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Huber, D. (2022). Zurechnung von Dritthandeln im rechtsgeschäftlichen Bereich. Zugleich eine Neuausrichtung der Willenserklärung und eine Neubewertung des Handelns unter fremdem Namen, insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58617-2
Huber, Daniel S.. Zurechnung von Dritthandeln im rechtsgeschäftlichen Bereich: Zugleich eine Neuausrichtung der Willenserklärung und eine Neubewertung des Handelns unter fremdem Namen, insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58617-2
Huber, D (2022): Zurechnung von Dritthandeln im rechtsgeschäftlichen Bereich: Zugleich eine Neuausrichtung der Willenserklärung und eine Neubewertung des Handelns unter fremdem Namen, insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58617-2
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Zurechnung von Dritthandeln im rechtsgeschäftlichen Bereich
Zugleich eine Neuausrichtung der Willenserklärung und eine Neubewertung des Handelns unter fremdem Namen, insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 547
(2022)
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About The Author
Daniel S. Huber studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität mit dem Schwerpunkt Wettbewerbsrecht, geistiges Eigentum und Medienrecht in München. Sein Referendariat absolvierte er anschließend am OLG München mit Stationen u.a. bei einer Wirtschaftskanzlei in Ottawa (Kanada). Nach dem zweiten Staatsexamen forschte und lehrte der Autor als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Medienrecht von Professor Dr. Johannes Hager, unter dessen Betreuung er promoviert wurde. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei berät er seine Mandanten heute vor allem im Vertrags-, Datenschutz- und E-Commerce-Recht.Abstract
Die Arbeit setzt sich mit der herrschenden Ansicht zum Umgang mit Handeln unter fremdem Namen kritisch auseinander und untersucht die allgemeinen Prinzipien der Zurechnung von drittbezogenem Handeln im rechtsgeschäftlichen Bereich. Aus einer umfassenden Analyse der Vorschriften der Rechtsgeschäftslehre im Hinblick auf ihre Zurechnungsprinzipien entwickelt der Autor ein modifiziertes Verständnis der Willenserklärung. Neben dem rechtsgeschäftlichen Willen und Verschulden kann demnach auch die Verantwortung für die eigene Risikosphäre zu einer rechtsgeschäftlichen Zurechnung, mithin zu einer vertraglichen Erfüllungshaftung führen. Der Verfasser zeigt zudem, wie die vertragliche Haftung bei Handlungen unter fremdem Namen und bei der Entnahme von Leistungen aus Versorgungsanschlüssen durch Dritte mittels konsequenter Heranziehung des modifizierten Begriffs der Willenserklärung sowie Anwendung des Risikoprinzips gelöst werden können.»Attribution of Third Party actions in the Area of Legal Transactions. Likewise a Realignment of the Declaration of Intent and a Reassessment of Acting under another Person's Name, especially in Electronic Commerce.«: Against the background of acting under another person's name, the author examines the general principles of attribution of third party-related actions in the area of legal transactions. From a comprehensive analysis of the rules of legal transaction doctrine, the author develops a modified understanding of the declaration of intent, according to which responsibility for one's own risk sphere can also lead to contractual liability.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| A. Das Rechtsproblem | 21 | ||
