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Hadank, B. (2022). Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung in der gesetzlichen Krankenversicherung, zugleich eine Analyse und Einordnung des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58525-0
Hadank, Bernhard. Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung: Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung in der gesetzlichen Krankenversicherung, zugleich eine Analyse und Einordnung des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58525-0
Hadank, B (2022): Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung: Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung in der gesetzlichen Krankenversicherung, zugleich eine Analyse und Einordnung des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58525-0
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Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung in der gesetzlichen Krankenversicherung, zugleich eine Analyse und Einordnung des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes
Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 69
(2022)
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About The Author
Bernhard Hadank studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt im Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin. Von 2016 bis 2022 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht von Professor Dr. Helge Sodan an der Freien Universität Berlin mit Gastlehraufenthalten an der Universität Wroclaw (Breslau) und an der Aristoteles-Universität Thessaloniki (beide 2019). Im Jahr 2021 wurde er mit einer Arbeit zum Verhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht promoviert (summa cum laude). Von 2020 bis 2022 war er Rechtsreferendar im Bezirk des Kammergerichts mit Stationen unter anderem im Bundesministerium für Gesundheit, im Gemeinsamen Bundesausschuss und bei D+B Rechtsanwälte. Seit 2022 ist er Referent in der Gemeinsamen Selbstverwaltung.Abstract
Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Konstitutiv für die Selbstverwaltung ist die Betroffenenpartizipation sowie die dezentralisierte Organisationsstruktur. Staatsaufsicht bezweckt dagegen die Kontrolle der Beaufsichtigten, wobei im modernen Staat präventive Kontrollinstrumente zunehmend an Bedeutung gewinnen. Änderungen im Verhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich durch die jüngere Gesetzgebung und insbesondere durch das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ergeben, mit dem die Aufsichtsbefugnisse über die Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung spürbar erweitert worden sind. Dies gibt Anlass zur Untersuchung des Spannungsverhältnisses und zur Einordnung der jüngeren Gesetzgebung. Darüber hinaus bietet die Arbeit Vorschläge, wie eine Stärkung der funktionalen Selbstverwaltung auch mit den bestehenden Aufsichtsinstrumenten gelingen kann.»Functional Self-Administration and State Supervision in German Health Insurance Law. Limits of Legislation on Supervision in Statutory Health Insurance. An Analysis and Classification of the Self-Administration Strengthening Act«: With the »Self-Administration Strengthening Act«, the control powers over the highest organisations of German Health Insurance have been substantially expanded. This is the reason for analysing and classifying the reform legislation in the relation between functional self-administration and state supervision in German Health Law. In addition, suggestions are made as to how a strengthening of functional self-administration can already succeed with the existing supervisory instruments.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 16 | ||
