Der Vertreter des Öffentlichen Interesses in der VwGO

Oliver Wolters

doi:10.3790/978-3-428-58599-1

Der Vertreter des Öffentlichen Interesses in der VwGO

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Wolters, O. (2022). Der Vertreter des Öffentlichen Interesses in der VwGO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58599-1

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Der Vertreter des Öffentlichen Interesses in der VwGO

Wolters, Oliver

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1481

(2022)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58599-1
978-3-428-18599-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58599-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 256
Collections: D&H 2022
RECHT 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative procedure & courts

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Oliver Wolters studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit dem Schwerpunkt »Internationales Recht, Europäisches Recht, IPR«. Nach bestandenem 1. Staatsexamen absolvierte er von 2016 bis 2018 den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Münster, den er mit einer erfolgreichen Ablegung des 2. Staatsexamens abschloss. Anschließend promovierte er bei Herrn Prof. Dr. Fabian Wittreck und wurde dabei durch ein Promotionsstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert. Nach zwischenzeitlicher Tätigkeit als Rechtsanwalt arbeitet er seit 2021 als Richter.

Abstract

Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann als besonderer Prozessbeteiligter an verwaltungsgerichtlichen Verfahren auftreten. Die Arbeit geht der grundlegenden Fragestellung nach, ob für diese Einrichtung neben den übrigen Prozessbeteiligten überhaupt Bedarf besteht. Sie analysiert zunächst anhand des Gesetzes die dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) zugedachten Aufgaben sowie seine prozessualen Befugnisse. Eng damit verbunden ist eine Untersuchung, was genau unter dem »öffentlichen Interesse « zu verstehen ist. Die Arbeit behandelt die Frage, inwieweit die Institution des VBI eine Besonderheit der VwGO in Abgrenzung zu anderen Prozessarten ist. Außerdem untersucht sie seine Organisation und Arbeitsweise in der Praxis. Abschließend wird diskutiert, ob der VBI tatsächlich seinen durch das Gesetz zugedachten Aufgaben gerecht wird und ob seine Existenz auch heute noch gerechtfertigt ist.»The Representative of Public Interest in German Administrative Jurisdiction«: The Representative of Public Interest is an institution which can be part of specific proceedings in administrative jurisdiction in Germany. First of all, the thesis treats the tasks and procedural rights of this institution. Furthermore, it illuminates the meaning of the term »public interest« as well as the Representative’s organisation and work in practice. As a conclusion, it discusses the question, if the existence of the Representative of Public Interest is obsolete, reasonable or even necessary.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung	15
B. Aufgaben des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht	17
I. Unterstützung des Gerichts bei der Rechtfindung	18
1. Bedeutung der Revisionsinstanz für die Rechtsfortbildung	19
2. Vermittlung von Hintergrundinformationen	20
II. Vertretung übergeordneter Interessen des Gemeinwohls im Verfahren	21
1. Begründung eines Doppelauftrags, der über die bloße Rechtsdurchsetzung hinausgeht	22
