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Prävention und Repression im Sicherheitsrecht

Grenzen juristischer Begriffsbildung

Danne, Marius

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 18

(2022)

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About The Author

Marius Danne studierte Rechtswissenschaft in Gießen und legte im Wintersemester 2014/2015 sein erstes Staatsexamen ab. Im Anschluss war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtstheorie von Professor Dr. Franz Reimer an der Justus-Liebig-Universität Gießen mit Forschungsschwerpunkten im Sicherheitsrecht und in der Rechtstheorie. Ab 2019 erfolgte das Referendariat im OLG-Bezirk Frankfurt am Main, u.a. mit Station am Bundesverfassungsgericht und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Marius Danne legte im Jahr 2021 sein zweites Staatsexamen ab und wurde im Wintersemester 2021/2022 am Fachbereich Rechtswissenschaft der JLU Gießen promoviert. Seit dem 1. April 2022 ist er Richter in der Hamburgischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Abstract

Die Rechtsbegriffe Prävention und Repression haben im tradierten Polizeirecht lange Tradition. Obwohl die mit den Begriffen verbundene Trennung zwischen Gefahrenabwehr- und Strafverfahrensrecht zusehends verwischt und die Begriffe im geschriebenen Recht keine Verwendung finden, wird das begriffliche Trennungskonzept auch weiterhin als strukturgebend begriffen. Marius Danne fokussiert ausgehend von diesem Befund die Maßstäbe der juristischen Begriffsbildung und untersucht auf deren Grundlage umfassend die Begriffe von Prävention und Repression. Er geht der übergreifenden Frage nach, ob das Begriffspaar tragfähiges Differenzierungspotential auch für das in der Entstehung befindliche Sicherheitsrecht bietet. Dabei werden die sprachlichen Grundlagen der Begriffe herausgearbeitet und die Herkunft sowie Entwicklung der Begriffe im Recht nachgezeichnet. Die hierbei hervortretenden Dysfunktionalitäten illustrieren dem Leser die Notwendigkeit einer behutsamen und sensiblen juristischen Begriffsbildung. Im Sicherheitsrecht bleibt danach für die begriffliche Unterscheidung jedenfalls in ihrer dichotomen Anordnung kein funktionaler Anwendungsbereich.»Prevention and Repression in National Security Law. The Standards of Building Legal Concepts«: The distinction between prevention and repression was structuring for the »classic police law«. The research work focuses on the standards of building legal concepts and comprehensively examines the pair of concepts on this basis. In this study, genetic malformations are revealed and the resulting normative effects and illusions are traced, so that there should not remain a functional area of application for the distinction in »national security law«, which is in the making.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abbildungsverzeichnis 12
Abbildung 1: Sicherheitsarchitektur 30
Abbildung 2: Stoßrichtung Alltagssprache 68
Abbildung 3: Antonyme zu Repression 69
Abbildung 4: Gegenseitige Teilmengen 70
Abbildung 5: Überblick über die Verwendungsmöglichkeiten 71
Abbildung 6: Historische Überschneidung von „Prävention“ und „Repression“ 162
Abbildung 7: Strafverfolgungsvorsorge als „präventive“ Repression 185
Abbildung 8: „Prävention“ und „Repression“ als Bifurkation (Begriff zu finden bei Brodowski, JZ 2016, S. 1124 [1126]) 263
Einleitung 13
I. Problemstellung 13
II. Dynamik des materiellen Sicherheitsrechts 19
1. Konkretisierung des Sicherheitsrechtsbegriffs 19
2. Relevanz der Begriffe „Prävention“ und „Repression“ 22
a) Inhaltliche Relevanz 23
b) Sprachliche Relevanz 24
c) Systematische Relevanz 25
d) Praktische Relevanz 26
