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Die Minderheitsregierung auf Bundesebene

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Weber, B. (2022). Die Minderheitsregierung auf Bundesebene. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58586-1
Weber, Bastian. Die Minderheitsregierung auf Bundesebene. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58586-1
Weber, B (2022): Die Minderheitsregierung auf Bundesebene, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58586-1

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Die Minderheitsregierung auf Bundesebene

Weber, Bastian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1478

(2022)

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About The Author

Bastian Weber hat an der Westfälischen Wilhelms-Universität Rechtswissenschaft studiert und die Fachspezifische Fremdsprachenausbildung in Englisch abgelegt. Ab 2015 war er als studentische Hilfskraft, seit dem Staatsexamen 2017 ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für das »unirep« der WWU tätig (Akademische Leitung: Prof. Dr. Fabian Wittreck). Daneben war er bis zum Referendariat Dozent an der Hochschule des Bundes, Fachbereich Finanzen, für Verfassungsrecht und Politik. Seit 2021 befindet er sich im Referendariat mit Stationen beim Bundesministerium der Justiz und beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Er wurde 2021 an der WWU promoviert. Für die Dauer der Promotion war er Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Abstract

Die letzten Bundestagswahlen 2017 und 2021 haben gezeigt, dass die traditionelle Regierungsform der Bundesrepublik, bei der zwei Parteien eine Mehrheitsregierung stellen, nicht in Stein gemeißelt ist. Wie teilweise bereits auf Landesebene geschehen, scheint die Minderheitsregierung durchaus eine denkbare Alternative zu sein. Die Arbeit verfolgt das Ziel, die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen diesbezüglich zu erarbeiten. Dabei wird nicht nur beleuchtet, wie eine Minderheitsregierung gebildet wird und inwiefern sie im Amt verbleiben kann, obwohl sie eine Parlamentsmehrheit gegen sich hat. Es wird ebenfalls dargestellt, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten und Freiheiten eine Minderheitsregierung in sämtlichen Bereichen staatlicher Tätigkeit (Gesetzgebung, Verordnungsgebung, Bundesverwaltung, Justiz, Bundeshaushalt, Außen-, Verteidigungs- und EU-Politik) hat. Andererseits wird untersucht, welche Grenzen sich für das Parlament beim Einfluss auf die Regierung ergeben und an welchen Stellen sich daher eine notwendige Kooperation der Staatsgewalten ergibt. Dabei wird der Ansatz einer stringenten Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Gewalten verfolgt.»Minority Government on Federal Level in Germany«: A minority government would be a novelty for the federal stage in Germany. However, the Basic Law does know this form of government. This monograph does not only work out how a minority government is formed and how it remains in office. It also elaborates how far its powers reach concerning all aspects of public power. On the other hand, it is shown how much influence the parliament can take on the government and in which cases the state powers ought to cooperate.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 21
A. Einleitung: Brisanz der Minderheitsregierung durch pluralistischere Bundestage 25
B. Hintergrund 31
