Die Bindungswirkung völkerrechtlicher Verträge im Lichte des Grundgesetzes

Florian Paul

doi:10.3790/978-3-428-58642-4

Die Bindungswirkung völkerrechtlicher Verträge im Lichte des Grundgesetzes

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Paul, F. (2023). Die Bindungswirkung völkerrechtlicher Verträge im Lichte des Grundgesetzes. Eine Untersuchung zur Bedeutung völkerrechtlicher Verträge für den vom Grundgesetz verfassten Staat am Beispiel der Treaty-Override-Problematik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58642-4

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Die Bindungswirkung völkerrechtlicher Verträge im Lichte des Grundgesetzes

Eine Untersuchung zur Bedeutung völkerrechtlicher Verträge für den vom Grundgesetz verfassten Staat am Beispiel der Treaty-Override-Problematik

Paul, Florian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1485

(2023)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58642-4
978-3-428-18642-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58642-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 242
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Public international law: treaties & other sources

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Florian Paul studierte von 2013 bis 2018 Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. In der Zeit von 2014 bis 2018 war er an dieser als studentische Hilfskraft an der Professur für Öffentliches Recht tätig und ist dort seit 2018 als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Zudem war er von 2018 bis 2019 in einer deutschen Wirtschaftskanzlei als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt. Seit März 2022 absolviert er das Referendariat im Bereich des OLG Frankfurt a.M. in Wiesbaden. Ebenfalls im März 2022 wurde er mit seiner von Herrn Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken betreuten Dissertation promoviert.

