Das zivil- bzw. bereicherungsrechtliche Verständnis der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff., 75 ff. StGB)

Aleksandar Zivanic

doi:10.3790/978-3-428-58565-6

Das zivil- bzw. bereicherungsrechtliche Verständnis der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff., 75 ff. StGB)

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Zivanic, A. (2022). Das zivil- bzw. bereicherungsrechtliche Verständnis der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff., 75 ff. StGB). Zugleich ein Beitrag zur Fremdrechtsanwendung im Vermögensabschöpfungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58565-6

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Das zivil- bzw. bereicherungsrechtliche Verständnis der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff., 75 ff. StGB)

Zugleich ein Beitrag zur Fremdrechtsanwendung im Vermögensabschöpfungsrecht

Zivanic, Aleksandar

Schriften zum Strafrecht, Vol. 402

(2022)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58565-6
978-3-428-18565-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58565-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Collections: D&H 2022
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2022
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Aleksandar Zivanic studierte Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz. Während seines Studiums war er über mehrere Jahre als wissenschaftliche Hilfskraft bei Prof. Dr. em. Rudolf Rengier tätig. Nach dem Abschluss der Ersten juristischen Prüfung war er bis September 2021 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Liane Wörner, LL.M. (UW-Madison) an der Universität Konstanz beschäftigt. Die Promotion erfolgte im Dezember 2021. Von Oktober 2021 bis Oktober 2023 war er Rechtsreferendar am Landgericht Konstanz. Anfang Januar 2024 trat er in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein.

