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Schmitt, M. (2022). Elektronische Marktplätze – Vermittler ohne Produktverantwortung?. Produktbezogene Pflichten und Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58633-2
Schmitt, Maximilian. Elektronische Marktplätze – Vermittler ohne Produktverantwortung?: Produktbezogene Pflichten und Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58633-2
Schmitt, M (2022): Elektronische Marktplätze – Vermittler ohne Produktverantwortung?: Produktbezogene Pflichten und Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58633-2

Format

Elektronische Marktplätze – Vermittler ohne Produktverantwortung?

Produktbezogene Pflichten und Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze

Schmitt, Maximilian

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 39

(2022)

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About The Author

Nach seinem Studium arbeitete Maximilian Schmitt seit April 2017 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Professor Dr. Dr. h.c. Mathias Rohe am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und dem Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa. Er ist seit Oktober 2020 als Rechtsanwalt in München tätig.

Abstract

Elektronische Marktplätze haben unser Wirtschaftsleben in den letzten Jahren zunehmend durchdrungen. Trotz ihrer herausragenden Bedeutung werden sie sowohl von der Gesetzgebung als auch von der Rechtswissenschaft nur punktuell behandelt. Während das Tätigwerden der Gesetzgebung sich im Wesentlichen auf die Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beschränkt hat, lag der Fokus von Rechtsprechung und Lehre auf der marken- und lauterkeitsrechtlichen Verantwortlichkeit. Dieses Buch greift den existierenden Austausch im Markenrecht auf, bewertet ihn und legt sodann den Fokus auf die Verantwortlichkeit des Marktplatzbetreibers für fehlerhafte Produkte. In den drei Kernbereichen des Vertragsrechts, des Produktsicherheitsrechts und der Deliktshaftung werden zunächst Verantwortlichkeiten nach dem geltenden Recht herausgearbeitet und in einem zweiten Schritt der Umfang des bestehenden Regelungsbedarfs identifiziert und Regelungsvorschläge ausgearbeitet.»Electronic Marketplaces - Intermediaries without Product Responsibility?«: Until now, the responsibility of electronic marketplaces has been discussed in only a few areas of law. Based on the existing discussions on trademark law this book discusses the marketplace operator's responsibility for defective products in the areas of contract law, product safety law and tort liability under the existing legislative framework. In a second step, it makes proposals to adapt future legislation to the specifics of electronic marketplaces.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
§ 1 Einführung 19
A. Bedeutung elektronischer Marktplätze 19
B. Begriff des elektronischen Marktplatzes 21
I. Der Begriff des elektronischen Marktplatzes im Umsatzsteuerrecht 22
II. Der Begriff des Online-Marktplatzes nach der Online-Streitbeilegungsverordnung 22
III. Der Begriff des Online-Marktplatzes nach der „Omnibusrichtlinie“ 23
IV. Wirtschaftlich geprägte Definition elektronischer Marktplätze 25
C. Ökonomische Systemvorteile elektronischer Marktplätze 28
I. Netzwerkeffekte auf elektronischen Marktplätzen 28
II. Schaffung von Marktzugang und Schaffung neuer Märkte 29
§ 2 Darstellung der Rechtsbeziehungen auf elektronischen Marktplätzen 30
A. Der elektronische Marktplatz als Bündelung vieler gleichartiger Vertragsbeziehungen 30
B. Methodik der Vertragstypisierung und anwendbares Recht 32
I. Methodik der Einordnung in die Vertragstypen des BGB 32
II. Erscheinungsformen den Vertragstypen des BGB nicht entsprechender Verträge 32
III. Bestimmung anwendbarer Normen 33
C. Der Einzeltransaktionsvertrag 34
D. Die Marktplatzverträge 34
I. Die Hauptpflichten der Parteien im Rahmen der Marktplatzverträge 35
1. Die Pflichten des Marktplatzbetreibers unter Anbieter- und Abnehmermarktplatzvertrag 35