I. Terminologie 31
II. Von Weimar bis heute – Minderheitsregierung in Reich, Bund und Land 32
1. Verfassungskonformes Chaos – Regierungen in der Weimarer Republik 33
2. Minderheitsregierungen als Ausnahme in der Bundesrepublik 37
3. Minderheitsregierungen in den Ländern 38
a) Baden-Württemberg 39
b) Bayern 39
c) Berlin 40
d) Brandenburg 42
e) Bremen 42
f) Hamburg 43
g) Hessen 44
h) Mecklenburg-Vorpommern 44
i) Niedersachsen 45
j) Nordrhein-Westfalen 47
k) Rheinland-Pfalz 47
l) Saarland 48
m) Sachsen 49
n) Sachsen-Anhalt 49
o) Schleswig-Holstein 50
p) Thüringen 51
4. Beobachtungen 52
C. Die Konflikte und die Antworten des Grundgesetzes 53
I. Einsetzung einer Minderheitsregierung 53
1. Bundeskanzlerwahl 53
a) Phase 1: Beispielhafte Kooperation von Bundespräsident und Bundestag 54
aa) Vorschlag durch den Bundespräsidenten 54
(1) Vorschlagsrecht und Vorschlagspflicht 54
(a) Auswahlfreiheit bei der vorzuschlagenden Person 55
(b) Viermonatige Vorschlagsfrist 58
(2) Rechtsschutzmöglichkeiten 62
(a) Ausbleiben des Vorschlags 62
(b) Zu früher Vorschlag 64
bb) Abstimmung 65
(1) Ausspracheverbot zum Schutz des Bundespräsidenten 65
(2) Pflicht zur unverzüglichen Abstimmung 65
(3) Irrelevanz der Beschlussunfähigkeit 66
(4) Parlamentsauflösung bei Abstimmungsverweigerung 67
cc) Ernennung 67
dd) Bedeutung für Minderheitsregierungen 68
b) Phase 2: Alleingang des Bundestages 68
aa) Vorschlag aus der Mitte des Bundestages 68
bb) Wahl 70
cc) Ernennung 70
dd) Möglichkeit einer Minderheitsregierung 71
c) Phase 3: Schadensbegrenzung oder Parlamentsauflösung 71
aa) Vorschlag aus der Mitte des Bundestages 72
bb) Wahl 72
cc) Ernennung oder Auflösung 74
(1) Entscheidungsfreiheit 75
(2) Entscheidungsfrist 76
d) Wahrscheinlichste Möglichkeit einer Minderheitsregierung 76
2. Ernennung der Minister 77
a) Der Bundeskanzler als Architekt der Regierung 77
aa) Personalgewalt 77
bb) Organisationsbefugnis 78
(1) Keine Organkompetenz der Bundesregierung 78
(2) Zahlenmäßige Einschränkungen 79
(3) Ressortverteilung 81
b) Der machtlose Bundespräsident 84
c) Einfluss des Bundestages 86
aa) Kein Gesetzes- oder Zustimmungsvorbehalt 87
bb) Per Gesetz 88
(1) Keine ausdrücklich formulierte Kompetenz 88
(2) Haushaltsrecht als nachträgliches Korrektiv 89
(3) Keine Vorgaben durch Erwähnung von Ministerien in Gesetzen 89
(4) Bloße Konkretisierungen durch BMinG 90
(5) Organisationsgesetze 91
d) Zusammenfassung 93
3. Schlussfolgerungen für die Minderheitsregierung 94
4. Derivatives Entstehen einer Minderheitsregierung 95
II. Arbeit einer Minderheitsregierung 95
1. (Formelle) Gesetzgebung 96
a) Gewöhnliches Verfahren 96
aa) Gesetzesinitiative durch die Bundesregierung 96
(1) Bundesregierung als wichtigstes Initiativorgan 96
(2) Initiativpflicht nur in Ausnahmefällen 97
bb) Stellungnahme des Bundesrates (Art. 76 Abs. 2 GG) 98
cc) Entscheidung des Bundestages 98
(1) Beschlusspflicht 98
(2) Beschlussfrist 100
(3) Kein Denaturierungsverbot 105
(4) Keine Verhinderung denaturierter Initiativen durch Rücknahme 107
dd) Beteiligung des Bundesrates 109
ee) Gegenzeichnung 109
(1) Prüfungsrecht, aber kein Vetorecht 110
(2) Gegenzeichnungsfrist 113
ff) Ausfertigung durch den Bundespräsidenten 113
gg) Bedeutung für die Minderheitsregierung 114
b) Gesetze ohne Parlament – der Gesetzgebungsnotstand (Art. 81 GG) 115
aa) Mehr Macht durch verlorengegangenes Vertrauen – die Voraussetzungen 116
(1) Stellen der Vertrauensfrage 116