2. Inhalt der vom VBI vorzubringenden Gemeinwohlaspekte	22
3. Abgrenzung des Vorbringens von Gemeinwohlaspekten und der Rechtsdurchsetzung	23
4. Diskrepanz zwischen grundsätzlichen Interessenkonflikten und Parteiprozess	24
a) Regelungsgegenstände von Privatrecht und Verwaltungsrecht	25
b) Auswirkung auf die Tätigkeit des VBI	27
5. Vertretung konkurrierender öffentlicher Interessen	28
6. Einfluss der Bundesregierung auf den VBI	29
a) Weisungsgebundenheit als wichtiger Faktor für die Aufgaben	29
b) Strikte Abhängigkeit von der Bundesregierung	30
c) Inhaltliche Unabhängigkeit des VBI	32
d) Öffentliches Interesse als gesamtstaatliche Perspektive des VBI	32
e) Abgrenzung zu den VöI auf Grundlage von § 36 Abs. 1 S. 1 VwGO	37
7. Kontroll- und Wächterfunktion des VBI	38
III. Entlastung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren	39
IV. Vermittlung von Informationen und Beratung	41
C. Der Begriff des öffentlichen Interesses	43
I. Die subjektive Komponente des öffentlichen Interesses	44
II. Die objektive Komponente des öffentlichen Interesses	47
III. Schlussfolgerungen für die Aufgabe des VBI	49
IV. Bezug von Rechtsprechung und Verwaltung zum öffentlichen Interesse	52
V. „Öffentliches Interesse“ als Rechtsbegriff	54
D. Prozessuale Stellung des VBI	55
I. Das Erfordernis einer Beteiligungserklärung	56
1. Informationspflicht des Gerichts	56
2. Akteneinsichtsrecht gemäß § 100 Abs. 1 VwGO?	56
3. Abgabe einer Beteiligungserklärung	58
a) Generelle Beteiligungsverzichtserklärung	59
b) Generelle Beteiligungserklärung	60
c) Auswirkungen eines Beteiligungsverzichts auf die gerichtliche Informationspflicht	60
4. Verfahren, an denen sich der VBI beteiligen kann	62
5. Das Erfordernis eines bereits anhängigen Verfahrens für die Beteiligung	62
II. Rechte des VöI im Gerichtsverfahren	64
1. Antragsrecht	64
2. Beschränkungen durch die fehlende Dispositionsbefugnis	65
3. Rechtsmittelbefugnis	66
a) Befugnis des VöI, Anschlussrevision einzulegen	66
b) Befugnis, Nichtigkeits- und Restitutionsklage zu erheben	67
c) Befugnis, Anhörungsrüge zu erheben	67
aa) Anhörungsrügen wegen der Rechtsverletzung eines anderen Beteiligten	67
bb) Anhörungsrügen wegen Verletzung des eigenen rechtlichen Gehörs	71
4. Vergleich mit der Rechtsstellung eines Beigeladenen	74
a) Reichweite der Befugnis, eigene Anträge zu stellen	74
aa) Beschränkung der Anträge auf den bereits anhängigen Streitgegenstand	75
bb) Befugnis, über den bereits anhängigen Streitgegenstand hinauszugehen	75
cc) Abstellen auf die subjektive Betroffenheit durch das Verfahren	77
b) Unterschiedliche Beteiligungsvoraussetzungen bei VBI und notwendig Beigeladenem	78
c) Unterschiedliche Befugnisse bezüglich der Reichweite der Anträge	78
d) Gemeinsamkeit in der Beschränktheit der Dispositionsbefugnis	79
e) Ergebnis	80
5. Kritik an der gesetzlichen Konzeption des VBI als Beteiligter	80
E. Der VöI als Besonderheit des Verwaltungsprozesses	83
I. Vergleich zu Rechtsfiguren in anderen Verfahrensarten	83
1. Finanzgerichtsbarkeit	83
a) Funktion der Regelung	83
b) Prozessuale Befugnisse aufgrund dieser Regelung	85
c) Erklärung für die von der Einrichtung des VöI abweichende Regelung in der Finanzgerichtsbarkeit	85
aa) Nahezu ausschließliche Betroffenheit des Finanzressorts	86
bb) Gleich gelagerte den Verfahren zugrunde liegende Interessen der Beteiligten	86
cc) Geringere Komplexität des Abwägungsvorgangs zur Herausarbeitung des öffentlichen Interesses in finanzgerichtlichen Verfahren	87
