Innerstaatliche Gewaltenteilung und vorvertragliche Pflichten bei völkerrechtlichen Verträgen

Maximilian Stützel

doi:10.3790/978-3-428-58628-8

Innerstaatliche Gewaltenteilung und vorvertragliche Pflichten bei völkerrechtlichen Verträgen

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Stützel, M. (2022). Innerstaatliche Gewaltenteilung und vorvertragliche Pflichten bei völkerrechtlichen Verträgen. Das Frustrationsverbot und die vorläufige Anwendung im Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58628-8

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Innerstaatliche Gewaltenteilung und vorvertragliche Pflichten bei völkerrechtlichen Verträgen

Das Frustrationsverbot und die vorläufige Anwendung im Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung

Stützel, Maximilian

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 256

(2022)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58628-8
978-3-428-18628-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58628-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 416
Collections: D&H 2022
RECHT 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: treaties & other sources

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Maximilian Stützel studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit Schwerpunkt auf dem Deutschen, Europäischen und Internationalen Öffentlichen Recht. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Silja Vöneky. Seit Abschluss seines Referendariats ist er in Stuttgart als Rechtsanwalt tätig.

Abstract

Schon vor dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen Vertrages können sich aus seiner vorläufigen Anwendung oder dem Frustrationsverbot rechtliche Bindungen ergeben. Werden diese Bindungen von der Regierung ohne die für den Abschluss des jeweiligen Vertrages erforderliche Parlamentsbeteiligung eingegangen, besteht ein Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Die Arbeit analysiert dieses Spannungsverhältnis zwischen Völker- und Verfassungsrecht und die in der Praxis anzutreffenden Lösungsansätze. Dabei wird aufgezeigt, dass das deutsche Verfassungsrecht in einer Weise ausgelegt werden kann, die sowohl den Bedürfnissen der internationalen Zusammenarbeit Rechnung trägt als auch die Parlamentsbeteiligung im Vertragsschlussverfahren schützt. Auch bei Verträgen die (zumindest auch) von der Europäischen Union abgeschlossen werden, ermöglichen Unions- und Verfassungsrecht einen differenzierten Ausgleich. Schwierigkeiten wirft aber die verfassungsgerichtliche Durchsetzung auf.»Domestic Separation of Powers and Precontractual Obligations. The Tension Between the Interim Obligation and the Provisional Application of Treaties on the One Hand and Domestic Separation of Powers on the Other Hand«: Even before a treaty enters into force there can be legal obligations arising from its provisional application or the interim obligation. If the government triggers these obligations without the parliamentary participation required for the conclusion of the treaty, there is tension between public international and constitutional law. The book analyzes this tension and the possible solutions.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	21
A. Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung im Vertragsschlussverfahren	22
I. Modernes Vertragsschlussverfahren	22
1. Entstehung des zusammengesetzten Vertragsschlussverfahrens	23
2. Rechtliche und politische Bedeutung der Unterzeichnung	25
II. Nachteile des zusammengesetzten Vertragsschlussverfahrens	26
1. Verzögerung der Ratifikation	27
2. Verzögerung des Inkrafttretens	28
