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Außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers im deutschen und im englischen Recht

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Holst, L. (2022). Außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers im deutschen und im englischen Recht. Eine rechtsvergleichende Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung der privaten Nutzung sozialer Medien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58624-0
Holst, Lisa-Katharina. Außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers im deutschen und im englischen Recht: Eine rechtsvergleichende Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung der privaten Nutzung sozialer Medien. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58624-0
Holst, L (2022): Außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers im deutschen und im englischen Recht: Eine rechtsvergleichende Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung der privaten Nutzung sozialer Medien, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58624-0

Format

Außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers im deutschen und im englischen Recht

Eine rechtsvergleichende Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung der privaten Nutzung sozialer Medien

Holst, Lisa-Katharina

Studien zum vergleichenden Privatrecht / Studies in Comparative Private Law, Vol. 16

(2022)

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About The Author

Lisa-Katharina Holst studierte von 2014 bis 2018 Rechtswissenschaft an der Universität Tübingen und legte ihr erstes Staatsexamen im Juni 2018 ab. Anschließend arbeitete sie promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts-, und Arbeitsrecht bei Prof. Dr. Hermann Reichold, welcher ebenfalls ihr Doktorvater war. Im Sommer 2019 verbrachte sie einen Forschungsaufenthalt am Institute of European and Comparative Law an der Universität Oxford. Sie begann den juristischen Vorbereitungsdienst im Oktober 2020 beim Landgericht Tübingen und wird das zweite Staatsexamen im Oktober 2022 abgelegt haben.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Grenzen und Reichweite außerdienstlicher Verhaltenspflichten des Arbeitnehmers im deutschen und im englischen Recht und geht dabei insbesondere auf die politisch sowie rechtshistorisch und -dogmatisch bedingten Unterschiede im Umgang mit dieser Fallgruppe ein. Hierfür werden Rechtsprechung und Ansätze der Literatur beider Rechtsordnungen umfassend ausgewertet. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die private Nutzung sozialer Medien und die damit einhergehenden Risiken, insbesondere für die Reputation des Arbeitgebers gelegt. Anhand der Gegenüberstellung der extensiv ausgestalteten Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers im englischen Recht auf der einen und dem hohen Stellenwert des Arbeitnehmerschutzes im deutschen Recht auf der anderen Seite wird ein eigener Lösungsansatz für einen angemessenen Ausgleich der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen im deutschen Recht entwickelt.»The Employee's Behaviour outside Work in German and English Law - A Comparative Analysis with Special Focus on the Private Use of Social Media«: This work examines the scope of the employee's behavioural obligations outside the workplace and the different approaches on the matter in German and English law. It especially focuses on the risks of the private use of social media for the employer's reputation and discusses possible solutions through changes in case law, ethical guidelines and individual or collective agreements.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
A. Einleitung 19
I. Anlass der Untersuchung 19
II. Methodik der Rechtsvergleichung im Arbeitsrecht 20
III. Eingrenzung des Themas 21
1. Wann liegt außerdienstliches Verhalten vor? 21
2. Welche Aspekte außerdienstlichen Verhaltens sind vorliegend relevant? 22
IV. Gang der Untersuchung 23
