Menu Expand

Smart Contracts im Spannungsfeld zwischen Automatisierung und Verbraucherschutz

Exner, Felix

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 37

(2022)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Felix Exner studierte Rechtswissenschaften an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden und an der IE University in Madrid. Er schloss sein Studium mit einem Bachelor of Laws, der ersten juristischen Prüfung und einem Master of Arts in Business ab. Im Anschluss war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und sodann im Business Development bei einem Blockchain-Startup in Wien tätig. Im Herbst 2021 wurde er mit einer von Dr. Nikolas Guggenberger betreuten Arbeit promoviert. Derzeit arbeitet er als Senior Associate bei einem Venture Capital Investor in Zürich.

Abstract

Die Diskussion rund um sogenannte Smart Contracts hat insbesondere im Kielwasser der zunehmenden Bekanntheit der Blockchain-Technologie Fahrt aufgenommen. Doch angesichts der fast grenzenlos scheinenden Potentiale dieser Technologie werden die Risiken, die eine Automatisierung von Vertragsbedingungen gerade für Verbraucher bedeuten kann, oftmals übersehen. In einer der ersten Monographien zu diesem Themenbereich beschäftigt sich der Autor mit den wesentlichen Herausforderungen, die der potentielle Einsatz von Smart Contracts in Massengeschäften mit Verbrauchern mit sich bringt. Der Verfasser betrachtet hierzu die spezifischen Risiken, die mit einem automatisierten Vollzug von Vertragsbedingungen für den Verbraucher verbunden sind, sowie die rechtlichen Grenzen der Verwendung von Smart Contracts. Auf dieser Grundlage entwickelt er Empfehlungen an den Gesetzgeber für den zukünftigen Umgang mit Smart Contracts im Verbraucherkontext.»Blockchain-Based Smart Contracts Between Automation and Consumer Protection«: The study highlights the main challenges posed by the potential use of smart contracts in mass transactions with consumers. The author considers the specific risks associated with the automated execution of contract terms for consumers, as well as the legal limits of smart contracts. On this basis, he develops recommendations to the legislator for the future handling of smart contracts in the consumer context.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Einleitung und Grundlagen 17
A. Einführung 17
B. Begriff von Smart Contracts 22
I. Unklarheiten um den Begriff 23
II. Definitionsvorschläge 24
III. Einigkeit über zentrale Wesensmerkmale 27
IV. In dieser Untersuchung zugrunde gelegter Begriff 30
C. Funktion: Automatisierter Vollzug von Vertragsbedingungen 30
I. Automatisierung als Loslösen von menschlichen Entscheidungen 31
1. Die Entscheidung zum Vertragsbruch als Voraussetzung für Leistungsstörungen 33
2. Automatisierung als Unmöglichmachen einer Entscheidung zum Vertragsbruch 35
3. Automatisierung als Nachteil für Verbraucher? 37
II. Automatisierte Reaktion auf Vertragsuntreue 38
1. Verhinderung von Vertragsverletzungen durch Steigerung der Anreize für vertragsgemäßes Verhalten 39
2. Steigerung der Anreize durch automatisierte Konsequenzen für Vertragsbrüche 39
D. Zusammenfassung 42
Zweiter Teil: Risiken von Smart Contracts für Verbraucher 43
A. Fremdbestimmung des Verbrauchers durch Smart Contracts 43
I. Notwendigkeit einer Zustimmung des Verbrauchers 44
1. Der Verbraucher als unmittelbar von der Automatisierung Betroffener 45
a) Zahlungen als typischerweise automatisierte Leistungen 45
b) Verbraucher als typische Zahlungsschuldner 47
2. Rechtfertigungsbedürftigkeit der Automatisierung 49
