politischen Wahlämtern 59
(2) Politische Beamte 61
II. Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung 62
1. Abgrenzung der drei Auswahlkriterien 62
2. Auswahl als Prognoseentscheidung 63
3. Relativität der Auswahlkriterien 64
a) Amtsbezogenheit der Auswahlkriterien 64
b) Allgemeingültige Auswahlkriterien 69
4. Die Kriterientrias des Art. 33 Abs. 2 GG im Einzelnen 69
a) Eignung 69
b) Befähigung 71
c) Fachliche Leistung 72
5. Gleichrangigkeit der Auswahlkriterien 72
6. Berücksichtigung sonstiger Eigenschaften 73
III. Leistungsauslese im Kontext von Organisationsgewalt und Personalhoheit 74
1. Die Begriffe Organisationsgewalt und Personalhoheit 74
2. Ausübung der Organisationsgewalt als Vorbedingung der Bewerberauswahl 76
a) Entschließung zur Stellenbesetzung 76
b) Entschließung zur Stellenbesetzung durch statusverändernde Maßnahmen 77
c) Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens 77
3. Personalhoheit und Leistungsprinzip 79
a) Bindung der Personalhoheit durch das Leistungsprinzip 79
b) Geltung des Leistungsprinzips für alle Stufen des Auswahlverfahrens 80
IV. Die Leistungsauslese als gesetzlich unbestimmt gebundene Entscheidung 82
1. Lockerung der Gesetzesbindung 83
2. Dogmatik von Beurteilungsspielraum und Ermessen 84
a) Ermessen 84
b) Beurteilungsspielraum 85
3. Anwendung auf Art. 33 Abs. 2 GG 88
a) Rechtsprechung 89
b) Auffassung der Literatur 91
c) Stellungnahme 92
(1) Abgrenzung des Organisationsermessens 92
(2) Zuordnung von Tatbestand und Rechtsfolge bei Art. 33 Abs. 2 GG 93
(3) Anwendung der Auslesekriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung 94
(4) Auswahlgleichstand und Hilfskriterien 94
d) Zusammenfassung 95
D. Der Individualanspruch auf gleichen Zugang 96
I. Die Subjektivität des Art. 33 Abs. 2 GG 96
1. Bestehen einer objektiven Verpflichtung 96
2. Feststellung einer subjektiven Schutzrichtung 97
a) Schutznormtheorie 97
b) Grammatikalische Auslegung 98
c) Systematische Auslegung 98
d) Objektiv-teleologische Auslegung 99
e) Historische Auslegung 100
II. Der Inhalt der subjektiven Gewährleistung 100
1. Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung 100
2. Anspruch auf willkürfreie Ausübung des personalpolitischen Ermessens 103
3. Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Amtes 103
a) Anknüpfungspunkte außerhalb des Art. 33 Abs. 2 GG 104
b) Anknüpfungspunkte unmittelbar in Art. 33 Abs. 2 GG 105
(1) Voraussetzungen einer Beurteilungs- und Ermessensreduzierung auf Null 105
(2) Annahme einer Beurteilungs- und Ermessensreduzierung im Auswahlverfahren 106
(a) Bestqualifikation 106
(b) Fortbestehende Besetzungsabsicht 107
4. Zusammenfassung 107
E. Zwischenergebnis 108
Zweites Kapitel: Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz als Korrektiv fehlerhafter Auswahlentscheidungen 109
A. Grundlagen des Rechtsschutzes gegen beamtenrechtliche Auswahlentscheidungen 111
I. Grundsatz des Primärrechtsschutzes 111
II. Rechtsschutz im ein- und mehrpoligen Rechtsverhältnis 112
1. Rechtsschutz des einzigen Bewerbers 112
2. Rechtsschutz im Konkurrenzverhältnis 113
a) Das Konkurrentenverdrängungsproblem 113
b) Prozessualer Begriff der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage 114
(1) Beamtenrechtliche Konkurrentenklage im ursprünglichen Sinne 114
(2) Erweiterung des Begriffs 114
(3) Verwendung in dieser Arbeit 115
B. Prozessuale Rechtsschutzpraktik des BVerwG 116
I. Entwicklung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzdogmatik 117
1. Primärrechtsschutzerschwerende beamtenrechtliche Grundthesen des BVerwG bis zum Jahre 2003 118