B. Historische Betrachtung außerdienstlicher Verhaltenspflichten 24
I. Im deutschen Recht 24
1. Locatio conductio operarum des römischen Rechts 24
2. Treudienstvertrag des germanischen Rechts 25
3. Vorläufer des Dienstvertrages 25
a) Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur 25
b) Kritik an der personenrechtlichen Einordnung 27
4. Zwischenergebnis 28
II. Im englischen Recht 28
1. Grundlagen des englischen (Arbeits-)‌Rechts 28
a) Common law und statutory law 28
b) Die Rolle des Rechts der equity 29
2. Historische Entwicklung außerdienstlicher Verhaltenspflichten 30
a) Anfänge des Dienstvertrages unter dem Begriff „master and servant“ 30
aa) Im Bereich des common law 31
bb) Im Recht der equity 31
cc) Entwicklung im 19. und 20. Jahrhundert 32
b) Zwischenergebnis 33
III. Rechtsvergleichende Betrachtung 33
C. Herleitung außerdienstlicher Verhaltenspflichten nach geltendem Recht 35
I. Im deutschen Recht 35
1. Dogmatische Begründung 35
a) Außerdienstliche Verhaltenspflichten als Teil der Arbeitspflicht 35
b) Selbstständige Nebenpflicht 36
c) Außerdienstliche Verhaltenspflicht als Nebenpflicht 37
aa) Treu und Glauben, § 242 BGB 37
bb) Nebenpflicht nach § 241 II BGB 38
(1) Entstehungsgeschichte 38
(2) Kritik und heutiger Meinungsstand 39
(3) Zwischenergebnis 40
cc) Ergebnis 40
2. Weitere Rechtsquellen und Begründungsansätze 41
a) Das Arbeitsverhältnis als Genossenschaftsverhältnis 41
b) Verbandsrechtliche Elemente des Arbeitsverhältnisses 42
c) Sozialstaatsprinzip, Art. 20 I GG 44
d) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG 45
e) Drittbezug des Arbeitsverhältnisses 45
f) Handelsrechtliche Regelungen 45
g) Zwischenergebnis 46
II. Im englischen Recht 46
1. Rechtsnatur des Arbeitsverhältnisses 47
2. Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten 47
a) Die hierarchische Struktur des Arbeitsverhältnisses und die daraus folgende duty of obedience 47
b) Der Grundsatz von mutual trust and confidence 48
c) Die Treuepflicht des Arbeitnehmers (duty of fidelity) 48
aa) Entwicklung der Rechtsprechung 49
bb) Auffassungen in der Literatur 50
(1) Treuepflicht als Ausprägung der equity im Sinne einer fiduciary duty 50
(2) Die contractual duty of fidelity als implied term 51
(3) Bedeutung der Diskussion für außerdienstliche Verhaltenspflichten 51
cc) Zwischenergebnis 52
3. Weitere Rechtsquellen und Begründungsansätze 52
a) Art. 8 HRA 52
aa) Das englische Kündigungsrecht 53
bb) Anwendbarkeit des Art. 8 HRA? 53
b) Restraint-of-trade-doctrine 54
4. Zwischenergebnis 54
III. Rechtsvergleichende Betrachtung 55
D. Grenzen und Reichweite außerdienstlicher Verhaltenspflichten 57
I. Relevante Fallgruppen 57
1. Im deutschen Recht 57
a) Meinungsäußerungen des Arbeitnehmers, Art. 5 I GG 57
aa) Bedeutung dieses Grundrechts für das Arbeitsverhältnis 57
bb) Relevanz dieser Fallgruppe für aktuelle Fälle 59
b) Straftaten des Arbeitnehmers 59
c) Privatleben des Arbeitnehmers, Art. 1 I, 2 I GG 60
2. Im englischen Recht 61
II. Durch die Rechtsprechung entwickelte Grundsätze 61
1. Im deutschen Recht 61
a) Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte 62
aa) Grundsatz der Betriebsbezogenheit (Beeinträchtigungsformel) 63
bb) Neuere Tendenzen der BAG-Rechtsprechung 64
cc) Tendenzen der LAG-Rechtsprechung 64
b) Kritische Betrachtung 65
2. Im englischen Recht 65
a) Die englische Arbeitsgerichtsbarkeit 66
b) Grundsätze des englischen Kündigungsrechts 66
aa) Das Kündigungsrecht nach dem common law 67
bb) Das Kündigungsrecht nach dem ERA 68
(1) Band of reasonable responses (BORR) 69
(2) „Burchell“-Test 70
cc) Weitere Besonderheiten des englischen Kündigungsrechts 70
dd) Zwischenergebnis 72
c) Ansätze der Rechtsprechung 72
aa) Die Rechtsprechung vor Erlass des HRA 73
(1) Grundsätzliche Tendenzen 73
(a) Verstoß gegen eine vertragliche oder unternehmensinterne Regelung 73
(b) Handlungsmaßstab eines vernünftigen Arbeitgebers 74
(c) Strafrechtliche Relevanz des Verhaltens 75
(d) Zwischenergebnis 75
(2) Abgrenzung von dienstlichem und außerdienstlichem Verhalten 76