a) Rechtfertigungsbedürftigkeit von automatisierten Vermögensverschiebungen 50
b) Rechtfertigungsbedürftigkeit von automatisierten Sanktionen 51
3. Rechtfertigung der Automatisierung durch Zustimmung des Verbrauchers 51
a) Der vertragliche Anspruch auf das Automatisierte als Rechtfertigung 52
b) Rechtfertigungsbedürftigkeit der Automatisierung selbst 52
aa) Rechtfertigungsbedürftigkeit der Automatisierung einer Leistungspflicht 53
bb) Rechtfertigungsbedürftigkeit der Automatisierung von Sanktionen 54
c) Rechtfertigung der Automatisierung selbst durch Zustimmung des Verbrauchers 56
II. Das Funktionieren von Smart Contracts: Selbstbestimmung als raison d’être 57
1. Vervollständigte Selbstbestimmung statt Abhängigkeit von anderen als ursprüngliches Ziel der Automatisierung 58
2. Beiderseitige Selbstbestimmung statt einseitiger Interessendurchsetzung 60
a) Smart Contracts als Weiterentwicklung traditioneller Verträge 61
b) Beiderseitige Selbstbestimmung als Fundament des Vertragsmechanismus 63
3. Übertragung des Vertragsgedankens auf den automatisierten Vollzug durch Smart Contracts 65
III. Notwendigkeit eines staatlichen Verbraucherschutzes zur Gewährleistung der beiderseitigen Selbstbestimmung? 66
1. Ablehnung eines staatlichen Verbraucherschutzes entsprechend der ideologischen Ursprünge von Smart Contracts? 67
2. Gefährdung der Selbstbestimmung durch ungleiche Machtverteilung 68
3. Strukturelle Ungleichheit in Verbraucher-Unternehmer-Beziehungen bei Einsatz von Smart Contracts 70
a) Unverständlichkeit des Smart Contract-Programmcodes für Verbraucher 70
b) Keine Möglichkeit der Einflussnahme auf den Programmcode 73
c) Eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten 75
d) Schlussfolgerung: Strukturelle Unterlegenheit des Verbrauchers bei Einsatz von Smart Contracts 76
4. Ergebnis: Herausragende Bedeutung eines staatlichen Verbraucherschutzes für Smart Contracts 77
IV. Die Umsetzung des Verbraucherschutzes als Gegensatz zur Automatisierung? 78
1. Entschleunigung als Werkzeug des Verbraucherschutzes 79
2. Verbraucherschützende Regelungen bei Einsatz von Smart Contracts 81
3. Nebeneinander von Automatisierung und Entschleunigung 83
V. Zusammenfassung 84
B. Automatisierte private Rechtsdurchsetzung als Belastung des Verbrauchers 86
I. Automatisierte private Rechtsdurchsetzung 86
1. Automatisierte Erfüllung als Substitut für Rechtsdurchsetzung 87
2. Alleinige Maßgeblichkeit des Programmcodes 89
a) Wenn-Dann-Logik des Smart Contracts 89
b) Determinismus als Konsequenz der Wenn-Dann-Struktur 93
c) Orientierung am Programmcode statt am Parteiwillen 94
d) Durchsetzung ohne Rücksicht auf rechtliche Durchsetzbarkeit 95
3. Rechtsdurchsetzung nach selbst gewählten Regeln 96
II. Automatisierte private Rechtsdurchsetzung als Systembruch 98
1. Notwendigkeit eines Systems zwangsweiser Rechtsdurchsetzung 98
2. Primat staatlicher Rechtsdurchsetzung 100
3. Grundsätzliches Verbot der privaten Rechtsdurchsetzung 102
4. Umgehung gerichtlicher Verfahren durch automatisierte Erfüllung 104
5. Gezielter Einsatz von Smart Contracts zur Gesetzesumgehung 105
III. Verbraucher als primäres Opfer einer privaten automatisierten Rechtsdurchsetzung 108
1. Besondere Gefährdung des Verbrauchers 108
2. Entfesselung der Privatautonomie durch Smart Contracts 108
a) Gestaltung der Rechtsbeziehung allein nach dem Willen des Unternehmers 109
b) Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers vor schrankenloser Vertragsfreiheit 111
3. Gerichtliche Verfahren als Schutz des Schwächeren 112
IV. Zusammenfassung 113
C. Doppelte Benachteiligung des Verbrauchers infolge der Automatisierung 114
