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Stützel, M (2022). Innerstaatliche Gewaltenteilung und vorvertragliche Pflichten bei völkerrechtlichen Verträgen:Das Frustrationsverbot und die vorläufige Anwendung im Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58628-8
Stützel, Maximilian. Innerstaatliche Gewaltenteilung und vorvertragliche Pflichten bei völkerrechtlichen Verträgen:Das Frustrationsverbot und die vorläufige Anwendung im Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Duncker & Humblot, 2022. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58628-8
Stützel, M 2022. Innerstaatliche Gewaltenteilung und vorvertragliche Pflichten bei völkerrechtlichen Verträgen:Das Frustrationsverbot und die vorläufige Anwendung im Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58628-8

Format

Innerstaatliche Gewaltenteilung und vorvertragliche Pflichten bei völkerrechtlichen Verträgen

Das Frustrationsverbot und die vorläufige Anwendung im Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung

Stützel, Maximilian

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 256

(2022)

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About The Author

Maximilian Stützel studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit Schwerpunkt auf dem Deutschen, Europäischen und Internationalen Öffentlichen Recht. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Silja Vöneky. Seit Abschluss seines Referendariats ist er in Stuttgart als Rechtsanwalt tätig.

Abstract

Schon vor dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen Vertrages können sich aus seiner vorläufigen Anwendung oder dem Frustrationsverbot rechtliche Bindungen ergeben. Werden diese Bindungen von der Regierung ohne die für den Abschluss des jeweiligen Vertrages erforderliche Parlamentsbeteiligung eingegangen, besteht ein Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Die Arbeit analysiert dieses Spannungsverhältnis zwischen Völker- und Verfassungsrecht und die in der Praxis anzutreffenden Lösungsansätze. Dabei wird aufgezeigt, dass das deutsche Verfassungsrecht in einer Weise ausgelegt werden kann, die sowohl den Bedürfnissen der internationalen Zusammenarbeit Rechnung trägt als auch die Parlamentsbeteiligung im Vertragsschlussverfahren schützt. Auch bei Verträgen die (zumindest auch) von der Europäischen Union abgeschlossen werden, ermöglichen Unions- und Verfassungsrecht einen differenzierten Ausgleich. Schwierigkeiten wirft aber die verfassungsgerichtliche Durchsetzung auf.»Domestic Separation of Powers and Precontractual Obligations. The Tension Between the Interim Obligation and the Provisional Application of Treaties on the One Hand and Domestic Separation of Powers on the Other Hand«: Even before a treaty enters into force there can be legal obligations arising from its provisional application or the interim obligation. If the government triggers these obligations without the parliamentary participation required for the conclusion of the treaty, there is tension between public international and constitutional law. The book analyzes this tension and the possible solutions.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 21
A. Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung im Vertragsschlussverfahren 22
I. Modernes Vertragsschlussverfahren 22
1. Entstehung des zusammengesetzten Vertragsschlussverfahrens 23
2. Rechtliche und politische Bedeutung der Unterzeichnung 25
II. Nachteile des zusammengesetzten Vertragsschlussverfahrens 26
1. Verzögerung der Ratifikation 27
2. Verzögerung des Inkrafttretens 28
III. Sicherung der Effektivität durch Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung 29