Abstract

Kaum ein Rechtsinstitut wird von der strafrechtlichen Praxis mehr gefürchtet als die Vermögensabschöpfung. Sie gilt gemeinhin - seit jeher und auch gegenwärtig - als zu komplex. Das gesetzgeberische Ziel, umfassend Erträge aus Straftaten abzuschöpfen, weil sich Straftaten nicht lohnen dürfen, wird damit konterkariert. Dabei bezweckte der Reformgesetzgeber aus dem Jahre 2017 gerade, die Komplexität der gesetzlichen Regelungen zu beseitigen. Sucht man nach einem Grund, weshalb die Einziehung von Taterträgen als wenig geliebt gilt, wird man schnell fündig: Das Einziehungsrecht unterliegt zahlreichen externen Einflüssen. Vor allem sind es aber zivil- bzw. bereicherungsrechtliche Grundsätze, die im Vermögensabschöpfungsrecht besonders zu beachten sind. Die Arbeit setzt sich zum Ziel, die Einziehung von Taterträgen konsequent zivil- bzw. bereicherungsrechtlich - insbesondere unter Berücksichtigung nationalverfassungsrechtlicher sowie supranationaler Vorgaben - zu verstehen, um damit einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit im reformierten Einziehungsrecht zu leisten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
1. Teil: Grundlagen der Diskussion	19
§ 1 Einleitung, Eingrenzung und Gang der Darstellung	19
§ 2 Grundlagen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung	22
I. Neue Fragestellungen im reformierten Vermögensabschöpfungsrecht	22
II. Der umstrittene Rechtscharakter der Einziehung von Taterträgen	23
1. Der Standpunkt des überwiegenden Schrifttums	25
2. Der Standpunkt der Rechtsprechung, namentlich des BVerfG	26
3. Der Vergleich zwischen (zivilrechtlichem) Bereicherungsrecht und strafrechtlicher Vermögensabschöpfung	27
a) Die Einziehung von Taterträgen bei individuell Geschädigten	28
aa) Voraussetzungen der allgemeinen Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Var. 2 BGB)	29
bb) Der Staat als Inkassozessionar	30
b) Die Einziehung von Taterträgen in Belohnungs-, Verzichts- und Verjährungsfällen	31
aa) Das Kernanliegen des Bereicherungsrechts	34
bb) Das Kernanliegen des Vermögensabschöpfungsrechts	35
cc) Die Verzichts- und Verjährungsfälle	37
c) Die Einziehung von Taterträgen bei Delikten gegen überindividuelle Rechtsgüter	37
d) Die Einziehung von Taterträgen bei Dritten (sogenannte Verschiebungsfälle)	39
aa) Der Vergleich zwischen § 73b I 1 Nr. 2 und 3 StGB und § 822 BGB	40
bb) Ergebnis	42
e) Auswirkungen auf den Rechtscharakter der Einziehung von Taterträgen	43
aa) (Einige) Bemerkungen zum Begriff „Strafe“	44
(1) Das nationale, europäische oder internationale Strafbegriffsverständnis	45
(2) Der Begriff und Zweck von Strafe	47
(3) Die Übelszufügung als konstitutives Merkmal von Strafe	49
bb) Zirkelschlüssige Argumente der Rechtsprechung	50
cc) Die Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zum Begriff der Strafe i. S.v. Art. 7 EMRK	51
dd) Die §§ 73 ff., 75ff. StGB im Gewand der EGMR-Strafbegriffkriterien	52
ee) Ergebnis	53
III. Der Bereicherungsschuldner im Öffentlichen Recht	53
IV. Wissen und Wissenmüssen im Vermögensabschöpfungsrecht	56
V. Die Einziehung von Taterträgen und das Eigentumsrecht aus Art. 14 I 1 GG sowie Art. 17 I GRCh	58
1. Der Paradigmenwechsel des BVerfG: Recht auf Vergessen I und II	59
2. Die Einziehungsrichtlinie: Teil- und vollharmonisierendes Unionsrecht	60
3. Der Anwendungsbereich der Einziehungsrichtlinie (Art. 3 Einziehungsrichtlinie)	61
4. Konsequenzen für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Einziehungsrecht	63
a) Die Einziehung von Taterträgen bei Tatbeteiligten und bösgläubigen Dritten (Art. 14 GG)	63
aa) Persönlicher und sachlicher Schutzbereich	63
bb) Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung?	65
(1) Die Verhältnismäßigkeit von Inhalts- und Schrankenbestimmungen	67
(a) Legitimer Zweck	67
(b) Geeignet- und Erforderlichkeit	68
(c) Angemessenheit	68
(d) Das schutzwürdige Vertrauen von Tatbeteiligten und bösgläubigen Dritten	69
(e) Ausnahmsweise ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung?	70
(2) Ergebnis	70
