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Die Vermietung von Immobilien als Problem der Tatbestandsverwirklichung im System der Ertragsteuern
Ein wertorientierter Ansatz zur Konkretisierung des Gewerbetatbestandes am Beispiel der Abgrenzung von Sonder- und Nebenleistungen
Schriften zum Steuerrecht, Vol. 177
(2022)
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Senel Sokollari studierte Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam und legte das Erste Juristische Staatsexamen im Jahr 2019 ab. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen und verfasste zeitgleich seine Dissertation, die im Juni 2022 mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis ausgezeichnet wurde. Seit November 2021 ist er Rechtsreferendar beim Kammergericht in Berlin.Abstract
Die ertragsteuerliche Einordnung der Vermietung von Immobilien als entweder vermögensverwaltende oder gewerbliche Tätigkeit ist seit jeher problematisch und nach wie vor mit vielen Unklarheiten verbunden. So stellt sich auch nach einer Grundsatzentscheidung des BFH aus dem Jahre 2016 zur Vermietung von Flächen in Einkaufszentren die Frage, ob und inwieweit die dort herangezogene Differenzierung zwischen schädlichen Sonderleistungen und unschädlichen Nebenleistungen dogmatisch Bestand haben kann. Der oftmals sehr kasuistisch anmutenden Entscheidungsfindung der Praxis stellt die Arbeit einen rechtstheoretisch fundierten, methodischen Ansatz entgegen, der - unter Aufdeckung der Prinzipien und Wertungen des Ertragsteuerrechts - zu folgerichtigen Ergebnissen führen soll. Dabei werden die grundlegenden Erkenntnisse der juristischen Methodenlehre herausgearbeitet und fruchtbar gemacht. Anschließend werden besonders praxisrelevante Gestaltungsmodelle im Bereich von Vermietungstätigkeiten in vergleichbarer Weise einer dogmatischen Prüfung unterzogen.Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2022.»The Letting of Real Estate as a Problem of the Fulfillment of Statutory Requirements in the System of Income Taxes. A Value-Oriented Approach to the Specification of Statutory Commercial Elements Using the Example of the Differentiation of Special and Supplementary Services«: The thesis addresses the income tax classification of the letting of real estate as either asset management or a commercial activity. The process of decision-making in practice, which often appears to be very casuistic, is contrasted with a methodical approach, which - by revealing the principles and valuations of income tax law - is intended to lead to consistent results. In doing so, the fundamental findings of legal methodology are elaborated and made fruitful.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 10 | ||
| Einleitung | 13 | ||
| A. Einführung in die Thematik | 13 | ||
| B. Vermietung von Immobilien und Zusatzleistungen in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes | 15 | ||
| I. „Schädlichkeit“ von Sonderleistungen | 15 | ||
| II. „Unschädlichkeit“ von Nebenleistungen | 17 | ||
| C. Problembeschreibung und Gang der Untersuchung | 18 | ||
| Hauptteil | 20 | ||
| A. Erster Hauptteil: Methodische Grundlagen – über die normative Relevanz von Sonderleistungen | 20 | ||
| I. Der Methodenstreit – „Gewerbebetrieb“ als Typusbegriff? | 20 | ||
| 1. Grundsätze der Typusgewinnung | 25 | ||
| a) Der leitende Wertungsgesichtspunkt – historischer Exkurs | 28 | ||
| b) Erkennen leitender Wertungsgesichtspunkte | 30 | ||
| aa) Die Verkehrsanschauung als „untergeordneter“ Wertungsgesichtspunkt des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG | 31 | ||
| bb) Die Intensität der Marktteilnahme als „leitender“ Wertungsgesichtspunkt des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG | 32 | ||
| c) Zwischenfazit – Hotelier als Typus des gewerblichen Vermieters | 37 | ||
| 2. Grundsätze der Zuordnung des Einzelfalles zum Typus | 38 | ||
| a) Die Natur der Sache | 39 | ||
| b) Natur der Sache als Natur des Typus | 41 | ||
| 3. Typusbegriffe und unverzichtbare Merkmale – ein Widerspruch? | 44 | ||
| II. Zwischenfazit | 49 | ||
| B. Zweiter Hauptteil: Begriffskonkretisierung – Deutung des Sonderleistungsbegriffes und Bestimmung des Anwendungsbereiches im System der Ertragsteuern | 52 | ||