1. Frustrationsverbot: Handlungsfreiheit und zwischenstaatliche Kooperation 30
2. Vorläufige Anwendung: Vermeidung von Verzögerungen 31
B. Problemstellung 33
I. Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung 33
II. Verbleibende Fragen bei der vorläufigen Anwendung 34
III. Unterschätztes Problem beim Frustrationsverbot 37
C. Gang der Untersuchung 38
Teil 1: Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung auf internationaler Ebene 40
Kapitel 1: Frustrationsverbot im Völkerrecht 40
A. Rechtsnatur 40
I. Vertragliches Frustrationsverbot aus Art. 18 WVK 41
II. Gewohnheitsrechtliches Frustrationsverbot 41
1. Vor Abschluss der Wiener Vertragsrechtskonvention 42
a) Frühe Staatenpraxis und Harvard Draft 42
b) Deutung der Staatenpraxis durch die Völkerrechtskommission 45
c) Staatenpraxis auf der Wiener Vertragsrechtskonferenz 47
2. Gegenwärtiger Status 48
III. Frustrationsverbot als Ausprägung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben 49
1. Frustrationsverbot aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 50
2. Verhältnis zu anderen Ausprägungen von Treu und Glauben 51
a) Vertrauensschutz und Estoppel 51
b) Verbot des Rechtsmissbrauchs 53
IV. Keine Ableitung aus dem Vertrag oder Nebenabrede 54
1. Keine Rückwirkung der Ratifikation 54
2. Keine stillschweigende Nebenabrede 55
V. Verhältnis der drei Rechtsquellen 56
B. Allgemeiner Inhalt des Frustrationsverbotes 57
I. Rechtliche Rahmenbedingungen des Frustrationsverbotes 57
1. Keine Differenzierung zwischen Unterzeichnung und Ratifikation 58
2. Wirkungen zwischen rechtlicher Irrelevanz und Vertragserfüllung 58
3. Zulässigkeit der Überschneidung mit einzelnen Vertragspflichten 59
II. Ansichten zum Vorliegen eines Verstoßes 60
1. Vertragsorientierte Ansätze 60
a) Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen 60
b) Unmöglichkeit oder Sinnlosigkeit der Erfüllung 61
2. Auf äußere Umstände abstellende Ansätze 63
a) Frustrationsabsicht 63
b) Berechtigte Erwartungen 64
c) Erhalt des Status quo 66
III. Erreichbarkeit des Vertragszwecks als zutreffendes Kriterium 67
1. Restriktive Kriterien des Art. 18 WVK 67
2. Unzulässige Ersetzung der Kriterien 68
3. Unzureichender Abstand zur Vertragserfüllung 70
4. Maßstab: Erreichbarkeit des Vertragszwecks durch Vertragserfüllung 71
5. Wesensgemäße Nichterfassung bestimmter Verträge 73
C. Einzelne Rechte und Pflichten 75
I. Pflichten zur Frustrationsverhinderung 75
1. Unterlassungspflichten in Bezug auf Rechtsakte 75
2. Handlungspflichten zur Frustrationsverhinderung 77
a) Allgemeines Bestehen von Handlungspflichten 77
b) Reichweite von Handlungspflichten 78
II. Korrespondierende Rechte 79
1. Rechte von Staaten 79
2. Rechte von Individuen 79
D. Beendigung 81
I. Beendigung vor Ratifikation 81
1. Unsigning durch formelle Notifikation 81
2. Beendigung durch konkludente Akte 82
a) Beendigung durch eindeutige konkludente Akte 83
b) Keine Beendigung durch Zeitablauf oder Verweigerung der Parlamentszustimmung 83
II. Beendigung nach Ratifikation 84
1. Beendigung durch Zeitablauf 85
2. Beendbarkeit durch Rückzug der Ratifikation 85
E. Zusammenfassung 86
Kapitel 2: Vorläufige Anwendung im Völkerrecht 88
A. Typische Anwendungsfelder 88
I. Typische Vertragsgegenstände 89
1. Schnelle Reaktion auf dringliche Situationen 89
2. Wirtschaftsabkommen 89
3. Sonstige eilbedürftige Verträge 90
II. Weitere Gründe für die vorläufige Anwendung 90
1. Ablösung oder Änderung bestehender Verträge 91
2. Vertrauensbildung und Vorbereitung der Umsetzung 92
3. Innerstaatliche Gründe 92
III. Fazit 93
B. Rechtsnatur und Ausgestaltung 93