2. Gegenleistungspflicht der Marktplatznutzer 37
a) Geldzahlungspflicht des Anbieters unter dem Anbietermarktplatzvertrag 37
b) Fehlende Geldzahlungsverpflichtung für den Abnehmer 38
c) Entgeltlichkeit durch Einräumung von Datennutzungsrechten 38
aa) Bestimmung der Entgeltlichkeit 39
bb) Einräumung von Datennutzungsrechten durch die Regelwerke der Betreiber elektronischer Marktplätze 40
II. Rechtliche Einordnungen der Marktplatzverträge in der Literatur 42
1. Parallelisierung von Online-Auktionsplattformen zu herkömmlichen Auktionen 42
2. Einordnung als Mietvertrag 43
3. Einordnung als Maklervertrag 44
4. Die Marktplatzverträge als Geschäftsbesorgungsvertrag 46
5. Die Marktplatzverträge als Dienstvertrag 47
6. Abweichende Einordnung des Abnehmermarktplatzvertrags als Auftragsverhältnis 48
7. Einordnung der Marktplatzverträge als Rahmenvertrag 48
8. Die Marktplatzverträge als typengemischte Verträge 50
E. Der Elektronische Marktplatz als Netzvertrag 51
I. Hintergrund, Einordnung und Konzeption des Netzvertrages als mehrseitiger Vertragstyp 51
II. Kritik an der Annahme von Netzverträgen als weiterem vertraglichen Koordinationstyp 54
III. Stellungnahme zur Anwendbarkeit des Konstrukts Netzvertrag auf Elektronische Marktplätze 56
F. Auflösung des Vertragsdreiecks – der Marktplatzbetreiber als Partei des Transaktionsvertrages? 57
I. Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Agenturgeschäften bei Gebrauchtwagenkäufen 57
II. Keine Auflösung des Vertragsdreiecks aus objektiven Gesichtspunkten 58
1. Keine Übertragbarkeit spezialgerichtlicher Rechtsprechung auf die gewählten Vertragsbeziehungen 59
a) Die Uber-Rechtsprechung von EuGH und BGH zur öffentlich-rechtlichen Bindung an das Personenbeförderungsrecht 59
b) Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung aus dem Vereinigten Königreich 59
c) Fehlende Übertragbarkeit der Rechtsprechungen 60
2. Ein großer Einfluss auf den Inhalt des Transaktionsvertrages rechtfertigt keine Durchbrechung parteiautonomer Vertragsstrukturen 61
III. Keine Korrektur über die AGB-Kontrolle 64
§ 3 Eigenschaften elektronischer Marktplätze 66
A. Elektronische Marktplätze als Rechtsraum 66
I. Der Betreiber des elektronischen Marktplatzes als Gestalter des Transaktionsvertrags 66
II. Beeinflussung des Transaktionsverhältnisses nach Vertragsschluss durch Ausübung jedenfalls faktischer Gestaltungsrechte 71
B. Vertrauensbildung und Verhaltenssteuerung durch Reputationssysteme 71
C. Unterstützung der Abwicklung der Transaktionsverträge durch Finanzdienstleistungen 72
D. Qualitätssicherung durch eigene Governancesysteme und Streitbeilegungsmechanismen 73
I. Schnelle Zufriedenstellung des Abnehmers durch Garantien 73
II. Durchsetzung eines Regresses gegenüber den Anbietern 74
§ 4 Abgrenzung elektronischer Marktplätze zu verwandten Phänomenen 76
A. Abgrenzung zu Verkaufsmodellen mit Doppelung der Verkäuferstellung 76
B. Abgrenzung zu Beschaffungsplattformen eines einzelnen Nachfragers 77
C. Abgrenzung zu Webseiten, die Werbung mit Verlinkungen zu Onlineshops Dritter enthalten 77
§ 5 Die Verantwortlichkeit von Marktplatzbetreibern im Umsatzsteuerrecht 79
§ 6 Die Verantwortlichkeit von Marktplatzbetreibern im Bereich des Markenrechts und des Lauterkeitsrechts 82
A. Die Rechtsprechung zur markenrechtlichen Verantwortlichkeit des Marktplatzbetreibers 82
I. Verantwortlichkeit des Marktplatzbetreibers für kennzeichenverletzende Angebote Dritter auf dem elektronischen Marktplatz 83
1. Anwendungsbereich der Privilegierung nach E-Commerce-Richtlinie und TMG 83
2. Umfang von Prüfpflichten nach der Rechtsprechung 84
3. Die Konstruktion der Haftung in Deutschland über die Störerhaftung 86
II. Die Verantwortlichkeit des Marktplatzbetreibers beim Buchen von adwords bei externen Suchmaschinen 88
III. Die Verantwortlichkeit bei Verwendung als Suchwort in der marktplatzeigenen Suchmaschine 90
IV. Die Verantwortlichkeit bei Verwendung von Marken als Bezeichnungen für Produktkategorien 92