(a) Keine Einschränkung des Stellens der Vertrauensfrage 116
(b) Verbindung mit Anträgen 118
(2) Abstimmung im Bundestag 121
(a) Ablehnung in besonderen Fällen 121
(aa) Vierwöchige Untätigkeit 121
(bb) Irrelevanz der Beschlussunfähigkeit 124
(b) Gemeinsame Abstimmung über zwei Fragen bei einer mit einem anderen Antrag verbundenen Vertrauensfrage 124
(aa) Gleichzeitige Abstimmung 124
(bb) Verschiedene Rechtsfolgen bei identischem Abstimmungsergebnis 125
(cc) Verfassungswidrig getrennte Abstimmung und die Folgen 127
(α) Vertrauensfrage erfolgreich, Antrag abgelehnt 128
(β) Vertrauensfrage und Antrag erfolgreich 129
(χ) Vertrauensfrage abgelehnt, Antrag erfolgreich 129
(δ) Vertrauensfrage und Antrag abgelehnt 130
(ε) Zusammenfassung 130
(3) Keine Parlamentsauflösung 130
(4) Weiterregieren des bisherigen Kanzlers 131
(a) Andere Person 132
(b) Verfahren zur Kanzlerwahl über Art. 68 Abs. 2 S. 1 GG 132
(aa) Eigenes Verfahren 133
(bb) Vorschlag aus der Mitte des Bundestages ab Scheitern der Vertrauensfrage 133
(cc) Unverzügliche Abstimmung 135
(dd) Rechtsfolge 135
(5) Kein Ausschluss für die geborene Minderheitsregierung 135
bb) Der Weg zum Gesetz 136
(1) Ablehnung eines dringlichen Gesetzes 136
(a) „Gesetz“ i. S. v. Art. 81 GG 136
(b) Gemeinsamer Beschluss mit der Vertrauensfrage 138
(c) Eigenständige Ablehnung nach expliziter Dringlichkeitserklärung 139
(aa) Dringlichkeitserklärung nur zu Zeiten der Erkennbarkeit für den Bundestag 139
(bb) Ablehnung in besonderen Fällen 141
(α) Vierwöchige Untätigkeit 141
(β) Annahme nach inakzeptabler Änderung 142
(χ) Zweimalige Beschlussunfähigkeit 144
(2) Verkündung des Gesetzgebungsnotstandes 144
(a) Antrag der Bundesregierung 144
(b) Beschluss des Bundesrates 145
(aa) Entscheidung vor der Zuleitung zum Bundespräsidenten 145
(bb) Vierwöchige Entscheidungsfrist 146
(c) Prüfung und Erklärung durch den Bundespräsidenten 149
(aa) Prüfung der Voraussetzungen 149
(α) Vorliegen einer Minderheitsregierung oder vergleichbarer Situation 149
(β) Prüfungsumfang 152
(χ) Indizien 153
(δ) Keine Prüfung des Gesetzes 155
(bb) Ermessensentscheidung 155
(cc) Entscheidungsfrist 156
(d) Gegenzeichnungspflicht 157
(3) Zustandekommen des Gesetzes 158
(a) Keine Annahme durch den Bundestag 158
(b) Zustimmung des Bundesrates 159
(aa) Keine Veränderung 159
(bb) Zustimmungsfrist 161
(4) Gegenzeichnung und Verkündung 161
cc) Sechsmonatiger Sonderzustand 161
(1) Dauer des Zustandes 161
(2) Keine Wiederholung 162
(3) Vereinfachter Erlass von Gesetzen 163
(4) Keine Entmachtung des Bundestages versus Bestandsschutz für Gesetze nach Art. 81 165
dd) Rechtsschutz 167
(1) Mögliche Organstreitverfahren der Regierung 167
(2) Gerichtliche Gegenmittel des Bundestages 168
(3) Normenkontrolle 168
c) Bedeutung für die Minderheitsregierung 169
2. Verordnungserlass 171
a) Ermächtigendes (formelles) Gesetz 171
aa) Gesetzlicher Totalvorbehalt 171
bb) Keine Erlasspflicht 172
cc) Keine besonderen formellen Voraussetzungen 173
dd) Inhaltliche Beschränkungen 173
(1) Parlamentsvorbehalt 173
(2) Pflicht zur nachvollziehbaren Auswahl des Adressaten 174
(3) Keine Reservierung von Mitentscheidungsrechten 176
(a) Anhörungs- und Informationsrechte 176
(b) Zustimmungsvorbehalt 176
(4) Bestimmtheitsgebot 178
b) Rechtslage nach dem Erlass eines ermächtigenden Gesetzes 179
aa) Freiheit zum Erlass einer Verordnung 179
bb) Allgemeine Einschränkungen 179
(1) Inkrafttreten der Verordnung nur während der Gültigkeit des Gesetzes 180