| I. Zurechnung von Dritthandeln im rechtsgeschäftlichen Bereich | 21 | ||
| II. Handeln unter fremdem Namen | 22 | ||
| 1. Die Abgrenzung von Eigen- und Fremdgeschäft | 22 | ||
| 2. Die rechtlichen Folgen | 25 | ||
| 3. Die Friktionen bei der analogen Anwendung der §§ 164 ff. BGB | 27 | ||
| a) Die Berücksichtigung von Formerfordernissen, höchstpersönlichen Rechtsgeschäften und eigenhändigem Handeln | 27 | ||
| b) Die Rechtsscheinvollmachten | 28 | ||
| III. Die einzelnen Fallgruppen | 29 | ||
| 1. Zurechnung von Dritthandeln unter fremder Identität unter Anwesenden | 29 | ||
| a) Abgrenzung von Handeln unter Anwesenden und unter Abwesenden | 29 | ||
| b) Auftreten eines Bevollmächtigten unter fremdem Namen | 30 | ||
| c) Handeln unter fremdem Namen ohne Vertretungsmacht | 30 | ||
| d) Handeln unter fremden Telekommunikationsanschlüssen | 32 | ||
| 2. Zurechnung von Dritthandeln unter fremder Identität unter Abwesenden | 33 | ||
| a) Handeln unter fremdem Namen per Telegramm | 33 | ||
| b) Handeln unter fremdem Namen im Briefverkehr | 34 | ||
| c) Einschaltung einer Marionettenfigur durch den Namensträger | 34 | ||
| d) Handeln unter fremdem Namen unter Beteiligung von Vermittlern | 35 | ||
| e) Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme an einem Haus- oder Wohnungsanschluss | 36 | ||
| aa) Abschluss von Versorgungsverträgen aufgrund von Realofferten | 36 | ||
| bb) Bestimmung des Adressaten einer Realofferte | 37 | ||
| cc) Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Anschluss | 39 | ||
| 3. Zurechnung von Dritthandeln unter fremder Identität im elektronischen Geschäftsverkehr | 40 | ||
| a) Handeln unter einem fremden elektronischen Nutzerkonto | 40 | ||
| aa) Analoge Anwendung der §§ 164 ff. BGB | 40 | ||
| bb) Typischerweise Fremdgeschäft des Namensträgers | 42 | ||
| cc) Vorliegen von Rechtsscheinvollmachten | 42 | ||
| b) Registrierung unter fremdem Namen | 43 | ||
| c) Registrierung unter falschem Namen oder einem Pseudonym | 43 | ||
| 4. Zurechnung von verdecktem Dritthandeln im Rahmen bestehender Verträge | 44 | ||
| IV. Kritik an der rechtlichen Einordung des Handelns unter fremdem Namen | 44 | ||
| 1. Die Abgrenzung von Eigen- und Fremdgeschäft | 44 | ||
| a) Die maßgebliche Sicht des Geschäftsgegners | 44 | ||
| b) Die Kriterien für die Auslegung | 45 | ||
| 2. Die analoge Anwendung der §§ 164 ff. beim Handeln unter fremdem Namen in den Fällen der Identitätstäuschung | 46 | ||
| a) Fehlende Offenkundigkeit als Anwendungssperre für die §§ 164 ff. BGB | 46 | ||
| b) Wortlaut des § 164 Abs. 1 S. 1 BGB | 47 | ||
| c) Systematik des Stellvertretungsrechts | 48 | ||
| d) Telos des Offenkundigkeitsprinzips | 49 | ||
| e) Entstehungsgeschichte des Stellvertretungsrechts | 51 | ||
| f) Wahrung des Offenkundigkeitsprinzips bei der analogen Anwendung des Stellvertretungsrechts in sonstigen Konstellationen | 51 | ||
| g) Keine Analogie bei fehlender Regelungslücke im Gesetz | 53 | ||
| 3. Keine Anwendung der Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht beim Handeln unter fremdem Namen | 53 | ||
| a) Kein Rechtsschein einer Bevollmächtigung bei verdecktem Dritthandeln | 53 | ||
| b) Irrelevanz von Dauer und Häufigkeit des Auftretens unter fremdem Namen | 54 | ||