| Einführung | 19 | ||
| A. Das Verhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht | 19 | ||
| I. Kontinuität der Selbstverwaltung | 19 | ||
| 1. Historischer Abriss | 20 | ||
| 2. Die funktionale Selbstverwaltung als Erfolgsmodell im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung | 22 | ||
| II. Die Staatsaufsicht und ihre Funktionen | 23 | ||
| B. Erhoffter Ertrag der vorliegenden Untersuchung | 26 | ||
| I. Gegenwärtige Situation | 26 | ||
| II. Bruch mit der Kontinuität des Prinzips Selbstverwaltung | 27 | ||
| C. Verlauf der Untersuchung | 29 | ||
| Erstes Kapitel: Zum Verhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht | 31 | ||
| A. Die Terminologie vom Spannungsverhältnis zwischen funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht | 31 | ||
| B. Relevante Dimensionen des Spannungsverhältnisses von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht | 33 | ||
| I. Eigenverantwortlichkeit contra Fremdbestimmung | 34 | ||
| 1. Eigenverantwortlichkeit als zentrales Element der Selbstverwaltung | 34 | ||
| a) Das politische Element der Selbstverwaltung | 36 | ||
| aa) Repräsentation der Betroffenen in den Selbstverwaltungsorganen | 37 | ||
| bb) Eigenverantwortlichkeit durch Normsetzungsbefugnis | 39 | ||
| b) Spannungen zwischen dem Vorbehalt des Gesetzes und dem Gedanken eigenverantwortlicher Aufgabenerfüllung | 43 | ||
| 2. Absicherung der Eigenverantwortlichkeit durch die Staatsaufsicht | 46 | ||
| a) Mehrdimensionalität der Staatsaufsicht | 47 | ||
| aa) Vereinigung von repressiven mit kooperativen Elementen | 48 | ||
| (1) Flexibilität durch das Opportunitätsprinzip | 48 | ||
| (2) Normative Vorzeichnung einer graduellen Abstufung der Aufsichtsführung | 49 | ||
| (3) Anreicherung der Rechtsaufsicht durch Compliance-Ansätze | 50 | ||
| bb) Formulierung eines modernen Verständnisses von staatlicher Aufsicht durch Wolfgang Kahl | 53 | ||
| cc) Schutz der Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltungsträger durch die Staatsaufsicht | 55 | ||
| b) Richtiger Zuschnitt der Staatsaufsicht auf die funktionale Selbstverwaltung | 55 | ||
| aa) Begrenzung der Staatsaufsicht auf die reine Rechtsaufsicht | 56 | ||
| (1) Abgrenzung zur Fachaufsicht | 58 | ||
| (2) Verdichtung der Rechtsaufsicht zur faktischen Fachaufsicht | 60 | ||
| bb) Zum Unterschied zwischen staatlichen Mitwirkungsrechten und Aufsichtsmitteln der Staatsaufsicht | 62 | ||
| c) Absicherung der Eigenverantwortlichkeit durch gerichtlichen Rechtsschutz | 64 | ||
| aa) Gerichtliche Kontrolle als Rückversicherung der Staatsaufsicht | 65 | ||
| bb) Spezifischer Rechtsschutz über die Aufsichtsklage | 66 | ||
| cc) Rechtsschutz im Innenverhältnis der Selbstverwaltungsträger | 67 | ||
| 3. Befund zu den Spannungen zwischen Eigenverantwortlichkeit und Fremdbestimmung | 68 | ||
| II. Dezentralisierung contra hierarchische Struktur der unmittelbaren Staatsverwaltung | 69 | ||
| 1. Dezentralisierung als Kernelement funktionaler Selbstverwaltung | 69 | ||
| a) Dezentralisierung als notwendige Voraussetzung von Selbstverwaltung | 69 | ||
| b) Das „juristische“ Verständnis von Selbstverwaltung | 73 | ||
| 2. Bindeglieder von dezentralisierter Selbstverwaltung und hierarchisierter Staatsaufsicht | 76 | ||
| a) Staatsaufsicht als verbindendes Element mit der unmittelbaren Staatsverwaltung | 77 | ||