Abstract

Völkerrechtlichen Verträgen wird heute international eine hohe Bedeutung zugemessen. Gleichwohl sind die Regelungen des Grundgesetzes dahingehend allenfalls rudimentär ausgestaltet. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit, welche Stellung den völkerrechtlichen Verträgen im nationalen Normgefüge zukommt und inwieweit dies die Handlungsmöglichkeiten von Exekutive und Legislative beeinflusst. Hatte doch das Bundesverfassungsgericht noch im Jahr 2015 - durch inhaltlichen Rekurs auf seine Entscheidung des Jahres 1957 - konstatiert, völkerrechtliche Verträge stünden einfachen Gesetzen gleich und damit sogleich den zwischenzeitlich aufgekommenen völkerrechtsfreundlicheren Auffassungen eine Absage erteilt. Ausgehend von diesem Befund analysiert die Arbeit die vorgebrachten Ansichten und schließt sodann mit der Entwicklung eines Lösungsmodells, das anhand eines fallgruppenorientierten Verfahrenskonzepts die praktische Konkordanz zwischen den widerstreitenden Verfassungsgrundsätzen anstrebt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	20
Einleitung: Problemstellung und Gang der Darstellung	23
A. Problemstellung	23
B. Gang der Darstellung	28
1. Teil: Allgemeiner Teil	31
1. Kapitel: Die Bindung von Staaten an Verträge	31
A. Allgemeine Prinzipien	31
B. Die Bindung des vom Grundgesetz verfassten Staates an Verträge	31
I. Historische Entwicklung der Vertragsbindung	31
II. Zwischenergebnis	33
2. Kapitel: Die Bindung von Staaten an das Völkerrecht	34
A. Ausgangspunkt des Einhaltenmüssens von Völkerrecht: Die Reziprozität	34
B. Die staatliche Souveränität	35
I. Der Begriff der Souveränität	35
II. Das heutige Souveränitätsverständnis und die Vertragsbindung	36
1. Vereinbarkeit mit der staatlichen Souveränität	36
2. Kein Mangel an Souveränität	37
3. Willensakt als entscheidender Faktor	37
III. Zwischenergebnis	38
3. Kapitel: Das Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht unter dem Grundgesetz	39
A. Die Verfassungskonzeptionen des Monismus und des Dualismus	39
I. Der Monismus	40
II. Der Dualismus	41
B. Einordnung des Grundgesetzes	42
I. Das Grundgesetz als eine „offene“ Verfassung	42
II. Gemäßigter Dualismus im Grundgesetz	43
C. Zwischenergebnis	46
4. Kapitel: Die Bindung von Staaten an völkerrechtliche Verträge	47
A. Allgemeine Prinzipien	47
B. Rechtswirkungen	50
I. Pacta-sunt-servanda-Grundsatz, Art. 26 WVRK	50
1. Reichweite der aus dem Grundsatz resultierenden Pflichten	51
2. Kein Verlust des völkergewohnheitsrechtlichen Charakters durch eine abweichende Staatenpraxis	52
II. Innerstaatliches Recht und Einhaltung von Verträgen, Art. 27 WVRK	53
2. Teil: Besonderer Teil	55
1. Kapitel: Der Treaty Override	55
A. Der Begriff des Treaty Override	55
B. Treaty Override als Bruch des Völkervertragsrechts	56
C. Kategorien des Treaty Override	58
I. Treaty Override im engeren Sinne	59
II. Treaty Override im weiteren Sinne: der „verdeckte“ Treaty Override	59
D. Zwischenergebnis	60
2. Kapitel: Die Aussagen des Grundgesetzes zur Zulässigkeit von Treaty Overrides	61
A. Die Aussagen in Einzelbestimmungen	63
I. Die Zustimmung zu Verträgen durch Gesetz, Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG	63
1. Unzulässigkeit eines Treaty Override aufgrund von systematischen Erwägungen: Die Einheitlichkeitsthese	63
a) Die These	63
b) Stellungnahme	64
2. Unzulässigkeit eines Treaty Override wegen seines Widerspruchs zu der vollzugssichernden Wirkung des Zustimmungsgesetzes	66
a) Die These	66
b) Stellungnahme	67
3. Unzulässigkeit eines Treaty Override aus historischen Erwägungen	67
a) Die These	67
b) Stellungnahme	69
4. Zwischenergebnis	70
II. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, Art. 25 Satz 1 GG	71
1. Die Unzulässigkeit eines Treaty Override aufgrund einer unmittelbaren Anwendung des Art. 25 Satz 1 GG auf völkerrechtliche Verträge	71
a) Ausgangslage: Darlegung der Auffassung	71
b) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts	72
c) Völkerrechtliche Verträge als allgemeine Regeln des Völkerrechts	72
d) Stellungnahme	73
e) Zwischenergebnis	74
2. Die Unzulässigkeit eines Treaty Override wegen des Verstoßes gegen den pacta-sunt-servanda-Grundsatz i. V. m. Art. 25 GG	75
a) Darstellung der Auffassung	75
b) Stellungnahme	76
3. Zwischenergebnis	77
B. Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen	78
I. Grundrechte	78
1. Ausgangslage	78
2. Stellungnahme	79
3. Zwischenergebnis	79
II. Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung, Art. 20 Abs. 3 GG	80
1. Ausgangslage	80
a) Sachverhalt des Görgülü-Beschlusses	80
b) Schlussfolgerungen in Literatur und Rechtsprechung	81
aa) Herleitung der Unvereinbarkeit eines Treaty Override mit dem Verfassungsrecht	81
bb) Keine Bedeutung des Görgülü-Beschlusses für die Beurteilung der Vereinbarkeit eines Treaty Override mit dem Verfassungsrecht	82
c) Erläuterung durch das Bundesverfassungsgericht	84
2. Zwischenergebnis	85
III. Rechtsstaatsprinzip	85
