Höchstpersönlichkeit und Delegationsbefugnis des Insolvenzverwalteramtes

Paul Schädel

doi:10.3790/978-3-428-58520-5

Höchstpersönlichkeit und Delegationsbefugnis des Insolvenzverwalteramtes

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Schädel, P. (2022). Höchstpersönlichkeit und Delegationsbefugnis des Insolvenzverwalteramtes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58520-5

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Höchstpersönlichkeit und Delegationsbefugnis des Insolvenzverwalteramtes

Schädel, Paul

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 548

(2022)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58520-5
978-3-428-18520-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58520-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 284
Collections: D&H 2022
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2022
Subjects: Bankruptcy & insolvency

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Paul Schädel studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg, Barcelona und Köln. Seine Erste Juristische Prüfung legte er im Jahr 2017 vor dem Oberlandesgericht Köln ab. Von 2017 bis 2020 arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht der Universität zu Köln (Prof. Dr. Thole). Seit Oktober 2020 absolviert er sein Rechtsreferendariat beim Oberlandesgericht Köln.

Abstract

Die Arbeit untersucht die These von der Höchstpersönlichkeit des Insolvenzverwalteramtes und arbeitet zunächst heraus, dass höchstpersönliches Handeln Gläubigerschutz vermittelt. Der Vergleich mit den höchstpersönlichen Leistungspflichten und anderen höchstpersönlichen privaten Ämtern zeigt zudem auf, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren des Schutzes der höchstpersönlichen Amtsführung bedürfen. Ausgehend von diesem gläubigerschützenden Verständnis der Höchstpersönlichkeit und unter Berücksichtigung der qualitätsfördernden Wirkung der Delegation an fachkundiges Personal wird unter Anlehnung an die mit der Aufteilung von Sachwalter- und Schuldnerzuständigkeiten verbundene gesetzgeberische Wertung in der Eigenverwaltung ein neues Delegationsmodell entwickelt. Auf Rechtsfolgenseite zeigt die Untersuchung, dass der Verstoß gegen die Höchstpersönlichkeit die Wirksamkeit der Rechtshandlung nicht berührt, jedoch zu einer anteiligen Vergütungskürzung des Verwalters führt.»Personal Performance Obligation and Delegation Authority of the Insolveny Administrator«: The study creates a dogmatic foundation for the thesis of the personal obligation of the insolvency administrator. Furthermore, a delegation model is developed on the basis of the creditor-protecting effect of the personal obligation and by analysing the legislative intent. In addition, it is shown that the violation of the personal obligation does not lead to the invalidity of the legal act, but to a proportional reduction of the administrator's remuneration.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
A. Einführung in die Thematik	19
B. Ziel der Untersuchung	23
C. Gang der Untersuchung	23
D. Begriffslegung	24
1. Kapitel: Die Höchstpersönlichkeit des Insolvenzverwalteramtes	25
A. Begriffsverständnis der Höchstpersönlichkeit	25
I. Begriffsverständnis der Höchstpersönlichkeit des Insolvenzverwalteramtes	25
1. Definition in der Rechtsprechung	26
2. Begriffsverständnis in der Literatur	28
3. Analyse	30
a) Substitutionsverbot	30
