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Die Haftung des Erbschaftserwerbers im Außenverhältnis

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Blau, V. (2022). Die Haftung des Erbschaftserwerbers im Außenverhältnis. Eine Überprüfung der Regelungen unter Berücksichtigung des Kaufrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58715-5
Blau, Vanessa. Die Haftung des Erbschaftserwerbers im Außenverhältnis: Eine Überprüfung der Regelungen unter Berücksichtigung des Kaufrechts. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58715-5
Blau, V (2022): Die Haftung des Erbschaftserwerbers im Außenverhältnis: Eine Überprüfung der Regelungen unter Berücksichtigung des Kaufrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58715-5

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Die Haftung des Erbschaftserwerbers im Außenverhältnis

Eine Überprüfung der Regelungen unter Berücksichtigung des Kaufrechts

Blau, Vanessa

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 546

(2022)

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About The Author

Vanessa Heike Blau studierte bis 2018 Rechtswissenschaften an der Universität Trier. Im Anschluss an die Erste Juristische Staatsprüfung war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Franz Dorn an der Universität Trier tätig, wo sie lehrte und forschte. Seit November 2021 ist Frau Blau im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Rheinland-Pfalz eingestellt. Ihre Promotion erfolgte im Jahr 2022 bei Prof. Dr. Franz Dorn an der Universität Trier.

