Menu Expand

Dienst- und gesellschaftsvertragliche nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Analyse der Prüfungsmaßstäbe und Zulässigkeitsgrenzen mit einem Fokus auf Karenzentschädigungen und Maximaldauer

Stocks, Isabella

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 339

(2022)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Isabella Stocks studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und der UC Berkeley School of Law. Ihr Rechtsreferendariat absolvierte sie am Oberlandesgericht München mit Stationen in einer arbeitsrechtlichen Boutique Kanzlei und der deutschen Botschaft in Ulan Bator. Während der Arbeit an ihrer Dissertation war sie für die Münchner Sicherheitskonferenz tätig. Isabella Stocks arbeitet seit 2020 im Münchner Büro von Hengeler Mueller.

Abstract

Die Anforderungen an die zulässige Gestaltung eines dienst- oder gesellschaftsvertraglichen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Organmitglieder einer GmbH sind unklar. Zur Verringerung dieser Unklarheiten untersucht die Autorin die dogmatischen Hintergründe der einschlägigen Prüfungsnormen, Prüfungsmaßstäbe und konkret abgeleiteten Zulässigkeitsgrenzen. Der Fokus der Untersuchung liegt dabei auf der Person des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH sowie auf der zulässigen Maximaldauer und der Frage nach der Notwendigkeit einer Karenzentschädigung. Die herausgearbeiteten zivil- und verfassungsrechtlichen Grundsätze wendet die Autorin auf den Untersuchungsgegenstand an und leitet konkrete Vorgaben für die Maximaldauer und die Notwendigkeit einer Karenzentschädigung ab.»Post-Contractual Non-Compete Covenants for Shareholder Managing Directors of German Limited Liability Companies from an Employment-Law and Corporate-Law Perspective. Analysis of Applicable Legal Frameworks and Statutory Limitations with a Focus on Compensation Obligations and Maximum Permissible Term«: Companies and individuals face legal ambiguities under German law when drafting post-contractual non-compete covenants for directors of limited liability companies. The author aims to reduce these ambiguities by examining the dogmatic background of the applicable law. Focussing on the maximum duration of post-contractual non-compete covenants as well as compensation obligations, the dissertation applies principles of civil and constitutional law and deduces specific requirements.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einführung 17
A. Dienst- und gesellschaftsvertragliche nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH – eine Bestandsaufnahme 20
I. Praktische Relevanz nachvertraglicher Wettbewerbsverbote 20
II. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote als Form des Interessenausgleichs 21
1. Involvierte Interessen 21
a) Interessen der Vertragsparteien 21
aa) Gesellschaft und Gesellschafter 21
bb) Ausscheidende 22
b) Weitere betroffene Individualinteressen 23
c) Gesamtwirtschaftliche Relevanz 23
2. Möglichkeiten des Interessensausgleichs 25
a) Interessenausgleich auf der Ebene des Umfangs des Wettbewerbsverbots 25
b) Interessenausgleich über die Zahlung einer Karenzentschädigung 25
III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 26
1. Notwendigkeit der Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes 26
2. Fokus auf individualvertragliche Vereinbarung 27
a) Kein gesetzliches nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH 27
b) Treuepflicht und Geschäftschancenlehre keine Quelle eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots 29
c) Vertragliche Vereinbarung als einzige Möglichkeit 31
3. Fokus auf die Person des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH 32
4. Fokus auf die Notwendigkeit einer Karenzentschädigung und die Maximaldauer 34
IV. Prüfungsnormen, Prüfungsmaßstäbe und Zulässigkeitsgrenzen im GmbH-Recht 35
1. Schutz der Arbeitnehmer durch §§ 74ff. HGB, 110 S. 2, 6 Abs. 2 GewO 35
2. Prüfungsnorm, Prüfungsmaßstäbe und konkrete Zulässigkeitsgrenzen für dienstvertragliche nachvertragliche Wettbewerbsverbote von GmbH-Geschäftsführern 40
a) Frage nach der Anwendbarkeit der §§ 74ff. HGB auf GmbH-Geschäftsführer 40
aa) Direkte Anwendbarkeit von §§ 74ff. HGB, 110 S. 2, 6 Abs. 2 GewO? 40
bb) Anwendbarkeit der §§ 74ff. HGB analog? 43
(1) Rechtsprechung des BGH zur Prüfungsnorm, zu Prüfungsmaßstäben und konkreten Zulässigkeitsgrenzen 43