| b) Notwendigkeit der Staatsaufsicht für die Vermittlung demokratischer Legitimation | 78 | ||
| aa) Die legitimationsstiftende Wirkung der Staatsaufsicht | 79 | ||
| bb) Bedeutung der Staatsaufsicht bei der Ermittlung des Legitimationsniveaus | 80 | ||
| (1) Stellenwert der personellen demokratischen Legitimation | 81 | ||
| (2) Substitutionsfähigkeit der personellen demokratischen Legitimation | 81 | ||
| (3) Bedeutung materieller Konzeptionen demokratischer Legitimation | 83 | ||
| cc) Stellenwert der Staatsaufsicht aus demokratietheoretischer Sicht | 84 | ||
| 3. Befund zu den Spannungen von Dezentralisierung und hierarchischer Struktur | 84 | ||
| C. Zusammenfassung der Ergebnisse des ersten Kapitels in Leitsätzen | 84 | ||
| Zweites Kapitel: Konzeptidee für die wechselseitige Regulierung von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht | 89 | ||
| A. Einführung | 89 | ||
| B. Die These von der Gleichgewichtslage von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht | 90 | ||
| C. Funktionsbezogene Konzeption zur Bestimmung der gebotenen Aufsichtsdichte | 92 | ||
| I. Tätigkeitsbezogene Risikoprognose und Folgenabwägung als Indikatoren für die Bestimmung der gebotenen Kontrolldichte | 93 | ||
| 1. Die Eigenschaften der Selbstverwaltungsträger | 94 | ||
| 2. Zu den Funktionen der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung | 96 | ||
| a) Normsetzung | 97 | ||
| aa) Richtlinien des Gemeinsamen Bundesauschusses | 97 | ||
| (1) Universelle Geltung der Richtlinien und sonstigen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses | 99 | ||
| (2) Grundrechtsrelevanz der Richtlinien und sonstigen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses | 99 | ||
| bb) Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen | 101 | ||
| cc) Grundlegende Vereinbarungen des Vertragsarztrechts | 102 | ||
| dd) Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen | 105 | ||
| b) Sicherstellung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung | 107 | ||
| c) Wettbewerbliche Regulierung | 109 | ||
| aa) Wettbewerb im deutschen Gesundheitswesen | 110 | ||
| bb) Allokation von Gesundheitsleistungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss | 113 | ||
| d) Beratung, Koordination und Interessenvertretung | 115 | ||
| aa) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen als universeller Dienstleister der gesetzlichen Krankenkassen auf Bundesebene | 117 | ||
| bb) Interessenvertretung durch die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen | 119 | ||
| cc) Beratung und Koordination durch den Medizinischen Dienst Bund | 121 | ||
| 3. Zwischenbilanz | 123 | ||
| II. Grenzen und Möglichkeiten für die Konstruktion der Staatsaufsicht | 123 | ||
| 1. Formbarkeit der funktionalen Selbstverwaltung durch das Fachrecht | 124 | ||
| 2. Formbarkeit der normativen Architektur der Staatsaufsicht | 125 | ||
| 3. Formbarkeit durch die Art der Ausführung der Staatsaufsicht | 126 | ||
| D. Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Kapitels in Leitsätzen | 127 | ||
| Drittes Kapitel: Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung | 130 | ||
| A. Einführende Überlegungen | 130 | ||
| B. Verfassungsrechtliche Bindungen der Aufsichtsgesetzgebung | 133 | ||
| I. Bindung des parlamentarischen Gesetzgebers an eine getroffene Systementscheidung | 134 | ||
| 1. Indizien in der Rechtsprechung zur Befürwortung erweiterter legislativer Rationalität | 137 | ||
| 2. Von Rechtssicherheit zu legislativer Rationalität? | 139 | ||
| a) Theorien gesetzgeberischer Rationalität | 143 | ||