| c) Ansatz einer eigenständigen Rechtsscheinhaftung nach den allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen | 55 | ||
| 4. Bestimmung des Vertragspartners bei Versorgungsverträgen | 57 | ||
| a) Auslegung von Realofferten | 57 | ||
| b) Keine Unerheblichkeit kurzfristiger geringfügiger Leistungsentnahmen | 58 | ||
| c) Zurechnung von Handlungen Dritter | 58 | ||
| V. Resümee | 59 | ||
| B. Die klassische Rechtsgeschäftslehre als gesetzter Rahmen | 61 | ||
| I. Die notwendigen Bedingungen für rechtsgeschäftliche Wirkungen als Ausgangspunkt | 61 | ||
| II. Die Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre | 62 | ||
| 1. Die Begründung von Verträgen durch Willenserklärungen | 62 | ||
| a) Der Tatbestand der Willenserklärung | 62 | ||
| b) Die Geschäftsfähigkeit als absolute Sperre zwecks situativen Schutzes der Privatautonomie | 63 | ||
| c) Der geheime Vorbehalt als Ausdruck des Verkehrsschutzgedankens | 63 | ||
| d) Das Scheingeschäft als potentieller Beleg für ein dominantes Willensdogma | 64 | ||
| e) Die Nichtigkeit der Scherzerklärung als Hinweis auf eine allgemeingültige Wertentscheidung | 65 | ||
| f) Die nicht angefochtene irrtumsbehaftete Willenserklärung als möglicher Kerngedanke vertraglicher Bindungen ohne Willensentsprechung qua Risikohaftung | 67 | ||
| g) Die Abgabe der Willenserklärung und die Zurechnung ihres Abhandenkommens | 68 | ||
| h) Der Zugang der Willenserklärung als Abgrenzung von Risikosphären | 70 | ||
| 2. Die Unterscheidung von Erfüllung, Erfüllungsschaden und Vertrauensschaden | 71 | ||
| a) Die grundsätzliche Grenzziehung des Gesetzes | 71 | ||
| b) Erfüllung und Erfüllungsschaden (positives Interesse) | 72 | ||
| aa) Vertrag und Anfechtung | 72 | ||
| bb) Stellvertretung samt Duldungs- und Anscheinsvollmacht | 72 | ||
| c) Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) | 74 | ||
| d) Die Charakteristika von Erfüllung und Vertrauensschaden | 75 | ||
| aa) Positive Haftung aufgrund von Risiko | 75 | ||
| bb) Reduktion der Haftung auf das negative Interesse | 77 | ||
| cc) Beständige positive Haftung aufgrund von Verschulden | 78 | ||
| III. Die Rechtsschein- und Vertrauenshaftung als Gegenpole zur klassischen Rechtsgeschäftslehre | 79 | ||
| 1. Erfüllungsverpflichtungen außerhalb der klassischen Rechtsgeschäftslehre | 79 | ||
| 2. §§ 170–173 BGB als gesetzlich normierte Tatbestandsvoraussetzungen für das Vorliegen einer (Schein-)Willenserklärung | 80 | ||
| 3. Die Voraussetzungen und Wirkungen der Anscheinsvollmacht | 81 | ||
| 4. Die Vertrauenshaftung | 83 | ||
| IV. Resümee | 86 | ||
| C. Der Wille als bloße Fiktion | 87 | ||
| I. Privatautonomes Handeln ohne Willensfreiheit | 87 | ||
| 1. Der privatautonome Begriff der Willensfreiheit | 87 | ||
| 2. Formelle Autonomie des Willens | 88 | ||
| a) Willensfreiheit gegenüber dem Staat | 88 | ||
| b) Willensfreiheit gegenüber Privatpersonen | 89 | ||
| 3. Materielle Autonomie des Willens | 89 | ||
| a) Kein Schutz materieller Willensfreiheit in der Rechtsgeschäftslehre | 89 | ||
| b) Die Unerheblichkeit von materieller Willensfreiheit für die Privatautonomie | 90 | ||
| II. Fiktion des rechtsgeschäftlichen Willens | 92 | ||
| 1. Bestimmung des Willensziels | 92 | ||
| 2. Inhaltliche Fiktion des Willens | 93 | ||
| 3. Zeitliche Fiktion des Willens | 94 | ||
| III. Zurechnung durch Fiktion des Willens und Zurechnungsalternativen | 95 | ||
| IV. Resümee | 96 | ||