(2) Pflicht zum Erlass von Verordnungen 181
(a) Explizite Regelung 181
(b) Pflicht bei ansonsten wirkungslosem Gesetz 182
(c) Erlassfrist 182
(d) Gerichtliche Durchsetzung 183
cc) Einflüsse anderer Organe auf die Verordnungsgebung 183
(1) Einfluss des Parlaments 184
(a) Änderung der Rechtslage nur durch formelles Gesetz 184
(aa) Kein eigener Verordnungserlass 184
(bb) Keine direkte Änderung oder Aufhebung einer Verordnung 185
(cc) Abmilderung durch Entsteinerungsklauseln 187
(b) Schicksal der Verordnung bei Rechtsänderung 188
(aa) Nichtigkeit bei Verstoß gegen höherrangiges Recht 189
(bb) Übertragung auf die Aufhebung oder Änderung der Ermächtigungsgrundlage 189
(c) Pflicht zum Anpassen an die Rechtslage 190
(2) Einfluss des Bundesrates 190
c) Bedeutung für die Minderheitsregierung 191
3. Bundesverwaltung 192
a) Eingeschränkter Bereich der Bundesverwaltung 192
b) Verwaltungsvorschriften 192
aa) Begriff 193
bb) Keine Pflicht zum Erlass 193
cc) Zuständigkeit der Regierung neben den Ministern 194
dd) Freiheit bis zum Gesetzesvorbehalt 195
ee) Grenzen parlamentarischer Regelungsmöglichkeiten 195
c) Einrichtung von Behörden 198
aa) Weiter Begriff 198
bb) Parlamentsbeteiligung 198
(1) Reichweite der Parlamentsbeteiligung 199
(2) Notwendigkeit der Parlamentsbeteiligung 202
(a) Explizit genannte Vorbehalte 202
(b) Ungeschriebene Vorbehalte nur bei Abtrennung der Legitimationskette 203
(c) Notwendige Regelungsdichte als Folge eines Gesetzesvorbehalts 205
d) Einzelweisung 206
aa) Keine parlamentarische Mitbestimmung bei der Weisung an sich 206
bb) Einzelfallgesetz 207
e) Personalfragen 210
f) Bedeutung für die Minderheitsregierung 211
4. Justiz 212
a) Klassischer Bereich der Rechtsprechung i. S. v. Art. 92 GG 212
aa) Besonderheit der Verfassungsgerichtsbarkeit 213
bb) Gerichtsverfassung und Verfahren 213
cc) Richterberufung und -ernennung 214
dd) Gerichtsverwaltung 215
b) Verwaltung durch die Gerichte 217
c) Rechtsanwälte am Bundesgerichtshof 218
d) Bundesanwaltschaft 218
e) Bedeutung für die Minderheitsregierung 219
5. Haushaltsfragen 220
a) Haushaltsgesetz 220
aa) Initiativrecht und -pflicht der Bundesregierung 220
bb) Stellungnahme des Bundesrates 222
cc) Beschlussfassung des Bundestages 222
(1) Befassungsfrist 222
(2) Berücksichtigung von Pflichtausgaben bei Änderungen 223
(3) Ablehnung des gesamten Haushalts 225
(4) Weitere Inhalte des Haushaltsgesetzes 227
(a) Sperrvermerke 227
(aa) Einfacher Sperrvermerk 227
(bb) Qualifizierter Sperrvermerk 227
(b) Zustimmungsvorbehalte 229
dd) Weiteres Verfahren 230
(1) Bundesrat 230
(2) Vetorecht nach Art. 113 GG 230
(3) Ausfertigung 231
ee) Wirkungen des Haushaltsgesetzes 231
b) Nachträgliche Veränderungen des Haushalts 232
aa) Anpassen der Ausgaben durch Nachtragshaushalt 232
bb) Notbewilligungsrecht des Finanzministers bei unvorhersehbaren und unabweisbaren Ausgaben 233
(1) Subsidiarität des Bewilligungsrechts 233
(2) Anforderungen an den Bedarf 234
(3) Alleinentscheidungskompetenz des Finanzministers 235
(4) Regelungen durch Gesetz 236
(5) Rechtsschutz 238
cc) Vetorecht der Regierung bei einnahmen- oder ausgabenverändernden Gesetzen 238
(1) Mechanismus des Vetorechts 239
(2) Reichweite des Vetorechts 240
(a) Finanzwirksame Gesetze 240
(b) Entscheidungsfreiheit 242
(3) Rechtsschutz 243
dd) Haushaltsprüfung 243
ee) Kreditaufnahme 244
c) Nothaushalt 245
aa) Fehlendes Haushaltsgesetz trotz vorgelegten Haushaltsplans 245
