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Polarisierung des Politischen

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Uhle, A., Friehe, M. (Eds.) (2022). Polarisierung des Politischen. Gesellschaftliche Herausforderungen und institutionelle Konsequenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58682-0
Uhle, Arnd and Friehe, Matthias. Polarisierung des Politischen: Gesellschaftliche Herausforderungen und institutionelle Konsequenzen. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58682-0
Uhle, A, Friehe, M (eds.) (2022): Polarisierung des Politischen: Gesellschaftliche Herausforderungen und institutionelle Konsequenzen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58682-0

Format

Polarisierung des Politischen

Gesellschaftliche Herausforderungen und institutionelle Konsequenzen

Editors: Uhle, Arnd | Friehe, Matthias

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 106

(2022)

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Abstract

Die Demokratie ist ein Wagnis. Ihr Erfolg steht und fällt mit der Bereitschaft der Bürger, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, auch wenn man selbst zur Minderheit gehört. Hierin liegt die zentrale Herausforderung, die mit einer Polarisierung der Gesellschaft einhergeht. Die fragmentierte Parteienlandschaft und ein Sieben-Parteien-Parlament stellen die über Jahrzehnte bewährte institutionelle Ordnung des Grundgesetzes unter Stress.

Der vorliegende Sammelband ist aus Vorträgen hervorgegangen, die 2021 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaften auf deren Generalsversammlung in Regensburg gehalten worden sind. Die Beiträge beleuchten die Herausforderungen einer polarisierten Gesellschaft für verschiedene institutionelle Ebenen, insbesondere für die Parteienlandschaft, das Wahlrecht, die Parlamentspraxis und für die Rollen von Regierung und Opposition in der parlamentarischen Demokratie.
»Polarized Politics. Challenges for Society and Institutional Consequences«: This anthology emerged from lectures held on the occasion of the Annual Meeting of the Görres Society in 2021. The contributions highlight the challenges of a polarized society for various institutional levels of parliamentary democracy, in particular for the political party system, electoral law, parliamentary practice as well as for the functioning of government and opposition.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Eckhard Jesse: Parteien unter Druck – Wandlungen der Parteienlandschaft im Zeichen der Polarisierung 11
I. Einleitung 11
II. Wahlen, Parteien, Polarisierung 12
III. Polarisierter Pluralismus? 16
IV. Entpolarisierung durch die Volksparteien CDU/CSU und SPD? 18
V. Polarisierung durch die beiden Randparteien? 24
VI. Teils polarisierte, teils stickige Debattenkultur 29
VII. Institutionelle Reformvorschläge 31
VIII. Vergleich zu früher 33
Heinrich Lang: Wahlen in polarisierten Zeiten – Aktuelle Entwicklungen im Wahl- und Wahlprüfungsrecht 37
I. Einleitung 38
II. Aktuelle Fragestellungen und Herausforderungen des Wahlrechts 41
1. Die Wahlrechtsreform des Jahres 2020 41
a) Vorgeschichte 41
b) Kerngedanken der Reform 43
aa) Reduzierung der Zahl der Wahlkreise 44
bb) Mittelwertbildung und Teilgarantie der Listenmandate 46
cc) Zulassung von bis zu drei ausgleichslosen Überhangmandaten 46
c) Zur Wirkung der Reform 47