I. Deklaratorische Natur des Art. 25 I WVK 94
II. Vereinbarungen im Einzelfall als rechtliche Grundlage der vorläufigen Anwendung 95
III. Begründung und Beginn der Pflicht zur vorläufigen Anwendung 96
1. Große Flexibilität 97
2. Separate Vereinbarung und Opt-in- oder Opt-out-Verfahren 98
a) Separates Übereinkommen 98
b) Opt-out-Verfahren 98
c) Opt-in-Verfahren 98
3. Beginn der vorläufigen Anwendung 99
4. Fazit 100
IV. Abgrenzung zu einseitigen Verpflichtungen und freiwilliger Anwendung 100
1. Echte einseitige Erklärung 100
2. Freiwillige vorläufige Anwendung 101
V. Dogmatische Einordnung der vorläufigen Anwendung 102
C. Wirkungen 105
I. Rechtsverbindlichkeit 105
1. Widerlegbare Vermutung für die vollständige vorläufige Anwendung 109
2. Flexiblere Einschränkung durch Beschränkungsklauseln 110
II. Innerstaatliche Wirkungen 111
III. Keine ratifikationsbezogenen Pflichten 112
1. Keine Vorlagepflicht 113
2. Keine Prüfungspflicht 115
3. Keine Begründungs- und Benachrichtigungspflicht bei Nichtratifikation 116
4. Keine Ratifikationspflicht nach Erhalt der Zustimmung 116
5. Fazit 117
D. Beendigung der vorläufigen Anwendung 117
I. Inkrafttreten als typisches Ende 117
II. Einseitige Beendigung nach Art. 25 II WVK 118
1. Rechtsnatur der einseitigen Beendigung 118
2. Voraussetzungen und Wirkung der einseitigen Beendigung 119
3. Leichte Beendbarkeit als charakteristische Eigenschaft 121
III. Ausgestaltende oder abweichende Vertragsbestimmungen 122
E. Zusammenfassung 123
Kapitel 3: Analyse des Spannungsverhältnisses zum innerstaatlichen Recht 124
A. Gefährdung der Gewaltenteilung durch die verfassungsrechtliche vorläufige Anwendung 125
I. Gründe für die Parlamentsbeteiligung 126
II. Spannungsverhältnis der vorläufigen Anwendung zur Gewaltenteilung 127
III. Eingrenzung des Spannungsverhältnisses 129
1. Verfassungsrechtliche vorläufige Anwendung 129
2. Unbedenklichkeit der vorläufigen Anwendung von Exekutivabkommen 131
3. Unbedenklichkeit der vorläufigen Anwendung nach Parlamentsbeteiligung 132
IV. Illustration des Spannungsverhältnisses durch Fallbeispiele 134
1. Multilaterale Verträge 134
a) Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 134
b) Energiecharta-Vertrag 136
2. Bilateraler Meeresgrenzvertrag zwischen den USA und Kuba 139
3. Größere praktische Relevanz bei bilateralen Verträgen 141
B. Spannungsverhältnis von Frustrationsverbot und Gewaltenteilung 142
I. Beeinträchtigung der Gesetzgebungstätigkeit der Legislative als Hauptproblem 142
1. Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung bei Überschneidung mit Vertragspflichten 143
2. Beeinträchtigung der Gesetzgebungstätigkeit der Legislative durch Unterlassungspflichten 143
3. Fazit 144
II. Illustration durch Praxisbeispiele 145
1. Kernwaffenteststopp-Vertrag 145
2. Rom-Statut 146
3. Rolle innerstaatlicher Gerichte 148
a) Anwendung von Bestimmungen eines nicht ratifizierten Vertrages 148
b) Nichtanwendung eines innerstaatlichen Rechtsaktes 150
c) Fazit 151
C. Einfluss innerstaatlicher Faktoren auf das Spannungsverhältnis 152
I. Anreiz zur Vermeidung der Parlamentsbeteiligung in Präsidialsystemen 152
II. Keine Aussagekraft der Unterscheidung von Monismus und Dualismus 154
D. Mögliche Folgen bei fehlender Parlamentsbeteiligung 156
I. Allgemeine Probleme bei der verfassungsrechtlichen vorläufigen Anwendung 157
1. Beeinträchtigung der parlamentarischen Kontrolle und Mitsprache beim Vertragsschluss 157
2. Defizit an demokratischer Legitimation 157
II. Zusätzliche Probleme bei auf den innerstaatlichen Bereich gerichteten Verträgen 159
1. Parlamentarische Entscheidungsfreiheit und mögliche Völkerrechtsverstöße 159