| D. Die Privatautonomie zwischen Wille und Erklärung | 98 | ||
| I. Der Rahmen der Privatautonomie | 98 | ||
| II. Privatautonomie und Vertrauens- und Verkehrsschutz | 98 | ||
| 1. Privatautonomie | 98 | ||
| a) Privatautonomie im engeren Sinne | 98 | ||
| b) Privatautonomie im weiteren Sinne | 99 | ||
| c) Die verfassungsrechtliche Dimension der Privatautonomie | 102 | ||
| aa) Die freie Entfaltung der Persönlichkeit als Ausgangspunkt | 102 | ||
| bb) Die Grenzen der individuellen Privatautonomie | 103 | ||
| cc) Die Schutzpflicht des Staates | 103 | ||
| dd) Der verfassungsrechtliche Rahmen der privaten Individualität | 105 | ||
| 2. Verkehrs- und Vertrauensschutz | 105 | ||
| a) Verkehrsschutz | 105 | ||
| b) Vertrauensschutz | 106 | ||
| 3. Das Verhältnis von Privatautonomie und Verkehrs- und Vertrauensschutz | 107 | ||
| III. Ein historischer Abriss der privatrechtlichen Privatautonomie | 109 | ||
| 1. Willenserklärungen und Vertragsschlüsse in der römischen Antike | 109 | ||
| 2. Die Naturrechtslehren des 17. und 18. Jahrhunderts und das Allgemeine Preußische Landrecht | 109 | ||
| a) Hugo Grotius verbindliches Versprechen | 109 | ||
| b) Verkehrsschutz als Bestandteil der Willenserklärung | 111 | ||
| 3. Die Entwicklung des Willensdogmas und der Erklärungstheorie im 19. Jahrhundert | 111 | ||
| 4. Die Entstehungsgeschichte des BGB | 113 | ||
| IV. Wille und Erklärung in der Rechtsgeschäftslehre des BGB | 114 | ||
| 1. Interpretationsspielraum aufgrund fehlender Legaldefinition der Willenserklärung | 114 | ||
| 2. Willens- und Erklärungstheorie | 115 | ||
| 3. Geltungstheorie | 115 | ||
| 4. Weitere (normative) Theorien zur Willenserklärung | 117 | ||
| a) Die normative Theorie von Manigk | 117 | ||
| b) Die normative Theorie von Hefermehl | 118 | ||
| c) Die normative Theorie von Pawlowski | 119 | ||
| 5. Kombinatorische Theorien | 119 | ||
| a) Das Diskussionsfeld des subjektiven Tatbestandes | 119 | ||
| b) Die Erforderlichkeit des Geschäftswillens | 120 | ||
| c) Das Erfordernis des Erklärungsbewusstseins | 120 | ||
| aa) Das Erklärungsbewusstsein als Gretchenfrage | 120 | ||
| bb) Erklärungsbewusstsein als notweniger Bestandteil des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung | 121 | ||
| cc) Verzicht auf das Erfordernis des Erklärungsbewusstseins im subjektiven Tatbestand der Willenserklärung | 123 | ||
| dd) Die Lehre von der Erklärungsfahrlässigkeit | 125 | ||
| (1) Die Zurechenbarkeit aufgrund von Erklärungsfahrlässigkeit im frühen Schrifttum | 125 | ||
| (2) Die frühe Argumentation | 126 | ||
| (3) BGHZ 91, 324 | 128 | ||
| ee) Kritik an der Lehre von der Erklärungsfahrlässigkeit | 129 | ||
| (1) Kritik aus beiden Lagern | 129 | ||
| (2) Keine Legitimation für eine Erfüllungshaftung bei fehlendem Erklärungsbewusstsein aufgrund einer Risikozurechnung | 130 | ||
| (3) Wertungswiderspruch zur culpa in contrahendo | 131 | ||
| (4) Systemwidrigkeit der Erfüllungshaftung bei bloßer Erklärungsfahrlässigkeit sowie Kompetenzwidrigkeit | 131 | ||
| (5) Kein Wahlrecht der Anfechtung bei § 118 BGB aus anderem Grund | 132 | ||
| (6) Unbilligkeit der Lehre wegen faktisch gesperrter Anfechtung | 133 | ||
| (7) Inkonsequenz der Lehre wegen Ersetzung des fehlenden Erklärungsbewusstseins | 133 | ||
| (8) Fehlen eines eigenen argumentativen Fundaments der Lehre von der Erklärungsfahrlässigkeit | 134 | ||
| d) Der Verzicht (sogar) auf den Handlungswillen | 136 | ||