a) These von der Unaufhebbarkeit beamtenrechtlicher Ernennungen 118
b) Grundsatz der Einmaligkeit und Unvermehrbarkeit öffentlicher Ämter 119
c) Folgen für den Rechtsschutz nach der Ernennung eines Konkurrenten 120
2. Primärrechtsschutz nur durch einstweiligen Rechtsschutz im Vorfeld der Ernennung 121
a) Rechtsschutz durch einstweilige Sicherungsanordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO 121
b) Notwendige Mitwirkung der Behörde an der Rechtsschutzgewährung 122
3. Modifikationen seit dem Jahr 2001 123
a) Das obiter dictum vom 13.09.2001 124
b) Abweichung vom Grundsatz der Unvermehrbarkeit öffentlicher Ämter 126
c) Partielle Zulassung der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage unter Rückkehr zum Grundsatz der Unvermehrbarkeit öffentlicher Ämter im Urteil vom 04.11.2010 130
(1) Verfahrensgang 130
(2) Anerkennung der Klagebefugnis 131
(3) Partielle Aufgabe des Grundsatzes der Ämterstabilität 131
(4) Kein Vertrauensschutz des rechtswidrig ernannten Konkurrenten (mehr) 132
(5) Rückkehr zum Grundsatz der Unvermehrbarkeit öffentlicher Ämter 132
4. Sekundärrechtsschutz durch die Gewährung von Schadensersatz 132
II. Ziele des Primärrechtsschutzes 133
1. Rechtsschutz gegen behördliche Maßnahmen vor Mitteilung der Auswahlentscheidung 133
2. Rechtsschutz nach Mitteilung der Auswahlentscheidung 135
3. Beschränkung der Untersuchung auf den Rechtsschutz nach Mitteilung der Auswahlentscheidung 136
III. Verfahrensarten 136
1. Hauptsacheklage zur Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs 137
a) Verwaltungsrechtsweg und Gerichtszuständigkeit 137
(1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 137
(2) Gerichtszuständigkeit 140
(a) Örtliche Zuständigkeit 140
(b) Sachliche Zuständigkeit 140
(c) Stellungnahme 141
b) Zulässigkeit 141
(1) Statthafte Klageart 141
(2) Klagebefugnis 143
(a) Bewerbungsverfahrensanspruch als möglicherweise verletztes subjektives Recht 143
(b) Mögliche Rechtsverletzung der „Bewerber“ 144
(c) Mögliche Rechtsverletzung von „Nichtbewerbern“ 144
(3) Vorverfahren 146
(a) Erforderlichkeit 146
(b) Widerspruchsfrist 147
(c) Untätigkeitsklage 148
(4) Klagefrist 148
(5) Antragsgegner 148
c) Beiladung des ausgewählten Konkurrenten 149
(1) Einfache Beiladung 149
(2) Notwendige Beiladung 149
d) Begründetheit 151
2. Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz 152
a) Verwaltungsrechtsweg, Gerichtszuständigkeit 152
(1) Verwaltungsrechtsweg 152
(2) Gerichtszuständigkeit 153
b) Zulässigkeit 154
(1) Statthafte Verfahrensart 154
(2) Antragsbefugnis 156
(3) Rechtsschutzbedürfnis 156
(a) Vorbefassung des Dienstherrn 156
(b) Vorbeugender Rechtsschutz 158
(c) Freihaltung mehrerer Stellen bei sog. Massenbesetzungsverfahren 158
c) Beiladung des ausgewählten Konkurrenten 162
d) Möglichkeit von Zwischenverfügungen 164
e) Begründetheit 165
(1) Anordnungsgrund 166
(a) Stellenbesetzung mit Ernennung des Konkurrenten 166
(b) Stellenbesetzung ohne Ernennung des Konkurrenten 167
(c) Sonderfall: Freihaltung einer dritten, streitunbefangenen Stelle 172
(2) Anordnungsanspruch 174
3. Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz 175
a) Eilrechtsschutz durch das BVerfG 175
(1) Zulässigkeit 175
(2) Beiladung des ausgewählten Konkurrenten 177
(3) Begründetheit 177
(4) Praktische Aussichtslosigkeit 179
b) Eilrechtsschutz durch die Landesverfassungsgerichte 180
(1) Einschränkungen gegenüber dem bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsschutz 180
(a) Existenz einer landesrechtlichen Individualverfassungsbeschwerde 180