d) Keine Vertretung des öffentlichen Interesses durch eine unabhängige Einrichtung	87
2. Sozialgerichtsbarkeit	88
a) Anwendungsbereich von § 75 Abs. 1 S. 2 SGG	88
b) Rechtsnatur von § 75 Abs. 1 S. 2 SGG	89
c) Das Beitrittsrecht gemäß § 75 Abs. 1 S. 2 SGG als Ersatz für den in der Sozialgerichtsbarkeit fehlenden VöI	90
aa) Ablehnung eines Äquivalents zum VöI	90
bb) § 75 Abs. 1 S. 2 SGG als Ersatz für den fehlenden VöI in der Sozialgerichtsbarkeit	91
d) Erklärung für die von der Einrichtung des VöI abweichende Regelung in der Sozialgerichtsbarkeit	92
aa) Gründe für die Ausgestaltung als Beitrittsrecht	92
bb) Erklärung für inhaltliche Begrenztheit von § 75 Abs. 1 S. 2 SGG auf das soziale Entschädigungsrecht	93
(1) Sinn und Zweck sowie systematische Einordnung des sozialen Entschädigungsrechts	94
(2) Historische Entwicklung des sozialen Entschädigungsrechts	95
(3) Entbehrlichkeit einer besonderen Vertretung des öffentlichen Interesses in den übrigen Bereichen des Sozialrechts	95
3. Ordentliche Gerichtsbarkeit	96
a) Strafprozess	96
aa) Funktion der Staatsanwaltschaft im Strafprozess	97
(1) Ermittlungs- und Anklagefunktion	97
(2) Prozessuale Rechte der Staatsanwaltschaft im Hauptverfahren	100
(3) Vollstreckungsfunktion	101
bb) Gründe für die Bedeutung der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren	101
b) Zivilprozess	103
aa) Befugnisse der Staatsanwaltschaft im Zivilprozess	103
(1) Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes	104
(2) Klagebefugnis im Rahmen des Entmündigungsverfahrens	104
(3) Befugnis zur Erhebung der Ehenichtigkeitsklage	105
(4) Beteiligung in Verschollenheitssachen	106
bb) Bedeutung der Beteiligung an zivilgerichtlichen Verfahren für die Arbeit der Staatsanwaltschaft in der Praxis	106
cc) Gründe für das Fehlen einer mit dem VöI vergleichbaren Institution in der Zivilgerichtsbarkeit	107
(1) Bedeutung des öffentlichen Interesses für die Freiwillige Gerichtsbarkeit	107
(2) Bedeutung des öffentlichen Interesses für die streitige Zivilgerichtsbarkeit	108
(3) Gründe für die Abschaffung der meisten Befugnisse der Staatsanwaltschaft in der Zivilgerichtsbarkeit	111
II. Einordnung des VöI im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Hintergrund der Regelungen in den anderen Verfahrensarten	112
1. Funktionen des Verwaltungsgerichtsprozesses	112
a) Subjektive Funktion	112
b) Objektive Funktion	113
2. Konsequenzen der Funktionen des Verwaltungsgerichtsprozesses für die verfahrensrechtliche Ausgestaltung	115
a) Einordnung der Funktionen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zwischen Zivilprozess und Strafverfahren	115
b) Geltung des Untersuchungsgrundsatzes als Folge der Funktionen des Verwaltungsprozesses	116
aa) Vorrang des Gesetzes gemäß Art. 20 Abs. 3 GG als Geltungsgrund	116
bb) Ausgleich eines Ungleichgewichts zwischen den Beteiligten	117
cc) Kritik an den vorgenannten Gründen für den Untersuchungsgrundsatz	118
dd) Bezug des Verwaltungshandelns zum öffentlichen Interesse als Geltungsgrund	119
ee) Stellungnahme zu den unterschiedlichen Ansichten	120
c) Praktische Bedeutung der Unterscheidung zwischen Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz	122
3. Zusammenhang zwischen den prozessualen Grundsätzen und der Wahrnehmung des öffentlichen Interesses im Prozess	123
4. Übertragung dieses Ergebnisses auf Finanz- und Sozialgerichtsverfahren	124
