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Die Vermietung von Immobilien als Problem der Tatbestandsverwirklichung im System der Ertragsteuern

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Sokollari, S. (2022). Die Vermietung von Immobilien als Problem der Tatbestandsverwirklichung im System der Ertragsteuern. Ein wertorientierter Ansatz zur Konkretisierung des Gewerbetatbestandes am Beispiel der Abgrenzung von Sonder- und Nebenleistungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58675-2
Sokollari, Senel. Die Vermietung von Immobilien als Problem der Tatbestandsverwirklichung im System der Ertragsteuern: Ein wertorientierter Ansatz zur Konkretisierung des Gewerbetatbestandes am Beispiel der Abgrenzung von Sonder- und Nebenleistungen. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58675-2
Sokollari, S (2022): Die Vermietung von Immobilien als Problem der Tatbestandsverwirklichung im System der Ertragsteuern: Ein wertorientierter Ansatz zur Konkretisierung des Gewerbetatbestandes am Beispiel der Abgrenzung von Sonder- und Nebenleistungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58675-2

Format

Die Vermietung von Immobilien als Problem der Tatbestandsverwirklichung im System der Ertragsteuern

Ein wertorientierter Ansatz zur Konkretisierung des Gewerbetatbestandes am Beispiel der Abgrenzung von Sonder- und Nebenleistungen

Sokollari, Senel

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 177

(2022)

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About The Author

Senel Sokollari studierte Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam und legte das Erste Juristische Staatsexamen im Jahr 2019 ab. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen und verfasste zeitgleich seine Dissertation, die im Juni 2022 mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis ausgezeichnet wurde. Seit November 2021 ist er Rechtsreferendar beim Kammergericht in Berlin.

Abstract

Die ertragsteuerliche Einordnung der Vermietung von Immobilien als entweder vermögensverwaltende oder gewerbliche Tätigkeit ist seit jeher problematisch und nach wie vor mit vielen Unklarheiten verbunden. So stellt sich auch nach einer Grundsatzentscheidung des BFH aus dem Jahre 2016 zur Vermietung von Flächen in Einkaufszentren die Frage, ob und inwieweit die dort herangezogene Differenzierung zwischen schädlichen Sonderleistungen und unschädlichen Nebenleistungen dogmatisch Bestand haben kann. Der oftmals sehr kasuistisch anmutenden Entscheidungsfindung der Praxis stellt die Arbeit einen rechtstheoretisch fundierten, methodischen Ansatz entgegen, der - unter Aufdeckung der Prinzipien und Wertungen des Ertragsteuerrechts - zu folgerichtigen Ergebnissen führen soll. Dabei werden die grundlegenden Erkenntnisse der juristischen Methodenlehre herausgearbeitet und fruchtbar gemacht. Anschließend werden besonders praxisrelevante Gestaltungsmodelle im Bereich von Vermietungstätigkeiten in vergleichbarer Weise einer dogmatischen Prüfung unterzogen.

Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2022.
»The Letting of Real Estate as a Problem of the Fulfillment of Statutory Requirements in the System of Income Taxes. A Value-Oriented Approach to the Specification of Statutory Commercial Elements Using the Example of the Differentiation of Special and Supplementary Services«: The thesis addresses the income tax classification of the letting of real estate as either asset management or a commercial activity. The process of decision-making in practice, which often appears to be very casuistic, is contrasted with a methodical approach, which - by revealing the principles and valuations of income tax law - is intended to lead to consistent results. In doing so, the fundamental findings of legal methodology are elaborated and made fruitful.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung 13
A. Einführung in die Thematik 13
B. Vermietung von Immobilien und Zusatzleistungen in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes 15
I. „Schädlichkeit“ von Sonderleistungen 15
II. „Unschädlichkeit“ von Nebenleistungen 17
C. Problembeschreibung und Gang der Untersuchung 18
Hauptteil 20
A. Erster Hauptteil: Methodische Grundlagen – über die normative Relevanz von Sonderleistungen 20
I. Der Methodenstreit – „Gewerbebetrieb“ als Typusbegriff? 20
1. Grundsätze der Typusgewinnung 25
a) Der leitende Wertungsgesichtspunkt – historischer Exkurs 28
b) Erkennen leitender Wertungsgesichtspunkte 30
aa) Die Verkehrsanschauung als „untergeordneter“ Wertungsgesichtspunkt des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG 31
bb) Die Intensität der Marktteilnahme als „leitender“ Wertungsgesichtspunkt des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG 32
c) Zwischenfazit – Hotelier als Typus des gewerblichen Vermieters 37
2. Grundsätze der Zuordnung des Einzelfalles zum Typus 38
a) Die Natur der Sache 39
b) Natur der Sache als Natur des Typus 41
3. Typusbegriffe und unverzichtbare Merkmale – ein Widerspruch? 44
II. Zwischenfazit 49
B. Zweiter Hauptteil: Begriffskonkretisierung – Deutung des Sonderleistungsbegriffes und Bestimmung des Anwendungsbereiches im System der Ertragsteuern 52
I. Einheit und Mehrheit von Tätigkeiten 52
1. Grundsatz: Mehrheit von Tätigkeiten 53
2. Einheitliche Tätigkeit bei fehlender Trennungsmöglichkeit 54
II. Der Sonderleistungsbegriff im Einkommensteuerrecht 58
1. Die Abgrenzung von Sonder- und Nebenleistungen als hermeneutisches Problem – systematische und teleologische Auslegung des Sonderleistungsbegriffes? 59
a) Auslegung aus dem inneren System der Einkommensteuerrechtsordnung und Markteinkommenstheorie als Bezugspunkt 59
b) Über die „Auslegungsfähigkeit“ und normative Verbindlichkeit ungeschriebener (Typus-)Merkmale 63
2. Irrelevanz von Gefälligkeiten 66
3. Entgeltlichkeit und Gewinnerzielungsabsicht 68
4. Die „Üblichkeit“ der zusätzlichen Leistung als Kriterium? 71
5. Die (wirtschaftliche) Funktion der Zusatzleistung als Maßstab – ­eigenständige Marktleistung oder „notwendiger“ Bestandteil der konkreten Vermietungstätigkeit? 73
a) (Zivil-)Rechtliche Betrachtung 74
b) Wirtschaftliche Betrachtungsweise des Sonderleistungsbegriffes 76
c) Differenzierung nach konkretem Mietobjekt 79
6. Zuordnung der einheitlichen Tätigkeit: Fällt die Sonderleistung ins Gewicht? 81
III. Der Sonderleistungsbegriff im Gewerbesteuerrecht 82
1. Die Gewerbesteuer als Ertragsteuer – zum systematischen Verhältnis von Gewerbesteuer und Einkommensteuer 82
2. Zusammenwirken zweier Teilrechtsordnungen kraft gesetzlichem Verweis – Relevanz von Sonderleistungen bei der ­Bestimmung des Steuergegenstandes in § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG 85
3. Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen 86
a) Rechtssystematische Einordnung des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG 86
b) Sog. „Fondsstandortgesetz“ vom 03.06.2021: Gewährung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung trotz Erbringung rvon Sonderleistungen? 90
C. Dritter Hauptteil: Zurechnung von Sonderleistungen Dritter – Zurechnungsprinzipien und Gestaltungsmöglichkeiten 91
I. Die Zurechnungsthematik in der Steuerrechtsprechung 92
1. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes als Ausgangspunkt: Zurechnung von Leistungen, die der Dritte „für den Vermieter erbringt“ 92
2. Finanzgericht Baden-Württemberg: Unterscheidung zwischen „sog. Grund- und Wahlleistungen“ 93
3. Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Auf wessen „Veranlassung“ wird der Dritte tätig? 94
II. Eigener Ansatz: Lösung der Zurechnungsproblematik von Sonderleistungen Dritter durch das Veranlassungsprinzip 96
1. Allgemeine Vorüberlegungen 96
2. Veranlassungsprinzip als allgemeines Zurechnungsprinzip? 99
a) Kausalität im logisch-naturwissenschaftlichen Sinne als Grundlage des Veranlassungsprinzips 100
b) Herausarbeitung des juristisch relevanten Kausalverlaufes 102
aa) Die Bedeutung des inneren Systems des Rechts für die Herausarbeitung des juristisch relevanten Kausalverlaufes 103
bb) Ergänzende Funktion der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (gesetzesteleologischer Maßstab)? 106
c) Exkurs: Feststellung von Kausalität und Anscheinsbeweis 110
3. Zwischenfazit 112
III. Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen 113
1. Auslagerung gewerblicher Aktivitäten und eigenständige Sonderleistungserbringung durch ein Serviceunternehmen 114
2. „Service aus einer Hand“ 115
a) Treuhandmodelle 116
b) Weitervermietungsmodell 117
3. Zulässige Gestaltungsmittel oder unzulässiger Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42 AO? 118
4. Die Betriebsaufspaltung als Fallstrick und methodologische Herausforderung 119
a) Personelle Verflechtung 121
b) Sachliche Verflechtung 127
Zusammenfassung der Ergebnisse 129
A. Zusammenfassung der Ergebnisse des Ersten Hauptteils 129
B. Zusammenfassung der Ergebnisse des Zweiten Hauptteils 131
C. Zusammenfassung der Ergebnisse des Dritten Hauptteils 133
Literaturverzeichnis 137
Stichwortverzeichnis 148