V. Die Verantwortlichkeit bei Übernahme der Erfüllungshandlungen durch Lagerung und Versand 92
B. Die Verantwortlichkeit von Marktplatzbetreibern nach UWG in Bezug auf gehandelte Produkte 94
C. Eigene Auffassung zur markenrechtlichen und lauterkeitsrechtlichen Verantwortlichkeit 96
I. Ausmaß des Haftungsprivilegs der Internetplattform nach §§ 7–10 TMG 97
1. Zu-eigen-machen fremder Informationen 98
2. Ausnahme der Unterlassungshaftung vom Haftungsprivileg des Telemediengesetzes 99
II. Dogmatische Konstruktion einer Haftung über die Störerhaftung 102
III. Schadensersatzhaftung 105
IV. Umfang der Prüfpflichten 106
§ 7 Produktbezogene Verantwortlichkeit aus Vertrag de lege lata 112
A. Einordnung von Pflichten und Haftung von Marktplatzbetreibern in eine aktuelle Regelungstendenz 112
B. Pflichten und Haftung des Marktplatzbetreibers aus dem Abnehmermarktplatzvertrag 115
I. Erkenntnisstand zur „vertraglichen“ Haftung aus Nebenpflichtverletzung 115
1. Fehlende Durchsetzbarkeit als Charakteristikum von Nebenpflichten 116
2. Natur von Nebenpflichten 117
a) Der Diskussionsstand vor der Schuldrechtsreform 117
aa) Schutzpflichten als originäres Deliktsrecht 117
bb) Schutzpflichten als originärer Teil eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses 118
cc) Schutzpflichten als gesetzliches Begleitschuldverhältnis dritter Kategorie 120
dd) Neuordnung nach Picker 121
b) Auswirkung der Schuldrechtsreform auf den Meinungsstreit 122
3. Bestimmung der Schutzpflichten 126
a) Bestimmung des Umfangs anhand des jeweiligen Schuldverhältnisses 127
b) Juristisch-ökonomischer Ansatz zur Existenz von Schutzpflichten 128
c) Schutzpflichten als Handlungspflichten 129
II. Die Nebenpflichten des Marktplatzbetreibers aus dem Abnehmermarktplatzvertrag 130
1. „Gewährleistung“ des Marktplatzbetreibers 131
2. Produktbezogene Überwachungs- und Informationspflichten 131
a) Aktueller Meinungsstand zu produktbezogenen Überwachungspflichten 131
b) Wertungen von Rechtsprechung und Literatur zu vergleichbaren Regelungsgebieten 133
aa) Übertragung der Rechtsprechung zur Untersuchungspflicht von Gebrauchtwagenhändlern 133
bb) Vergleich mit den Prüfungspflichten hinsichtlich der Identität, Seriosität und Bonität von Marktplatzbenutzern 134
cc) Vergleich zu der Verpflichtung des Vermieters zum Einbruchschutz 135
dd) Pflichten bei Bereitstellung eines internen Bewertungssystems für Produkte bzw. Marktteilnehmer 135
c) Kriterien, die eine Untersuchungspflicht auslösen könnten 136
aa) Pflichtenverdichtung durch die Gesamtzahl der vermittelten Verträge 136
bb) Prüfpflicht hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit 137
cc) Auslösung der Prüfpflicht durch hinreichende Indizienkenntnis 138
dd) Stichprobenartige Überprüfung von Produktgruppen mit hohem Risiko 139
3. Zwischenergebnis 140
III. Abdingbarkeit der Nebenpflichten und ihrer Haftung daraus 140
C. Pflichten und Haftung des Marktplatzbetreibers aufgrund des Abschlusses des Transaktionsvertrages 141
I. Meinungsstand zur Haftung des Marktplatzbetreibers aus § 311 Abs. 2, 3 BGB 141
II. Diskussionsstand zur Haftung von Dritten nach § 311 Abs. 2, 3 BGB allgemein 142
1. Natur der Haftung aus culpa in contrahendo 142
2. Innerer Grund der Haftung aus culpa in contrahendo 144
3. Kriterien, die zur Haftung eines Dritten aus vorvertraglichem Schuldverhältnis führen 147
a) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens 148
b) Wirtschaftliches Eigeninteresse 149
4. Umfang der Pflichten des Dritten unter § 311 Abs. 3 BGB 151
5. Abdingbarkeit der Pflichten Dritter aus culpa in contrahendo 152
III. Bestimmung der Pflichten des Marktplatzbetreibers aus § 311 Abs. 3 BGB 152
1. Kein Ausschluss der Vertrauenshaftung wegen Vermittlung eines Suchgutes 153
2. Kriterien die zu einer Inanspruchnahme besonderen Vertrauens führen 154
a) Durchführen einer Angebotsfilterung 155
b) Reputations- und Bewertungssysteme 155