(b) Landesverfassungsgerichtlicher Rechtsschutz nur gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Landesgerichte 181
(c) Prüfungsmaßstab 181
(2) Zulässigkeit und Begründetheit 183
(3) Praktische Erfolgsaussichten 183
4. Konkurrentenklage im Falle der Vereitelung wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes 184
a) Rechtsweg/Zuständigkeit 185
(1) Rechtsweg 185
(2) Zuständigkeit 186
b) Zulässigkeit 186
(1) Statthafte Klageart 186
(2) Klagebefugnis 188
(3) Vorverfahren 189
(a) Erforderlichkeit 189
(b) Frist 190
(c) Untätigkeitsklage 191
(4) Klagefrist 191
(5) Rechtsschutzbedürfnis 191
c) Beiladung des Ernannten 192
d) Begründetheit 192
(1) Rechtliche Möglichkeit der Aufhebung der Ernennung 193
(2) Rechtswidrigkeit der Ernennung 194
(3) Rechtsverletzung 195
e) Rechtsfolge: Aufhebung ex nunc 196
5. Eilrechtsschutz zur vorläufigen Suspendierung einer anfechtbaren Ernennung? 197
a) Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz 198
b) Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz 200
6. Zusammenfassung 201
IV. Kritische Würdigung 201
1. Neuordnung der rechtlichen Struktur des Bewerbungsverfahrens 202
a) Struktur des Bewerbungsverfahrens bis zum Urteil vom 04.11.2010 202
(1) Nebeneinander voneinander unabhängiger Bewerbungsverfahrensansprüche 202
(2) Keine Rechtsverletzung durch die Ernennung des Konkurrenten 203
(a) Ernennung als ein die unterlegenen Bewerber nicht betreffender Verwaltungsakt 203
(b) Begründungsansätze 204
(aa) Rechtsverletzung nur durch Ablehnungsmitteilung 204
(bb) Rechtsverletzung nur durch Planstelleneinweisung 205
(cc) Dennoch Antragsbefugnis für Verfügungsverfahren 206
b) Neue Struktur des Bewerbungsverfahrens 206
(1) Aufgabe der Separationsdoktrin 206
(2) Rechtsnatur von Auswahlentscheidung, Ablehnungsmitteilungen und Ernennung 207
2. Zum Mythos der Ämterstabilität als Verfassungsgrundsatz 210
a) Keine Rücknehmbarkeit von Amts wegen im Verwaltungsverfahren 211
b) Aufhebbarkeit im Rechtsmittelverfahren des unterlegenen Bewerbers 212
(1) Materiell-rechtlicher Beseitigungsanspruch als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 213
(2) Kein Ausschluss des Beseitigungsanspruchs durch die Beamtengesetze 215
(a) Früheres Argument aus § 59 BRRG a.F. 215
(b) Wortlaut der beamtenrechtlichen Rücknahmevorschriften 216
(c) Fehlen einer § 50 VwVfG entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschrift 216
(d) Entstehungsgeschichte 218
(e) Zwischenergebnis 220
(3) Kein verfassungsunmittelbarer Ausschluss des Beseitigungsanspruchs 220
(a) Ämterstabilität 220
(aa) Keine Spezialität von Art. 33 Abs. 2 GG gegenüber Art. 33 Abs. 5 GG 221
(bb) Art. 33 Abs. 5 GG als unmittelbar geltendes Recht 221
(cc) Kein hergebrachter Grundsatz der Unaufhebbarkeit rechtswidriger Ernennungen 222
(dd) Voraussetzungen zur Annahme eines „hergebrachten Grundsatzes“ 222
(ee) Grundsatz der Ämterstabilität als Ausfluss des Lebenszeitprinzips 223
(ff) Inhalt des Grundsatzes der Ämterstabilität in der Weimarer Zeit 223
(gg) Einschränkung der Nichtigkeits- und Rücknahmemöglichkeiten in der NS-Zeit 224
(hh) Keine Versteinerung grundrechtswidriger Grundsätze 224
(ii) Standpunkt des BVerwG 225
(jj) Zwischenergebnis 225
(b) Kein absoluter Vertrauensschutz des Ernannten 225
(c) Rechtssicherheit für die Bürger 226
(d) Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes 227
(e) Zwischenergebnis 229
c) Möglichkeit einfachgesetzlicher Anordnung der Ämterstabilität 230
(1) Prüfungsmaßstab 230
(a) Art. 33 Abs. 2 GG 230
