Migranten im nordrhein-westfälischen Strafvollzug

Edith Arians

doi:10.3790/978-3-428-58618-9

Migranten im nordrhein-westfälischen Strafvollzug

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Arians, E. (2022). Migranten im nordrhein-westfälischen Strafvollzug. Eine rechtliche und empirische Analyse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58618-9

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Migranten im nordrhein-westfälischen Strafvollzug

Eine rechtliche und empirische Analyse

Arians, Edith

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 76

(2022)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58618-9
978-3-428-18618-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58618-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 404
Collections: D&H 2022
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2022
Subjects: Ethnic minorities & multicultural studies
Prison law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Edith Arians studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Nach Abschluss des ersten Staatsexamens promovierte Frau Arians unter der Betreuung von Prof. Dr. Michael Kubink. Während dieser Zeit war sie zunächst als Dozentin für Arbeitsgemeinschaften sowie als Korrekturassistentin im Bereich des allgemeinen und besonderen Strafrechts sowie des Schwerpunktbereichs tätig. Ab Januar 2018 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Waßmer. Zudem ist sie Autorin von diversen Urteilsanmerkungen sowie Veröffentlichungen zum Straf- und Strafvollzugsrecht. Frau Arians ist nun als Juristin in der Rechtspflege der Bundeswehr im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätig.

Abstract

Den Anlass zu dieser Forschungsarbeit gibt das Konzept des nordrhein-westfälischen Justizministeriums zur Förderung der Integration der ausländischen Inhaftierten als Reaktion auf Berichte aus der Vollzugspraxis von einem steigenden Anteil verhaltensauffälliger, ausländischer Inhaftierter. Das zentrale Anliegen dieser Arbeit besteht darin, die Behandlung von migrantischen Inhaftierten und Maßnahmen zur Optimierung der Integration qua Vollzug näher zu untersuchen.