2. Innerstaatliche Rechtserzeugung der Exekutive 160
E. Zusammenfassung 161
Kapitel 4: Lösungsversuche für das Spannungsverhältnis zum innerstaatlichen Recht 162
A. Lösungsversuche bei der vorläufigen Anwendung 163
I. Innerstaatliche Regelungen zur vorläufigen Anwendung 163
1. Ausschluss oder Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen vorläufigen Anwendung 164
a) Grundentscheidung zwischen Ausschluss oder Ausgestaltung 164
b) Vor- und Nachteile von Ausschluss- und Ausgestaltungsmodell 167
2. Einzelne innerstaatliche Regelungen zur Ausgestaltung der vorläufigen Anwendung 168
a) Begrenzungen des Anwendungsbereichs 169
b) Informations- und Vorlagepflichten 170
c) Zustimmungserfordernis oder Vetomöglichkeit eines parlamentarischen Ausschusses 171
d) Pflichten der Exekutive zur Beendigung 171
e) Innerstaatliche Wirkungen und öffentliche Bekanntmachung 172
f) Bewertung der Wirksamkeit der einzelnen Regelungselemente 173
3. Grundsätzliche Irrelevanz der innerstaatlichen Vorgaben 176
a) Grundsätzliche Irrelevanz innerstaatlichen Rechts im Völkerrecht 176
b) Eng begrenzte Relevanz der innerstaatlichen Vorgaben für die vorläufige Anwendung 178
II. Lösungsversuche auf Ebene des Völkerrechts 180
1. Zurückhaltung bei Vereinbarung und Ausgestaltung vorläufiger Anwendung 180
a) Abwarten der Parlamentszustimmung statt Verzicht 181
b) Vorläufige Anwendung bei Exekutivabkommen 182
c) Zurückhaltende Ausgestaltung der vorläufigen Anwendung 182
2. Beendbarkeit und Zeitlimit als Lösungsansätze 183
a) Einseitige Beendbarkeit der vorläufigen Anwendung 183
b) Zeitlimit für die vorläufige Anwendung 184
III. Beschränkungsklauseln als Hybrid zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht 185
1. Art. 45 I Energiecharta-Vertrag als Beispiel für selbstausführende Beschränkungsklauseln 185
a) Alles-oder-nichts-‍, Stück-für-Stück- oder vermittelnder Ansatz 186
aa) Folgen für das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht 187
bb) Stück-für-Stück-Ansatz bei Beschränkungsklauseln in anderen Verträgen 189
b) Vorherige Erklärung als prozedurale Voraussetzung 193
c) Maßgebliche Eigenschaften des entgegenstehenden innerstaatlichen Rechts 195
aa) Verbotsnorm oder Abwesenheit einer Erlaubnisnorm 195
bb) Einbeziehung neuer Rechtsakte 196
d) Reziprozität und der Grundsatz von Treu und Glauben 197
e) Geschwächte Verbindlichkeit, Rechtsunsicherheit und ungleiche Bindungen 199
2. Prozeduralisierte Beschränkungsklauseln in neueren Freihandelsabkommen 201
3. Einseitige Beschränkungserklärungen 203
B. Lösungsvorschläge beim Frustrationsverbot 207
I. Nachteile des Verzichts auf die Unterzeichnung 208
II. Enge Auslegung des Frustrationsverbotes 209
III. Beendigung des Frustrationsverbotes 210
1. Einseitige Beendigung durch unsigning 211
2. Automatische Beendigung 212
C. Zusammenfassung und Bewertung 212
Zwischenergebnis 214
Teil 2: Vorgaben des deutschen Rechts für Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung 217
Kapitel 5: Völkerrechtsakte in der deutschen Rechtsordnung 217
A. Innerstaatliches Vertragsschlussverfahren in Deutschland 218
B. Kompetenzverteilung zwischen Exekutive und Legislative im Vertragsschlussverfahren 219
C. Stellung des Parlaments im Rahmen der auswärtigen Gewalt 222
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 222
1. Vorherrschaft der Exekutive 222
2. Gegenständliche Begrenzung des parlamentarischen Mitwirkungsrechts 223
a) Begrenzung auf den Abschluss politischer und gesetzesinhaltlicher Verträge 224
b) Keine Ausdehnung auf andere Akte als Vertragsabschlusserklärungen 225
3. Inhaltliche Begrenzung des Mitwirkungsrechts 226