| aa) Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung | 144 | ||
| bb) Gebot der Folgerichtigkeit legislativer Entscheidungen | 147 | ||
| cc) Konsistenz der Gesetzgebung | 148 | ||
| dd) Theorie von der Einheit der Rechtsordnung | 150 | ||
| b) Begrenzte Dimension der spezifischen Konzeptionen legislativer Rationalität | 153 | ||
| 3. Schlussfolgerungen aus den bisherigen Befunden | 154 | ||
| a) Die wertungsmäßige Anwendung der Bestimmtheitstrias des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG als Alterntivkonzept? | 154 | ||
| b) Akzeptanz der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit der Legislative | 157 | ||
| 4. Zwischenbefund | 157 | ||
| II. Verfassungsrechtlicher Bauplan für die gesetzliche Architektur der Staatsaufsicht | 158 | ||
| 1. Demokratische Notwendigkeit der Staatsaufsicht | 158 | ||
| 2. Konkurrenz von exekutiver und judikativer Kontrolle | 159 | ||
| III. Verhältnismäßigkeit und „maßvolle Aufsicht“ als Grenze der Aufsichtsgesetzgebung | 161 | ||
| 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als materielle Schranke der Gesetzgebung | 163 | ||
| 2. Grundsatz der maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht | 165 | ||
| 3. Konkrete Bindungen der Aufsichtsgesetzgebung | 168 | ||
| a) Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit | 168 | ||
| aa) Ausübung der Staatsaufsicht | 168 | ||
| bb) Aufsichtsgesetzgebung | 170 | ||
| b) Vom Grundsatz der maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht zum Gebot maßvoller Aufsichtsgesetzgebung? | 171 | ||
| c) Beispiel für die normative Konzeption einer verhältnismäßigen Aufsichtsführung | 172 | ||
| IV. Gesamtbilanz und Stellungnahme zu den verfassungsrechtlichen Bindungen der Aufsichtsgesetzgebung | 174 | ||
| C. Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Kapitels in Leitsätzen | 174 | ||
| Viertes Kapitel: Analyse des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes | 179 | ||
| Erster Abschnitt: Vorüberlegungen | 179 | ||
| A. Kontext des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes | 179 | ||
| B. Maßstab für die Untersuchung des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes | 182 | ||
| I. Unterscheidung zwischen der rechtlichen und der rechtspolitischen Perspektive | 182 | ||
| II. Unterscheidung von externer und interner Kontrolle | 183 | ||
| III. Unterscheidung nach dem Verfahrensstand | 184 | ||
| Zweiter Abschnitt: Analyse der umgesetzten und in Kraft getretenen Reformen | 185 | ||
| A. Externe Kontrollmechanismen | 185 | ||
| I. Fremdbestimmung und Fremdsteuerung durch die Aufsichtsbehörde und von ihr beauftragte Personen | 185 | ||
| 1. Die Bestellung eines Beauftragten oder Selbstvornahme durch die Aufsichtsbehörde | 187 | ||
| a) Zur Terminologie von Staatskommissaren und Beauftragten | 191 | ||
| b) Erweiterung des Anwendungsbereichs durch das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz | 193 | ||
| aa) Tatbestandliche Voraussetzungen | 194 | ||
| bb) Auswirkungen auf das Innenverhältnis der Selbstverwaltungsträger | 196 | ||
| cc) Entflechtung auf der Rechtsfolgenseite | 196 | ||
| c) Stellungnahme | 199 | ||
| 2. Die Entsendung einer Person | 199 | ||
| a) Tatbestandliche Voraussetzungen | 200 | ||
| b) Die Regelbeispiele im Einzelnen | 202 | ||
| c) Wirkung des Aufsichtsmittels im Innenverhältnis der Selbstverwaltungsträger | 203 | ||
| d) Stellungnahme | 203 | ||
| 3. Selbsteintritt der Aufsichtsbehörde bei der Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane | 206 | ||