Die Autorin analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Migranten im Strafvollzug, u. a. Aufenthalts-, Strafvollzugs- und Verfassungsrecht. Im Rahmen einer empirischen Analyse mittels Experteninterviews mit den neuen Integrationsbeauftragten arbeitet sie die Problemfelder, z. B. Sprachbarrieren, kulturelle Diskrepanzen, Schwierigkeiten im Kontext mit dem Aufenthaltsstatus, heraus. Darauf basierend werden Reformvorschläge entwickelt und erstmals eine Positionsbestimmung der Tätigkeit der Integrationsbeauftragten vorgenommen.»Migrants in the North Rhine-Westphalian Penal System. A Legal and Empirical Analysis«: Integration through enforcement of imprisonment - a practiced principle? The author examines the treatment of migrant prisoners in North Rhine-Westphalia's penal system and measures to optimize integration. The legal framework is analyzed, and existing problems are worked out by means of an empirical study. This research work addresses proposals for reform and, for the first time, takes a position on the work of the integration officer.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Tabellenverzeichnis	15
Abkürzungsverzeichnis	17
A. Einleitung	23
I. Erkenntnisinteresse und Forschungsanlass	23
II. Stand der Wissenschaft	25
1. Die Untersuchung von Boese	25
2. Die Untersuchung von Tzschaschel	26
3. Die Untersuchung von Fröhmcke	27
4. Die Untersuchung von Rieder-Kaise	28
5. Fazit	29
III. Gang der Untersuchung	30
B. Begriffsbestimmungen und historische Einordnung	31
I. Terminologie	31
1. Der relevante Personenkreis	31
a) Begriff „Ausländer“	31
b) Begriff: Nichtdeutsche	33
c) Begriff: Migrant	34
d) Heterogenität der Personengruppe der Migrante	37
2. Der Begriff Strafvollzug	38
3. Zusammenfassung	39
II. Historische Einordnung	39
1. Migration in der deutschen Geschichte	39
2. Migranten in der Geschichte des Strafvollzugs	41
C. Statistische Befunde zu Migranten in der Bevölkerung und im Strafvollzug	45
I. Statistische Befunde zu Migranten in der Bevölkerung	45
1. Nichtdeutsche Bevölkerung differenziert nach dem Merkmal der Staatsangehörigkeit	47
2. Nichtdeutsche Bevölkerung differenziert nach dem Merkmal des aufenthaltsrechtlichen Status	49
3. Entwicklung der nichtdeutschen Bevölkerung	51
4. Statistische Befunde zu Personen mit Migrationshintergrund	54
5. Zusammenfassung	56
II. Statistische Befunde zu Migranten im Strafvollzug	57
1. Nichtdeutsche Strafgefangene differenziert nach dem Merkmal der Staatsangehörigkeit	60
2. Nichtdeutsche Strafgefangene differenziert nach sonstigen Merkmale	62
3. Entwicklung des Umfangs der nichtdeutschen Strafgefangene	62
a) Entwicklung der allgemeinen Belegsituatio	62
b) Entwicklung der speziellen Belegsituation von Migrante	65
4. Zusammenfassung	69
III. Zusammenfassung der statistischen Analyse	70
D. Rechtlicher Rahmen in Bezug auf Migranten im Strafvollzug	71
I. Die aufenthaltsrechtliche Situation der Migrante	71
1. Die aufenthaltsrechtliche Situation von Nicht-EU-Ausländern nach dem Aufenthaltsgesetz	72
a) Das öffentliche Ausreiseinteresse	74
b) Das Bleibeinteresse des Ausländers gemäß § 55 AufenthG	75
c) Rechtsfolge	76
2. Die aufenthaltsrechtliche Situation von EU-Ausländern nach dem Freizügigkeitsrecht	77
3. Die aufenthaltsrechtliche Situation unionsrechtlich privilegierter Auslände	79
4. Die aufenthaltsrechtliche Situation von Asylberechtigten und Flüchtlinge	79
5. Die Abschiebung	80
6. Die Ausweisungs- und Abschiebungspraxis	80
7. Zusammenfassung der aufenthaltsrechtlichen Situation migrantischer Inhaftierte	82
II. Die strafvollzugsrechtliche Situation der Migrante	83
1. Vollzugsziel	84
a) Rechtliche Herleitung	84
(1) Der Resozialisierungsauftrag: Das Sozialstaatsprinzip – Art. 20 Abs. 1 GG	85
(2) Das Grundrecht auf Resozialisierung – Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG	88
b) Kriminalpolitische Erwägunge	89
c) Begriffsbestimmung der Resozialisierung	92
d) Das Vollzugsziel der Resozialisierung für Migrante	98
(1) Resozialisierungsbedürftigkeit	101
(2) Resozialisierungsfähigkeit	102
2. Behandlungsgrundsätze	106
a) Angleichungsgrundsatz, § 2 Abs. 1 S. 1 StVollzG NRW	106
b) Gegensteuerungsgrundsatz, § 2 Abs. 1 S. 3 StVollzG NRW	109
c) Integrationsgrundsatz § 2 Abs. 1 S. 2 StVollzG NRW	110
d) Weitere Grundsätze des StVollzG NRW	112
3. Spezifische Regelungen des Strafvollzugsgesetzes für Migranten?	113
4. Vollzugliche Relevanz des Diskriminerungsverbots, Art. 3 Abs. 3 GG	115
5. Zusammenfassung der strafvollzugsrechtlichen Situation migrantischer Inhaftierte	116
III. Rechtliche Möglichkeiten der Entlassung vor dem Endstrafenzeitpunkt	117
