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Der einzelne Akteur im demokratischen Rechtsstaat

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Schliesky, U., Schulz, S. (Eds.) (2022). Der einzelne Akteur im demokratischen Rechtsstaat. Symposium zum 80. Geburtstag von Edzard Schmidt-Jortzig. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58657-8
Schliesky, Utz and Schulz, Sönke E.. Der einzelne Akteur im demokratischen Rechtsstaat: Symposium zum 80. Geburtstag von Edzard Schmidt-Jortzig. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58657-8
Schliesky, U, Schulz, S (eds.) (2022): Der einzelne Akteur im demokratischen Rechtsstaat: Symposium zum 80. Geburtstag von Edzard Schmidt-Jortzig, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58657-8

Format

Der einzelne Akteur im demokratischen Rechtsstaat

Symposium zum 80. Geburtstag von Edzard Schmidt-Jortzig

Editors: Schliesky, Utz | Schulz, Sönke E.

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 107

(2022)

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About The Author

Utz Schliesky studierte Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Dort war er anschließend Wissenschaftlicher Assistent bei Bundesminister a.D. Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, unter dessen Betreuung 1995 die Promotion und 2002 die Habilitation erfolgten. Von 2003 bis 2005 war er Erster Beigeordneter und Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages in Berlin und Brüssel, von 2005 bis 2009 als Ministerialdirigent Leiter der Abteilung Verwaltungsmodernisierung im Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein. Seit 2009 ist er Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages und seit 2007 Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Sönke E. Schulz ist Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. Zuvor war er als Berater für die öffentliche Verwaltung in Berlin tätig und verantwortete am Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften als Geschäftsführer zahlreiche Projekte zur Digitalisierung der Verwaltung. Er hat Rechts- und Politikwissenschaften studiert, zwei juristische Staatsexamen und wurde zu einem grundrechtlichen Thema promoviert. Mit der Schrift »Die Verwaltungsaufgabe« wurde er von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel habilitiert (Lehrbefugnis für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre).