bb) Erhaltung des status quo 248
cc) Rechtsschutz 248
d) Bedeutung für die Minderheitsregierung 249
6. Auswärtige Gewalt 251
a) Art. 59 Abs. 1 GG als Vertretungsregelung 251
b) Innerstaatliche Kompetenzverteilung 252
aa) Aufgabenverteilung bei völkerrechtlichen Verträgen 252
(1) Unabhängigkeit der Regierung bei einfachem und normativem Verwaltungsabkommen 253
(2) Gesetzesvorbehalt für politische und gesetzesinhaltliche Verträge 255
(a) Gesetzesinhaltliche Verträge 255
(b) Politische Verträge 256
(c) Vertragsänderung 257
(d) Kündigung 257
(3) Weitergehende parlamentarische (Mit-)Bestimmung beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge 258
(a) Abänderung der Vertragswirkungen durch im Gesetz formulierte Vorbehalte 259
(b) Kein Initiativmonopol der Bundesregierung 261
(c) Verpflichtung zum Vertragsabschluss 262
bb) Außenpolitisches Handeln außerhalb völkerrechtlicher Verträge 263
(1) Rolle von Bundesregierung und Bundespräsident 263
(2) Parlamentarische Mitbestimmung außerhalb völkerrechtlicher Verträge 264
(a) Kein Gesetzesvorbehalt 264
(b) Kein parlaments- und gesetzesfreier Bereich 264
cc) Übertragung und Einschränkung von Hoheitsrechten zugunsten der internationalen Gemeinschaft 266
(1) Übertragen von Hoheitsrechten (Art. 24 Abs. 1 GG) 266
(a) Gesetzesvorbehalt bei jeder Art von hoheitlichem Handeln 267
(b) Bedeutung des Gesetzesvorbehalts neben Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG 267
(2) Integration in Systeme kollektiver Sicherheit 268
c) Rechtsschutz 269
d) Bedeutung für die Minderheitsregierung 269
7. Bundeswehreinsätze 270
a) Grundsatz: Exekutivaufgabe 271
b) Grundgesetzlich normierte Parlaments- bzw. Gesetzesvorbehalte 272
aa) Parlamentsbeschluss als Schlüssel für mehr Kompetenzen der Bundeswehr 272
bb) Gesetzesvorbehalt bei Integration in inter- oder supranationale Kommandostrukturen 274
c) Auslandseinsätze 275
aa) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 275
bb) Die Legende vom verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt 276
d) Möglichkeit einfachgesetzlicher Modifikation 278
aa) Kein gesetzesfreier Raum 279
bb) Das Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBetG) 280
e) Bedeutung für die Minderheitsregierung 282
8. Handeln auf Unionsebene 282
a) Primärrechtsänderung und weitere Integrationsakte 283
aa) Ordentliches Verfahren (Art. 48 Abs. 2–5 EUV) 284
(1) Verfahren auf Unionsebene 284
(2) Kompetenzverteilung auf Bundesebene 285
(a) Vertragsänderung als bloße Übertragung von Hoheitsrechten 285
(b) Vertragsänderung als gleichzeitige Verfassungsänderung 286
bb) Weitere Verfahren zur Vertragsänderung 288
(1) Das vereinfachte Verfahren (Art. 48 Abs. 6 EUV) 288
(a) Europäischer Rat als alleiniger Entscheidungsträger 288
(b) Keine Auswirkungen auf nationales Verfahren 288
(2) Weitere besondere Änderungsverfahren 289
cc) Brückenklauseln zur Veränderung der notwendigen Mehrheit im Rat und Europäischen Rat 290
(1) Allgemeine Brückenklauseln 290
(2) Besondere Brückenklauseln 292
dd) Kompetenzerweiterungsklauseln 293
ee) Flexibilitätsklausel 294
ff) Zwischenergebnis 295
b) Handlungen auf Grundlage des Primärrechts 295
aa) Gesetzgebung 296
(1) Verfahren auf Unionsebene 296
(2) Beteiligung der Gesetzgebungsorgane 297
(a) Bundestag 297
(aa) Anspruch auf umfassende und rechtzeitige Information 297
(bb) Recht zur Stellungnahme 298
(cc) Steuerung der Regierungsvertreter durch Mandatsgesetze 300