I. Belastung des Verbrauchers mit den unmittelbaren Folgen der Automatisierung 115
1. Automatisierung als unmittelbare Änderung des status quo 115
2. Benachteiligung des Verbrauchers infolge der Automatisierung 116
II. Automatisierung als Verschiebung der Rechtsdurchsetzungslast zulasten des Verbrauchers 118
1. Verlagerung auf Bereicherungsansprüche 118
2. Zwingen des Verbrauchers in die Rolle des Klägers 119
3. Nachteile der Rechtsdurchsetzungslast für den Verbraucher 120
a) Keine Auswirkungen auf zu beweisende Tatsachen 121
b) Finanzielles Risiko: Vorfinanzierung des Prozesses 122
c) Psychologische Belastung 123
4. Reduzierte Wahrscheinlichkeit eines Verfahrens 124
a) Klage als Kosten-Nutzen-Analyse 124
b) Reduziertes Interesse an der Rückabwicklung 125
5. Unterlegenheit des Verbrauchers im Prozess und Beweisschwierigkeiten 126
6. Verantwortungsverlagerung zulasten des Verbrauchers 127
III. Missbrauchspotential: Smart Contracts als Instrument zur gezielten Verschiebung der Rechtsdurchsetzungslast 128
1. Gezieltes Hervorrufen einer Zwangslage des Verbrauchers 129
2. Spekulation auf Klageverzicht 130
IV. Zusammenfassung 130
D. Formale Sprache des Smart Contracts als besonderes Risiko für Verbraucher 132
I. Die formale Sprache des Smart Contracts 133
1. Praktische Umsetzung: Verbindung mit der Blockchain-Technologie 134
a) Manipulationssichere Speicherung in dezentraler Datenbank 136
aa) Manipulationssichere Speicherung als Voraussetzung für Smart Contracts 136
bb) Vereinfachte Funktionsweise der Blockchain 138
cc) Speicherung von Smart Contracts auf der Blockchain 140
b) Unmittelbare Übertragung digitaler Werte 142
c) Smart Contracts zwingend auf der Blockchain? 143
2. Programmierung von Smart Contracts 146
3. Formalismus als Voraussetzung für Smart Contracts 149
4. Zusammenfassung 151
II. Sprache als Risiko für Verbraucher 152
III. Formalisierung und Inflexibilität als besondere Risiken 154
1. Vorteile der Formalisierung? 154
2. Verlust von Flexibilität 155
a) Probleme bei der Formalisierung der Rechtssprache 156
aa) Mehrdeutigkeit juristischer Sprache 156
bb) Gezielte Flexibilität in gesetzlichen Tatbeständen 157
cc) Ausschluss einer Entscheidung in Hinblick auf konkrete Umstände als Abkehr vom Zusammenspiel zwischen Gesetz und Richterspruch 159
dd) Versuch der Formalisierung unbestimmter Rechtsbegriffe 162
b) Der Wert flexibler Formulierungen für Verbraucher 165
aa) Abkürzen von Vertragsverhandlungen 165
bb) Flexible Reaktion auf veränderte Umstände 166
cc) Flexibilität bei der Durchsetzung 167
3. Verlust von Flexibilität bei Einsatz von Smart Contracts 168
a) Keine Berücksichtigung besonderer Umstände im Einzelfall 168
b) Beschränkte Reaktionsmöglichkeit auf Fehler 171
c) Ausschluss eines effizienten Vertragsbruchs 173
IV. Zusammenfassung 177
Dritter Teil: Grenzen privater Smart Contracts gegenüber Verbrauchern 178
A. Grenzen der privatautonomen Rechtsgestaltung als Grenzen privater Rechtsdurchsetzung 178
I. Vertragsfreiheit als Grundlage des automatisierten Vollzugs von Vertragsbedingungen 178
II. Zwingendes Recht als Grenze der Automatisierung 180
1. Sittenwidrigkeit einer Spekulation bei automatisierten Zahlungen 181
2. Umgehung sonstiger zwingender Vorschriften 184
III. Zusammenfassung 185
B. AGB-rechtliche Zulässigkeit der Vereinbarung von Smart Contracts 186
I. Anwendung der §§ 305 ff. BGB auf Smart Contracts 187
1. Smart Contracts als Vertragsbedingungen 187
a) Hintergrund der Namensgebung von Smart Contracts 188
b) Smart Contracts und Verträge als zu trennende Konzepte 189
c) Einbeziehung eines Smart Contracts in einen separaten Vertrag 190