bb) Die Rechtsprechung nach Erlass des ERA 77
cc) Die Rechtsprechung nach Erlass des HRA 77
d) Zwischenergebnis 78
3. Rechtsvergleichende Betrachtung 78
III. Vertragsstruktur des Beschäftigungsverhältnisses 78
1. Im deutschen Recht 79
a) Privatwirtschaft 79
b) Tendenzbetriebe 79
c) Beamtenrecht und Öffentlicher Dienst 80
2. Im englischen Recht 80
a) Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft 80
b) Tendenzbetriebe 81
c) Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes 81
3. Rechtsvergleichende Betrachtung 82
IV. Auswertung nach den verschiedenen Fallgruppen 82
1. Im deutschen Recht 82
a) Meinungsäußerungen des Arbeitnehmers 83
aa) Unternehmensschädigende Äußerungen 83
bb) Unternehmenskritische Äußerungen 84
(1) Werturteile 84
(2) Tatsachenbehauptungen 85
cc) Meinungsäußerungen ohne Bezug zum Arbeitgeber 86
dd) Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 86
ee) Sonderfall der Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken? 87
(1) Definition des „sozialen Netzwerks“ 87
(2) Von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze 88
(a) Inhalt der Meinungsäußerung 88
(b) Arbeitsbezogene Faktoren 89
(aa) Angaben zum Arbeitgeber 89
(bb) Dienstkleidung 89
(cc) Arbeitskollegen als Freunde und Follower 90
(dd) Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb 90
(c) Netzwerkspezifische Faktoren 91
(aa) Privatsphäre-Einstellungen 91
(bb) Nutzungsrealität 93
(cc) Das bloße „Liken“ fremder Beiträge 94
(dd) Das bloße „Teilen“ fremder Beiträge 95
(d) Gesamtschau des Arbeitnehmerverhaltens 96
(3) Stellungnahme 96
(4) Zwischenergebnis 97
b) Vom Arbeitnehmer begangene Straftaten 97
aa) Unterscheidung zwischen Leistungs- und Vertrauensbereich 97
bb) Betriebsbezogene Straftaten 98
(1) Ehrverletzende Äußerungen 98
(2) Anderweitige Straftaten 99
cc) Nicht betriebsbezogene Straftaten 100
(1) Sonderfall der strafbaren Äußerungen im Internet 101
(a) Beleidigungen 101
(b) Volksverhetzende und rassistische Äußerungen 102
(2) Sonderfall der Verdachtskündigung 103
(a) Darstellung der Problematik anhand eines LAG-Urteils 103
(b) Kritik der Literatur und Stellungnahme 104
dd) Zwischenergebnis 105
c) Privatleben des Arbeitnehmers 105
aa) Persönliche Beziehungen und Sexualleben 105
(1) Sonderfall der Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses 106
(2) Sonderfall der Druckkündigung 107
bb) Alkohol- und Drogenkonsum 108
cc) Sonderfall der Publikmachung des Privatlebens in sozialen Medien 109
dd) Zwischenergebnis 110
d) Zusammenfassung 110
2. Im englischen Recht 110
a) Meinungsäußerungen 111
aa) Der Schutz der Meinungsfreiheit im englischen Recht 111
bb) Unternehmensschädigende Äußerungen 112
cc) Unternehmenskritische Äußerungen 112
dd) Meinungsäußerungen ohne Bezug zum Arbeitgeber 113
ee) Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen 114
ff) Sonderfall der Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken? 115
(1) Differenzierung nach dem Inhalt der Äußerung 116
(a) Bezug zum Arbeitgeber 116
(b) Anwendbarkeit von Art. 10 HRA und „Qualität“ der Äußerung 117
(2) Medienspezifische Abwägungskriterien 118
gg) Zwischenergebnis 119
b) Vom Arbeitnehmer begangene Straftaten 119
aa) Straftaten mit Bezug zum Arbeitgeber 119
bb) Straftaten ohne Bezug zum Arbeitgeber 120
cc) Rechtsprechung seit dem ACAS Code of Practice on disciplinary and grievance procedures 122
dd) Sonderfall der in sozialen Netzwerken begangenen Straftaten? 123
ee) Zwischenergebnis 123
c) Das Privatleben des Arbeitnehmers 123
aa) Der Schutz der Privatsphäre im englischen Recht 124
(1) Die Rolle des HRA 125
(a) X v Y (2004) 126
(b) Pay v Lancashire Probation Service (2004) 126
(2) Die Argumentationslinie der Rechtsprechung 127
(3) Kritik der Literatur 128
(4) Zwischenergebnis 128
bb) Fälle des Privatverhaltens im engeren Sinne 129
(1) Persönliche Beziehungen und Sexualleben 129
(a) Einfluss des statutory law 130
(b) Zwischenergebnis 130
(2) Alkohol- und Drogenkonsum 131
cc) Sonderfall der Preisgabe des Privatlebens in sozialen Medien? 132