| e) Willenserklärung ohne Handlung (automatisierte Willenserklärungen) | 138 | ||
| 6. Die Willenserklärung im System der Rechtsgeschäftslehre | 141 | ||
| a) Der gesetzliche Begriff der Willenserklärung | 141 | ||
| b) Immanenter Verkehrs- und Vertrauensschutz | 142 | ||
| c) Weiter Begriffskern der Willenserklärung | 143 | ||
| V. Der Gegensatz von Wille und Erklärung bei der Auslegung von Willenserklärungen | 143 | ||
| 1. Fortsetzung der Diskussion bei der Auslegung der Willenserklärung | 143 | ||
| 2. Bestimmung von Willenserklärungen | 144 | ||
| a) Bestimmung von Willenserklärungen durch Auslegung | 144 | ||
| b) Auslegung eindeutiger Erklärungen | 145 | ||
| 3. Verhältnis von § 133 und § 157 BGB | 146 | ||
| a) Verhältnis nach gegenwärtiger Anschauung | 146 | ||
| b) Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen § 133 und § 157 BGB | 148 | ||
| c) §§ 133, 157 BGB als rein deskriptive Vorschriften | 150 | ||
| 4. Vorgang der Auslegung | 150 | ||
| 5. Normativer Standpunkt des objektiven Erklärungsadressaten | 151 | ||
| a) Ausgangslage | 151 | ||
| b) Bestimmung des Empfängerkreises | 151 | ||
| c) Die weitere Bestimmung des Empfängerhorizonts | 153 | ||
| 6. Falsa demonstratio non nocet – falsa est? | 154 | ||
| a) Ausgangslage | 154 | ||
| b) Für die falsa demonstratio angeführte Argumente | 156 | ||
| c) Kritik an der herrschenden Sichtweise | 156 | ||
| aa) Keine Grundlage im Gesetz | 156 | ||
| bb) Ungerechtfertigte Vernachlässigung von Drittinteressen | 157 | ||
| d) Keine Notwendigkeit der falsa demonstratio | 159 | ||
| aa) Interessengerechte Ergebnisse durch alternativen Ansatz | 159 | ||
| bb) Falsa demonstratio non nocet als typische Folge konsequenter Anwendung gesetzlicher Auslegungsregeln | 159 | ||
| cc) Stillschweigende Änderung des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts durch Annahme als Erfüllung | 160 | ||
| dd) Geltung des objektiv-normativ Erklärten | 161 | ||
| VI. Resümee | 161 | ||
| E. Die rechtsgeschäftliche Zurechnung im bürgerlichen Recht | 163 | ||
| I. Der Begriff der Zurechnung | 163 | ||
| 1. Allgemeiner Zurechnungsbegriff | 163 | ||
| 2. Rechtlicher Zurechnungsbegriff | 163 | ||
| a) Zurechnung im Sinne von Verantwortung oder Verantwortlichkeit | 163 | ||
| b) Tatsächliche, normative und Zurechnung qua Gesetz | 165 | ||
| c) Zurechnung im engeren Sinne | 166 | ||
| d) Zurechnung und Haftung | 167 | ||
| e) Verschiedene Arten gesetzlich geregelter Zurechnungsgegenstände | 169 | ||
| II. Rechtsgeschäftliche Zurechnungsprinzipien | 169 | ||
| 1. Die Willenserklärung als Zurechnungstatbestand | 169 | ||
| 2. Das Stellvertretungsrecht als paradigmatischer Ausgangspunkt für die Zurechnung von rechtsgeschäftlichen Wirkungen | 172 | ||
| 3. Zurechnung durch Beweis | 172 | ||
| 4. Zurechnung durch Auslegung | 174 | ||
| 5. Verantwortlichkeit | 175 | ||
| 6. Kausalität (Verursachung, Veranlassung) | 176 | ||
| 7. Das Risikoprinzip | 178 | ||
| a) Risiko und Risikosphäre | 178 | ||
| aa) Der Risikobegriff | 178 | ||
| bb) Dogmengeschichtlicher Hintergrund des Risikoprinzips | 179 | ||
| cc) Vom Risiko zur Risikosphäre | 180 | ||
| b) Das Risikoprinzip in seinen verschiedenen Ausprägungen | 181 | ||
| aa) Abstrakte oder konkrete Beherrschbarkeit einer Risikosphäre | 181 | ||
| bb) Tatsächliche Beherrschung einer Risikosphäre | 183 | ||
| cc) Setzen oder Erhöhen eines Risikos | 184 | ||