d) Smart Contracts selbst als Verträge im Sinne der §§ 145 ff. BGB? 192
aa) Programmcode als Vertragssprache? 192
bb) Verwendung des Smart Contracts als Willenserklärung? 195
2. Smart Contracts als allgemeine Geschäftsbedingungen 196
II. Einbeziehung: Obliegenheit zur Übersetzung des Smart Contracts? 198
III. Smart Contracts als überraschende Klauseln (§ 305c Abs. 1 BGB) 200
IV. Probleme im Rahmen der Inhaltskontrolle 201
1. Eröffnung der Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 BGB) 201
2. Spezielle Klauselverbote nach §§ 308, 309 BGB 203
a) Klageverzicht (§ 309 Nr. 14 BGB) 203
b) Änderung der Beweislast (§ 309 Nr. 12 BGB) 204
3. Unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB) 207
a) Nachteile der Automatisierung für den Verbraucher 207
aa) Erzwungene Erfüllung und automatisierte Rechtsdurchsetzung 208
bb) Konsequenzen der Automatisierung unmittelbar spürbar 208
cc) Verschiebung der Rechtsdurchsetzungslast 209
dd) Inflexibilität des Smart Contracts 210
b) Vorteile der Automatisierung für den Verbraucher 210
c) Automatisierung als Entscheidung der Parteien 211
d) Ergebnis 212
4. Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB 213
V. Zusammenfassung 213
C. Verbotene Eigenmacht als originäre Grenze automatisierter privater Rechtsdurchsetzung 215
I. Originäre Grenzen der Automatisierung als Schutz des Verbrauchers 216
1. Mythos einer gewaltfreien automatisierten Rechtsdurchsetzung 217
2. Das Gewaltmonopol als Schutz des Verbrauchers 219
3. Besondere Betroffenheit des Verbrauchers von Durchbrechungen der originären Grenzen 221
II. Smart Contracts zur Steuerung des Zugangs zu Sachen („Smart Locks“) als verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB? 223
1. Problem automatisierter Zugangs- und Nutzungssperren 223
a) Beispiele automatisierter Zugangs- und Nutzungssperren 224
b) Gebot der Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Grenzen 225
c) Unzulässigkeit allein aufgrund des automatisierten Zugriffs? 225
2. Zugangssperren als Entziehung oder Störung des Besitzes 226
a) Verweigerung des Zugangs zur Mietwohnung bei ausbleibender Mietzahlung 227
aa) Vergleich mit Auswechseln der Türschlösser 227
bb) Nur vorübergehender Ausschluss? 227
b) Abstellen des Motors eines kreditfinanzierten Fahrzeugs bei ausbleibender Ratenzahlung 229
c) Abstellen anderer kreditfinanzierter technischer Geräte bei ausbleibender Ratenzahlung 231
d) Abstellen von Internetzugang, Strom- oder Wasserversorgung („Versorgungssperre“) 231
e) Zusammenfassung 232
3. Rechtfertigung kraft Gesetzes 232
4. Rechtfertigung durch Zustimmung des Besitzers 233
a) Rechtsnatur der Zustimmung 233
b) Smart Contract als antizipierte Einwilligung in die Besitzstörung 234
c) Problematik der antizipierten Zustimmung 235
aa) Keine Willensänderung wegen fehlender Kenntnis der Besitzstörung 235
bb) Hypothetischer Wille im Moment der Besitzstörung 237
cc) Willensänderung als venire contra factum proprium (§ 242 BGB)? 238
5. Zwischenergebnis de lege lata 240
Vierter Teil: Rechtspolitische Empfehlungen für den Umgang mit Smart Contracts gegenüber Verbrauchern 241
A. Regelungsbedarf und Regelungsanliegen 241
I. Risiken der Automatisierung für Verbraucher 242
II. Unzulänglichkeit der bestehenden Gesetze 242
1. Anwendbarkeit der bestehenden Gesetze 243
2. Mangelnde Adressierung Smart Contract-spezifischer Risiken 245
III. Argumentation gegen ein pauschales Verbot der Automatisierung 247
1. Verbot kann Nutzung faktisch nicht ausschließen 247
2. Chancen der Automatisierung für Verbraucher 248
a) Unmittelbar verbraucherfreundliche Regelungen in Smart Contracts 248