d) Zwischenergebnis 133
3. Rechtsvergleichende Betrachtung 133
V. Ansätze der Literatur 135
1. Im deutschen Recht 135
a) Gefahrenbegriff des Polizeirechts 135
b) Zivilrechtliche Parallelen 136
c) Ergebnis 137
2. Im englischen Recht 137
a) Unterscheidung zwischen dienstlichem und außerdienstlichem Verhalten 137
b) Anwendbarkeit von Art. 8 und Art. 10 HRA 138
c) Einführung eines test of proportionality 138
d) Analogie zum Rechtsinstitut breach of confidence 139
aa) Das Rechtsinstitut breach of confidence 140
bb) Übertragung auf das Arbeitsverhältnis 141
e) Rechtswidrigkeitsvermutung (presumption of unfairness) 142
f) Zwischenergebnis 142
3. Rechtsvergleichende Betrachtung 142
4. Eigener Ansatz zum deutschen Recht 143
E. Rechtsfolgen außerdienstlichen Verhaltens 146
I. Im deutschen Recht 146
1. Anspruch auf Erfüllung außerdienstlicher Verhaltenspflichten 146
a) Schutz- und Nebenleistungspflichten 146
aa) Nebenleistungspflichten 147
bb) Schutzpflichten 148
b) Rechtstatsächliche Erwägungen 149
2. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch 149
3. Schadensersatzansprüche 150
4. Kündigung 151
a) Abgrenzung zwischen verhaltens- und personenbedingter Kündigung 151
b) Abgrenzung bei außerdienstlichem Verhalten 152
aa) Meinungsäußerungen 152
bb) Straftaten 153
(1) Unterscheidung nach dem Kriterium der Betriebsbezogenheit 153
(2) Sonderfall der Verdachtskündigung 154
cc) Privatleben des Arbeitnehmers 154
5. Zwischenergebnis 156
II. Im englischen Recht 156
1. Anspruch auf Erfüllung (specific performance) 156
2. Unterlassungsansprüche (injunctions) 157
3. Schadensersatzansprüche (damages) 159
a) Grundsätze des englischen Schadensersatzrechts 159
b) Bedeutung des Schadensersatzrechts für außerdienstliches Verhalten 159
4. Contributory Faults nach dem law of unfair dismissal 160
5. Kündigung 161
III. Rechtsvergleichende Betrachtung 162
F. Gestaltungsmittel des Arbeitgebers 163
I. Im deutschen Recht 163
1. Herkunft und Bedeutung von Ethikrichtlinien 163
2. Die Implementierung von Ethikrichtlinien 165
a) Implementierungsinstrumente 165
aa) Weisungsrecht 165
(1) Grundsätze des Weisungsrechts 165
(2) Weisung zu außerdienstlichem Verhalten 166
(a) Umfang des Weisungsrechts im außerdienstlichen Bereich 166
(b) Entstehungszeitpunkt der Handlungspflicht 167
(3) Zwischenergebnis 168
bb) Vertrag 169
(1) Erweiterung des gesetzlichen Pflichtenprogramms 169
(2) Mögliche Regelungsinhalte 170
(a) Meinungsäußerungen 171
(b) Straftaten 171
(c) Privatleben 172
(d) Zwischenergebnis 174
(3) AGB-rechtliche Inhaltskontrolle 174
(4) Ergebnis 175
cc) Tarifvertrag 175
dd) Betriebsvereinbarung 176
b) Implementierungsverfahren 177
c) Vor- und Nachteile der einzelnen Gestaltungsmittel 178
d) Ergebnis 179
3. Social Media Guidelines 179
4. Sanktionsklauseln als „vorweggenommene Abmahnung“ 180
5. Ergebnis 182
II. Im englischen Recht 182
1. Besonderheiten der Regelungstechnik im englischen Recht 183
2. Durch Vertrag 184
a) Grundsätze des englischen (Arbeits-)‌Vertragsrechts 184
b) Gesetzliche Schranken 185
aa) Common law 185
bb) Statutory law 185
c) Die Implementierung von Regelungen in staff handbooks 186
aa) Rechtsnatur und Einbeziehungsvoraussetzungen 186
(1) Ausdrückliche oder konkludente Einbeziehung 187
(2) Geeignetheit der Einbeziehung (aptness) 188
bb) Ausdrücklicher Ausschluss der Implementierung? 188
cc) Inhaltliche Grenzen 189
dd) Nachträgliche Änderungsmöglichkeiten des Arbeitgebers 190
ee) Rechtstatsächliche Überlegungen 192
(1) Regelung außerdienstlicher Verhaltenspflichten im Allgemeinen 192
(2) Regelungen in sog. social media policies 193
d) Ergebnis 194
3. Durch Weisungsrecht 195
4. Durch Kollektivvereinbarungen 195
a) Grundsätze des kollektiven Arbeitsrechts 195
b) Kollektivrechtliche Regelung außerdienstlicher Verhaltenspflichten 196
III. Rechtsvergleichende Betrachtung 197
G. Abschließende rechtsvergleichende Betrachtung und Ausblick 200
Literaturverzeichnis 203
Verzeichnis der englischen Gerichtsentscheidungen 222
Stichwortverzeichnis 228