| dd) Einsatz von Erklärungen aufgrund von automatisierten Operationen | 185 | ||
| c) Geltungsgrund für eine Haftung nach Risikosphären | 186 | ||
| aa) Gefahrbeherrschung und Gefahrschaffung | 186 | ||
| (1) Ausgangspunkt einer Gefahr | 186 | ||
| (2) Relative oder absolute Bestimmung von Risikosphären | 187 | ||
| (3) x07Bedeutsamkeit der Unterscheidung von Gefahrbeherrschung und Gefahrschaffung | 188 | ||
| bb) Wirtschaftlicher Vorteil der Eingehung eines Risikos | 189 | ||
| cc) Selbstverantwortung als Legitimationsgrund | 190 | ||
| d) Erfordernis von Risikobewusstsein oder Erkennbarkeit des Risikos | 190 | ||
| aa) Erfordernis eines subjektiven Risikoelements | 190 | ||
| bb) Risikobewusstsein | 191 | ||
| cc) Erkennbarkeit des Risikos | 193 | ||
| e) Zivilrechtliche Haftung nach Risikosphären im Gesetz | 194 | ||
| aa) Gefährdungshaftung | 194 | ||
| bb) Haftung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen | 196 | ||
| cc) Zivilrechtliche Risikozurechnung im Übrigen | 197 | ||
| f) Risiko als Zurechnungsprinzip in der Rechtsgeschäftslehre | 198 | ||
| aa) Zurechnung der Verpflichtung zur Erfüllung anstatt zum bloßen Ersatz von Vertrauensschäden aufgrund der Verantwortlichkeit für ein Risiko | 198 | ||
| bb) § 116 BGB | 200 | ||
| cc) § 117 BGB | 201 | ||
| dd) § 118 BGB | 201 | ||
| ee) § 119 BGB (mit §§ 121, 143 BGB) | 203 | ||
| ff) § 120 BGB | 205 | ||
| gg) § 122 BGB | 208 | ||
| hh) § 130 BGB | 210 | ||
| ii) §§ 170–173 BGB | 212 | ||
| (1) Dogmatische Einordnung der §§ 170–173 BGB | 212 | ||
| (2) Risikoverteilung gemäß §§ 170–173 BGB | 214 | ||
| jj) § 179 Abs. 1 BGB | 216 | ||
| 8. Verschulden (subjektive Vorwerfbarkeit) | 218 | ||
| a) Verschulden als Zurechnungsprinzip | 218 | ||
| b) Unterformen des Verschuldens | 219 | ||
| aa) Vorsatz in Abgrenzung zum rechtsgeschäftlichen Willen | 219 | ||
| bb) Fahrlässigkeit | 221 | ||
| cc) Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit | 222 | ||
| c) Abgrenzung von Fahrlässigkeit und Risiko | 223 | ||
| d) Verschulden als Zurechnungsprinzip in der Rechtsgeschäftslehre | 224 | ||
| aa) Fahrlässiges Verhalten als Auslöser von Erfüllungsverpflichtungen | 224 | ||
| bb) Ursprung der Idee vom Verschulden als Zurechnungsprinzip der Willenserklärung | 225 | ||
| cc) Argumente für Verschulden als Zurechnungsprinzip | 226 | ||
| dd) Kritik am Verschulden als Mindestvoraussetzung für die Zurechnung rechtsgeschäftlicher Wirkungen | 228 | ||
| (1) Rechtsunsicherheit aufgrund von Unschärfe | 228 | ||
| (2) Wertungswiderspruch wegen Möglichkeit zur Anfechtung | 229 | ||
| (3) Anwendung der §§ 104 ff. BGB | 229 | ||
| (4) Kein Verstoß gegen Verhaltenspflicht zu richtiger Erklärung | 230 | ||
| (5) Fehlender Gesetzesnachweis | 230 | ||
| 9. Der rechtsgeschäftliche Wille | 231 | ||
| a) Die finale Willenserklärung (samt Geschäftswillen) | 231 | ||
| b) Erklärungsbewusstsein und die normativ zugerechnete Willenserklärung | 231 | ||
| c) Handlungswille | 232 | ||
| aa) Handlungswille alleine genügt nicht | 232 | ||
| bb) Bloßer Handlungswille genügt bei Anwendung des Risikoprinzips | 233 | ||
| d) Gesetzlich fingierte Willenserklärungen | 234 | ||
| 10. Zurechnung aufgrund von Rechtsscheinhaftung | 235 | ||
| a) Gesetzliche Fälle der Rechtsscheinhaftung mit Erfüllungsverpflichtung | 235 | ||
| b) Außergesetzliche Rechtsscheinhaftung in Form der Rechtsscheinvollmachten | 236 | ||