1. Ausgangslage	85
a) Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips	86
b) Der „offene“ Rechtsstaat	86
c) Treaty Override als Rechtsbruch	87
aa) Befürwortende Ansicht	87
bb) Stellungnahme	88
2. Der Vertrauensschutz	90
a) Grundsätzliches	90
b) Die grundsätzliche Übertragbarkeit auf den Gesetzgeber	90
c) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	91
3. Zwischenergebnis	92
IV. Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG	93
1. Ausgangslage	93
2. Die Gewaltenteilung im Rahmen der auswärtigen Gewalt	93
a) Die Strukturgegebenheiten der auswärtigen Gewalt	94
aa) Die parlamentarische Kontrolle im Speziellen	95
bb) Die parlamentarische Kontrolle im Allgemeinen	95
cc) Der Umfang und die Intensität der parlamentarischen Kontrolle	95
(1) Prärogative der Exekutive	96
(2) Auswärtige Gewalt als kombinierte Gewalt	98
(3) Stellungnahme	99
(a) Vorgaben des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG	99
(b) Bestehende parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten	100
(c) Einseitige Rechtsakte und die auswärtige Gewalt	102
(d) Beachtung der Wesentlichkeitsgarantie	102
(e) Rückschlüsse auf den Kernbereich exekutivischer Eigenverantwortung	103
(f) Funktion des Zustimmungsgesetzes und parlamentarische Kontrolle	104
(g) Notwendigkeit der Ausgewogenheit der auswärtigen Gewalt	105
b) Gefahr der Schaffung eines Totalvorbehalts	105
aa) Darlegung der Auffassung	105
bb) Stellungnahme	106
c) Umgehung des Initiativrechts in der auswärtigen Gewalt	107
d) En-bloc-Gebot zur Wahrung der Gewaltenteilung	107
aa) Darlegung der Auffassung	107
bb) Stellungnahme	108
3. Zwischenergebnis	108
V. Grundsatz der „Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes“, Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 23, 24, 25, 26, 59 Abs. 2 Satz 1 GG	109
1. Einordnung des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes	110
a) Ursprung des Gedankens der Völkerrechtsfreundlichkeit	110
b) Herleitung des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit aus dem Grundgesetz	110
c) Die Ausprägungen des Grundsatzes	111
d) Grenzen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit	112
2. Konsequenz für die Zulässigkeit eines Treaty Override	114
3. Zwischenergebnis	115
VI. Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1, 2 GG	116
1. Ausgangslage: Demokratische Legitimation völkerrechtlicher Verträge	116
a) Die Beteiligung des Bundestages am Vertragsabschluss	116
aa) Ausgangslage	116
bb) Vorgaben der Regelungen der GO-BT	117
cc) Hintergrund der Beteiligung des Bundestages	118
b) Demokratisches Defizit völkerrechtlicher Vertragsabschlüsse	119
aa) Ausgangslage	119
bb) Historische Begründung für das Defizit der parlamentarischen Mitwirkungsrechte	119
cc) Deutungsmöglichkeiten	120
2. Möglichkeit der Bindung des Gesetzgebers	121
a) Das Prinzip der parlamentarischen Diskontinuität	121
b) Die Selbstbindung des Gesetzgebers im Rahmen internationaler Zusammenarbeit: Streitstand	122
aa) Befürwortende Betrachtungsweise	122
bb) Ablehnende Betrachtungsweise	123
c) Stellungnahme	124
aa) Divergierende Regelungsmaterien von Art. 25 Satz 1 GG und Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG	125
bb) Relativität der Bindung im Sinne des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG	126
cc) Eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten bei internationalen Bezügen	126
dd) Ultima-ratio-Durchsetzung des demokratischen Willens	127
3. Zwischenergebnis	128
C. Das Verhältnis von Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip und des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit zueinander	128
I. Dogmatische Konfliktlösungsmodelle	128
1. Völkerrechtsfreundliche Auslegung des nationalen Rechts	129
a) Ausgangslage	129
b) Auswirkungen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung	130
c) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung	132
2. Konfliktlösung nach den Grundsätzen lex specialis und lex posterior	132
a) Der lex-specialis-Grundsatz	133
aa) Die Herleitung des lex-specialis-Grundsatzes	133
bb) Die Anwendbarkeit des lex-specialis-Grundsatzes	134
(1) These der eingeschränkten Anwendbarkeit im völkerrechtlichen Kontext	134
(2) Stellungnahme	135
b) Der lex-posterior-Grundsatz	136
aa) Der lex-posterior-Grundsatz und das Demokratieprinzip	136
bb) Die Anwendbarkeit des lex-posterior-Grundsatzes auf völkerrechtliche Verträge	137
(1) Darlegung der Auffassung	137
(2) Stellungnahme	138
cc) Die völkerrechtsfreundliche Auslegung des lex-posterior-Grundsatzes	138
3. Zwischenergebnis	139
II. Vorrang des späteren Gesetzes	139
1. Ausgangspunkt: Das Reichskonkordatsurteil	140
2. Spätere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	141
a) Der Sachverhalt	142
b) Die Rechtsprechung des vorlegenden Gerichts	143
c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	144
3. Zwischenergebnis	145
III. Gebot der Abwägung zwischen Gesetz und Vertrag	146
1. Ausgangslage	147