| 4. Zusammenfassung der Befunde | 207 | ||
| II. Nachträgliche Korrektur von Satzungen und Beschlüssen | 208 | ||
| 1. Korrektur von Satzungen und sonstigen Beschlüssen | 209 | ||
| a) Tatbestandliche Voraussetzungen | 209 | ||
| b) Stellungnahme | 209 | ||
| 2. Erweiterungen dieses Aufsichtsinstruments | 212 | ||
| 3. Stellungnahme | 213 | ||
| III. Haushaltskontrolle und Zwangsetatisierung | 214 | ||
| 1. Anpassungen der Haushaltskontrolle der Spitzenorganisationen | 217 | ||
| 2. Unmittelbarer aufsichtsrechtlicher Zugriff auf die Arbeitsgemeinschaften | 218 | ||
| 3. Stellungnahme | 220 | ||
| IV. Festsetzung eines Zwangsgeldes | 220 | ||
| 1. Spezialermächtigung für die Spitzenorganisationen | 221 | ||
| 2. Stellungnahme zur Systematik und Höhe des Zwangsgeldes | 221 | ||
| V. Gesamtbilanz der Untersuchung der externen Aufsichtsmittel | 224 | ||
| B. Interne Kontrollinstrumente | 225 | ||
| I. Ausgleich der einrichtungsinternen Wissensbasis | 226 | ||
| 1. Berichtspflicht über bestehende und künftige Beteiligungsverhältnisse der Spitzenorganisationen | 227 | ||
| a) Mögliche Beteiligungsverhältnisse | 228 | ||
| aa) Dienstleistungsgesellschaften nach § 77b SGB V | 229 | ||
| bb) Arbeitsgemeinschaften nach § 94 SGB X | 230 | ||
| b) Umfang der Berichtspflicht des hauptamtlichen Vorstandes | 231 | ||
| aa) Erfasste Beteiligungsgesellschaften | 232 | ||
| bb) Anlassbezogene und turnusmäßige Berichterstattung | 233 | ||
| c) Stellungnahme | 234 | ||
| aa) Parallelen zum Recht der Kapitalgesellschaften | 234 | ||
| bb) Übertragung der Wertungen auf die funktionale Selbstverwaltung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung | 235 | ||
| 2. Zustimmungsvorbehalt des Selbstverwaltungsorgans | 237 | ||
| 3. Umfassende Berichtspflicht über die Angelegenheiten der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen | 238 | ||
| II. Transparenzvorgaben | 240 | ||
| 1. Transparenz von Personalentscheidungen | 241 | ||
| a) Abschluss, Verlängerung oder Änderung von Vorstandsdienstverträgen | 241 | ||
| b) Veröffentlichung der Aufwandsentschädigungen der Selbstverwalter | 242 | ||
| c) Absicherung durch einen Genehmigungsvorbehalt für Dienstverträge | 244 | ||
| 2. Transparenz der Arbeitsweise | 245 | ||
| 3. Transparenz der Entscheidungsfindung | 246 | ||
| 4. Zwischenbilanz zu den erhöhten Transparenzanforderungen | 246 | ||
| III. Anpassung der Binnenstruktur und der internen Personalkontrolle | 247 | ||
| 1. Wahl und Abberufung von Organmitgliedern | 247 | ||
| 2. Fachgruppenparität bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung | 249 | ||
| 3. Binnenstruktur und interne Kontrolle im früheren MDS | 252 | ||
| 4. Stellungnahme | 253 | ||
| IV. Verpflichtende Einrichtung einer Innenrevision | 253 | ||
| V. Gesamtbilanz der Untersuchung der internen Kontrollmechanismen | 255 | ||
| C. Rückkopplung der externen Kontrolle an das Parlament | 257 | ||
| D. Zusammenfassung der Befunde des zweiten Abschnitts des vierten Kapitels in Leitsätzen | 258 | ||
| Dritter Abschnitt: Verworfene Reformvorhaben | 264 | ||
| A. Einführung | 264 | ||
| B. Fremdeinwirkung auf die untergesetzliche Normsetzung | 265 | ||
| I. Inhaltsbestimmungen zur Rechtsauslegung und Rechtsanwendung | 265 | ||
| 1. Konkurrenz zwischen Selbstverwaltungsträgern und der Ministerialverwaltung um die Auslegung und Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe | 266 | ||
| 2. Stellungnahme | 268 | ||
| II. Erweiterte Mindestinhalte der Satzungen | 270 | ||