| 11. Zurechnung aufgrund der Inanspruchnahme von Vertrauen (Vertrauenshaftung) | 239 | ||
| III. Resümee | 241 | ||
| F. Zurechnung von Willenserklärungen aufgrund rechtsgeschäftlichen Willens, Verschuldens und der Zuordnung zur Risikosphäre | 243 | ||
| I. Die Zurechnung rechtsgeschäftlicher Wirkungen im Zweipersonenverhältnis | 243 | ||
| 1. Gegenstand rechtsgeschäftlicher Zurechnung | 243 | ||
| 2. Prinzip rechtsgeschäftlicher Zurechnung | 244 | ||
| 3. Positive und negative Zurechnung | 245 | ||
| II. Der Minimaltatbestand der Willenserklärung | 245 | ||
| III. Kriterien zur Bestimmung der Risikosphäre bei der Zurechnung als Willenserklärung | 245 | ||
| 1. Abstrakte Kriterien für die Zuordnung zu Risikosphären | 245 | ||
| 2. Konkrete Bestimmung für die Zuordnung zu Risikosphären | 246 | ||
| a) Konkretisierung durch Fallgruppenbildung | 246 | ||
| b) Unter Anwesenden | 246 | ||
| c) Unter Abwesenden | 247 | ||
| IV. Der Minimaltatbestand der Willenserklärung im dogmatischen System der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre | 249 | ||
| 1. Geschäftsfähigkeit | 249 | ||
| 2. Wirksamwerden von Willenserklärungen | 250 | ||
| a) Abgabe | 250 | ||
| aa) Der Normalfall | 250 | ||
| bb) Abhandengekommene Willenserklärung | 251 | ||
| b) Zugang (§ 130 Abs. 1 BGB) | 251 | ||
| 3. Willensmängel | 252 | ||
| a) Mentalreservation (§ 116 BGB) | 252 | ||
| b) Scheingeschäft (§ 117 BGB) | 252 | ||
| c) Scherzerklärung (§ 118 BGB) | 252 | ||
| d) Anfechtung wegen Irrtums (§§ 119, 120 BGB) | 253 | ||
| aa) § 119 Abs. 1, Abs. 2 BGB | 253 | ||
| bb) § 120 BGB | 254 | ||
| e) Schadensersatz infolge Anfechtung (§ 122 BGB) | 255 | ||
| f) Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB) | 255 | ||
| aa) Arglistige Täuschung | 255 | ||
| (1) Täuschung und Dritter | 255 | ||
| (2) Täuschung über die Person des Vertragspartners | 256 | ||
| bb) Widerrechtliche Drohung | 256 | ||
| 4. Formvorschriften | 257 | ||
| 5. Das Stellvertretungsrecht | 258 | ||
| V. Konsequenzen für die Darlegungs- und Beweislast | 259 | ||
| 1. Darzulegende Tatsachen beim Minimaltatbestand | 259 | ||
| 2. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast beim Minimaltatbestand | 259 | ||
| 3. Beweiserleichterungen durch Anscheinsbeweise | 260 | ||
| VI. Echte Willenserklärung statt bloße Rechtsscheinwirkung | 261 | ||
| 1. Gemeinsamkeiten | 261 | ||
| 2. Unterschiede | 262 | ||
| a) Anfechtbarkeit | 262 | ||
| b) Disponibilität der Rechtswirkungen | 263 | ||
| c) Wirkung zu Lasten des Zurechnungsadressaten | 263 | ||
| VII. Resümee | 264 | ||
| G. Zurechnung von Dritthandeln zum Vertragsschluss | 265 | ||
| I. Dritthandeln als Willenserklärung des Zurechnungsadressaten | 265 | ||
| II. Unterscheidung offenen und verdeckten Dritthandelns | 265 | ||
| III. Zurechnung von verdecktem Dritthandeln durch den Minimaltatbestand | 266 | ||
| 1. Das Zurechnungsmodell | 266 | ||
| 2. Handeln unter fremdem Namen | 267 | ||
| IV. Kein Wertungswiderspruch zu den Vorschriften des Stellvertretungsrechts | 268 | ||
| 1. Die Wertungen der §§ 164 ff. BGB | 268 | ||
| 2. Willensmängel und Wissenszurechnung (§ 166 BGB) | 268 | ||
| a) § 166 Abs. 1 BGB | 268 | ||
| aa) Willensmängel | 268 | ||
| (1) §§ 116–118 BGB | 268 | ||
| (2) §§ 119, 120 BGB | 270 | ||
| (3) § 123 BGB | 271 | ||
| bb) Wissenszurechnung | 272 | ||
| b) § 166 Abs. 2 BGB | 273 | ||