b) Die Einziehung von Taterträgen bei gutgläubigen Dritten (Art. 17 GRCh)	71
aa) Nutzungsregelung oder Eigentumsentziehung	73
bb) Die Verhältnismäßigkeit von Nutzungsregelungen unter besonderer Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen	74
cc) Notwendigkeit einer „doppelten Abwägung“	75
(1) Einziehung des Erlangten bei gutgläubigen Dritten	75
(2) Berücksichtigung von Investitionen des gutgläubigen Dritten	76
dd) Ergebnis	76
VI. Die Einziehung von Taterträgen und die Erbrechtsgarantie aus Art. 14 I 1 Var. 2 GG bzw. aus Art. 17 I GRCh	76
VII. Die Einziehung von Taterträgen im Gewand der Einziehungsrichtlinie	77
§ 3 (Ein) Stufenmodell der Gesetzesanwendung	78
I. Das dreistufige Modell der Gesetzesanwendung nach Höpfner	81
II. Zur Modifikation des Stufenmodells der Gesetzesanwendung	81
III. Ergebnis	82
§ 4 Zusammenfassung	85
2. Teil: Die Auslegung der Einziehungsvorschriften	87
§ 5 Die Einziehung bei Tatbeteiligten	87
I. Das erlangte Etwas im Einziehungsrecht	87
II. Das erlangte Etwas im Bereicherungsrecht (§ 812 I 1 BGB)	88
III. Das erlangte Etwas in der Rechtsprechung des BGH zum Vermögensabschöpfungsrecht (§ 73 I StGB)	89
IV. Die Auslegung des Begriffspaars „etwas erlangt“ (§ 73 I StGB)	89
1. Objektiv-grammatische Auslegung	89
2. Objektiv-historische Auslegung	90
3. Objektiv-systematische Auslegung	91
a) Der einziehungsrechtliche Surrogatsbegriff	91
b) „Gewinnhaftung“ im Bereicherungsrecht	93
c) Zwischenergebnis	94
4. Subjektiv-historische Auslegung	94
a) Fälle vorübergehender Verfügungsgewalt	95
b) Keine „Abschöpfungslücken“	97
5. Auslegungsergebnis	98
a) Nichtige Forderung als erlangtes Etwas?	99
b) Unwirksame Abtretung einer tatsächlich bestehenden Forderung als erlangtes Etwas?	99
6. Einziehungsrichtlinie und höherrangiges Recht	100
V. Nutzungen (§ 73 II StGB) und Surrogate (§ 73 III StGB) als Erweiterung des Abschöpfungsumfangs	101
1. Investitionsschutz bei der Surrogatseinziehung	102
2. Exkurs: Rechtsinhaberschaft als Voraussetzung der Surrogatseinziehung?	103
VI. Spezifikation des Einziehungsobjekts	104
1. Objektiv-historische Auslegung	104
2. Objektiv-systematische Auslegung	105
3. Subjektiv-historische Auslegung	105
4. Zwischenergebnis	106
5. Exkurs: Der Begriff der (Tat-)Beendigung	108
6. Einziehungsrichtlinie und höherrangiges Recht	110
VII. Die Wertersatzeinziehung (§ 73c StGB)	111
1. Der Begriff der Unmöglichkeit i. S.v. § 818 II BGB	111
2. Der Begriff der Unmöglichkeit i. S.v. § 73c S. 1 StGB	112
a) (Keine) Wiederbeschaffungspflicht des Einziehungsadressaten	112
b) Teilunmöglichkeit	113
c) „Wegen der Beschaffenheit des Erlangten“	113
3. Sonderfall (1): Bargeld	114
a) Diskussion im Bereicherungsrecht	114
b) Widerspruch zur gegenständlichen Betrachtungsweise	114
4. Sonderfall (2): Code-, Spar-, Prepaid- und SIM-Karten	115
5. Der Wertbegriff	116
a) Objektiv-grammatische Auslegung	117
b) Objektiv-historische Auslegung	117
c) Objektiv-systematische Auslegung	117
d) Subjektiv-historische Auslegung	118
e) Einziehungsrichtlinie und höherrangiges Recht	119
aa) Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei gebundenen Entscheidungen	119
bb) Auffassung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung	120
cc) Auffassung des verwaltungsrechtlichen Schrifttums	120
dd) Widerspruch zur Diskussion im Jugendstrafrecht?	121
ee) Zwischenergebnis	123
ff) Der (hypothetische) Wille des (historischen) Gesetzgebers in einer Rangfolge der Auslegungsmethoden	123
gg) Ergebnis	125
6. Gesamtschuldnerische Einziehung	126
a) Objektiv-historische Auslegung	126
b) Zulässigkeit qua Gewohnheitsrecht?	127
c) Der Rechtsgedanke der deliktsrechtlichen, gesamtschuldnerischen Haftung (§§ 830, 840 I BGB)	127
d) Die gesamtschuldnerische (Wertersatz-)Haftung im österreichischen und schweizerischen Strafrecht sowie die „freiwillige Rechtsvergleichung“ als Auslegungsmethode für das nationale Recht	129
e) Ergebnis	132
7. Exkurs: Die nachträgliche Einziehung von Wertersatz gem. § 76 StGB	132
§ 6 Die Einziehung bei Drittbegünstigten	133