4. Exekutivfreundliche Rechtsprechungslinie 227
II. Lehre von der gesamthänderischen Ausübung der auswärtigen Gewalt 229
D. Ausdehnung oder analoge Anwendung des Art. 59 II 1 GG 231
I. Teleologische Extension oder analoge Anwendung als Umgehungsverhinderung 231
II. Teleologische Ausdehnung des Art. 59 II 1 GG aufgrund seiner Funktionen 234
E. Eigene Stellungnahme 235
I. Zustimmung zur engen Auslegung des Art. 59 II 1 GG 235
II. Analoge Anwendung des Art. 59 II 1 GG bei Umgehungsgefahr 238
1. Kein Analogieverbot 238
2. Planwidrige Regelungslücke und vergleichbare Interessenlage 240
F. Innerstaatliche Wirkungen von Völkerrecht 242
I. Verhältnis von Grundgesetz und Völkerrecht 243
1. Einbeziehung von Völkerrecht in die deutsche Rechtsordnung 243
2. Offenheit des Grundgesetzes für zwischenstaatliche Zusammenarbeit und Völkerrecht 245
a) Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit 245
b) Gebot zur Förderung internationaler Zusammenarbeit 246
II. Direkte und indirekte Wirkungen 247
1. Direkte Wirkung von Verträgen 247
2. Direkte Wirkung von allgemeinen Regeln des Völkerrechts 249
3. Mittelbare Wirkung durch völkerrechtsfreundliche Auslegung 250
III. Bindung des Gesetzgebers an völkerrechtliche Pflichten 252
1. Verfassungsrechtliche Pflicht der öffentlichen Gewalt zur Befolgung von Völkerrecht 252
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit vertragswidriger Gesetze (Treaty Overr‍i‍d‍e) 252
3. Bindung des Gesetzgebers an allgemeine Regeln des Völkerrechts 255
G. Zusammenfassung 257
Kapitel 6: Vorläufige Anwendung in der deutschen Rechtsordnung 258
A. Praxis der vorläufigen Anwendung in Deutschland 258
B. Literaturansichten zur Zustimmungsbedürftigkeit der vorläufigen Anwendung 263
I. Vereinzelte Ablehnung der vorherigen Zustimmungsbedürftigkeit 264
1. Gänzliche Zustimmungsfreiheit 265
2. Erfordernis nachträglicher Zustimmung 266
II. Mehrheitliche Annahme der Zustimmungsbedürftigkeit 267
III. Vertragsnatur als gemeinsame Schwäche der Ansätze 268
C. Analyse der Zustimmungsbedürftigkeit der vorläufigen Anwendung 270
I. Kein Abschluss eines Vertrages im Sinne des Art. 59 II 1 GG 270
II. Zustimmungsbedürftigkeit durch analoge Anwendung des Art. 59 II 1 GG 274
1. Planwidrige Regelungslücke 275
2. Vergleichbarkeit der Interessenlage 277
3. Vereinbarkeit mit der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes 279
a) Kein allgemeines Gebot zur Steigerung der Effektivität des Völkerrechtsverkehrs 279
b) Harmonisierungsgebot als Argument für die analoge Anwendung des Art. 59 II 1 GG 280
D. Beteiligungsrechte der Legislative bei ausnahmsweisem Entfall des Zustimmungserfordernisses 281
I. Entfall des Zustimmungserfordernisses in seltenen Ausnahmefällen 282
II. Entfall des Zustimmungserfordernisses durch hinreichend sichere Beschränkungsklauseln 285
III. Informations-‍, Vorlage- und Beendigungspflicht aus dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue 288
E. Ausreichende Regelung der vorläufigen Anwendung durch das bestehende Verfassungsrecht 291
I. Kein Regelungsbedarf in Bezug auf die innerstaatlichen Wirkungen 291
II. Kein dringender Regelungsbedarf in Bezug auf Kompetenzverteilung und Verfahren 292
F. Zusammenfassung 294
Kapitel 7: Frustrationsverbot in der deutschen Rechtsordnung 297
A. Vergleich der verfassungsrechtlichen Problemstellung mit derjenigen bei der vorläufigen Anwendung 297
B. Kein Übergesetzesrang nach Art. 25 S. 1 GG 298
C. Ausnahmsweise Zustimmungsbedürftigkeit des Frustrationsverbotes 301
D. Ausreichen der bestehenden verfassungsrechtlichen Regelungen 304
E. Zusammenfassung 305
Teil 3: Verträge der Europäischen Union als Sonderfall 307