III. Vergleich der Funktion des VöI, Hintergrundinformationen zu vermitteln, zu verwandten Rechtsfiguren	124
1. Parallele des VöI zum amicus curiae	125
2. Vergleich zu Stellungnahmen Sachkundiger vor dem Bundesverfassungsgericht	126
F. Die praktische Arbeit des VBI	128
I. Organisation der Einrichtung des VBI	128
1. Anforderungen an die Organisation des VBI aufgrund seiner Funktion	129
2. Organisation des ehemaligen OBA	130
3. Bewertung der Organisation des heutigen VBI im Hinblick auf die Gewährleistung einer hinreichenden Unabhängigkeit	132
a) Eingliederung des VBI in das Bundesministerium des Innern als „besondere Organisationseinheit“	132
b) Weisungsgebundenheit an und Bestellung durch die Bundesregierung als Kollegialorgan	133
c) Vertretungsverbot des VBI in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht	135
d) Hintergrund der Ersetzung des OBA durch den VBI	135
e) Persönliche Stellung des VBI in der Verwaltung im Vergleich zum OBA	137
f) Ergebnis	137
II. Aufbau der Arbeitsgruppe VBI als zentrale Organisationseinheit der Bundesregierung	139
1. Der gegenwärtige innere Aufbau der „Arbeitsgruppe VBI“	139
2. Vergleich des inneren Aufbaus der „Arbeitsgruppe VBI“ mit dem früheren OBA und Bewertung	141
3. Gegenstand des Begriffs „VBI“	141
III. Die praktische Arbeitsweise des VBI	142
1. Prüfung der grundsätzlichen Betroffenheit des öffentlichen Interesses	143
a) Rechtliche Prüfung des Verfahrens und Einordnung in die bisherige Rechtsprechung	143
b) Verneinung des öffentlichen Interesses	143
c) Bejahung des öffentlichen Interesses	144
aa) Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen	144
bb) Grundlegende Bedeutung für Verständnis und Anwendung von Bundesrecht im Einzelfall	146
cc) Unabhängigkeit von den politischen Vorstellungen des Gesetzgebers	146
2. Beschaffung einschlägiger Hintergrundinformationen	146
3. Erstellung und Einführung einer schriftlichen Stellungnahme in das Verfahren	149
a) Erstellung des Votums	149
b) Teilnahme an der mündlichen Verhandlung	149
c) Statistik zu den Voten von OBA und VBI	150
d) Hinweise auf eine Beteiligung des VBI in den gerichtlichen Entscheidungen	151
e) Handhabung der Befugnis, Anhörungsrügen gemäß § 152a Abs. 1 VwGO zu erheben, in der Praxis	152
4. Auswertung der Gerichtsentscheidung	152
IV. Ausgewählte Verfahren, an denen sich der VBI beteiligt hat	152
1. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich	153
2. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die immissionsschutzrechtliche Einordnung einer AKRA als Verbrennungsanlage	156
3. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Motorradhelmpflicht für Turbanträger	159
4. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt	161
5. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Voraussetzungen eines melderechtlichen Berichtigungsanspruchs	166
6. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den erforderlichen Identitätsnachweis zur Erteilung einer Fahrerlaubnis	169
7. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Töten männlicher Küken	174
8. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung	177
9. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz	180
10. Zwischenergebnis	182
a) Beteiligungsverhalten des VBI	182
b) Art und Weise des Auftretens des VBI vor Gericht	183
V. Quantitativer Umfang der Tätigkeit des VBI	185
1. Umfang der Beteiligungen im Zeitraum zwischen 2009 und 2020	186
a) Neueingangszahlen beim VBI	186