b) Höchstpersönliche Zuständigkeiten	30
aa) Das Substitutionsverbot als Ursprung höchstpersönlicher Zuständigkeiten	30
bb) Die Zuständigkeitseinteilung als Maßstab	31
4. Die „natürliche Person“ als Merkmal der Höchstpersönlichkeit des Insolvenzverwalteramtes?	32
5. Zusammenfassung	36
II. Die Höchstpersönlichkeit anderer Rechtsinstitute	37
1. Das höchstpersönliche Recht	37
2. Das höchstpersönliche Rechtsgeschäft	38
3. Die höchstpersönliche Leistungspflicht	39
4. Das höchstpersönliche Amt	40
III. Zusammenfassung	40
B. Die Substitution	41
I. Das Substitutionsverständnis im Insolvenzrecht	42
1. Die materielle Substitution	42
2. Die formale Substitution	43
a) Begriffsverständnis	43
b) Offensichtliche Inkompatibilität mit den Vorschriften der InsO	43
3. Verbot materieller Substitution?	44
II. Das vertragliche Substitutionsverständnis	45
1. Das Substitutionsverständnis im Auftragsrecht	45
a) Vollübertragung	46
b) Eigene Verantwortung	47
c) Selbstständigkeit	47
2. Das Substitutionsverständnis im Dienstvertragsrecht	49
3. Zusammenfassung	50
III. Die Anlehnung der insolvenzrechtlichen Höchstpersönlichkeit an § 613 BGB	51
IV. Zwischenergebnis	53
C. Untersuchung der Zulässigkeit materieller Substitution	53
I. Meinungsstand	54
1. Höchstpersönlichkeit des Amtes	54
2. Keine Höchstpersönlichkeit des Amtes	56
II. Auslegung	57
1. Wortlaut	57
a) Der Wortlaut von § 56 InsO	57
b) „Der Insolvenzverwalter“	58
c) Das Delegationsverbot gemäß § 407a Abs. 3 ZPO	59
d) Die „natürliche Person“ als normatives Tatbestandsmerkmal	62
e) Zwischenergebnis	63
2. Historie	63
3. Systematische Auslegung: Die Insolvenzverwalterhaftung für Dritte als Ausgangspunkt eines höchstpersönlichen Amtsverständnisses	65
a) Das Haftungsmodell der herrschenden Meinung	65
b) Die Ansicht des BGH	67
c) Analyse	69
aa) Zum Haftungsmodell der herrschenden Meinung	69
(1) Auslegung der Haftungsvorschriften in der InsO	70
(2) Die insolvenzrechtliche Anlehnung an § 613 BGB	72
(3) Rechtsgrund der Haftungsprivilegierung des § 664 Abs. 1 S. 2 BGB	72
(aa) Unentgeltlichkeit	72
(bb) Schutz vor unverhältnismäßiger Kostenbelastung	73
(cc) Tätigkeit im Fremdinteresse	74
(dd) Zwischenergebnis	76
(4) Zusammenfassung	77
bb) Zur Ansicht des BGH	77
cc) Zwischenergebnis	78
4. Telos	78
a) Topos von der Einheit der Rechtsordnung	79
b) Das höchstpersönliche Recht	81
c) Das höchstpersönliche Rechtsgeschäft	82
d) Das höchstpersönliche Amt: Die Bestellungsentscheidung als Auslöser der Höchstpersönlichkeit	82
aa) „Besonderes Vertrauen“	82
bb) Transmitterfunktion der Höchstpersönlichkeit	83
cc) Zusammenfassung	85
e) Die höchstpersönliche Leistungspflicht: Gläubigerschutz durch höchstpersönliche Vertragserfüllung	86
aa) Strukturell angelegte Gläubigerbenachteiligung im Rahmen tätigkeitsbezogener Leistungspflichten	88
(1) Das Erfolgsrisiko des Gläubigers	88
(2) Keine Regulierung des verletzten Äquivalenzinteresses	89
(aa) Kein synallagmatisches Verhältnis zwischen Qualität der Leistung und Vergütung?	89
(bb) Streitstand	90
(α) Erfüllungswirkung „mangelhafter“ Leistungen	90
(β) Keine Erfüllungswirkung „mangelhafter“ Leistungen	90
(cc) Stellungnahme	92
(α) Qualität der Leistung als Ausdruck eines Erfolgsbezugs	92
(β) Umgehung der Voraussetzungen von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB	92
(γ) Kein Einzug des Erfolgsbezugs im Dienstvertragsrecht mit § 630a Abs. 2 BGB	93
(dd) Zwischenergebnis	93
(3) Zusammenfassung	94