1. Auslieferung (§§ 2ff. IRG)	118
a) Allgemeine rechtliche Einordnung und Voraussetzunge	118
b) Der praktische Anwendungsbereich	120
2. Vollstreckungshilfe (§§ 71 ff., 85 ff. IRG)	121
a) Allgemeine rechtliche Einordnung	122
b) Voraussetzungen und Verfahre	124
(1) Nicht-EU-Auslände	124
(2) EU-Auslände	126
c) Der praktische Anwendungsbereich	127
3. Vorläufiges Absehen von weiterer Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Abschiebung (§ 456a StPO)	129
a) Normzweck	130
b) Voraussetzunge	131
c) Kriminalpolitische Erwägunge	134
d) Der praktische Anwendungsbereich	136
4. Zusammenfassung der rechtlichen Möglichkeiten zur frühzeitigen Entlassung migrantischer Inhaftierte	138
E. Die empirische Untersuchung	140
I. Empirische Erkenntnisse und ihre Verwertbarkeit für das (Strafvollzugs-)‌Recht	141
II. Untersuchungsmethode	143
1. Erhebungsinstrument	144
2. Zusammensetzung der Stichprobe	144
3. Durchführung	145
III. Ergebnisse der empirischen Untersuchung	146
1. Die Integrationsbeauftragten: Basisdaten zur beruflichen Biografie und zum Berufsverständnis	146
a) Die Idee der Etablierung von Integrationsbeauftragte	147
b) Die interviewten Integrationsbeauftragte	148
2. Die Sprachbarriere – Kommunikation als das „Ur-Problem“	149
a) Erkenntnisse aus den Interviews	150
(1) Die Sprachprobleme in den verschiedenen Phasen des Vollzuges	151
(2) Besonders betroffene Nationalitäte	152
(3) Besonderes Konfliktpotenzial und Missverständnisse aufgrund der Sprachbarriere	153
(4) Sprachbarriere als (zusätzliche) Belastung für die Bedienstete	155
(5) Zusammenfassung	155
b) Rechtliche Analyse	156
(1) Die Bedeutung von Kommunikation im Strafvollzug	157
(2) Möglichkeiten zur Überwindung der Sprachbarriere	160
(a) Dolmetschertätigkeite	160
(b) Sonstige Übersetzungshilfe	165
(c) Sprachkurse	166
(3) Sprachbezogene Rechte für ausländische Gefangene?	169
(a) Anspruch auf Beiziehung eines Dolmetschers?	170
(aa) Dolmetscherleistungen im Rahmen des Disziplinarverfahrens	170
(bb) Dolmetscherleistungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens	174
(cc) Dolmetscherleistungen im Rahmen der Gesundheitsfürsorge	179
(dd) Dolmetscherleistungen im Rahmen des Aufnahmeverfahrens	183
(ee) Zusammenfassung	185
(b) Anspruch auf Zulassung zu einem Sprachkurs?	185
(4) Zusammenfassung	187
c) Empirische Ausgangslage	189
(1) Dolmetschertätigkeiten und Dolmetschersprechstunde	189
(2) Mitgefangene und Bedienstete als Dolmetsche	191
(3) Sonstige Übersetzungshilfe	192
(a) Übersetzungshilfen beim Zugang	192
(b) Videodolmetscher und sonstige technische Hilfsmittel	193
(4) Sprachkurse	195
(5) Zusammenfassung	197
d) Stellungnahme	197
e) Lösungsansätze	198
(1) Systematische Einordnung einer Sprachkompetenz de lege ferenda	198
(2) Inhaltliche Ausgestaltung einer Sprachkompetenz de lege ferenda	200
(a) Der Zugang zu Dolmetschern de lege ferenda: § 30a Abs. 1 StVollzG NRW	201
(b) Der Zugang zu Sprachkursen de lege ferenda: § 30a Abs. 2 StVollzG NRW	201
(aa) Die Ausgestaltung als gebundene Entscheidung	202
(bb) Die Einfügung des Antragserfordernisses	202
(cc) Die Sinnhaftigkeit des Angebotcharakters	203
(dd) Das Erfordernis der Frühzeitigkeit	203
(ee) Erforderliche Folgeänderunge	205
f) Zusammenfassung	205
3. Kulturelle Differenzen im Strafvollzug	206
a) Erkenntnisse aus den Interviews	207
b) Rechtliche Analyse	210
(1) Integrationskurse	214
(2) Integrationslotse	218
(3) Kulturelles Kompetenztraining für das Vollzugspersonal	219
(4) Kulturbezogene Rechte für migrantische Inhaftierte	222
(5) Zusammenfassung	224
c) Empirische Ausgangslage	225
(1) Integrationskurse	226
(2) Integrationslotse	227
(3) Kulturelles Kompetenztraining für das Vollzugspersonal	228
(4) Integrationshelfe	229
(5) Sonstige behandlerische Angebote zwecks Integration im Justizvollzug	230
(6) Zusammenfassung	232
d) Stellungnahme	232
e) Lösungsansätze	233
(1) Systematische Einordnung der Vermittlung (inter-)‌kultureller Kompetenzen de lege ferenda	233
(2) Inhaltliche Ausgestaltung der Vermittlung (inter-)‌kultureller Kompetenzende lege ferenda	234
(a) Der Zugang zu Integrationskursen für Inhaftierte de lege ferenda: § 30b Abs. 1 StVollzG NRW	235
(aa) Die Ausgestaltung mit Angebotscharakte	235
(bb) Die Ausgestaltung als gebundene Entscheidung mit Antragserfordernis	236
(cc) Die Voraussetzungen: Integrationsdefizit und individuelle Fähigkeite	237
(dd) Der Verweis auf das Integrationsgesetz	239
(ee) Minimallösung in Bezug auf die Vermittlung (inter-)‌kultureller Kompetenzen de lege ferenda – Alternativvorschlag	240