I. Die Einziehung des rechtsgeschäftlichen Surrogats bei Drittbegünstigten	134
II. Der Vertretungsfall (§ 73b I 1 Nr. 1 StGB)	136
1. Stand der Diskussion	136
2. Stellungnahme	137
3. Zivilrechtliche Fragestellungen in Vertretungsfällen	139
4. Die Abgrenzung der Einziehung bei Tatbeteiligten gem. § 73 I Var. 1 StGB von der Einziehung bei Drittbegünstigten gem. § 73b I 1 Nr. 1 StGB	140
a) Die nicht zeitnahe Weiterleitung von Taterträgen an einen Tatbeteiligten	141
b) Auslegung des Begriffs „durch“ im Sinne von § 73b I 1 Nr. 1 StGB	142
aa) Objektiv-systematische Auslegung	142
bb) Subjektiv-historische Auslegung	142
cc) Höherrangiges Recht: Wahrung des quasi-kondiktionellen Rechtscharakters der Einziehung von Taterträgen	143
dd) Einziehungsrichtlinie	143
c) Ergebnis	145
d) Exkurs: Bösgläubigkeit des Dritten als Voraussetzung für eine Einziehung gem. § 73b I 1 Nr. 1 StGB?	145
III. Die Verschiebungsfälle (§ 73b I 1 Nr. 2 und 3 StGB)	146
1. Die unentgeltliche und rechtsgrundlose Übertragung (§ 73b I 1 Nr. 2a StGB)	146
a) Die Auslegung des Begriffs „Übertragung“	147
aa) Die Übertragung körperlicher Gegenstände	147
bb) Die Übertragung unkörperlicher Gegenstände, namentlich Forderungen	149
cc) Keine Vermeidungs- oder Verschleierungsabsicht	150
dd) Notwendigkeit eines „bösgläubigen“ Dritten bei der Einziehung gem. § 73b I 1 Nr. 2a StGB?	151
ee) Ergebnis	151
b) Die Auslegung des Begriffs „unentgeltlich“	152
c) Die Auslegung des Begriffs „ohne rechtlichen Grund“	153
d) Teleologische Reduktion des § 73b I 1 Nr. 2a StGB im Fall des rechtsgrundlos-gutgläubig entgeltlichen Erwerbs	154
2. Die bösgläubige Übertragung (§ 73b I 1 Nr. 2b StGB)	155
a) Stand der Diskussion	156
b) Stellungnahme: Zivilrechtlicher Fahrlässigkeitsgrad	156
c) Beispiele der Bösgläubigkeit	157
d) Kein objektiv-subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab	158
3. Die Erbrechtsfälle (§ 73b I 1 Nr. 3 StGB)	159
4. Gutgläubiger und entgeltlicher Zwischenerwerb (§ 73b I 2 StGB)	159
5. Der „weitergereichte Wertersatz“ gem. § 73b II Var. 1 StGB	159
a) Die vormalige Rechtsprechung	160
b) Die Sichtweise nach der Vermögensabschöpfungsreform	160
c) Ergebnis	162
6. Gesamtschuldnerische Haftung zwischen Tatbeteiligten und Dritten im Einziehungsrecht?	163
7. Subsidiarität der Einziehung von Taterträgen bei Dritten?	164
a) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Subsidiäre Haftung des Dritten	164
b) Wertersatzeinziehung bei Tatbeteiligten trotz potentieller Surrogatseinziehung bei Dritten möglich	165
c) Ausnahme: Höchstpersönliche Verletztengegenstände	165
§ 7 Begrenzung des Einziehungsumfangs und Ausschluss der Einziehung	166
I. Konkretisierung des Bruttoprinzips (§ 73d I StGB)	166
1. Objektiv-grammatische Auslegung	166
2. Objektiv-historische Auslegung	166
3. Objektiv-systematische Auslegung	166
4. Subjektiv-historische Auslegung	167
5. Einziehungsrichtlinie und höherrangiges Recht	167
6. (Weitere) ungeklärte Fragen beim Aufwendungsabzug	168
a) Der Begriff der „Aufwendungen“	168
aa) Der Vergleich zwischen § 73d I StGB und § 818 III BGB	169
bb) Aufwendungen als bereicherungsmindernde Vermögensnachteile	169
b) Der Begriff der „Tat“	170
c) Die Qualität des Zusammenhangs zwischen dem erlangten Etwas und der getätigten Aufwendungen	171
aa) Abzugsfähige Vermögensnachteile i. S.v. § 818 III BGB	171
bb) Sinngemäße Übertragung auf das Einziehungsrecht	172
cc) Die Kriterien der objektiven Zurechnung	173
dd) Ablehnung der „Schutzzwecklösung“	174
ee) Die Maßstäbe zur Bestimmung von Gut- oder Bösgläubigkeit	177
ff) Sonderfall: Der Verbotsirrtum gem. § 17 StGB	178
gg) Die Zurechnung fremder Bösgläubigkeit	178
II. Ergebnis	180
III. Der Ausschluss der Einziehung von Taterträgen – Erlöschen des Verletztenanspruchs (§ 73e I StGB)	181
1. Erfüllung des Verletztenanspruchs	182
a) Der Steueranspruch als Anspruch und der Steuerfiskus als Verletzter	183
aa) Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Ansprüche?	183
bb) Die Vorschrift des § 370 AO als Schutzgesetz i. S.v. § 823 II BGB	184