2. Überkommene Kritik und neue Frontstellungen 48
a) Die Diskussion um die ausgleichslosen Überhangmandate 48
b) Anforderungen an die Bestimmtheit wahlrechtlicher Normen 49
3. Alternativen zum gegenwärtigen Sitzzuteilungsverfahren 56
a) Stärkere Reduktion der Anzahl der Wahlkreise 56
b) Kompensationsmodelle 59
c) Streichung von Direktmandaten 61
d) Grabenwahlsystem 64
4. Absenkung des Wahlalters und Parité 66
III. Wahlprüfungsrechtliche Spannungslagen 70
1. Überblick über den wahlrechtlichen Rechtsschutz 70
a) Rechtsschutz vor Durchführung der Wahl 70
b) Rechtsschutz nach Durchführung der Wahl 72
2. Spezialität des Wahlprüfungsverfahrens 72
a) Funktion der Wahlprüfung 72
b) Sinn und Zweck des wahlprüfungsrechtlichen Ausschließlichkeitsanspruchs 74
3. Rechtsschutzdefizite 75
4. Nachbesserungen 76
a) Notleidende Tenorlösung 76
b) Teilaufgabe des Spezialitätsgrundsatzes 78
aa) Abstrakte Normenkontrolle nicht von § 49 BWG erfasst 78
bb) Keine Anwendung des § 49 BWG bei mandatsrelevanten Fallkonstellationen 80
5. Fazit 82
IV. Defizite, Gefahren und Hoffnungen 83
1. Zum Verhältnis von Parlament und Bundesverfassungsgericht 83
a) Die Mär von der Achtung der gesetzgeberischen Entscheidungsprärogative 83
b) Die Mär von der Entscheidung in eigener Sache 84
2. Fromme Hoffnung: Judical self restraint 85
Philipp Austermann: Polarisierung im Parlament – Herausforderungen für die parlamentarische Selbstorganisation 89
I. Verstärkte Polarisierung im Parlament 89
II. Herausforderungen für die parlamentarische Selbstorganisation 92
1. Aufstellung der Tagesordnung 94
2. Dauer der Sitzungen 94
3. Wahl eines Vizepräsidenten 95
4. Abwahl eines Ausschussvorsitzenden 97
5. Kleine Anfragen 99
6. Konstruktives Misstrauensvotum 100
7. Umgang mit Störungen 101
a) Informelle Ordnungsmittel 103
b) Formelle Ordnungsmittel 104
aa) Ordnungsruf 104
bb) Wortentziehung 107
cc) Ordnungsgeld 107
dd) Sitzungsausschluss 109
ee) Einspruch 110
c) Störungen durch Zutritts- und Redeprivilegierte 110
d) Störungen durch Personen, die weder Abgeordnete sind noch die Rechte nach Art. 43 Abs. 2 GG besitzen 114
III. Fazit und Ausblick 118
Christoph Gröpl: Experimentelle Regierungen und Projektregierungen als Antwort? – Der verfassungsrechtliche Rahmen für Minderheitsregierungen 121
I. Blickfang: Experimentelle Regierungen und Projektregierungen 122
II. Begriff 124
1. Minderheitsregierung 124
2. Abgrenzung zur geschäftsführenden Regierung 125
a) Konstituierung eines neuen Bundestages 126
b) Tod, Amtsunfähigkeit oder „Rücktritt“ des Bundeskanzlers 127
III. Rückblick 128
1. Weimarer Republik 128
2. Bonner und Berliner Republik 130
IV. Verfassungsrechtlicher Rahmen 132
1. Zustandekommen einer Minderheitsregierung 132
a) Wahl eines Minderheitskanzlers („originäre Minderheitsregierung“) 132
b) Entstehung einer Minderheitsregierung während der Wahlperiode („derivative Minderheitsregierung“) 135
2. Ende einer Minderheitsregierung 136
3. Fehlende demokratische Legitimation? 137
a) Legitimation der Bundesregierung über den Bundeskanzler 138
b) Kein verfassungsrechtliches Legitimationsdefizit 139
4. Unbeständigkeit? 141
a) Keine Bedrohung im Bestand 141
b) Verminderte Handlungsfähigkeit 142
aa) Beschluss und Zustandekommen von Bundesgesetzen 142
bb) Vorbehalt des Gesetzes 144
cc) Sachgesetzgebung 146
(1) Erholung von der Gesetzgebungsflut? 146
(2) Gesetzgebungspflichten im Rahmen der Europäischen Union? 147