III. Sicherung der Effektivität durch Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung	29
1. Frustrationsverbot: Handlungsfreiheit und zwischenstaatliche Kooperation	30
2. Vorläufige Anwendung: Vermeidung von Verzögerungen	31
B. Problemstellung	33
I. Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung	33
II. Verbleibende Fragen bei der vorläufigen Anwendung	34
III. Unterschätztes Problem beim Frustrationsverbot	37
C. Gang der Untersuchung	38
Teil 1: Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung auf internationaler Ebene	40
Kapitel 1: Frustrationsverbot im Völkerrecht	40
A. Rechtsnatur	40
I. Vertragliches Frustrationsverbot aus Art. 18 WVK	41
II. Gewohnheitsrechtliches Frustrationsverbot	41
1. Vor Abschluss der Wiener Vertragsrechtskonvention	42
a) Frühe Staatenpraxis und Harvard Draft	42
b) Deutung der Staatenpraxis durch die Völkerrechtskommission	45
c) Staatenpraxis auf der Wiener Vertragsrechtskonferenz	47
2. Gegenwärtiger Status	48
III. Frustrationsverbot als Ausprägung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben	49
1. Frustrationsverbot aus dem Grundsatz von Treu und Glauben	50
2. Verhältnis zu anderen Ausprägungen von Treu und Glauben	51
a) Vertrauensschutz und Estoppel	51
b) Verbot des Rechtsmissbrauchs	53
IV. Keine Ableitung aus dem Vertrag oder Nebenabrede	54
1. Keine Rückwirkung der Ratifikation	54
2. Keine stillschweigende Nebenabrede	55
V. Verhältnis der drei Rechtsquellen	56
B. Allgemeiner Inhalt des Frustrationsverbotes	57
I. Rechtliche Rahmenbedingungen des Frustrationsverbotes	57
1. Keine Differenzierung zwischen Unterzeichnung und Ratifikation	58
2. Wirkungen zwischen rechtlicher Irrelevanz und Vertragserfüllung	58
3. Zulässigkeit der Überschneidung mit einzelnen Vertragspflichten	59
II. Ansichten zum Vorliegen eines Verstoßes	60
1. Vertragsorientierte Ansätze	60
a) Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen	60
b) Unmöglichkeit oder Sinnlosigkeit der Erfüllung	61
2. Auf äußere Umstände abstellende Ansätze	63
a) Frustrationsabsicht	63
b) Berechtigte Erwartungen	64
c) Erhalt des Status quo	66
III. Erreichbarkeit des Vertragszwecks als zutreffendes Kriterium	67
1. Restriktive Kriterien des Art. 18 WVK	67
2. Unzulässige Ersetzung der Kriterien	68
3. Unzureichender Abstand zur Vertragserfüllung	70
4. Maßstab: Erreichbarkeit des Vertragszwecks durch Vertragserfüllung	71
5. Wesensgemäße Nichterfassung bestimmter Verträge	73
C. Einzelne Rechte und Pflichten	75
I. Pflichten zur Frustrationsverhinderung	75
1. Unterlassungspflichten in Bezug auf Rechtsakte	75
2. Handlungspflichten zur Frustrationsverhinderung	77
a) Allgemeines Bestehen von Handlungspflichten	77
b) Reichweite von Handlungspflichten	78
II. Korrespondierende Rechte	79
1. Rechte von Staaten	79
2. Rechte von Individuen	79
D. Beendigung	81
I. Beendigung vor Ratifikation	81
1. Unsigning durch formelle Notifikation	81
2. Beendigung durch konkludente Akte	82
a) Beendigung durch eindeutige konkludente Akte	83
b) Keine Beendigung durch Zeitablauf oder Verweigerung der Parlamentszustimmung	83
II. Beendigung nach Ratifikation	84
1. Beendigung durch Zeitablauf	85
2. Beendbarkeit durch Rückzug der Ratifikation	85
E. Zusammenfassung	86
Kapitel 2: Vorläufige Anwendung im Völkerrecht	88
A. Typische Anwendungsfelder	88
I. Typische Vertragsgegenstände	89
1. Schnelle Reaktion auf dringliche Situationen	89
2. Wirtschaftsabkommen	89
3. Sonstige eilbedürftige Verträge	90
II. Weitere Gründe für die vorläufige Anwendung	90
1. Ablösung oder Änderung bestehender Verträge	91
2. Vertrauensbildung und Vorbereitung der Umsetzung	92
3. Innerstaatliche Gründe	92
III. Fazit	93
B. Rechtsnatur und Ausgestaltung	93