III. Institutionelles Sicherheitsrecht 28
1. Konkretisierung der sicherheitsrechtlichen Sicherheitsarchitektur 28
2. Relevanz der Begriffe „Prävention“ und „Repression“ 30
a) Entföderalisierung 31
b) Institutionelle Verschränkungen 33
c) Europäisierungstendenzen 35
IV. Kooperation und Koordination im Sicherheitsrecht 38
V. Forschungsstand und Erkenntnisinteresse 39
VI. Anschauungsgegenstand und Methode 42
VII. Gang der Untersuchung 43
A. Sprachliche Grundlagen 45
I. Etymologie 45
1. „Prävention“ 46
a) Lateinischer Ursprung 46
b) Rezeption durch die französische Sprache 48
c) Deutscher Sprachgebrauch 50
aa) „Prävenieren“ 50
bb) „Präventiv“ 51
cc) „Prävention“ 52
dd) Abgrenzung zu Synonymen 53
d) Zwischenfazit 56
2. Repression 57
a) Lateinischer Ursprung 57
b) Rezeption durch die französische Sprache 59
c) Deutscher Sprachgebrauch 61
aa) „Reprimieren“ 61
bb) „Repression“ 61
cc) „Repressiv“ 64
d) Zwischenfazit 64
II. „Prävention“ und „Repression“ als dichotome Antonyme 64
1. Alltagssprache 65
a) Prä- und Re- als antonym angelegte Präfixe 65
b) Antonyme Verständnismöglichkeiten in der Alltagssprache 67
c) Performative politische Äußerung 70
d) Attributive Suggestivbegriffe 73
2. „Prävention“ und „Repression“ als fachsprachliche Begriffe 75
3. „Prävention“ und „Repression“ als juristische Fachbegriffe 76
a) Sterilisationsbedürfnis 76
b) „Prävention“ und „Repression“ als juristische Basisbegriffe 77
c) Phänomenologie 81
III. Zusammenfassung 84
B. Theoretische Grundlagen 86
I. Sprachtheoretische Maßstäbe 89
1. Differenzierung zwischen Begriff und Wort 89
2. Mögliche Anknüpfungspunkte für Kritik an Begriffen 91
3. Akzessorietät zwischen Alltagssprache und juristischer Fachsprache 92
a) Perspektive der juristischen Methodenlehre 92
b) Perspektive der juristischen Begriffsbildung 93
II. Maßstäbe für die juristische Begriffsbildung 96
1. Begriff vom Recht und Rechtsbegriff 96
2. Apriorische Rechtsbegriffe 98
3. Rechtsatzbegriffe 98
a) Terminologie 98
b) Legitimation 100
c) Rechtsatzbegriffe als Rechtsbegriffe 100
d) Maßstäbe für die Bildung von Rechtsatzbegriffen 101
aa) Rechtsstaatliche Vorgaben 101
bb) Sprachliche Maßstäbe für die Gesetzgebung 105
4. Rechtsprechungsbegriffe 109
a) Terminologie 109
b) Legitimation 110
c) Maßstäbe für die Bildung von Rechtsprechungsbegriffen 113
5. Begriffe der Rechtswissenschaft 114
a) Terminologie 114
b) Funktionen der Rechtswissenschaft 115
c) Maßstäbe für die rechtswissenschaftliche Begriffsbildung 117
aa) Voraussetzungslose und rechtsfolgenfreie Begriffe 122
bb) Falsifikation der Basissätze 125
6. Begriffe der Rechtsdogmatik 128
a) Terminologie 128
b) Geltung 129
c) Verwerfung der Kategorie für die juristische Begriffsbildung 130
III. Methodische Folgerungen 132
IV. Zusammenfassung 135
C. Historische Dimension von „Prävention“ und „Repression“ 136
I. Entwicklung des Polizeirechts 137
1. Entwicklung eines „präventiven“ Gefahrenabwehrrechts 137
2. Einführung der Staatsanwaltschaft und der Strafprozessordnung 142
3. Allgemeines Ordnungsrecht und Strafverfahrensrecht 144
4. Zwischenergebnis 150
II. Bedeutung der Begriffe bei der Entwicklung der Strafzwecktheorien 151
1. Absolute Strafzwecktheorien 152
2. Relative Straftheorien 154
a) Generalprävention als Modifikation der Vergeltungstheorie? 154
b) Spezialprävention 155
3. Zwischenergebnis 156
III. Perspektivwechsel durch die Kriminologie 157
IV. Zusammenfassung 159
D. „Prävention“ und „Repression“ im geltenden Sicherheitsrecht 163
I. Sicherheitsverfassungsrecht 165
1. Kompetenzordnung 165
a) Dichotome Grundkonzeption des Grundgesetzes 166
b) „Strafrecht“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 GG 169