(a) Grundsatzentscheidung vom 26.03.1984 – II ZR 229/83 43
(b) Weitere Entwicklung der Rechtsprechung 49
(c) Obergerichtliche Rechtsprechung und Literatur 54
b) Rolle des Kartellrechts: § 1 GWB und Art. 101 AEUV 58
c) Rolle des AGB-Rechts 62
d) Zwischenfazit 64
aa) BGH-Rechtsprechung als Basis 64
bb) BGH: Differenzierung zwischen Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberinteressen schützenden Normen 64
(1) Keine Analogie bei Arbeitnehmerinteressen schützenden Normen 64
(2) Unklare Haltung zu Arbeitgeberinteressen schützenden Normen 65
cc) Frage nach der Notwendigkeit einer Karenzentschädigung 65
(1) Kunden- und Mandantenschutzklausel 65
(2) Umfassendes Tätigkeitsverbot 66
dd) Zwei Jahre als Richtwert 67
ee) Allgemeine zivilrechtliche Grundsätze und Grundrechte als Ansatzpunkte für die weitere Untersuchung 67
ff) Rolle des Kartellrechts sowie des AGB-Rechts 68
3. Rechtslage bei unternehmenskauf- und gesellschaftsvertraglichen nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für GmbH-Gesellschafter 68
a) Beurteilung der Zulässigkeit anhand von § 138 BGB i.V.m. Art. 12, 2 GG 68
aa) § 138 BGB i.V.m. Art. 12, 2 GG als Prüfungsnorm 68
bb) Aus § 138 BGB i.V.m. Art. 12, 2 GG abgeleiteter Prüfungsmaßstab 70
b) Rolle des § 1 GWB 71
aa) Anwendbarkeit und Tatbestandsausnahme für funktionsnotwendige nachvertragliche Wettbewerbsverbote 71
bb) Unterschiede im Vergleich zum zivilrechtlichen Prüfungsmaßstab 73
c) Art. 101 AEUV und §§ 305ff. BGB 74
d) Konkrete Zulässigkeitsgrenzen für gesellschaftsvertragliche nachvertragliche Wettbewerbsverbote 74
aa) Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für rein kapitalistisch beteiligte Gesellschafter in der Regel unzulässig 74
bb) Zulässiger Umfang abhängig von den Umständen des Einzelfalls 76
cc) Zwei Jahre als Richtwert 76
(1) Rechtsprechung 76
(2) Literatur 77
dd) Keine Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung 78
4. Zusammenfassung 80
a) Zivilrechtliche und kartellrechtliche Prüfungsnormen und Prüfungsmaßstäbe 80
b) Konkrete Zulässigkeitsgrenzen 81
aa) Maximaldauer von zwei Jahren als Richtwert 81
bb) Unklare Lage bei Karenzentschädigungen 82
V. Forschungsdefizite und Gang der Untersuchungen 82
1. Forschungsdefizite 82
a) Ungenaue dogmatische Begründung der Prüfungsmaßstäbe und der konkreten Zulässigkeitsgrenzen 82
aa) §§ 74ff. HGB als Ausdruck verallgemeinerungsfähiger Rechtsgrundsätze? 83
bb) Austausch- und Verteilungsgerechtigkeit 83
cc) Spannungsfeld zwischen zivilrechtlicher Privatautonomie, Wettbewerbsfreiheit und dem Schutz schwächerer Vertragsparteien 84
dd) Verfassungsrechtlicher Hintergrund 84
b) Überwiegend getrennte Betrachtung von Gesellschaftern und Geschäftsführern einer GmbH 85
2. Weiterer Gang der Untersuchungen 85
B. Hintergründe 87
I. In §§ 74ff. HGB zum Ausdruck kommende Rechtsgrundsätze 87
1. Voraussetzungen für die Annahme eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes 87
2. Austausch- und Verteilungsgerechtigkeit 88
a) Zusammenhang zwischen der Vertragskontrolle und der Gewährleistung von Austausch- und Verteilungsgerechtigkeit sowie ausgleichender Gerechtigkeit 88
b) Kriterien zur Feststellung von Austauschgerechtigkeit 91
c) Gesamtgesellschaftliche Umverteilung durch zivilrechtliche Normen 93
3. Privatautonomie 94
4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 95
5. In §§ 74ff. HGB enthaltene allgemeine Rechtsgrundsätze 96
a) Historische Entwicklung des Prüfungsmaßstabes für nachvertragliche Wettbewerbsverbote 96
b) Rechtsprechung des BAG als Erkenntnisquelle 98
c) Entwicklung für GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter 100
d) Schlussfolgerungen für die untersuchungsrelevanten Faktoren 102
aa) Beurteilung der Unbilligkeit nach dem zeitlichen, örtlichen und sachlichen Umfang des Wettbewerbsverbots als Kern des zivilrechtlichen Prüfungsmaßstabes 102
bb) Berechtigtes geschäftliches Interesse als eigenständiger Zulässigkeitsfaktor und als Teil der Interessenabwägung 103
cc) § 74 Abs. 1 S. 3 HGB: Maximaldauer kein allgemeiner Grundsatz 103
dd) § 74 Abs. 2 HGB: kein allgemeiner Grundsatz der bezahlten Karenz 104
II. Wirtschaftlich-gesellschaftlicher Hintergrund: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Privatautonomie, funktionierendem Wettbewerb und dem Schutz des Schwächeren durch den Staat 105