I. Deklaratorische Natur des Art. 25 I WVK	94
II. Vereinbarungen im Einzelfall als rechtliche Grundlage der vorläufigen Anwendung	95
III. Begründung und Beginn der Pflicht zur vorläufigen Anwendung	96
1. Große Flexibilität	97
2. Separate Vereinbarung und Opt-in- oder Opt-out-Verfahren	98
a) Separates Übereinkommen	98
b) Opt-out-Verfahren	98
c) Opt-in-Verfahren	98
3. Beginn der vorläufigen Anwendung	99
4. Fazit	100
IV. Abgrenzung zu einseitigen Verpflichtungen und freiwilliger Anwendung	100
1. Echte einseitige Erklärung	100
2. Freiwillige vorläufige Anwendung	101
V. Dogmatische Einordnung der vorläufigen Anwendung	102
C. Wirkungen	105
I. Rechtsverbindlichkeit	105
1. Widerlegbare Vermutung für die vollständige vorläufige Anwendung	109
2. Flexiblere Einschränkung durch Beschränkungsklauseln	110
II. Innerstaatliche Wirkungen	111
III. Keine ratifikationsbezogenen Pflichten	112
1. Keine Vorlagepflicht	113
2. Keine Prüfungspflicht	115
3. Keine Begründungs- und Benachrichtigungspflicht bei Nichtratifikation	116
4. Keine Ratifikationspflicht nach Erhalt der Zustimmung	116
5. Fazit	117
D. Beendigung der vorläufigen Anwendung	117
I. Inkrafttreten als typisches Ende	117
II. Einseitige Beendigung nach Art. 25 II WVK	118
1. Rechtsnatur der einseitigen Beendigung	118
2. Voraussetzungen und Wirkung der einseitigen Beendigung	119
3. Leichte Beendbarkeit als charakteristische Eigenschaft	121
III. Ausgestaltende oder abweichende Vertragsbestimmungen	122
E. Zusammenfassung	123
Kapitel 3: Analyse des Spannungsverhältnisses zum innerstaatlichen Recht	124
A. Gefährdung der Gewaltenteilung durch die verfassungsrechtliche vorläufige Anwendung	125
I. Gründe für die Parlamentsbeteiligung	126
II. Spannungsverhältnis der vorläufigen Anwendung zur Gewaltenteilung	127
III. Eingrenzung des Spannungsverhältnisses	129
1. Verfassungsrechtliche vorläufige Anwendung	129
2. Unbedenklichkeit der vorläufigen Anwendung von Exekutivabkommen	131
3. Unbedenklichkeit der vorläufigen Anwendung nach Parlamentsbeteiligung	132
IV. Illustration des Spannungsverhältnisses durch Fallbeispiele	134
1. Multilaterale Verträge	134
a) Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen	134
b) Energiecharta-Vertrag	136
2. Bilateraler Meeresgrenzvertrag zwischen den USA und Kuba	139
3. Größere praktische Relevanz bei bilateralen Verträgen	141
B. Spannungsverhältnis von Frustrationsverbot und Gewaltenteilung	142
I. Beeinträchtigung der Gesetzgebungstätigkeit der Legislative als Hauptproblem	142
1. Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung bei Überschneidung mit Vertragspflichten	143
2. Beeinträchtigung der Gesetzgebungstätigkeit der Legislative durch Unterlassungspflichten	143
3. Fazit	144
II. Illustration durch Praxisbeispiele	145
1. Kernwaffenteststopp-Vertrag	145
2. Rom-Statut	146
3. Rolle innerstaatlicher Gerichte	148
a) Anwendung von Bestimmungen eines nicht ratifizierten Vertrages	148
b) Nichtanwendung eines innerstaatlichen Rechtsaktes	150
c) Fazit	151
C. Einfluss innerstaatlicher Faktoren auf das Spannungsverhältnis	152
I. Anreiz zur Vermeidung der Parlamentsbeteiligung in Präsidialsystemen	152
II. Keine Aussagekraft der Unterscheidung von Monismus und Dualismus	154
D. Mögliche Folgen bei fehlender Parlamentsbeteiligung	156
I. Allgemeine Probleme bei der verfassungsrechtlichen vorläufigen Anwendung	157
1. Beeinträchtigung der parlamentarischen Kontrolle und Mitsprache beim Vertragsschluss	157
2. Defizit an demokratischer Legitimation	157
II. Zusätzliche Probleme bei auf den innerstaatlichen Bereich gerichteten Verträgen	159
1. Parlamentarische Entscheidungsfreiheit und mögliche Völkerrechtsverstöße	159