aa) Automatisierung der Leistung des Unternehmers 249
bb) Zahlung nur bei Erfüllen der Gegenleistung 249
cc) Sonstige verbraucherfreundliche Regelungen 250
dd) Anreize für den Unternehmer für verbraucherfreundliche Regelungen 251
b) Mittelbare Vorteile für Verbraucher: kostengünstigere Angebote 251
aa) Reduzierung des Gegenparteirisikos durch Automatisierung 252
(1) Reduzierung des Gegenparteirisikos bei automatisierter Leistungspflicht 253
(2) Reduzierung des Gegenparteirisikos bei automatisierten Sanktionen auf Vertragsverletzungen 255
bb) Risikoangepasste Angebote an den Verbraucher 255
cc) Reduzierung der Transaktionskosten 257
c) Gesteigerte Einflussmöglichkeiten auf Vereinbarungen? 261
3. Pauschales Verbot als Widerspruch zu Grundgedanken des Verbraucherschutzes 263
IV. Ergebnis: Balance zwischen Risikominimierung und Potentialmaximierung 264
B. Empfehlungen zur Adressierung Smart Contract-spezifischer Risiken für Verbraucher 265
I. Risiko 1: Fremdbestimmung des Verbrauchers 265
1. Bestehende Informationspflichten 266
a) Anwendbarkeit der verbraucherrechtlichen Informationspflichten auf Smart Contracts 266
b) Inhalt der Informationspflichten nach § 312d BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB 269
aa) Zahlungs-, Lieferungs- und Leistungsbedingungen (Nr. 7) 269
bb) Funktionsweise digitaler Inhalte (Nr. 14) 270
c) AGB-rechtliche Hinweispflicht 271
2. Zusätzliche Smart Contracts-spezifische Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher de lege ferenda? 272
3. Vorschlag für einen neuen Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 17 EGBGB 273
II. Risiko 2: Automatisierung rechtswidriger Regelungen 273
1. Staatliche ex ante-Kontrolle 275
2. Verminderte Anreize (Disziplinierung des Marktes) 276
3. Empfehlung: Herstellen von Transparenz 277
III. Risiko 3: Verschiebung der Rechtsdurchsetzungslast und Benachteiligung des Verbrauchers im Prozess 278
1. Umgang mit dem Vorfinanzierungsrisiko 279
a) Mögliche Neuregelung der Klagelast oder Vorfinanzierung? 280
b) Einführung einer speziellen Smart Contract-Rechtsschutzversicherung 282
c) Empfehlung: Staatliche Empfehlung des Abschlusses einer Rechtsschutzversicherung 283
2. Umgang mit den Beweisschwierigkeiten 283
a) Beweiserleichterungen für den Verbraucher 284
b) Vorschlag für einen neuen § 293a ZPO 285
IV. Risiko 4: Inflexibilität 286
1. Bestehende Ansätze für mehr Flexibilität bei Einsatz von Smart Contracts 287
a) Paradox eines Smart Contracts mit menschlicher Entscheidung 287
b) Flexibilität im Rahmen der Durchsetzung durch gemeinsames Stoppen („Hintertür“) 289
2. Gebotenheit eines gesetzgeberischen Eingreifens? 290
C. Smart Contract-freundliche Regelungen de lege ferenda? 291
I. Differenzierte Regelung statt Bevormundung? 292
II. Bindung an die Einwilligung als Systembruch 293
III. Empfehlung: keine Neuregelung de lege ferenda 296
D. Staatlicher Einsatz von Smart Contracts zum Schutz des Verbrauchers 296
I. Gesetzlich vorgeschriebene automatisierte Durchsetzung von Verbraucherrechten 297
1. Äußerungen der Regierungsparteien und des Bundesrates 297
2. Rechtsdurchsetzungsdefizite bei Verbraucherrechten 298
3. Smart Contracts als gesetzgeberisches Mittel zur Umkehr der Rechtsdurchsetzungslast 299
II. Automatisierte Durchsetzung gesetzlicher Verbote 300
Zusammenfassung der Ergebnisse 301
A. Begriff und Struktur von Smart Contracts 301
B. Risiken von Smart Contracts für Verbraucher 301
C. Grenzen privater Smart Contracts gegenüber Verbrauchern 304
D. Rechtspolitische Empfehlungen für den Umgang mit Smart Contracts gegenüber Verbrauchern 305
Literaturverzeichnis 307
Sachverzeichnis 330