Kapitel 8: Vorläufige Anwendung und Frustrationsverbot bei Verträgen der Europäischen Union 307
A. Unionsrecht und -praxis bei Verträgen der Union 308
I. Vorläufige Anwendung in der Praxis der Union und ihrer Mitgliedstaaten 308
II. Beteiligung des Europäischen Parlaments bei Unterzeichnung und vorläufiger Anwendung 310
1. Umfang und Geschichte der Beteiligung des Europäischen Parlaments 311
2. Kein parlamentarisches Zustimmungserfordernis durch analoge Anwendung des Art. 218 VI lit. a) AEUV 313
3. Informations- und Stellungnahmerecht des Europäischen Parlaments aus Art. 218 X AEUV 315
4. Erheblicher Einfluss des Europäischen Parlaments in der Praxis 318
III. Schutz der mitgliedstaatlichen Kompetenzen bei der vorläufigen Anwendung von gemischten Abkommen 322
1. Umfang der Unionskompetenz zur vorläufigen Anwendung 323
2. Konsequenzen einer unionalen Kompetenzüberschreitung für die Mitgliedstaaten 327
3. Kein Beendigungsrecht einzelner Mitgliedstaaten 329
4. Keine unionsrechtliche Beendigungspflicht bei endgültigem Scheitern der Ratifikation 332
B. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die vorläufige Anwendung von Verträgen der Union 334
I. Wirkungen im Unionsrecht und der deutschen Rechtsordnung 334
II. Beteiligung des deutschen Gesetzgebers durch ein Informations- und Stellungnahmerecht 337
III. Beteiligungsrechte in Bezug auf den mitgliedstaatlichen Teil gemischter Abkommen 340
C. Frustrationsverbot bei Verträgen der Union 342
I. Wirkungen des völkerrechtlichen Frustrationsverbotes bei Verträgen der Union 342
1. Vergleich des völkerrechtlichen Frustrationsverbotes und des europäischen Grundsatzes des Vertrauensschutzes 343
2. Wirkungen des völkerrechtlichen Frustrationsverbotes bei gemischten Abkommen 345
II. Beteiligung des Europäischen Parlaments oder des Bundestages 346
D. Schwächen bei der verfassungsgerichtlichen Durchsetzung des grundsätzlich ausreichenden Verfassungsrechts 347
I. Ausreichende Regelung von vorläufiger Anwendung und Frustrationsverbot 348
II. Schwächen bei der verfassungsgerichtlichen Durchsetzung am Beispiel des CETA-Verfahrens 350
1. Bedeutung der Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes für andere Fälle 350
2. Bestehen einer vom Bundesverfassungsgericht behebbaren Rechtsschutzlücke 353
3. Problemlage und Lösungsmöglichkeit beim Frustrationsverbot 356
E. Zusammenfassung 357
Teil 4: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 361
A. Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung auf internationaler Ebene 361
I. Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung 361
II. Lösungsansätze im Umgang mit dem Spannungsverhältnis 363
B. Umgang des deutschen Verfassungsrechts mit dem Frustrationsverbot und der vorläufigen Anwendung 365
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die vorläufige Anwendung 365
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Frustrationsverbot 367
C. Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung bei Verträgen der Europäischen Union als Sonderfall 368
I. Unionsrechtliche Regelungen 368
II. Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts 370
D. Schwierigkeiten bei der verfassungsgerichtlichen Durchsetzung 371
Annex 1: Vorläufige Anwendung bilateraler Verträge durch Deutschland 373
Annex 2: Vorläufige Anwendung multilateraler Verträge durch Deutschland 380
Annex 3: Vorläufiges Inkrafttreten multilateraler Verträge Deutschlands 382
Quellen- und Literaturverzeichnis 384
I. Literatur 384
II. Rechtsprechung 397
III. Verfassungen, Gesetze und untergesetzliche Normen 401
IV. Verträge und vertragsbezogene Dokumente 402
V. Sonstige Quellen 408
Stichwortverzeichnis 414