2. Innerstaatliche Rechtserzeugung der Exekutive	160
E. Zusammenfassung	161
Kapitel 4: Lösungsversuche für das Spannungsverhältnis zum innerstaatlichen Recht	162
A. Lösungsversuche bei der vorläufigen Anwendung	163
I. Innerstaatliche Regelungen zur vorläufigen Anwendung	163
1. Ausschluss oder Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen vorläufigen Anwendung	164
a) Grundentscheidung zwischen Ausschluss oder Ausgestaltung	164
b) Vor- und Nachteile von Ausschluss- und Ausgestaltungsmodell	167
2. Einzelne innerstaatliche Regelungen zur Ausgestaltung der vorläufigen Anwendung	168
a) Begrenzungen des Anwendungsbereichs	169
b) Informations- und Vorlagepflichten	170
c) Zustimmungserfordernis oder Vetomöglichkeit eines parlamentarischen Ausschusses	171
d) Pflichten der Exekutive zur Beendigung	171
e) Innerstaatliche Wirkungen und öffentliche Bekanntmachung	172
f) Bewertung der Wirksamkeit der einzelnen Regelungselemente	173
3. Grundsätzliche Irrelevanz der innerstaatlichen Vorgaben	176
a) Grundsätzliche Irrelevanz innerstaatlichen Rechts im Völkerrecht	176
b) Eng begrenzte Relevanz der innerstaatlichen Vorgaben für die vorläufige Anwendung	178
II. Lösungsversuche auf Ebene des Völkerrechts	180
1. Zurückhaltung bei Vereinbarung und Ausgestaltung vorläufiger Anwendung	180
a) Abwarten der Parlamentszustimmung statt Verzicht	181
b) Vorläufige Anwendung bei Exekutivabkommen	182
c) Zurückhaltende Ausgestaltung der vorläufigen Anwendung	182
2. Beendbarkeit und Zeitlimit als Lösungsansätze	183
a) Einseitige Beendbarkeit der vorläufigen Anwendung	183
b) Zeitlimit für die vorläufige Anwendung	184
III. Beschränkungsklauseln als Hybrid zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht	185
1. Art. 45 I Energiecharta-Vertrag als Beispiel für selbstausführende Beschränkungsklauseln	185
a) Alles-oder-nichts-‍, Stück-für-Stück- oder vermittelnder Ansatz	186
aa) Folgen für das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht	187
bb) Stück-für-Stück-Ansatz bei Beschränkungsklauseln in anderen Verträgen	189
b) Vorherige Erklärung als prozedurale Voraussetzung	193
c) Maßgebliche Eigenschaften des entgegenstehenden innerstaatlichen Rechts	195
aa) Verbotsnorm oder Abwesenheit einer Erlaubnisnorm	195
bb) Einbeziehung neuer Rechtsakte	196
d) Reziprozität und der Grundsatz von Treu und Glauben	197
e) Geschwächte Verbindlichkeit, Rechtsunsicherheit und ungleiche Bindungen	199
2. Prozeduralisierte Beschränkungsklauseln in neueren Freihandelsabkommen	201
3. Einseitige Beschränkungserklärungen	203
B. Lösungsvorschläge beim Frustrationsverbot	207
I. Nachteile des Verzichts auf die Unterzeichnung	208
II. Enge Auslegung des Frustrationsverbotes	209
III. Beendigung des Frustrationsverbotes	210
1. Einseitige Beendigung durch unsigning	211
2. Automatische Beendigung	212
C. Zusammenfassung und Bewertung	212
Zwischenergebnis	214
Teil 2: Vorgaben des deutschen Rechts für Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung	217
Kapitel 5: Völkerrechtsakte in der deutschen Rechtsordnung	217
A. Innerstaatliches Vertragsschlussverfahren in Deutschland	218
B. Kompetenzverteilung zwischen Exekutive und Legislative im Vertragsschlussverfahren	219
C. Stellung des Parlaments im Rahmen der auswärtigen Gewalt	222
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	222
1. Vorherrschaft der Exekutive	222
2. Gegenständliche Begrenzung des parlamentarischen Mitwirkungsrechts	223
a) Begrenzung auf den Abschluss politischer und gesetzesinhaltlicher Verträge	224
b) Keine Ausdehnung auf andere Akte als Vertragsabschlusserklärungen	225
3. Inhaltliche Begrenzung des Mitwirkungsrechts	226
4. Exekutivfreundliche Rechtsprechungslinie	227