bb) Schutzbedürftigkeit der Gläubiger	94
(1) Leidglich präventiver Schutz durch Weisungs- und Kündigungsmöglichkeit	94
(2) Angelegtes Qualifikationsgefälle beim Austauschvertrag	95
(3) Erschwerte Feststellung minderwertiger Leistungen beim tätigkeitsbezogenen Vertrag	95
(4) „moral hazard“-Problematik	96
(5) Zwischenergebnis	97
cc) Die Schutzwirkung der Höchstpersönlichkeit	97
dd) Die These vom „besonderen Vertrauen“	99
ee) Zusammenfassung	100
f) Die Höchstpersönlichkeit des Insolvenzverwalteramtes als gläubigerschützendes Phänomen	101
aa) Tätigkeitsbezogenheit der Verfahrensführung	101
bb) Struktureller Nachteil der Gläubiger bei Schlechtleistungen	104
cc) Besondere Schutzbedürftigkeit der Gläubiger im Insolvenzverfahren	105
dd) Gläubigerschützende Wirkung der Höchstpersönlichkeit	107
(1) Transmittereffekt der Höchstpersönlichkeit beim Insolvenzverwalter	107
(2) Schutz vor dem Delegationsrisiko: Qualitätssicherung im höchstpersönlichen Bereich der Verfahrensführung	109
ee) Gläubigerbegünstigende Wirkung der Delegation	110
ff) Zusammenfassung	111
5. Verfassungsrechtliche Auslegung	111
a) Die Substitution vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips	112
aa) Die rechtsstaatliche Implikation der höchstpersönlichen Verfahrensführung	112
bb) Anforderungen an Substitution und Delegation aus öffentlich-rechtlicher Sicht	113
b) Höchstpersönlichkeit und Aufsicht als rechtfertigende Elemente für den Eingriff in das Eigentumsgrundrecht der Gläubiger	114
aa) Keine effektive Aufsicht bei juristischen Personen	114
bb) Die Insolvenzverwalteraufsicht als verlängerter Arm der qualitätsorientierten Auswahlentscheidung	115
cc) Keine effektive Aufsicht im Fall der Substitution	117
c) Zusammenfassung	119
III. Zwischenergebnis	120
D. Disponibilität der Höchstpersönlichkeit	120
I. Der Vergleich mit dem Testamentsvollstrecker	122
II. Disponibilität der Anforderungskriterien des § 56 InsO am Beispiel der Unabhängigkeit	124
1. Unabhängigkeit und Höchstpersönlichkeit als wesensverwandte verhaltenssteuernde Bestellungskriterien	124
2. Disponibilität der Unabhängigkeit	125
a) Die Auswahl des Insolvenzverwalters als Ausdruck der Gläubigerautonomie	125
b) Telos der Unabhängigkeit	126
3. Zwischenergebnis	128
III. Die öffentlich-rechtliche Funktion der Höchstpersönlichkeit und die Dispositionsbefugnis	128
1. Keine Beschränkung der Gläubigerautonomie aufgrund der den Grundrechtseingriff rechtfertigenden Rolle der Höchstpersönlichkeit	128
2. Die das Rechtsstaatsprinzip wahrende Funktion der Höchstpersönlichkeit als Grenze der Gläubigerautonomie	130
IV. Zwischenergebnis	131
E. Ergebnis	131
2. Kapitel: Die Delegationsbefugnis des Insolvenzverwalteramtes	132
A. Ausgangsüberlegungen	132
I. Zuständigkeitsorientierte Betrachtung	132
II. Delegation im Spannungsfeld zwischen Gläubigerschutz und Gläubigerbegünstigung	133
III. Dimensionen der Delegation des Insolvenzverwalters	134
B. Dogmatische Grundlegung	135
I. Die Abgrenzung zwischen höchstpersönlichen und delegierbaren Zuständigkeiten (horizontale Delegationsebene)	135
1. Abgrenzungsmodelle in Literatur und Rechtsprechung	135
a) Die Lehre von der Insolvenztypizität	135
b) Die (modifizierte) Einzelfalltheorie des BGH	137
aa) Die klassische Einzelfalltheorie	137
bb) Annäherung an die Lehre von der Insolvenztypizität	137
(1) BGH, Beschluss vom 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12	137
(2) BGH, Beschluss vom 25.09.2014 – IX ZB 11/14	139