(ff) Erforderliche Folgeänderunge	242
(b) Die Erforderlichkeit von Fortbildungsmaßnahmen de lege ferenda: § 30b Abs. 2 StVollzG NRW	242
f) Zusammenfassung	246
4. Minimale religiöse Betreuung	248
a) Erkenntnisse aus den Interviews	249
b) Rechtliche Analyse	249
(1) (Muslimische) Religionsbetreuung und Strafvollzug im Allgemeine	250
(2) Personalia der (muslimischen) Religionsbetreuung	251
(3) Förderungswürdigkeit und -bedürftigkeit der muslimischen Religionsbetreuung	255
(a) Die Zunahme des Bedarfs an einer nichtchristlichen Religionsbetreuung	255
(b) Interreligiöse Seelsorge? Die Bedeutung einer nichtchristlichen Religionsbetreuung im Strafvollzug	257
(c) Die deradikalisierende und allgemein präventive Wirkung von Religionsbetreuung	259
(d) Die Religionsbetreuung durch ausreichendes und qualifiziertes Personal	260
(4) Zusammenfassung	263
c) Empirische Ausgangslage	264
d) Stellungnahme	266
e) Lösungsansatz	267
5. Schwierigkeiten aufgrund des aufenthaltsrechtlichen Status	268
a) Vollzugsöffnende Maßnahmen bei ausländischen Inhaftierte	269
(1) Rechtliche Analyse	269
(a) Rechtliche Voraussetzungen der vollzugsöffnenden Maßnahme	269
(b) Vollzugsöffnende Maßnahmen trotz drohender Ausweisung bzw. anhängigem Ausweisungsverfahren oder Abschiebung	270
(c) Die Funktionen sowie die Bedeutung der vollzugsöffnenden Maßnahmen für migrantische Inhaftierte	277
(d) Gefahren, Missbrauch und Fehlschläge von vollzugsöffnenden Maßnahme	279
(e) Die Verantwortlichkeit der Entscheide	281
(2) Empirische Ausgangslage	282
(3) Stellungnahme	284
(4) Lösungsansätze	285
(a) Regelung im Rahmen des StVollzG NRW	285
(b) Regelung im Rahmen von Verwaltungsvorschriften zum StVollzG NRW	286
(c) Umdenken der Vollzugspraxis	287
(5) Zusammenfassung	288
b) Drogentherapie für ausländische Inhaftierte	289
(1) Rechtliche Analyse	289
(a) Auswirkungen auf die Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe gemäß § 57 StGB	291
(b) Auswirkungen auf die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG	294
(c) Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel bei ausländischen Inhaftierten gemäß § 67 Abs. 2 S. 4 StGB	296
(d) Zusammenfassung	299
(2) Empirische Ausgangslage	300
(3) Stellungnahme	301
c) Psychische Belastung aufgrund der aufenthaltsrechtlichen Situatio	301
(1) Rechtliche Analyse	302
(a) Aufenthaltsrechtliche Betroffenheit	302
(b) Status quo eines aufenthaltsrechtlichen Beratungsangebots	302
(c) Zusammenarbeit von Strafvollzugsbehörde und Ausländerbehörde	305
(2) Empirische Ausgangslage	307
(3) Stellungnahme	308
(4) Lösungsansätze	311
(a) Systematische Einordnung einer aufenthaltsrechtlichen Beratung de lege ferenda	311
(b) Inhaltliche Ausgestaltung einer aufenthaltsrechtlichen Beratung de lege ferenda	314
(aa) Information oder Rechtsberatung im engeren Sinne	314
(bb) Personelle Durchführung	318
(c) Kommunikation mit der Ausländerbehörde	319
(d) Zusammenfassung	320
IV. Die erfolgreiche Installation der Integrationsbeauftragte	321
V. Zusammenfassung der empirischen Analyse	323
F. Konsequenzen für die Vollzugspolitik	325
G. Schlussbetrachtung	333
I. Lagebild der Integrationsbeauftragte	333
II. Ausblick	334
H. Anhang	336
I. Interview-Leitfade	336
II. Einverständniserklärung zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Interviewdate	337
III. Sammlung weiterführender Tabellen und Grafike	338
1. Übersicht zu den rechtlichen Vorschriften zu Dolmetscherleistunge	340
2. Übersicht zu den rechtlichen Vorschriften zu Sprach- bzw. Deutschkurse	342
3. Übersicht zu den rechtlichen Vorschriften zu sonstigen Übersetzungshilfe	346
4. Übersicht zu den rechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Vermittlung (inter-)‌kultureller Kompetenze	347
5. Übersicht zu den rechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Vermittlung (inter-)‌kultureller Kompetenzen für das Vollzugspersonal	348
6. Übersicht zu den rechtlichen Vorschriften hinsichtlich vollzugsöffnender Maßnahmen für migrantische Inhaftierte	349
7. Übersicht zu den rechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Information bzw. Beratung über die aufenthaltsrechtlichen Belange der migrantischen Inhaftierte	353
IV. Sammlung relevanter Rechtsvorschrifte	355
1. Auszüge aus dem Aufenthaltsgesetz	355
2. Auszüge aus dem Freizügigkeitsgesetz/EU	364
3. Auszüge aus dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsache	367
4. Auszüge aus den Europäischen Strafvollzugsgrundsätze	370
5. Auszüge aus den Empfehlungen des Ministerkomitees	371
Literaturverzeichnis	380
Sachverzeichnis	401

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