1. Vertragsfreiheit als Teil der das Zivilrecht prägenden Privatautonomie 105
2. Idealbild des gerechten Interessenausgleichs zwischen selbstbestimmt und freiwillig handelnden Vertragsparteien 106
3. Zusammenhang zwischen Funktionsbedingungen des Marktmechanismus, Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit 107
4. Bedrohung der Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit durch ein Kräfteungleichgewicht zwischen Vertragsparteien 109
5. Funktionierender Wettbewerb als Ausgleichsfaktor für Kräfteungleichgewichte 111
6. Individualautonome Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit als essenzielle Faktoren für das Verhältnis zwischen Vertragsfreiheit und Vertragskontrolle 113
7. Marktkonstitutive und marktkompensatorische Funktion der Vertragskontrolle 114
III. Verfassungsrechtlicher Hintergrund 118
1. Beschränkung des vertraglichen Gestaltungsspielraums durch die Grundrechte 118
2. Zusammenspiel der objektiven Wirkung der Grundrechte und der grundrechtlichen Schutzpflicht- sowie Abwehrrechtsdimension in Drittwirkungskonstellationen 121
a) Eingriffsabwehrrechtsdimension und Übermaßverbot 121
b) Grundrechtliche Schutzpflichten und das Untermaßverbot 122
aa) Grundrechtliche Schutzpflichten als Teil der objektiv-rechtlichen Grundrechtsdimension 122
bb) Konkretisierung der Schutzpflicht durch das Untermaßverbot 124
(1) Voraussetzungen für die Annahme einer Schutzpflicht 124
(2) Anforderungen an die Schutzmaßnahme 125
c) Drittwirkungskonstellationen: Widerstreit der grundrechtlichen Abwehr- und Schutzfunktion im Verhältnis Bürger – Bürger – Staat 126
d) Aufgabenverteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative 128
3. Grundrechtschutz im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes 132
a) Vom Untersuchungsgegenstand berührte Grundrechte 132
b) Besonderheiten des Grundrechtsschutzes im Rahmen vertraglicher Selbstbindung 133
aa) Umsetzung des staatlichen Schutzgebots durch Gewährleistung effektiver Vertragsdurchsetzung und Zusammenhang mit der grundrechtlichen Abwehrfunktion 133
bb) Eingriffsrechtfertigung durch Selbstbestimmungsdefizite 134
cc) Staatliche Schutzpflichten im Rahmen der Vertragsfreiheit 135
(1) Aktivierung staatlicher Schutzpflichten durch Selbstbestim‍mungsdefizite 135
(2) Rechtsprechung des BVerfG zu Kräfteungleichgewichten und Fremdbestimmung 136
(3) Bewertung der Rechtsprechung des BVerfG 137
dd) Schutzpflichten bei individuellem Versagen des Vertragsmechanismus 140
c) Berufsfreiheit 140
aa) Maßgaben des Übermaßverbots 140
bb) Maßgaben des Untermaßverbots 142
d) Eigentumsfreiheit 143
IV. Synthese 144
C. Anwendung der Grundsätze auf den Untersuchungsgegenstand 152
I. Generalklauseln als Prüfungsnormen 152
II. Prüfungsmaßstab des § 138 Abs. 1 BGB 154
1. Analyse des Prüfungsmaßstabs 154
a) Strukturierende Funktion des Prüfungsmaßstabs für die umfassende Interessenabwägung 154
b) Einfluss der Berufsfreiheit 155
c) Einfluss der Eigentumsfreiheit 157
d) Einfluss der Vertragsfreiheit 158
e) Zusammenfassung des grundrechtlichen Einflusses 160
f) Einfluss der zivilrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Privatautonomie 162
g) Einfluss der Konzepte der Austausch- und Verteilungsgerechtigkeit 162
2. Keine Übernahme der Zulässigkeitsgrenzen der §§ 74 Abs. 2, 74a Abs. 1 S. 3 HGB 164
III. Prüfungsmaßstab des § 1 GWB 167
1. Analyse des Prüfungsmaßstabes 167
2. Verhältnis zwischen § 1 GWB und § 138 BGB 169
IV. Konkrete Zulässigkeitsgrenzen 171
1. Unterschiedliche Zulässigkeitsgrenzen möglich 171
2. Zeitlicher Umfang 172
a) Dienstvertragliche Wettbewerbsverbote 172
b) Gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote 173
c) Analyse der Unterschiede 174
3. Karenzentschädigung 175
a) Gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote 175
b) Dienstvertragliche Wettbewerbsverbote 177
aa) Uneinheitliche Meinungslage 177
bb) Kunden- und Mandantenschutzklauseln 177
cc) Umfassende Tätigkeitsverbote 180
(1) Analyse 180
(2) Bedeutung der Analyse für die Notwendigkeit einer Karenzentschädigung 182
(a) Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer 182
(b) Fremdgeschäftsführer 183
(c) Sonderfall der marginalen Beteiligung des GmbH-Geschäftsführers 185
c) Analyse der Unterschiede 187
4. Zusammenfassung und Konsequenzen für die Praxis 190
Literaturverzeichnis 193
Sachverzeichnis 204