(3) Regieren durch Rechtsverordnungen? 149
(4) Regieren durch Verwaltungsvorschriften? 151
(5) Regierungslenkung durch Gesetze der „Mehrheitsopposition“ 152
(6) Verminderte Reaktionsfähigkeit in Krisen 153
(7) Gesetzgebungsnotstand 154
dd) Finanzgesetzgebung, insbesondere Haushaltsgesetzgebung 157
(1) Steuergesetze 157
(2) Haushaltsgesetze 158
(3) Notbewilligungsrecht und Nothaushaltsrecht 160
ee) Handeln nach außen 163
(1) Außenpolitik 163
(2) Europapolitik 164
(3) Einsätze der Bundeswehr 167
V. Fazit in Thesenform 168
Sebastian Kluckert: Opposition in Zeiten der parlamentarischen Polarisierung – Herausforderungen der Oppositionsvielfalt 171
I. Einleitung 172
II. Oppositionsbegriff und Erscheinungsformen von Opposition 173
III. Parlamentarische Opposition 174
1. Überschneidung von Parlaments- und Oppositionsfunktionen 175
2. Verfassungsrechtliche Verortung 176
3. Verfassungsgrundsatz effektiver Opposition 178
4. Opposition als Parlamentsfunktion 179
IV. Außerparlamentarische Opposition 180
V. Parlamentarische Oppositionsvielfalt 182
1. Begriffsdefinition 182
2. Verfassungsrechtliche Bedeutung 183
a) Oppositionsvielfalt im Mehrheitswahlsystem? 183
b) Oppositionsvielfalt als Bestandteil verfassungsrechtlich vorausgesetzter Spielregeln 184
3. Oppositionsvielfalt als Problem effektiver Opposition 187
VI. Herausforderungen durch Polarisierung im Parlament 190
1. Sanktionen 190
2. Besetzung von Gremien und Positionen 192
3. Verfahrensrechte 195
4. Finanzausstattungsreduzierung 196
5. Verzicht auf oppositionelle Aktion 196
a) Handlungsformenbezogener Verzicht 197
b) Themenbezogener Verzicht 197
c) Abstimmungsbeschränkungen bei der Ausübung von Minderheitenrechten 198
d) Verzicht auf oppositionelle Aktion in der Krise 199
VII. Fazit 200
Junges Forum der Sektion 203
Manuel Joseph: Krise der freien Rede? – Zur (akademischen) Redefreiheit an deutschen und amerikanischen Universitäten in Zeiten politischer Polarisierung 205
I. Einleitung: Krise der freien Rede an Universitäten? 206
1. Krisensymptome 206
2. Ein Blick in die USA: Free Speech on Campus 208
3. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für Kommunikation im (Sub-)System der Universität 209
II. Quellen möglicher Freiheitsgefährdungen 210
1. Hochschullehrende 211
2. Studierende 211
III. Redefreiheit an Universitäten in Deutschland 212
1. Polytomie der Grundrechtsverhältnisse 213
a) Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung der Universitäten 214
b) Grundrechtsverpflichtung von Hochschullehrenden und Studierenden 216
2. Grundrechtliche Stellung von Hochschullehrenden 218
a) Schutz wissenschaftlicher Kommunikationszusammenhänge durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG 219
b) Grenzen wissenschaftlicher Kommunikation 224
c) Freiheitsausübungskonflikte unter dem Dach der Universität – Universitäten als Garanten grundrechtlicher Freiheiten von Universitätsangehörigen 231
IV. Schutz wissenschaftlicher Kommunikationszusammenhänge in den USA 235
1. Vorherrschend: Private Universitäten 236
2. Wissenschaftsfreiheit im US-amerikanischen Verfassungsrecht 237
3. Schutz wissenschaftlicher Kommunikation (nur) im Rahmen allgemeiner First Amendment Doctrine 240
a) First Amendment als universales Kommunikationsgrundrecht 241
b) Free Speech in den USA 242
c) Free Speech im Kontext der Universität 244
V. Schlussbetrachtung 249
Autoren und Herausgeber 253