II. Lehre von der gesamthänderischen Ausübung der auswärtigen Gewalt	229
D. Ausdehnung oder analoge Anwendung des Art. 59 II 1 GG	231
I. Teleologische Extension oder analoge Anwendung als Umgehungsverhinderung	231
II. Teleologische Ausdehnung des Art. 59 II 1 GG aufgrund seiner Funktionen	234
E. Eigene Stellungnahme	235
I. Zustimmung zur engen Auslegung des Art. 59 II 1 GG	235
II. Analoge Anwendung des Art. 59 II 1 GG bei Umgehungsgefahr	238
1. Kein Analogieverbot	238
2. Planwidrige Regelungslücke und vergleichbare Interessenlage	240
F. Innerstaatliche Wirkungen von Völkerrecht	242
I. Verhältnis von Grundgesetz und Völkerrecht	243
1. Einbeziehung von Völkerrecht in die deutsche Rechtsordnung	243
2. Offenheit des Grundgesetzes für zwischenstaatliche Zusammenarbeit und Völkerrecht	245
a) Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit	245
b) Gebot zur Förderung internationaler Zusammenarbeit	246
II. Direkte und indirekte Wirkungen	247
1. Direkte Wirkung von Verträgen	247
2. Direkte Wirkung von allgemeinen Regeln des Völkerrechts	249
3. Mittelbare Wirkung durch völkerrechtsfreundliche Auslegung	250
III. Bindung des Gesetzgebers an völkerrechtliche Pflichten	252
1. Verfassungsrechtliche Pflicht der öffentlichen Gewalt zur Befolgung von Völkerrecht	252
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit vertragswidriger Gesetze (Treaty Overr‍i‍d‍e)	252
3. Bindung des Gesetzgebers an allgemeine Regeln des Völkerrechts	255
G. Zusammenfassung	257
Kapitel 6: Vorläufige Anwendung in der deutschen Rechtsordnung	258
A. Praxis der vorläufigen Anwendung in Deutschland	258
B. Literaturansichten zur Zustimmungsbedürftigkeit der vorläufigen Anwendung	263
I. Vereinzelte Ablehnung der vorherigen Zustimmungsbedürftigkeit	264
1. Gänzliche Zustimmungsfreiheit	265
2. Erfordernis nachträglicher Zustimmung	266
II. Mehrheitliche Annahme der Zustimmungsbedürftigkeit	267
III. Vertragsnatur als gemeinsame Schwäche der Ansätze	268
C. Analyse der Zustimmungsbedürftigkeit der vorläufigen Anwendung	270
I. Kein Abschluss eines Vertrages im Sinne des Art. 59 II 1 GG	270
II. Zustimmungsbedürftigkeit durch analoge Anwendung des Art. 59 II 1 GG	274
1. Planwidrige Regelungslücke	275
2. Vergleichbarkeit der Interessenlage	277
3. Vereinbarkeit mit der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes	279
a) Kein allgemeines Gebot zur Steigerung der Effektivität des Völkerrechtsverkehrs	279
b) Harmonisierungsgebot als Argument für die analoge Anwendung des Art. 59 II 1 GG	280
D. Beteiligungsrechte der Legislative bei ausnahmsweisem Entfall des Zustimmungserfordernisses	281
I. Entfall des Zustimmungserfordernisses in seltenen Ausnahmefällen	282
II. Entfall des Zustimmungserfordernisses durch hinreichend sichere Beschränkungsklauseln	285
III. Informations-‍, Vorlage- und Beendigungspflicht aus dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue	288
E. Ausreichende Regelung der vorläufigen Anwendung durch das bestehende Verfassungsrecht	291
I. Kein Regelungsbedarf in Bezug auf die innerstaatlichen Wirkungen	291
II. Kein dringender Regelungsbedarf in Bezug auf Kompetenzverteilung und Verfahren	292
F. Zusammenfassung	294
Kapitel 7: Frustrationsverbot in der deutschen Rechtsordnung	297
A. Vergleich der verfassungsrechtlichen Problemstellung mit derjenigen bei der vorläufigen Anwendung	297
B. Kein Übergesetzesrang nach Art. 25 S. 1 GG	298
C. Ausnahmsweise Zustimmungsbedürftigkeit des Frustrationsverbotes	301
D. Ausreichen der bestehenden verfassungsrechtlichen Regelungen	304
E. Zusammenfassung	305
Teil 3: Verträge der Europäischen Union als Sonderfall	307
Kapitel 8: Vorläufige Anwendung und Frustrationsverbot bei Verträgen der Europäischen Union	307