(b) Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG 231
(2) Rechtsschutzbeschränkungen zur Wahrung „ausgewogenen Rechtsschutzes“ 233
(a) Einheitlicher Rechtfertigungsmaßstab für Eingriffe in Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG 233
(b) Abwägung kollidierender Verfassungsgüter 234
(3) Rechtfertigung eines partiellen Ausschlusses der Konkurrentenklage 235
(a) Erfolgreiche Stellenblockade im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 235
(b) Erfolglose Durchführung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens 235
(c) Vereitelung einstweiligen Rechtsschutzes vor der Ernennung 237
(d) Versäumung subjektiv möglichen einstweiligen Rechtsschutzes 238
d) Zusammenfassung 239
3. Verlagerung der endgültigen gerichtlichen Entscheidung in den Eilrechtsschutz 240
a) Einschränkungen der Verfahrensstandards im vorläufigen Rechtsschutzverfahren 240
b) Angleichung der Verfahrensstandards an das Hauptsacheverfahren bei drohendem irreparablen Rechtsverlust 242
c) Auswirkungen auf den beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit 243
4. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO statt nach §§ 80, 80a VwGO 245
a) Vollziehbare Auswahlentscheidung als Voraussetzung der Ernennung 245
b) Festhaltung am Rechtsschutz über § 123 Abs. 1 VwGO 247
c) Stellungnahme 248
(1) Auswahlentscheidung als Verwaltungsakt 248
(2) Aufschiebende Wirkung des Verpflichtungswiderspruchs 249
(3) Folgen der aufschiebenden Wirkung 251
d) Konsequenzen für den vorläufigen Rechtsschutz 251
5. Unbestimmtheit der Länge der vom Dienstherrn einzuhaltenden Wartefristen 252
a) Wartefrist nach Mitteilung der Auswahlentscheidung 253
b) Handlungsfrist bei Abbruch des Auswahlverfahrens 254
c) Wartefrist nach erstinstanzlicher Ablehnung des Antrags 254
d) Wartefrist nach rechtskräftiger Ablehnung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes 254
e) Stellungnahme 256
(1) Bemessung der Wartefristen 256
(2) Kenntnis der Rechtsprechung wird vorausgesetzt 257
V. Zusammenfassung 258
C. Materiell-rechtlicher Prüfungsumfang – Kontrolldichte 260
I. Kontrolldichtebegrenzung durch Beurteilungsspielraum und Ermessen 261
1. Kontrolldichtebegrenzungen und Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG 261
2. Abgrenzung möglicher Kontrolldichtebegrenzungen bei Art. 33 Abs. 2 GG 263
II. Rechtfertigung eines Beurteilungsspielraums bei Art. 33 Abs. 2 GG? 266
1. Begründungen in der Rechtsprechung 266
2. Überzeugungskraft der Argumente für einen Beurteilungsspielraum 270
a) Akt wertender Erkenntnis, Maßgeblichkeit persönlichen Eindrucks 271
b) Höchstpersönliche Entscheidung 273
c) Prognoseentscheidung 274
d) Gewaltenteilung 276
e) Normative Ermächtigungslehre 276
f) Funktionsgrenzen der Rechtsprechung 281
3. Auswirkungen der Prüfungsrechtsbeschlüsse des BVerfG auf die Kontrolle beamtenrechtlicher Eignungsbewertungen? 284
III. Gerichtliche Prüfungsdichte in der Praxis 287
1. Anwendung der Kontrolldichteformel 288
2. Ablauf des Auswahlverfahrens, Entscheidungsfindung 288
3. Kasuistik möglicher Auswahlfehler 290
a) Willkürkontrolle bei den Organisationsgrundentscheidungen 290
(1) Stellenbesetzung mit oder ohne Statusveränderung 290
(2) Stellenzuschnitt und Anforderungsprofil 292
(3) Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens 293
b) Beurteilungsfehlerkontrolle bei der Leistungsauslese 293
(1) Verfahrensfehler 294
(2) Materielle Fehler 296
(a) Sachverhaltsfeststellung 296
(b) Verkennung des anzuwendenden Begriffs oder des gesetzlichen Rahmens des Beurteilungsspielraums 297