c) „Das gerichtliche Verfahren“ im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Var. 4 GG 172
aa) Disparate Kriterien zur Bestimmung der Gesetzgebungszuständigkeit 174
bb) Kriterien zur Ermittlung des Sachbereichs anhand des Gesetzeszwecks 175
cc) Besonderheiten kompetenzieller Gesetzgebungskonkurrenz 177
dd) Temporale Irrelevanz bei der Zuordnung der Strafverfolgungsvorsorge 181
ee) Kompetenzwidrigkeiten im Bereich der Strafverfolgungsvorsorge 186
ff) Begriffs(um)bildung durch das Bundesverfassungsgericht 188
d) Zwischenergebnis 191
2. Materielles Verfassungsrecht 192
a) Grundrechte 192
b) Bindungen des Rechtsetzers aus dem Bestimmtheitsgebot 198
c) Inhaltliche Trennungsgebote 203
aa) Trennungsgebote zwischen Verfassungsschutz und operativer Polizeiarbeit 204
bb) Trennungsgebote zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 206
cc) Verfassungsrechtliche Dimensionen einer Zweckbindung 206
(1) Zweckbindung 207
(2) Zweckänderung 209
d) Institutionelle Kooperationsgebote 213
e) Zwischenergebnis 216
3. Zusammenfassung 216
II. Materielles operatives Sicherheitsrecht 219
1. „Doppelfunktionales“ Eingriffsrecht 220
a) Doppelfunktionalität strafprozessualer Eingriffsgrundlagen 220
aa) Maßstäbe 220
bb) Beispiel: Erkennungsdienst 221
cc) Beispiel: Haftgrund der Wiederholungsgefahr 222
b) Doppelfunktionale Maßnahmen 222
c) Verfassungsrechtliche oder methodische Grundlagen 223
d) Differenzierungspotential 226
aa) Abstrakt doppelfunktionale Maßnahmen 226
bb) Maßnahmenbündel 226
e) Rechtmäßigkeitsmaßstäbe für doppelfunktionale Maßnahmen 227
aa) Überblick über materielle Bedenken und ihre Verortung 229
(1) Schwerpunkttheorie 230
(2) Vorranglösungen 231
(3) Kumulation der Eingriffsvoraussetzungen 232
(4) Striktes Entscheidungsmodell 232
(5) Kooperationsverhältnis 232
bb) Perspektiven eines multidimensionalen Sicherheitsrechtsverständnisses 233
cc) Beispiele 236
(1) Öffentlichkeitsfahndung 236
(2) „Legendierte Verkehrskontrolle“ 237
f) Zwischenergebnis 240
2. Strukturelle Differenzierung zwischen Opportunität und Legalität 241
3. Zusammenfassung 243
III. Rechtsschutz im Sicherheitsrecht 244
1. Einfachrechtliche Maßstäbe 245
2. Differenzierungspotentiale 246
3. Kriterien zur Abgrenzung 247
4. Doppelte Rechtswegmöglichkeit bei doppelfunktionalen Maßnahmen 249
5. Reflexe institutioneller Trennung 250
6. Zwischenergebnis 251
IV. Zusammenfassung 251
E. „Prävention“ und „Repression“ – Kritik an einem Begriffspaar 255
I. Semantische Irritationen 255
1. Interferenz zwischen Alltagssprache und den juristischen Basisbegriffen 257
2. Interferenz zwischen Alltagssprache und sicherheitsrechtlicher Dichotomie 257
3. Interferenz zwischen den juristischen Basisbegriffen und der sicherheitsrechtlichen Dichotomie 258
4. „Prävention“ und „Repression“ als Grenze juristischer Begriffsbildungsmöglichkeiten 259
II. Inhaltliche Illusionen 261
1. Irrelevanz einer zeitlichen Komponente 261
2. Überschneidende Teilausschnitte eines Sicherheitsrechts 262
3. Teleologische Multidimensionalität 264
4. Grundrechtliche Parallelität 265
5. Gesetzgeberisches Kooperationsparadigma 265
III. Systematische Konfusionen 266
1. Kein dichotomes Konzept zwischen „Prävention“ und „Repression“ 266
2. Heuristischer Unwert eines dogmatischen Leitbildes und Argumentationsmusters 267
3. Dysfunktionales dogmatisches Leitbild und Lehrkonzept 270
a) Verschleierndes Bild 270
b) Untaugliches Schema in der juristischen Ausbildung 271
4. (Re-)Produktion einer illusionären Systematik/Systemillusion 273
5. Trivialisierung des Föderalismus 275
6. Perspektivwechsel durch das Sicherheitsrecht 276
F. Empfehlungen an das Sicherheitsrecht 279
Literaturverzeichnis 284
Stichwortverzeichnis 316