Abstract

Der Mensch steht im Mittelpunkt des demokratischen Rechtsstaates, wie ihn das Grundgesetz konstituiert - und auch im Mittelpunkt des wissenschaftlichen und praktischen Wirkens von Edzard Schmidt-Jortzig. Daher beleuchtet der Band, der das Symposium aus Anlass des 80. Geburtstages von Edzard Schmidt-Jortzig dokumentiert, verschiedene Ausprägungen des einzelnen Akteurs im demokratischen Rechtsstaat. Die Bedeutung des Individuums jeweils als Bürger, als Unionsbürger, als Abgeordneter, als Beamter, als Richter und als Bundespräsident für den demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat wird herausgearbeitet. Zugleich wird verdeutlicht, dass es in der Demokratie, die vom Volk als Kollektivsubjekt getragen ist, letztlich doch immer wieder auf die oder den Einzelnen ankommt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Utz Schliesky: Begrüßung 7
Claus Christian Claussen: Grußwort 11
Utz Schliesky. Der Bürgerstatus als Grundpfeiler des demokratischen Verfassungsstaates 15
I. Einführung 15
II. Die Vergangenheit: Historische Grundlagen des Bürgerstatus 17
1. Stadtbürger 17
2. Landesbürger 21
3. Staatsbürger 25
4. Zwischenergebnis 28
III. Die Gegenwart: Staatsbürger als Staatsangehöriger 29
1. Historische Kontingenz: Prägung durch den Nationalstaat 29
2. Der Staatsangehörige 30
3. Möglichkeit multipler Identitäten und Individualisierung 33
IV. Bürgerstatus als Grundpfeifer des demokratischen Verfassungsstaates 36
1. Formelle Seite des Bürgerstatus 36
2. Materielle Seite des Bürgerstatus 38
a) Inhaltliche Konkretisierung durch Rechte und Pflichten 38
b) Identitätsbildung 38
c) Individualisierung als Voraussetzung des Bürgerstatus 39
d) Schutz und Freiheit gegen Treue 40
e) Bürgertugend und Bürgersinn 42
3. Der individuelle Bürger als Legitimationssubjekt 44
V. Schluss 47
Kerstin von der Decken: „Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu…“ 49
I. Einleitung 49
II. Der Weg bis zum heutigen Art. 20 Abs. 1 AEUV 49
III. Terminologische Klärungen 52
1. Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft 52
a) Deutschland 53
b) Österreich und die Schweiz 54
c) Fazit 55
2. Unionsbürgerschaft 56
3. „Hinzutreten“ statt „ergänzen“ 57
IV. Inhalt der Unionsbürgerschaft im Überblick 58
1. Rechte 59
2. Pflichten 60
V. Das „Hinzutreten“ der Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft 61
1. Ausweitung des Bürgerstatus „nach außen“ 62
a) Rechte der Staatsbürger gegenüber der Europäischen Union 62
aa) Europawahlen 62
(a) Aktives und passives Wahlrecht 62
(b) Sperrklauseln auf nationaler Ebene 63
(c) Europäische politische Parteien 64
bb) Europäische Bürgerinitiativen 65
cc) Pflichten der Staatsbürger gegenüber der Europäischen Union 67
2. Ausweitung des Bürgerstatus „nach innen“ 67
a) Rechte von Unionsbürgern in anderen Mitgliedstaaten 67
aa) Wahrnehmung der zusätzlichen Rechte der Staatsbürger gegenüber der Europäischen Union 68
(a) Europawahlen 68
(b) Europäische Bürgerinitiativen 69
bb) Kommunalwahlen 70
(a) Aktives und passives Wahlrecht 70
(b) Teilnahme an Abstimmungen 71
cc) Träger sog. Deutschengrundrechte 73
dd) Mitgliedschaft in nationalen politischen Parteien 75
ee) Zugang zur öffentlichen Verwaltung 78
b) Pflichten von Unionsbürgern in anderen Mitgliedstaaten 80
aa) Koppelung von Unionsbürgerrechten mit Pflichten 80
bb) Keine Auferlegung staatsbürgerlicher Pflichten 82
VI. Fazit und Ausblick 82
Florian Becker: Die Rolle des Abgeordneten im Mehrebenenparlamentarismus und in der Netzwerkdemokratie 85
I. Der Einfluss der Krise des Parlamentarismus auf die Rolle des Abgeordneten 85
II. Der Abgeordnete als Repräsentant des Volkes zwischen Freiheit und Bindung 89
1. Die Repräsentationsfunktion der Abgeordneten als Gewährleistung ungebundenen Handelns 89
2. Arbeitsteilung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten 90
3. Repräsentation und Spiegelbildlichkeit 93
III. Die Rolle des Abgeordneten in der Netzwerkdemokratie 95
1. Der Abgeordnete als Knotenpunkt in einem Netzwerk 95
2. Die Kommunikation des Abgeordneten 97
IV. Die Rolle des Abgeordneten im Mehrebenenparlamentarismus 101
V. Die Rolle des Abgeordneten zwischen Machtverlust und Kompensation 106
Sönke E. Schulz: Gemeinwohlinteresse und Amtswürde als Leitplanken eines demokratisch-rechtsstaatlichen Beamtentums 109
I. Einführung 109
II. Berufsbeamtentum 110
III. Gemeinwohl 113
1. Staatstheoretischer Hintergrund und Verortung 115
2. Inhaltliche Konkretisierung 117
3. Rechtlicher Gehalt 121
4. Gemeinwohlausrichtung und Berufsbeamtentum 122
IV. Amtswürde 124
1. Staatstheoretischer Hintergrund und Verortung 128
2. Inhaltliche Konkretisierung 130
3. Rechtlicher Gehalt 133
4. Amtswürde und Berufsbeamtentum 136
V. Fazit und Kritik 136
Peter M. Huber: Der Richter in der Mediendemokratie 139
I. Politisierung und Instrumentalisierung 139
1. Kein grundsätzliches Verdikt über die Politisierung 140
a) Grundsatz 140
b) Unabhängigkeit als Korrektiv 141
2. Instrumentalisierungspotential 142
a) Funktionswandel der Rechtsprechung 143
b) Grenzen der Instrumentalisierung 147
II. Öffentlichkeit und Kritik 147
1. Kritik am Bundesverfassungsgericht 148
2. Legitimität von Kritik 151
a) Grundsatz 152
b) Grenzen 154
III. Öffentlichkeit als Integrationsressource 154
1. Allgemeines 154
2. Adressaten 155
3. Instrumente 156
IV. Unkonventionelle Maßnahmen 158
V. Fazit 159
Stefan Ulrich Pieper: Der Wächter im Schloss Bellevue: Zur Rolle des Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung 161
I. Einleitung 161
II. Verfassungsrechtliche Ausgangslage 163
1. Verfassungsrechtlicher Befund: Bundeskanzlerwahl 164
a) Der Verfassungstext: Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers 164
b) Die Staatspraxis – klare Wahlergebnisse 166
c) Die Staatspraxis – unklare politische Mehrheiten 167
d) Die Beratung des Bundespräsidenten durch das Präsidialamt 167
2. Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2013 169
3. Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 176
4. Zwischenfazit 178
III. Der Wächter im Bellevue 182
Sönke Schulz: Schlusswort 185
Autorenverzeichnis 189