(c) Nichtbeachtung allgemein gültiger Wertmaßstäbe 297
IV. Verurteilung (nur) zur Neubescheidung 299
V. Zusammenfassung 302
D. Sekundärrechtsschutz 303
I. Überblick 303
1. Schadensersatz und Entschädigung 303
2. Schadensersatz nur durch Zahlung von Geld 305
3. Nichterfüllungs- und Verzögerungsschäden 307
a) Ansprüche bei endgültiger Nichterfüllung des Bewerbungsverfahrensanspruchs 307
b) Ansprüche bei verspäteter Erfüllung des Bewerbungsverfahrensanspruchs 308
c) Ansprüche bei „verspäteter Ernennung“ in einem nachfolgenden Besetzungsverfahren 308
II. Anspruchsgrundlagen 308
1. Amtshaftungsanspruch 309
a) Anknüpfungspunkt der Haftung 309
b) Kausaler Schaden 311
c) Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten als Anspruchsvoraussetzung 312
d) Verschulden 313
(1) Verstoß gegen anerkannte Verfahrens- oder Auswahlgrundsätze 313
(2) Verschuldensausschluss durch Kollegialgerichtsregel? 314
e) Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse 316
(1) Anderweitige Ersatzmöglichkeit 316
(2) Nichtgebrauch eines Rechtsmittels 316
(3) Verstoß gegen Schadensminderungspflicht 319
f) Verjährung 320
g) Rechtsweg 320
2. Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des beamtenrechtlichen Fürsorgeanspruchs bzw. des Bewerbungsverfahrensanspruchs 321
a) Anknüpfungspunkt der Haftung 321
(1) Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht 321
(2) Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Bewerbungsverfahrensanspruchs 323
(3) Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (nur) durch behördliche Verfahrenverzögerung 324
b) Kausaler Schaden 324
c) Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten als Anspruchsvoraussetzung 327
d) Verschulden 330
e) Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse 331
f) Verjährung 331
g) Rechtsweg 331
3. Landesrechtlicher Staatshaftungsanspruch 332
a) Anknüpfungspunkt der Haftung 332
b) Kausaler Schaden 333
c) Verschulden 333
d) Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse 333
e) Verjährung 334
f) Rechtsweg 334
4. Folgenbeseitigungsanspruch 334
III. Erfolgsaussichten von Schadensersatzklagen unterlegener Bewerber 335
1. Vergleich der Anspruchsgrundlagen 335
2. Rechtswegübergreifende Rechtskrafterstreckung 336
3. Ersatz des Verzögerungsschadens 337
4. Ersatz des Nichterfüllungsschadens 338
a) Wegfall des wesentlichen Anwendungsbereichs 338
b) Untergang des öffentlich-rechtlichen Schadensersatzsanspruchs durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens 338
c) Schadensersatz nach erfolglosem Primärrechtsschutz 339
IV. Zusammenfassung 340
E. Zwischenergebnis 341
Drittes Kapitel: Verfassungsunmittelbare organisatorische Rückwirkungen auf das Auswahlverfahren 344
A. Theoretische Grundlagen 345
I. Funktionaler Zusammenhang zwischen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess 345
II. Vorwirkungen des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG auf das Verwaltungsverfahren 347
III. Grundrechtsunmittelbarer Rechtsschutzanspruch 348
IV. Verfahrensabhängigkeit des Zugangsrechts 349
B. Konkrete Anforderungen an die Organisation des Auswahlverfahrens 351
I. Stellenausschreibung 351
1. Begriff 351
2. Funktionen der Stellenausschreibung 352
3. Einfachgesetzliche Regelung der Stellenausschreibung 353
a) Bund 353
b) Länder 355
c) Zusammenfassung 355
4. Verfassungsunmittelbare Pflicht zur Stellenausschreibung 356
a) Auffassung von Rechtsprechung und Literatur 356
b) Grundsätzlich allgemeine Ausschreibungspflicht 358
(1) Einstellungen 359
(2) Beförderung 360
(a) Pflicht zur Ausschreibung 360