(3) Zusammenfassung	139
c) Die Einzelfalltheorie in der Literatur	140
d) Die Lehre von den Kernaufgaben	141
e) Differenzierung nach der Wichtigkeit	142
f) Das modale Abgrenzungsmodell des BFH	142
g) Kongruenz zur InsVV	143
2. Kritische Würdigung der Abgrenzungsmodelle	144
a) Keine Kongruenz zwischen Höchstpersönlichkeit und kostenrechtlicher Zuständigkeitsabgrenzung in der InsVV	144
b) Mangelnde Rechtssicherheit	146
aa) Vorteile der Einzelfallbetrachtung	146
bb) Keine hinreichende Rechtssicherheit	146
cc) Bedürfnis nach einem rechtssicheren Delegationsmodell	147
c) Fehlende dogmatische Verankerung	149
d) Zielkonflikte mit der gläubigerschützenden Qualitätssicherung der Höchstpersönlichkeit	149
aa) Die Lehre von der Insolvenztypizität	149
bb) Die modale Abgrenzung des BFH	153
e) Zwischenergebnis	155
3. Eigenes Delegationsmodell	155
a) Formulierung der These: Die Zuständigkeitsabgrenzung der §§ 270ff. InsO zwischen Sachwalter und Schuldner als Delegationsmodell	157
b) Begründung der These: Die Zuständigkeitsabgrenzung in der Eigenverwaltung als Auflösung des delegativen Zielkonflikts zwischen Gläubigerbegünstigung und -gefährdung	158
aa) Gläubigerbegünstigung durch Arbeitsteilung in der Eigenverwaltung	159
bb) Gläubigerschutz mittels Sachwalterzuständigkeit	160
(1) Risiken der Arbeitsteilung in der Eigenverwaltung	160
(aa) Interessenkonflikte des Schuldners	160
(bb) Keine „insolvenzspezifische“ Kompetenz beim Schuldner	161
(cc) „Delegationsrisiko“	161
(dd) Zusammenfassung	163
(2) Sachwalterbeteiligung als Ausdruck des Gläubigerschutzes	163
(aa) Schutzwirkung der Sachwalterbeteiligung	163
(bb) Kein hinreichender Gläubigerschutz bei reiner Orientierung an den Fähigkeiten	165
(cc) Zusammenfassung	166
(3) Dogmatische Parallelität zur Höchstpersönlichkeit: Schutz vor dem Delegationsrisiko	167
(aa) Differentes Risikopotential in der Eigenverwaltung gegenüber dem fremdverwalteten Verfahren	167
(bb) Gleichlaufende Schutzintention der Zuständigkeitsaufteilung	168
(α) Kein intendierter Schutz vor mangelnder (Insolvenz-)‌Expertise auf Seiten des Schuldners	169
(β) Keine allein interessenkonfliktorientierte Zuständigkeitszuweisung	169
(γ) Wahrnehmung im besonderen Interesse der Gläubiger	171
cc) Zwischenergebnis	172
c) Beteiligungsgrad des Sachwalters	172
d) Zwischenergebnis	172
4. Deduktion der These am Beispiel der Unternehmensfortführung	173
a) Die Lehre von der Insolvenztypizität: Die Fortführungsentscheidung als nicht höchstpersönliche Zuständigkeit	173
b) Eigenverwaltungsmodell: Höchstpersönliche Entscheidung über die Unternehmensfortführung	174
II. Der höchstpersönliche Anteil an der Ausübung einer höchstpersönlichen Zuständigkeit (vertikale Delegationsebene)	177
1. Das dichotomische Verständnis der Amtszuständigkeiten	177
2. Dogmatische Herleitung der Dichotomie	179
a) Insolvenzrechtliche Betrachtung	179
b) Parallelität zum dienstvertraglichen Substitutionsverständnis	180
c) Kongruenz mit dem Gesellschaftsrecht	181
3. Zwischenergebnis	182
III. Zusammenfassung	183
C. Anwendung der Delegationsparameter	183
I. Parameter der Konkretisierung	183
1. Der stufenartige Beteiligungsgrad des Sachwalters	183
a) Die originären Zuständigkeiten des Sachwalters als stärkste gläubigerschützende Beteiligungsform	184
b) Abgestufter Gläubigerschutz zwischen den übrigen Beteiligungsformen	184
aa) Die Zustimmung als stärkere Beteiligungsform gegenüber dem Widerspruch	186