c) Bereitstellen eines plattforminternen Konfliktlösungssystems 156
d) Größe als vertrauensstiftendes Merkmal 156
e) Auftreten als Hauptansprechpartner in Bezug auf die Transaktion 157
3. Umfang einer Schutzpflicht aus culpa in contrahendo 157
D. Pflichten und Haftung des Marktplatzbetreibers aus dem Anbietermarktplatzvertrag 158
I. Entwicklung, Grundlagen und Voraussetzungen des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter 158
II. Schutzwirkungen des Anbietermarktplatzvertrages zu Gunsten des Abnehmers 162
III. Keine abweichende Bewertung aufgrund von § 98 HGB 163
§ 8 Regulatorische Pflichten des Marktplatzbetreibers de lege lata 165
A. Übersicht über explizite regulatorische Pflichten des Marktplatzbetreibers 165
B. Produktsicherheitsrechtliche Verantwortlichkeit 166
I. Darstellung der Regelung der Verantwortlichkeit in einzelnen Bereichen des Produktsicherheitsrechts 167
1. Produktsicherheitsgesetz 167
2. Lebens- und Futtermittelgesetzbuch und Lebensmittelbasisverordnung 169
3. Lebensmittelinfoverordnung 170
4. Medizinprodukterecht 171
5. Arzneimittelrecht 172
6. Marktüberwachungsverordnung 173
II. Zusammenfassende Bewertung der Berücksichtigung elektronischer Marktplätze 174
§ 9 Deliktische Haftung des Marktplatzbetreibers de lege lata 175
A. Keine deliktsrechtliche Haftung des Marktplatzbetreibers aus mittelbarer Störerhaftung 175
B. Gefährdungshaftung des Marktplatzbetreibers aus dem Produkthaftungsgesetz 177
I. Der Marktplatzbetreiber als Hersteller i. S. d. Produkthaftungsgesetzes 177
II. Der Marktplatzbetreiber als Importeur 178
III. Der Marktplatzbetreiber als Lieferant 181
C. Haftung aus § 823 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB 182
I. Meinungsstand zu einer Produzentenhaftung des Marktplatzbetreibers 183
II. Widerspruch des Ausschlusses einer Produzentenhaftung zum Verantwortlichkeitsumfang im Markenrecht 184
III. Umfang der Verkehrspflichten des Marktplatzbetreibers nach § 823 Abs. 1 BGB 185
§ 10 Pflichten und Haftung des Marktplatzbetreibers de lege ferenda? 189
A. Kodifikationsbedarf einer Haftung? 189
B. Aktuelle Kodifikationsüberlegungen 191
I. Akademischer Diskussionsentwurf für eine Online-Plattform Richtlinie 191
1. Der Vorschlag des Entwurfs zur produktbezogenen Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber 191
2. Rezeption in der Wissenschaft und eigene Stellungnahme 192
a) Gesteigerte Transparenzanforderungen in Bezug auf die Vertragspartner durch Art. 16 Abs. 1 des Entwurfs 192
b) Gesamtschuldnerische Haftung bei beherrschendem Einfluss des Marktplatzbetreibers auf den Anbieter 193
II. Etablierung einer Erfüllungshaftung durch Übernahme der Wertungen der Pauschalreiserichtlinie 196
III. Entwurf des Single Digital Market Act der Europäischen Kommission 197
C. Eigene Regelungsansätze 198
I. Rechtssetzende Ebene 199
II. Vertragliche Haftung de lege ferenda 200
1. Kein erweiterter Schutzbedarf aufgrund einer zentralen Rolle des Marktplatzbetreibers 200
2. Keine erweiterte Schutzbedürftigkeit bei fehlender Durchsetzbarkeit von Ansprüchen gegen den Anbieter 201
3. Zwischenergebnis 201
III. Regulatorische Verantwortlichkeiten de lege ferenda 202
1. Produktsicherheitsrechtliche Verantwortlichkeit de lege ferenda 203
a) Verbot des Direktvertriebs von Anbietern außerhalb des EWR an Endverbraucher 204
b) Gleichsetzung der elektronischen Marktplätze mit einem Importeur 206
c) Verpflichtung zur Benennung eines Beauftragten bei Direktvertrieb an Endabnehmer 207
2. Anwendung sonstiger regulatorischer Verpflichtungen auf Betreiber elektronischer Marktplätze 208
IV. Deliktische Haftung de lege ferenda 210
3. Reformbedarf im Immaterialgüterrecht 210
a) Vergleich mit der Reform des Urheberrechts 210
b) Reform der E-Commerce-Richtlinie 211
4. Produkt- und Produzentenhaftung 213
a) Reflexartige Anpassung der Produzentenhaftung nach BGB 213
b) Anpassung des Produkthaftungsrechts an das Auftreten elektronischer Marktplätze 215
§ 11 Fazit 217
Literaturverzeichnis 224
Sachverzeichnis 245