Abstract

Die Arbeit beantwortet die Frage, aus welchem Grund der ursprüngliche Gesetzgeber mit §§ 2382, 2383 BGB die Verhaftung des Erwerbers bei einem Erbschaftsverkauf abweichend vom allgemeinen Kaufrecht geregelt hat. Dazu erarbeitet sie die ursprüngliche Legitimationsgrundlage der Erwerberverhaftung. Anschließend wird herausgearbeitet, dass den Erwägungen des Gesetzgebers nicht im Laufe der Zeit die Legitimationsgrundlage entzogen wurde. Dies wird insbesondere im Hinblick auf die Abschaffung des § 419 BGB und die Ausweitung des Anfechtungsrechts eruiert. Letztendlich untersucht die Abhandlung die heutige Rechtfertigung der Haftungsnormen und gelangt zu dem Ergebnis, § 2382 BGB und § 2383 Abs. 1 S. 1 BGB sollten unverändert bestehen bleiben. Allerdings muss die Haftung des Erwerbers ihrem Umfang nach modifiziert werden, um den Schutzgedanken der Normen nicht zu überdehnen. Ein konkreter Formulierungsvorschlag des Lösungsvorschlags bildet den Schluss der Abhandlung.»The Liability of the Acquirer of the Inheritance in the External Relationship - A Review of the Regulations Taking into Account the Law of Sale -«: The liability system in the case of an inheritance sale is regulated in §§ 2382, 2383 BGB which deviates from the general law of sale. The original legitimation basis for this deviation continues to apply despite the legislative reforms that have been enacted in the meantime. This applies in particular with regard to the abolition of § 419 BGB. However, the scope of the inheritance purchaser liability must be modified so as not to overstretch the protective idea of the standards.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
1. Teil: Der Erbschaftskauf im Allgemeinen 18
A. Motive des Vertragsschlusses 18
B. Begriffsbestimmung 18
C. Vertragsgegenstand 18
D. Anfall der Erbschaft 21
E. Vertragsnatur und Erfüllung des Vertrages 21
F. Erstreckung der Normen mittels § 2385 BGB 22
2. Teil: Das erbschaftskaufrechtliche Haftungssystem 24
A. Haftung des Verkäufers im Außenverhältnis 24
I. Haftung des Erben vor Annahme der Erbschaft 25
II. Haftung des Erben nach Annahme der Erbschaft 25
1. Aufschiebende Einreden 26
2. Beschränkungsmöglichkeiten 26
a) Gegenüber allen Gläubigern 27
aa) Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz 27
(1) Nachlassverwaltung 27
(2) Nachlassinsolvenz 28
(3) Wirkungen während des Verfahrens 29
bb) Einreden der §§ 1990, 1992 BGB 32
b) Gegenüber einzelnen Gläubigern 34
aa) Vertragliche Einigung 34
bb) Aufgebotsverfahren 35
cc) Einrede des § 1974 BGB 36
3. Verlust des Haftungsbeschränkungsrechts 36
a) Inventarverfehlungen 36
b) Gegenüber einzelnen Gläubigern 38
4. Folgen der unbeschränkbaren Haftung 39
a) Absolut unbeschränkbare Haftung 39
b) Relativ unbeschränkbare Haftung 40
c) Schonungseinreden 40
III. Haftung der Miterben 40
1. Grundsatz 41
2. Vor Nachlassteilung 42
3. Nach der Nachlassteilung 43
IV. Auswirkungen eines Erbschaftsverkaufs 46
B. Haftung des Käufers im Außenverhältnis 46
I. Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern 47
1. Allgemeine Voraussetzungen des Haftungseintritts 47
2. Zeitpunkt des Haftungseintritts und Haftungsnatur 48
3. Nachlassgläubiger 49
a) Erblasserschulden 50
b) Erbfallschulden 50
c) Nachlasserbenschulden 52
d) Eigenschulden des Erben 55
4. Erbteilskauf 56
5. Erlöschen der Erwerberverhaftung 58
6. Vollstreckung 61
II. Umfang der Haftung des Käufers 61
1. Haftungslage des Verkäufers 62
a) Der Verkäufer haftet bereits unbeschränkbar 62
b) Der Verkäufer haftet noch beschränkbar 62
2. Getrennte Haftungslage nach Vertragsschluss 63
a) Aufschiebende Einreden 64
b) Nachlassinsolvenz 65
c) Nachlassverwaltung 67
d) Einreden der §§ 1990, 1992 BGB 68
e) Aufgebotsverfahren 68
f) Einrede des § 1974 BGB 69
g) Verlust des Haftungsbeschränkungsrechts 69
h) Erbteilskauf 70
3. Rechtsfolgen der Beschränkung auf den Nachlass 71
C. Zwischenergebnis, Bewertung der Rechtslage 72
3. Teil: Problematik der Käuferhaftung 73
A. Vergleich mit allgemeinem Kaufrecht 73
B. Ursprünglicher Grund für die Abweichung 75
I. Dem Erbschaftskaufrecht zugrundeliegender Grundsatz 75
1. Römisches Recht 75
2. Partikulare Kodifikationen und Entwürfe des 18. und 19. Jahrhunderts 76
a) Hessischer Entwurf 76
b) Code Napoléon 77
c) ABGB Österreich, Sächsisches BGB, Dresdener Entwurf, Erbrechtsentwurf Mommsen 77
d) Gesetzbuch für den Kanton Zürich 79
e) Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten, Bayrischer Entwurf 80
f) Zwischenergebnis 82
3. BGB von 1900 82
II. Rechtshistorische Grundlage der Haftungsregelungen 84
1. Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung eines BGB-Entwurfes 84
2. Beratungen der 1. Kommission 88
3. Beratungen der 2. Kommission 91
III. Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungsschritte 93
4. Teil: Überprüfung der Abweichung aus heutiger Sicht 95
A. Änderungen die Verhaftung des Erwerbers betreffend 95
I. Abschaffung des § 419 BGB 96
1. Vorstellung der Regelung des § 419 BGB 97
a) Vertragsgegenstand 98
b) Voraussetzungen des Haftungseintritts 99
c) Haftungsbeginn, Haftungsnatur 100
d) Haftungsverband 101
e) Haftungsobjekt 101
f) Zwischenergebnis 103
2. Motive der Abschaffung 103
a) Kritik der Literatur 103
b) Ausführungen des aufhebenden Gesetzgebers 108
3. Übertragbarkeit der Aufhebungsgründe auf den Erbschaftskauf 108
a) Römisches Recht 109
b) Partikulare Kodifikationen und Entwürfe des 18. und 19. Jahrhundert 109
aa) Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten 110
bb) Landrecht Baden 110
cc) Code Napoléon 111
dd) ABGB Österreich 111
ee) Königreich Württemberg 112
ff) Hessischer Entwurf, Bayrischer Entwurf, Dresdener Entwurf 112
gg) Gesetzbuch für den Kanton Zürich 114
hh) Sächsisches BGB 114
c) BGB von 1900 114
aa) Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung eines BGB-Entwurfes 114
bb) Beratungen der 1. Kommission 116
cc) Beratungen der 2. Kommission 118
d) Wirkungsweise der Institute 119
aa) Begriff der Haftung für Verbindlichkeiten 119
bb) Erbrecht 120
cc) Erbschaftskauf 122
dd) Vermögensübernahme 123
e) Abschließende Wertung 125
4. Inhaltliche Übertragbarkeit der Aufhebungsgründe 127
II. Ausweitung des Anfechtungsrechts 131
1. Die Insolvenzanfechtung 132
a) Rechtshandlung vor Verfahrenseröffnung 134
b) Kausale Gläubigerbenachteiligung 134
c) Anfechtungsgrund 137
aa) Deckungsanfechtung 137
bb) Unmittelbar nachteilige Rechtshandlung 138
cc) Vorsätzliche Benachteiligung 139
dd) Unentgeltliche Leistung 142
ee) Anfechtbare Rechtshandlung des Erben 143
ff) § 145 InsO 143
2. Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz 144
a) Rechtshandlung des Schuldners 145
b) Kausale Gläubigerbenachteiligung 145
c) Anfechtungsgrund 147
3. Zwischenergebnis 147
III. Sonstige Änderungen des Erbschaftskaufrechts 148
B. Lösungsmöglichkeiten 148
I. Aufhebung der Erwerberverhaftung 148
II. Erbrechtsübertragung 151
III. Stets beschränkte Erwerberverhaftung 152
IV. Eigener Lösungsvorschlag 154
1. Haftung des Käufers gegenüber den Nachlassgläubigern 154
2. Umfang der Haftung des Käufers 155
a) § 2383 Abs. 1 S. 1 BGB 155
b) § 2383 Abs. 1 S. 2 BGB 155
c) § 2383 Abs. 1 S. 3 BGB 156
d) § 2383 Abs. 2 BGB 157
5. Teil: Resümee 160
A. Ergebnis 160
B. Vorschlag an den Gesetzgeber 161
Literaturverzeichnis 163
Stichwortverzeichnis 177