| I. Einheit und Mehrheit von Tätigkeiten | 52 | ||
| 1. Grundsatz: Mehrheit von Tätigkeiten | 53 | ||
| 2. Einheitliche Tätigkeit bei fehlender Trennungsmöglichkeit | 54 | ||
| II. Der Sonderleistungsbegriff im Einkommensteuerrecht | 58 | ||
| 1. Die Abgrenzung von Sonder- und Nebenleistungen als hermeneutisches Problem – systematische und teleologische Auslegung des Sonderleistungsbegriffes? | 59 | ||
| a) Auslegung aus dem inneren System der Einkommensteuerrechtsordnung und Markteinkommenstheorie als Bezugspunkt | 59 | ||
| b) Über die „Auslegungsfähigkeit“ und normative Verbindlichkeit ungeschriebener (Typus-)Merkmale | 63 | ||
| 2. Irrelevanz von Gefälligkeiten | 66 | ||
| 3. Entgeltlichkeit und Gewinnerzielungsabsicht | 68 | ||
| 4. Die „Üblichkeit“ der zusätzlichen Leistung als Kriterium? | 71 | ||
| 5. Die (wirtschaftliche) Funktion der Zusatzleistung als Maßstab – eigenständige Marktleistung oder „notwendiger“ Bestandteil der konkreten Vermietungstätigkeit? | 73 | ||
| a) (Zivil-)Rechtliche Betrachtung | 74 | ||
| b) Wirtschaftliche Betrachtungsweise des Sonderleistungsbegriffes | 76 | ||
| c) Differenzierung nach konkretem Mietobjekt | 79 | ||
| 6. Zuordnung der einheitlichen Tätigkeit: Fällt die Sonderleistung ins Gewicht? | 81 | ||
| III. Der Sonderleistungsbegriff im Gewerbesteuerrecht | 82 | ||
| 1. Die Gewerbesteuer als Ertragsteuer – zum systematischen Verhältnis von Gewerbesteuer und Einkommensteuer | 82 | ||
| 2. Zusammenwirken zweier Teilrechtsordnungen kraft gesetzlichem Verweis – Relevanz von Sonderleistungen bei der Bestimmung des Steuergegenstandes in § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG | 85 | ||
| 3. Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen | 86 | ||
| a) Rechtssystematische Einordnung des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG | 86 | ||
| b) Sog. „Fondsstandortgesetz“ vom 03.06.2021: Gewährung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung trotz Erbringung rvon Sonderleistungen? | 90 | ||
| C. Dritter Hauptteil: Zurechnung von Sonderleistungen Dritter – Zurechnungsprinzipien und Gestaltungsmöglichkeiten | 91 | ||
| I. Die Zurechnungsthematik in der Steuerrechtsprechung | 92 | ||
| 1. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes als Ausgangspunkt: Zurechnung von Leistungen, die der Dritte „für den Vermieter erbringt“ | 92 | ||
| 2. Finanzgericht Baden-Württemberg: Unterscheidung zwischen „sog. Grund- und Wahlleistungen“ | 93 | ||
| 3. Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Auf wessen „Veranlassung“ wird der Dritte tätig? | 94 | ||
| II. Eigener Ansatz: Lösung der Zurechnungsproblematik von Sonderleistungen Dritter durch das Veranlassungsprinzip | 96 | ||
| 1. Allgemeine Vorüberlegungen | 96 | ||
| 2. Veranlassungsprinzip als allgemeines Zurechnungsprinzip? | 99 | ||
| a) Kausalität im logisch-naturwissenschaftlichen Sinne als Grundlage des Veranlassungsprinzips | 100 | ||
| b) Herausarbeitung des juristisch relevanten Kausalverlaufes | 102 | ||
| aa) Die Bedeutung des inneren Systems des Rechts für die Herausarbeitung des juristisch relevanten Kausalverlaufes | 103 | ||
| bb) Ergänzende Funktion der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (gesetzesteleologischer Maßstab)? | 106 | ||
| c) Exkurs: Feststellung von Kausalität und Anscheinsbeweis | 110 | ||
| 3. Zwischenfazit | 112 | ||
| III. Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen | 113 | ||
| 1. Auslagerung gewerblicher Aktivitäten und eigenständige Sonderleistungserbringung durch ein Serviceunternehmen | 114 | ||
| 2. „Service aus einer Hand“ | 115 | ||
| a) Treuhandmodelle | 116 | ||
| b) Weitervermietungsmodell | 117 | ||
| 3. Zulässige Gestaltungsmittel oder unzulässiger Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42 AO? | 118 | ||
| 4. Die Betriebsaufspaltung als Fallstrick und methodologische Herausforderung | 119 | ||
| a) Personelle Verflechtung | 121 | ||
| b) Sachliche Verflechtung | 127 | ||
| Zusammenfassung der Ergebnisse | 129 | ||
| A. Zusammenfassung der Ergebnisse des Ersten Hauptteils | 129 | ||
| B. Zusammenfassung der Ergebnisse des Zweiten Hauptteils | 131 | ||
| C. Zusammenfassung der Ergebnisse des Dritten Hauptteils | 133 | ||
| Literaturverzeichnis | 137 | ||
| Stichwortverzeichnis | 148 |