A. Unionsrecht und -praxis bei Verträgen der Union	308
I. Vorläufige Anwendung in der Praxis der Union und ihrer Mitgliedstaaten	308
II. Beteiligung des Europäischen Parlaments bei Unterzeichnung und vorläufiger Anwendung	310
1. Umfang und Geschichte der Beteiligung des Europäischen Parlaments	311
2. Kein parlamentarisches Zustimmungserfordernis durch analoge Anwendung des Art. 218 VI lit. a) AEUV	313
3. Informations- und Stellungnahmerecht des Europäischen Parlaments aus Art. 218 X AEUV	315
4. Erheblicher Einfluss des Europäischen Parlaments in der Praxis	318
III. Schutz der mitgliedstaatlichen Kompetenzen bei der vorläufigen Anwendung von gemischten Abkommen	322
1. Umfang der Unionskompetenz zur vorläufigen Anwendung	323
2. Konsequenzen einer unionalen Kompetenzüberschreitung für die Mitgliedstaaten	327
3. Kein Beendigungsrecht einzelner Mitgliedstaaten	329
4. Keine unionsrechtliche Beendigungspflicht bei endgültigem Scheitern der Ratifikation	332
B. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die vorläufige Anwendung von Verträgen der Union	334
I. Wirkungen im Unionsrecht und der deutschen Rechtsordnung	334
II. Beteiligung des deutschen Gesetzgebers durch ein Informations- und Stellungnahmerecht	337
III. Beteiligungsrechte in Bezug auf den mitgliedstaatlichen Teil gemischter Abkommen	340
C. Frustrationsverbot bei Verträgen der Union	342
I. Wirkungen des völkerrechtlichen Frustrationsverbotes bei Verträgen der Union	342
1. Vergleich des völkerrechtlichen Frustrationsverbotes und des europäischen Grundsatzes des Vertrauensschutzes	343
2. Wirkungen des völkerrechtlichen Frustrationsverbotes bei gemischten Abkommen	345
II. Beteiligung des Europäischen Parlaments oder des Bundestages	346
D. Schwächen bei der verfassungsgerichtlichen Durchsetzung des grundsätzlich ausreichenden Verfassungsrechts	347
I. Ausreichende Regelung von vorläufiger Anwendung und Frustrationsverbot	348
II. Schwächen bei der verfassungsgerichtlichen Durchsetzung am Beispiel des CETA-Verfahrens	350
1. Bedeutung der Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes für andere Fälle	350
2. Bestehen einer vom Bundesverfassungsgericht behebbaren Rechtsschutzlücke	353
3. Problemlage und Lösungsmöglichkeit beim Frustrationsverbot	356
E. Zusammenfassung	357
Teil 4: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	361
A. Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung auf internationaler Ebene	361
I. Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung	361
II. Lösungsansätze im Umgang mit dem Spannungsverhältnis	363
B. Umgang des deutschen Verfassungsrechts mit dem Frustrationsverbot und der vorläufigen Anwendung	365
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die vorläufige Anwendung	365
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Frustrationsverbot	367
C. Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung bei Verträgen der Europäischen Union als Sonderfall	368
I. Unionsrechtliche Regelungen	368
II. Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts	370
D. Schwierigkeiten bei der verfassungsgerichtlichen Durchsetzung	371
Annex 1: Vorläufige Anwendung bilateraler Verträge durch Deutschland	373
Annex 2: Vorläufige Anwendung multilateraler Verträge durch Deutschland	380
Annex 3: Vorläufiges Inkrafttreten multilateraler Verträge Deutschlands	382
Quellen- und Literaturverzeichnis	384
I. Literatur	384
II. Rechtsprechung	397
III. Verfassungen, Gesetze und untergesetzliche Normen	401
IV. Verträge und vertragsbezogene Dokumente	402
V. Sonstige Quellen	408
Stichwortverzeichnis	414

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