(b) Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung 362
(3) Zwischenergebnis 363
c) Schranken der Ausschreibungspflicht 364
(1) Das Leistungsprinzip als Schranke der Ausschreibungspflicht 364
(2) Das Demokratieprinzip 366
(3) Laufbahnprinzip – Fürsorgepflicht 367
(4) Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen 367
(5) Kosten und Aufwand der Ausschreibung 368
5. Rechtsschutz bei Fehlern der Stellenausschreibung 368
a) Unterbleiben einer rechtlich gebotenen Ausschreibung 368
b) Inhaltliche Fehler der Ausschreibung 370
6. Zusammenfassung 370
II. Schaffung eines unveränderlichen Vergleichsrahmens 371
1. Notwendigkeit der sukzessiven Bindung des Dienstherrn an seine eigenen Vorentscheidungen 371
2. Bindungen im Laufe des Stellenbesetzungsverfahrens 373
a) Anforderungsprofil 373
b) Festgelegter Bewerberkreis durch Organisationsgrundentscheidung 374
c) Gewichtung der Auswahlkriterien, Bildung einer Rangfolge der Bewerber 375
3. Auflösung aller Bindungen durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens 377
a) Auffassung von Rechtsprechung und Literatur 377
(1) Unbeschränktes Abbruchrecht aufgrund fehlender Pflicht zur Stellenbesetzung 377
(a) Grundsätzliche Abbruchbefugnis 377
(b) Gefahr der sachwidrigen Ergebnismanipulation 379
(c) Nur Missbrauchskontrolle 380
(2) Vielzahl der sachlichen Abbruchgründe 380
(3) Zuweisung des Risikos der Unaufklärbarkeit des Abbruchgrundes an die Bewerber 382
b) Stellungnahme 384
(1) Rechtsschutzdefizit bei der Kontrolle der Abbruchentscheidung 384
(2) Folgerungen 385
(a) Abbruch als Eingriff in den Bewerbungsverfahrensanspruch 385
(b) Sukzessive Einschränkung des freien Abbruchrechts 386
(c) Modifikationen der „anerkannten“ Abbruchgründe 388
(aa) Endgültige Aufgabe der Besetzungsabsicht 388
(bb) Veränderung der Anforderungen an den beamtenrechtlichen Status der Kandidaten 389
(cc) Rechtsfehlerhaftes Auswahlverfahren 389
4. Rechtsschutz bei Abweichungen vom Vergleichsrahmen 390
5. Zusammenfassung 391
III. Dokumentationspflichten 392
1. Grundsätzliche Pflicht zur schriftlichen Dokumentation 392
a) Aktenführungspflicht als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips 392
b) Aktenführungspflicht als Voraussetzung wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes 393
c) Aktenführungspflicht auf einfachgesetzlicher Grundlage 394
2. Konkretisierung der Dokumentationspflichten durch die Rechtsprechung 394
3. Beamtenrechtliche Stellenbesetzungsverfahren 396
a) Maßgebliche Auswahlerwägungen 396
b) Abbruch des Auswahlverfahrens 397
c) Organisationsgrundentscheidungen 398
4. Rechtsschutz bei Verletzungen der Dokumentationspflichten 400
5. Zusammenfassung 400
IV. Mitteilungs- und Wartepflichten 400
1. Mitteilung der Auswahlentscheidung 401
2. Mitteilung des Abbruchs des Auswahlverfahrens 401
3. Wartepflichten 402
4. Rechtsfolgen bei Verletzungen der Mitteilungs- und Wartepflichten 403
5. Zusammenfassung 403
V. Begründungspflichten 404
1. Grundsätzliche Pflicht zur Begründung von Verwaltungsentscheidungen 404
2. Einfachgesetzliche Begründungspflicht, insbesondere für Verwaltungsakte 405
3. Begründungspflichten im beamtenrechtlichen Stellenbesetzungsverfahren 406
a) Grundsätzliche Begründungspflicht 406
(1) Begründungspflicht unter der Separationsdoktrin 406
(2) Begründungspflicht nach Aufgabe der Separationsdoktrin 407
b) Mindestinhalt der erforderlichen Begründung 408
4. Rechtsfolgen bei Verletzungen der Begründungspflicht 409
C. Zwischenergebnis 411
Zusammenfassung 413
Literaturverzeichnis 417
Sachverzeichnis 441