2. Die relevanten Abwägungsmodalitäten	147
a) Darlegung der Kriterien	147
b) Erläuterung des Ansatzes	148
c) Begründung der Auffassung	149
3. Zwischenergebnis	149
IV. Stellungnahme	150
1. Das Modell des Bundesverfassungsgerichts	150
2. Der Abwägungsansatz Königs	150
3. Zwischenergebnis	154
D. Zwischenergebnis	154
3. Kapitel: Die Anforderungen des Grundgesetzes an die Vornahme eines Treaty Override	155
A. Ausgangslage	155
I. Verfassungsrechtliches Dilemma	155
II. Konfliktlösung im Wege der Prozeduralisierung	155
1. Ausgangspunkt	155
a) Herstellung praktischer Konkordanz	155
b) Dualistische Rechtskreisbetrachtung des Grundgesetzes	156
c) Ausgleich vertraglicher Defizite	156
d) Bereits bestehende Staatspraxis	156
e) Bisherige Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts	157
f) Stärkung demokratischer Legitimation	158
2. Zu unterscheidende Konstellationen	159
B. Erste Konstellation: Gesetzesvorlage durch die Bundesregierung	160
I. Ausgangslage	160
II. Anforderungen an das Verfahren zur Vornahme eines Treaty Override	160
1. Anforderungen an die Bundesregierung	160
a) Nachverhandlungen	161
b) Erklären eines Vorbehalts	161
c) Einvernehmliche Vertragsbeendigung oder Suspendierung	162
d) Kündigung oder Rücktritt	163
2. Anforderung an den Bundestag	164
3. Verfassungsrechtliche Problematik	165
III. Anforderungen an das Verfahren nach Vornahme eines Treaty Override	165
IV. Rechtsfolgen bei Verstößen	166
1. Verstöße auf Seiten der Bundesregierung	166
a) Ausgangspunkt	166
aa) Verstoß gegen den pacta-sunt-servanda-Grundsatz	166
(1) Gebot des Einhaltenmüssens der aus dem Grundsatz resultierenden Gültigkeitsbedingungen	166
(2) Stellungnahme	167
bb) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip	167
cc) Verstoß gegen den Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes	168
b) Rechtsfolge	168
aa) Verfassungswidrigkeit bei Verstößen	168
(1) Verfahrensvorschriften resultierend aus dem pacta-sunt-servanda-Grundsatz	169
(2) Verfahrensvorschriften resultierend aus der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung	169
(3) Verfahrensvorschriften resultierend aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes	171
(4) Evidenz des Verfahrensfehlers	171
bb) Ausnahmsweise Unbeachtlichkeit von Verstößen	172
(1) Möglichkeit der Heilung	172
(2) Ausnahme in Fällen der Eilbedürftigkeit	173
(3) Zwischenergebnis	174
c) Zwischenergebnis	174
2. Verstöße auf Seiten des Bundestages	175
a) Ausgangslage	175
b) Rechtsfolge	175
c) Zwischenergebnis	175
C. Zweite Konstellation: Gesetzesinitiative aus der Mitte des Bundestages	176
I. Ausgangslage	176
II. Anforderungen an das Verfahren zur Vornahme eines Treaty Override	177
1. Anforderung an den Bundestag	177
a) Unverbindliche Mittel	177
aa) Parlamentarischer Beschluss	177
bb) Gemeinsame Entschließung	178
b) Parlamentsgesetz als verbindliches Mittel	179
2. Anforderung an die Bundesregierung	181
3. Verfassungsrechtliche Problemlage	182
a) Ausgangslage	182
b) Beachtung der Gewaltenteilung	184
aa) Reduzierte Rolle des Parlaments in der gegenwärtigen Staatspraxis	184
(1) Ausgangslage	184
(2) Bedeutungsverlagerung hin zum Völkerrecht	185
(3) Geänderte Abkommenspraxis der Bundesregierung	186
(4) Bestehende Erwartungshaltung hinsichtlich des Erteilens der parlamentarischen Zustimmung	186
(5) Wandel innerhalb des Völkervertragsrechts	187
(6) Feststellung der Erweiterung exekutivischer Kompetenzen	187
(7) Reduzierte Stellung des Bundespräsidenten	188
(8) Zwischenergebnis	189
bb) Wiederherstellung des ursprünglich statuierten Gewaltengleichgewichts	189
(1) Ausgangslage	189
(2) Wertung des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG	189
(3) Lex-posterior-Grundsatz als parlamentarisches (Teil-)Kündigungsrecht	190
(4) Gewaltenteilung bei einseitigen Rechtsakten	191
(5) Konturunschärfe in der auswärtigen Gewalt	192
(6) Erweitertes Verständnis der Gewaltenteilung	193
c) Zwischenergebnis	194
4. Zwischenergebnis	194
III. Anforderung an das staatliche Verhalten nach Vornahme eines Treaty Override	195
IV. Rechtsfolgen bei Verstößen	195
1. Verstöße auf Seiten des Bundestages	195
a) Ausgangspunkt	195
aa) Verstoß gegen den Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, das Rechtsstaatsprinzip und den pacta-sunt-servanda-Grundsatz	195
bb) Verstoß gegen den Grundsatz der Verfassungsorgantreue	195
b) Rechtsfolgen	196
c) Rechtsschutz	198
2. Verstöße auf Seiten der Bundesregierung	199
a) Ausgangspunkt	199
aa) Verstoß gegen den Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, das Rechtsstaatsprinzip und den pacta-sunt-servanda-Grundsatz	199
bb) Verstoß gegen den Grundsatz der Verfassungsorgantreue	199
b) Rechtsfolgen	200
aa) Innerstaatlich	200
bb) Zwischenstaatlich	200
c) Rechtsschutz	200
3. Zwischenergebnis	201
D. Zwischenergebnis	201
Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse	202
Literaturverzeichnis	207
Sachwortverzeichnis	235

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