| 3. Vertragsschluss ohne Vertretungsmacht (§ 177 BGB) | 274 | ||
| 4. Haftung des falsus procurator (§ 179 BGB) | 274 | ||
| V. Resümee | 276 | ||
| H. Zurechnung von Dritthandeln im Rahmen bestehender Verträge | 278 | ||
| I. Denkbare Zurechnungsmodelle | 278 | ||
| 1. Dritthandlungen bei bestehenden Verträgen | 278 | ||
| 2. Keine Zurechnung durch § 278 S. 1 BGB | 278 | ||
| 3. Zurechnung durch Vertrag oder per Gesetz | 279 | ||
| II. Zurechnung qua vertraglicher Vereinbarung | 280 | ||
| 1. Daseinsvorsorge am Beispiel der Stromlieferung | 280 | ||
| 2. Telekommunikation | 281 | ||
| 3. Elektronischer Zahlungsverkehr | 283 | ||
| a) Vertragliche Zurechnungsbestimmungen | 284 | ||
| b) Kernbestandteile des elektronischen Zahlungsverkehrs | 285 | ||
| III. Zurechnung qua gesetzlicher Regelung | 288 | ||
| 1. Daseinsvorsorge | 288 | ||
| a) Spezialgesetzlicher Rahmen | 288 | ||
| b) Die Rechtsprechung | 288 | ||
| 2. Telekommunikation | 290 | ||
| a) Spezialgesetzlicher Rahmen | 290 | ||
| b) Die Rechtsprechung | 290 | ||
| aa) Gleichsetzung von Zurechnung und Vertretenmüssen des Teilnehmers | 290 | ||
| bb) Zurechnung auch zum Vertragsschluss | 291 | ||
| cc) Zurechnung nach Verantwortungssphären | 293 | ||
| dd) Zur Zurechnung führende Sorgfaltswidrigkeiten im Einzelnen | 294 | ||
| (1) Sorgfaltswidrigkeit des Anschlussinhabers | 294 | ||
| (2) Keine Sorgfaltswidrigkeit des Anschlussinhabers | 296 | ||
| c) Kritik an der Rechtsprechung | 297 | ||
| aa) Zurechnung ungleich Vertretenmüssen | 297 | ||
| bb) Widersprüchlichkeit der Zurechnung zum Vertragsschluss | 298 | ||
| (1) Sonderdogmatik der Rechtsgeschäftslehre? | 298 | ||
| (2) § 45i Abs. 4 S. 1 TKG als reine Abrechnungsvorschrift | 298 | ||
| cc) Risiko statt Verschulden | 300 | ||
| dd) Keine Zurechnung gemäß § 278 S. 1 BGB analog | 301 | ||
| ee) Fehlende Systematik der Einzelfallentscheidungen | 303 | ||
| 3. Elektronischer Zahlungsverkehr | 303 | ||
| a) Spezialgesetzlicher Rahmen | 303 | ||
| b) Die Rechtsprechung | 305 | ||
| aa) Nachweis und Anscheinsbeweis für Autorisierung eines Zahlungsvorgangs | 305 | ||
| bb) Anscheinsbeweis für eine Pflichtverletzung des Bankkunden | 306 | ||
| cc) Zurechnung von Handlungen Dritter aufgrund der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht | 308 | ||
| IV. Zurechnung durch Zuordnung zur Verantwortungssphäre | 309 | ||
| 1. Risiko als maßgebliches Prinzip in Verträgen, im Gesetz und in der Rechtsprechung für die Zurechnung von Leistungsentnahmen durch Dritte im Rahmen bestehender Vertragsbeziehungen | 309 | ||
| a) Vertrag | 309 | ||
| aa) Daseinsvorsorge | 309 | ||
| bb) Telekommunikation | 309 | ||
| cc) Elektronischer Zahlungsverkehr | 310 | ||
| b) Gesetz und Rechtsprechung | 310 | ||
| aa) Daseinsvorsorge | 310 | ||
| bb) Telekommunikation | 311 | ||
| cc) Elektronischer Zahlungsverkehr | 312 | ||
| c) Zuordnung zur Verantwortungssphäre als Leitprinzip | 313 | ||
| 2. Subsidiäre Zurechnung von Leistungsabrufen durch Dritte im Rahmen bestehender Verträge gemäß Zuordnung zur Verantwortungssphäre | 313 | ||
| V. Resümee | 314 | ||
| Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse | 315 | ||
| Literaturverzeichnis | 323 | ||
| I. Kommentare und Gesetzesmaterialien | 323 | ||
| II. Lehrbücher, Monographien, Dissertationen und Habilitationen | 325 | ||
| III. Aufsätze und Einzeldarstellungen | 331 | ||
| Stichwortverzeichnis | 340 |