b) Verteilung der Neueingänge nach Verfahrensarten	187
c) Verteilung der Neueingänge nach Rechtsgebieten	189
d) Entwicklung der Beteiligungszahlen des VBI	191
2. Umfang der Beteiligungen im Zeitraum zwischen 1994 und 2000	192
3. Vergleich beider Zeiträume	193
4. Entwicklung der personellen Ausstattung des VBI zwischen 2009 und 2020	195
G. Diskussion um die Beibehaltung oder Abschaffung des VBI	196
I. Argumente gegen eine Beibehaltung des VBI	196
1. Kein Bedarf für die Beteiligung eines VBI neben den Verfahrensbeteiligten	197
2. Kein Bedarf einer Beteiligung des VBI neben dem Gericht	198
3. Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des Verwaltungsgerichtsverfahrens	201
a) Kollision mit dem Grundsatz der Waffengleichheit	201
b) Unvereinbarkeit mit der Ausgestaltung des Verwaltungsgerichtsprozesses als kontradiktorisches Verfahren	202
4. Einwände gegen den VBI aufgrund der Verfahrenspraxis	202
a) Auseinanderfallen von theoretischer Funktion des VBI und tatsächlicher praktischer Tätigkeit	203
b) Vergleich zu Verfahren, die keinen VöI vorsehen	204
c) Unnötige Komplexität von Verfahren sowie Aufwand durch die Existenz des VöI	205
II. Argumente für eine Beibehaltung des VBI	207
1. Hindernisse der Hauptbeteiligten, das öffentliche Interesse im Verfahren zu vertreten	207
a) Subjektive Haltung der Behörde aufgrund eigener Vorbefassung	207
b) Fokussierung der beteiligten Behörde auf den eigenen Zuständigkeitsbereich	209
c) Fehlende Beteiligung des Bundes an den meisten Verwaltungsrechtsstreitigkeiten	211
2. Hindernisse des Gerichts, das öffentliche Interesse im Verfahren hinreichend zu vertreten	212
a) Konzentration der Verwaltungsgerichte auf den zu entscheidenden Einzelfall	212
b) Eingeschränkte Möglichkeiten der Gerichte, Hintergrundinformationen zu beschaffen	213
c) Vereinbarkeit des VöI mit der gerichtlichen Bindung an Recht und Gesetz	214
aa) Lückenhaftigkeit und Unbestimmtheit öffentlich-rechtlicher Normen	214
bb) Öffentliches Interesse als Bestandteil von Recht und Gesetz	215
d) Ausgleich für fehlende richterliche Verwaltungserfahrung	217
e) Möglichkeiten des VöI, auf die Hauptbeteiligten einzuwirken	217
3. Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Verwaltungsgerichtsverfahrens	217
a) Vereinbarkeit von VöI und prozessualer Waffengleichheit	217
aa) Objektive, unparteiische Prozessstellung des VöI	218
bb) Geltung des Grundsatzes der Waffengleichheit im Verwaltungsgerichtsprozess	219
b) Vereinbarkeit des VöI mit den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsgerichtsprozesses	221
4. Rechtfertigung der Verfahrenspraxis des VöI	221
a) Keine generelle Diskrepanz zwischen Aufgaben und praktischer Tätigkeit	222
b) Bloßes Beteiligungsrecht der jeweils betroffenen Ministerien nicht sachgerecht	222
H. Eigene Stellungnahme zur Diskussion um eine Beibehaltung oder Abschaffung des VBI	224
I. Vertretung des öffentlichen Interesses im Verfahren durch die Hauptbeteiligten	224
II. Vertretung des öffentlichen Interesses durch das Gericht	227
III. Vereinbarkeit des VBI mit den verwaltungsprozessrechtlichen Grundsätzen	230
1. Vereinbarkeit des VBI mit der Waffengleichheit im Prozess	231
2. Vereinbarkeit des VBI mit den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsgerichtsprozesses	234
IV. Verfahrenspraxis des VBI	235
V. Vergleich zu anderen Verfahrensarten	237
VI. Ergebnis	240
Literaturverzeichnis	245
Sachwortverzeichnis	254

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