| C. Nachträgliche Regulierung der Richtliniengebung und der sonstigen Beschlussfassung des Gemeinsamen Bundesausschusses | 271 | ||
| I. Nachträgliche Beanstandung von Richtlinien und sonstigen Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses | 271 | ||
| 1. Exkurs: Zum Beanstandungsrecht nach § 94 SGB V | 271 | ||
| 2. Materielle Erweiterung des bestehenden Beanstandungsrechts | 273 | ||
| 3. Stellungnahme | 275 | ||
| II. Selbstvornahmerecht der Aufsichtsbehörde | 277 | ||
| D. Professionalisierung der Haushaltskontrolle | 278 | ||
| I. Outsourcing der externen Haushaltsprüfung | 279 | ||
| II. Stellungnahme | 280 | ||
| E. Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Abschnitts des vierten Kapitels in Leitsätzen | 282 | ||
| Vierter Abschnitt: Auswertung des GKV-Selbstverwaltungsgesetzes | 285 | ||
| A. Essentialia des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes | 285 | ||
| I. Vereinheitlichung der Aufsichtsführung | 285 | ||
| II. Fokussierung auf die Korruptionsprävention | 286 | ||
| III. Fehlendes Bekenntnis für die funktionale Selbstverwaltung | 287 | ||
| B. Gesamtbilanz | 288 | ||
| Fünftes Kapitel: Vorschlag für die schonende Regulierung des Spannungsverhältnisses | 290 | ||
| A. Einführung | 290 | ||
| B. Organisatorische und institutionelle Stärkung der funktionalen Selbstverwaltung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung | 292 | ||
| I. Erster Ansatz: Beseitigung von Legitimationsdefiziten | 293 | ||
| 1. Bedeutung von Betroffenenpartizipation | 293 | ||
| 2. Defizitäre Betroffenenpartizipation im Gemeinsamen Bundesausschuss | 296 | ||
| a) Betroffenenrepräsentanz auf Seiten der „Leistungsempfänger“ | 297 | ||
| aa) Unterscheidung von Versicherten- und Patienteninteressen | 297 | ||
| bb) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Interessenrepräsentant der gesetzlich Versicherten? | 299 | ||
| b) Betroffenenrepräsentanz auf Seiten der Leistungserbringer | 302 | ||
| aa) Heilmittelerbringer | 303 | ||
| bb) Pharmazeutische Unternehmer | 304 | ||
| 3. Lösungsvorschlag | 306 | ||
| II. Zweiter Ansatz: Professionalisierung der Selbstverwaltung | 309 | ||
| 1. Anpassungen durch das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz | 311 | ||
| 2. Vereinbarkeit von Professionalisierung und Betroffenenpartizipation | 312 | ||
| 3. Lösungsvorschlag | 314 | ||
| III. Dritter Ansatz: Vermeidung von Machtkonzentrationen | 315 | ||
| 1. Machtbündelung im Gemeinsamen Bundesausschuss | 316 | ||
| 2. „Renaissance der Rechtsverordnung“ im Gesundheitswesen? | 316 | ||
| a) Beispiele für den Einsatz der Rechtsverordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung | 317 | ||
| b) Übertragung von Befugnissen auf den Verordnungsgeber | 319 | ||
| 3. Lösungsvorschlag | 320 | ||
| IV. Zwischenbilanz | 321 | ||
| C. Effizienzsteigerung der Staatsaufsicht | 322 | ||
| I. Erster Ansatz: Deregulierung des Fachrechts | 323 | ||
| 1. Folgen inflationärer Normsetzung und gesundheitspolitischer Standpunkt | 325 | ||
| 2. Lösungsvorschlag | 326 | ||
| II. Zweiter Ansatz: Harmonisierung der Aufsichtsstrukturen | 330 | ||
| 1. Zersplitterte Aufsichtszuständigkeiten | 330 | ||
| a) Kompetenzverteilung zwischen den Aufsichtsbehörden | 331 | ||
| b) Schwäche der Kompetenzverteilung | 335 | ||
| 2. Lösungsvorschlag | 336 | ||
| III. Zwischenbilanz | 340 | ||
| D. Zusammenfassung der Ergebnisse des fünften Kapitels in Leitsätzen | 340 | ||
| Sechstes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Leitsätzen | 345 | ||
| Literaturverzeichnis | 360 | ||
| Sachwortverzeichnis | 386 |