b) Ergebnis	184
2. Erfüllung durch „Dritte“?	185
a) Leistung durch Dritte im Zivilrecht	186
b) Ergebnis	187
IV. Wegfall der Bereicherung bei Dritten (§ 73e II StGB)	188
§ 8 Sonderfälle der Einziehung von Taterträgen	190
I. Die erweiterte Einziehung von Taterträgen gem. § 73a StGB	191
1. Einziehung auch von Nutzungen und Surrogaten?	192
2. Zwischenergebnis	193
II. Die selbstständige Einziehung von Taterträgen gem. § 76a StGB	194
III. Exkurs: Allgemeines und Besonderes zur erweiterten und selbständigen Einziehung	194
1. Die Bedeutung von § 437 StPO	195
2. Verfassungsrechtliche Bedenken	196
3. Ergebnis	198
IV. Aufwendungsabzug bei der erweiterten und selbstständigen Einziehung von Taterträgen	198
V. Die sogenannte formlose Einziehung von Taterträgen	198
1. Die (Un-)Anwendbarkeit der Vorschrift des § 1006 BGB	199
2. Gutgläubiger Eigentumserwerb des Staates	201
a) Grob fahrlässige Unkenntnis	201
b) Besitzerwerb „mit dem Willen des Veräußerers“	202
c) Ausschluss gem. § 935 BGB	203
3. Verzicht als Dereliktion?	203
4. Beschränkung der formlosen Einziehung auf „einfache und eindeutige Fälle“?	204
a) Die Rechtsfolgen einer gerichtlichen Einziehungsanordnung	204
b) Möglichkeit einer deklaratorischen Einziehungsanordnung?	205
c) Beweislast und Beweismaß bei der formlosen Einziehung	206
5. Ergebnis	207
§ 9 Zusammenfassung der Ergebnisse	208
3. Teil: Zivilrechtliche Fremdrechtsanwendung im Vermögensabschöpfungsrecht	209
§ 10 Internationale Zuständigkeit deutscher Strafgerichte	209
I. Fehlender Strafanwendungsanknüpfungspunkt als rechtlicher Hinderungsgrund i. S.v. § 76a I 1 StGB?	209
II. Internationale Zuständigkeit deutscher Strafgerichte gem. §§ 3ff. StGB	210
1. „Zivilsache“ i. S.v. Art. 1 I 1 Brüssel Ia-VO	212
2. Das KG Berlin (4. Strafsenat) zur (grenzüberschreitenden) selbstständigen Einziehung gem. § 76a IV StGB	213
3. Ergebnis	214
III. Die mehrfache Einziehung von Taterträgen	215
1. Subjektives Strafverfahren	216
2. Objektives Strafverfahren	216
a) Der europäische ne bis in idem (Art. 54 SDÜ)	217
b) Alternative Lösungsmöglichkeiten	218
aa) Erlöschen des Verletztenanspruchs (§ 73e I StGB) und bereicherungsrechtliche Grundsätze	218
bb) Die Einziehungsverordnung als Schutzmechanismus	219
(1) Der Anwendungsbereich der Einziehungsverordnung	220
(2) Ne bis in idem als Versagungsgrund gem. Art. 19 I lit. a Einziehungsverordnung	220
c) Ergebnis	222
§ 11 Fremdrechtsanwendung im Einziehungsrecht	222
I. Zivilrechtliche Vorfragen und das deutsche Internationale Privatrecht (IPR)	223
1. Die Vorschrift des § 262 StPO im Kontext der Fremdrechtsanwendung	224
2. Der Begriff des „bürgerlichen Rechtsverhältnisses“	224
a) Sinngemäße Übertragung auf das Einziehungsrecht	225
b) Entscheidung „nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften“	226
c) Anerkennung (ausländischer) zivilgerichtlicher Entscheidungen?	227
3. Ergebnis	227
II. Grenzüberschreitende zivilrechtliche Vorfragen	228
1. Keine „Gesamtanknüpfung“ an die Rom II-VO	228
2. „Einzelanknüpfungen“	228
a) Vorfragen im Bereicherungsrecht	228
b) Vor- und Teilfragen im IPR	229
c) Sinngemäße Übertragung auf das Einziehungsrecht	231
3. Einzelne grenzüberschreitende zivilrechtliche Vor- und Teilfragen bei der Bestimmung des Einziehungsumfangs („erlangtes Etwas“)	231
a) Körperliche Gegenstände	232
aa) Nutzungsziehung im Ausland	233
bb) Erlangung eines Surrogats im Ausland	234
b) Unkörperliche Gegenstände, insb. Forderungen	234
4. Einzelne grenzüberschreitende Vorfragen in Vertretungsfällen	235
5. Einzelne grenzüberschreitende zivilrechtliche Vorfragen in Verschiebungsfällen	237
a) Übertragungsfälle	237
b) Übergangsfälle	238
c) Exkurs: Zwingende Beteiligung des Dritten gem. § 424 StPO?	239
6. Einzelne grenzüberschreitende zivilrechtliche Vorfragen bei der formlosen Einziehung	240
III. Exkurs: Die Einziehung von im Ausland belegener Gegenstände	241
§ 12 Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit	242
Literaturverzeichnis	244
Stichwortverzeichnis	269

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