bb) Das Einvernehmen als schwächere Beteiligungsform gegenüber der Zustimmung	188
cc) Das Einvernehmen als intensivere Form der Beteiligung gegenüber dem Widerspruch	189
dd) Zwischenergebnis	189
2. Die Abgrenzung von Befugnissen und Pflichten vor dem Hintergrund der Dichotomie der Verfahrensführung	190
II. Die Befugnisse des Insolvenzverwalters	190
1. Entscheidungsebene	191
a) Originäre Zuständigkeiten des Sachwalters	191
b) Zustimmungsvorbehalt, § 275 Abs. 1 S. 1 InsO	192
c) Einvernehmen, §§ 279 S. 2, 282 Abs. 2 InsO	193
d) Widerspruch, § 275 Abs. 1 S. 2 InsO	194
e) Ausschließliche Zuständigkeiten des Schuldners	195
f) Zwischenergebnis	195
2. Ausführungsebene	195
a) Delegationsreichweite auf Ausführungsebene	195
b) Gläubigerschutzbedingte Einschränkungen bezüglich der Wahl der Hilfspersonen	196
aa) Der Einsatz eigener Mitarbeiter als Qualitätsfaktor	196
bb) Die praktische Notwendigkeit zum Einsatz externer Dritter	198
cc) Stellungnahme	199
3. Abschließende Einteilung der Befugnisse	199
a) Absolut-höchstpersönliche Befugnisse	199
b) Semi-höchstpersönliche Befugnisse	199
c) Übertragbare Befugnisse	200
4. Zusammenfassung	200
III. Die Pflichten	201
1. Prüfungs- und Überwachungspflichten	202
2. Auskunfts- und Berichtspflichten	203
a) Höchstpersönliche Stellungnahme und Auskunft im Berichtstermin	203
b) Keine Anwesenheitspflicht in der Gläubigerversammlung	204
c) Höchstpersönliche Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht	206
d) Zusammenfassung	207
3. Pflichten im Zusammenhang mit der Überwachung des Insolvenzplans	207
D. Ergebnis	208
3. Kapitel: Das Fehlerfolgenregime	210
A. Implikation der Höchstpersönlichkeit für die Haftung	210
I. Keine Modifikation der Insolvenzverwalterhaftung für Dritte abseits höchstpersönlicher Zuständigkeiten	210
II. Pflichtverletzung und Verschulden des Insolvenzverwalters bei Substitution höchstpersönlicher Zuständigkeiten	211
III. Zusammenfassung	212
B. Wirksamkeit substituierter Rechtshandlungen	213
I. Keine Unwirksamkeit bei Verstoß gegen gläubigerschützende Verfahrensvorschriften	213
1. Die gesetzgeberische Entscheidung für den Schutz des Rechtsverkehrs	213
a) Die Wirksamkeit des Verwalterhandelns bei Missachtung der Gläubigerbeteiligung nach § 164 InsO	214
b) Wirksamkeit der Rechtshandlung in der Eigenverwaltung bei Missachtung der Sachwalterbeteiligung	215
c) Zwischenergebnis	216
2. Übertragung auf den Verstoß gegen das Höchstpersönlichkeitsgebot	216
II. Keine Insolvenzzweckwidrigkeit des Höchstpersönlichkeitsverstoßes	217
III. Zusammenfassung	218
C. Vergütung substituierter Rechtshandlungen	218
I. Keine Erfüllungswirkung substituierter Leistungen im Vertragsrecht	219
1. Auftragsrecht	220
2. Dienstvertragsrecht	220
3. Zusammenfassung	221
4. Stellungnahme	222
II. Übertragung auf die Insolvenzverwaltervergütung	224
1. (Partielle) Vergütungskürzung bei nicht höchstpersönlicher Leistung	224
2. Vergütungsrechtliche Umsetzung	225
a) Keine Vergütungskürzung im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV	225
b) Abschlag gemäß § 3 Abs. 2 InsVV	226
III. Zwischenergebnis	227
D. Ergebnis	227
4. Kapitel: Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse	228
A. Die Höchstpersönlichkeit des Insolvenzverwalteramtes	228
B. Die Delegationsbefugnis des Insolvenzverwalteramtes	231
C. Das Fehlerfolgenregime	233
Literaturverzeichnis	235
Sachwortverzeichnis	256

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