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Der doppelte Strafstaat

Die Krise des modernen Strafrechts in vergleichend-historischer Perspektive. Aus dem Englischen übersetzt von Alexander Mayr und Sascha Ziemann

Dubber, Markus D.

Recht und Philosophie, Vol. 12

(2022)

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About The Author

Markus Dirk Dubber studierte Philosophie (Harvard, B.A. 1988) und Rechtswissenschaften (Stanford, J.D. 1991). Von 1993 bis 2009 war er Professor für Rechtswissenschaften und Gründungsdirektor des Buffalo Criminal Law Center an der State University of New York at Buffalo. Seit 2009 ist er Professor für Rechtswissenschaften und Kriminologie sowie Direktor des Centre for Ethics an der University of Toronto. Ausgewählte Veröffentlichungen umfassen »The Police Power: Patriarchy and the Foundations of American Government«, »Criminal Law: A Comparative Approach«, »Einführung in das US-amerikanische Strafrecht«, »Oxford Handbook of Legal History« und »Oxford Handbook of Ethics of AI«.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit der massiven, oft willkürlichen und ständig wachsenden Strafmacht von Staaten, die sich vermeintlich dem rechtlich-politischen Projekt westlich-liberaler Demokratien verschrieben haben. Die normalisierte Ausübung von Strafgewalt in den Strafsystemen dieser aufgeklärt-modernen Staaten objektiviert tagtäglich genau die Personen, auf deren Autonomie als Rechtssubjekte die Legitimation staatlicher Macht insgesamt beruhen soll.

Um das volle Ausmaß der Krise des Strafrechts in scheinbar liberalen Staaten zu verstehen, wendet sich der Autor in diesem Buch der historischen und vergleichenden Analyse zu. Nur so können wir die Ursprünge dieser Krise in den Ursprüngen des liberalen rechtlich-politischen Projekts selbst erkennen und gleichzeitig sehen, wie sie sich in verschiedenen, an diesem Projekt beteiligten Staaten unterschiedlich manifestiert hat, vom US-amerikanischen »War on Crime« bis zur ahistorischen Selbstgefälligkeit der deutschen Strafrechtswissenschaft.
»The Dual Penal State«: The work addresses one of today’s most pressing social and political issues: the rampant, at best haphazard, and ever-expanding use of penal power by states ostensibly committed to the enlightenment-based legal-political project of Western liberal democracy. At bottom, this crisis of modern penality is a crisis of the liberal project itself; the penal paradox is merely the sharpest formulation of the general paradox of power in a liberal state: the legitimacy of state sovereignty in the name of personal autonomy.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 12
Einführung: Die Krise des modernen Strafstaates 15
A. Die Krise liberalen Strafens 15
B. Staaten und Stadien der Verleugnung 20
Teil I: Die Strafrechtswissenschaft und ihre Ablenkungen 27
Kapitel 1: Engagierte Forschung: Strafrecht und die Legitimation der Strafmacht 29
A. Einseitige Strafrechtsvergleichung: Die parochiale Universalität der Strafrechtswissenschaft 35
Kapitel 2: Die Rhetorik des Strafrechts: Sloganismus und andere Bewältigungsmechanismen 60
A. Ontologismus 61
B. Sloganismus 63
C. Etikettismus 68
1. Rechtsgut – Eine Wissenschaft des Verbrechens 72
2. „Positive Generalprävention“: Eine Wissenschaft der Strafen (und „Maßnahmen“) 85
3. Besitz 96
D. Taxonomismus 100
1. Die Taxonomie der Verbrechens 101
2. Die Taxonomie der strafbaren Handlung 121
3. Der Badewannenfall 130
4. Die Taxonomie der Tatherrschaft 137
E. Parochiale Rechtswissenschaft als globale Polizeiwissenschaft 145
Teil II: Der doppelte Strafstaat: Zur kritischen Analyse des Strafrechts 151
Kapitel 3: Recht und Polizei als Herrschaftsmechanismen 153
A. Formen der kritischen Analyse: Kritik und Verschleierung 165
B. Der Umfang der Analyse 171
C. Recht und Polizei: Kognitive Spannungen 174
Kapitel 4: Strafrecht und Strafpolizei im doppelten Strafstaat 186
A. Modernes Strafen zwischen rechtlicher Horizontalität und polizeilicher Vertikalität 190
B. Das Strafparadoxon 199
C. Verbrechen und Bestrafung im Strafrecht und in der Strafpolizei 202
D. Zwischen Strafrecht und Strafpolizei 206
1. Unbeachtliche Taten: Public Welfare Offenses, Violations, Ordnungswidrigkeiten 206
2. Andersartige Täter: Gewohnheitsverbrecher, Unzurechnungsfähige, Feinde 212
E. Rasse und Strafsklaverei 217
F. Systemischer Vergleich: Ein polizeiliches Gegennarrativ des deutschen Strafens 237
G. Wechsler und Freisler zur „Überlegung“ 247
H. Packer und Jakobs über amerikanisches und deutsches Strafen 261
Teil III: Amerikanisches Strafen zwischen Recht und Polizei: Eine kritische Genealogie 269
Kapitel 5: Amerikas interner Sonderweg 271
A. Strafpatriarchat 281
B. Apolitisches Strafen 285
Kapitel 6: Thomas Jeffersons Virginia Criminal Law Bill 289
A. Verrat und Souveränität 297
B. Präambel: Ein unerfülltes Versprechen 305
C. Livingston und der 13. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung 311
Kapitel 7: Model Penal Code und War on Crime 315
A. Der Behandlungsansatz 315
B. Strafrechtliche Kodifizierung 321
C. Eine weitere verpasste Gelegenheit 327
D. Nach dem Model Penal Code 330
1. Der „Krieg“ gegen das Verbrechen 330
2. Über den Krieg gegen das Verbrechen hinaus? 339
3. Ein vergleichender Anhang 342
Literaturverzeichnis 350
Sachwortverzeichnis 371