(dd) Verpflichtung des deutschen Vertreters im Rat zum Ziehen der Notbremse 301
(ee) Direkte Mitwirkung auf Unionsebene durch die Subsidiaritätsrüge 305
(ff) Zusammenfassende Beobachtungen 307
(b) Bundesrat 307
(3) Beteiligung bei weiteren Rechtssetzungsakten der EU 309
(a) Delegierte Rechtsakte der Kommission 309
(b) Das Komitologieverfahren bei Durchführungsrechtsakten 310
bb) Beteiligung am Schluss völkerrechtlicher Verträge durch die EU 312
(1) Abkommen der EU 313
(a) Grundsätzliche Beteiligung der nationalen Gesetzgebungskörperschaften 313
(b) Gesetzesvorbehalt bei Schaffung von entscheidungsbefugten Gremien 313
(2) Gemischte Abkommen 315
c) Beitritt und Austritt 316
aa) Beitritt neuer Staaten 316
bb) Austritt 318
(1) Andere Staaten (Brexit) 318
(2) Deutschland 320
(a) Notwendige Vorbedingungen des Austritts 320
(b) Antrag nach Art. 50 EUV erst nach Gesetzeserlass 321
(aa) Zulässiger Austritt nach Art. 23 Abs. 1 GG 321
(bb) Austritt nach Verfassungsänderung 322
d) Rechtsschutz 324
aa) EU: Subsidiaritätsklage 324
bb) Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht 325
(1) Abstrakte Normenkontrolle 325
(2) Organstreit 326
e) Bedeutung für die Minderheitsregierung 328
9. Politische Mittel von Parlament und Regierung 330
a) Kontrolle und Beratung durch das Parlament 330
aa) Kontrollrechte 331
(1) Zitierrecht und Grenzen des Fragerechts 331
(2) Untersuchungsausschuss 333
(3) Anfragen 334
(4) Einfachgesetzlicher Anspruch nach Informationsfreiheitsgesetz 335
(5) Besonderheiten der gerichtlichen Geltendmachung 336
bb) Aktives Beraten durch Beschlüsse 337
b) Anwesenheit und Mitsprache der Regierung beim parlamentarischen Prozess 338
c) Bedeutung für die Minderheitsregierung 340
III. Ende einer Minderheitsregierung 341
1. Reguläres Amtsende 341
2. Vorzeitiges Ende 341
a) Aus eigenem Antrieb 341
aa) Vertrauensfrage 342
(1) Identische Voraussetzungen mit dem Gesetzgebungsnotstand 342
(2) Dreiwöchige Frist zur Auflösung 343
(3) Keine Auflösung bei Anbahnung von Wahlen 343
bb) Ohne Mitwirkung des Bundestags 345
b) Gegen den eigenen Willen 346
aa) Konstruktives Misstrauensvotum 347
(1) Antrag aus der Mitte des Bundestages 347
(2) Beratung 347
(3) Unverzügliche Abstimmung 348
(4) Entlassung und Ernennung 349
bb) Beschluss, die Vertrauensfrage zu stellen 350
c) Konkurrenz verschiedener Verfahren zur Amtsbeendigung 350
aa) Vorrang des Rücktritts 350
bb) Kollision von Vertrauensfrage und Misstrauensvotum 351
(1) Neuer Antrag nach abgeschlossenem anderen Verfahren 351
(2) Übertragung auf Fälle unmittelbar konkurrierender Anträge 352
(3) Parlamentarische Entscheidung in allen übrigen Fällen 353
d) Bedeutung für die Minderheitsregierung 355
IV. Geschäftsregierung 355
1. Entstehung 356
a) Geschäftsregierung bei regulärem und vorzeitigem Amtsende 356
b) Ernennung 356
aa) Geschäftsführende Regierung nach Zusammentritt des neuen Bundestages 356
(1) Interimskanzler 356
(2) Interimsminister 358
bb) Geschäftsführende Regierung nach vorzeitiger Amtsbeendigung des Kanzlers 359
(1) Interimskanzler 359
(2) Interimsminister 363
2. Rechte und Pflichten 364
a) Kabinetts(um)bildung und parlamentarische Verantwortung 364
b) Keine Pflicht zu politisch gemäßigtem Verhalten 366
3. Ende der Geschäftsregierung 367
D. Fazit: Die Minderheitsregierung: Verfassungsrechtlich lückenlos geregelt und dennoch praktisches Neuland 369
Zusammenfassung in Thesen 372
Literaturverzeichnis 383
Sachverzeichnis 412