Die Haftung für Prozessführungsfehler in Musterverfahren nach dem KapMuG und in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606 ff. ZPO

Franca Schraa

doi:10.3790/978-3-428-58728-5

Die Haftung für Prozessführungsfehler in Musterverfahren nach dem KapMuG und in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606 ff. ZPO

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Schraa, F. (2022). Die Haftung für Prozessführungsfehler in Musterverfahren nach dem KapMuG und in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606 ff. ZPO. Zugleich ein Ausblick auf die Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020/1828. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58728-5

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Haftung für Prozessführungsfehler in Musterverfahren nach dem KapMuG und in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606 ff. ZPO

Zugleich ein Ausblick auf die Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020/1828

Schraa, Franca

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 285

(2022)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58728-5
978-3-428-18728-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58728-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 288
Collections: D&H 2022
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2022
Subjects: Damages & compensation

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Franca Schraa studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn mit Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht. Nach Abschluss der Ersten juristischen Prüfung war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin für eine internationale Wirtschaftskanzlei tätig, darüber hinaus als Leiterin von Arbeitsgemeinschaften im Zivilrecht und als Klausurkorrektorin für die Universität Bonn, außerdem als Dozentin für ein privates juristisches Repetitorium. Seit 2021 absolviert sie den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln. Ihre Promotion durch die juristische Fakultät der Universität Bonn erfolgte im Mai 2022.

Abstract

Die Einführung der Musterfeststellungsklage ergänzt das bisherige System des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland um ein neuartiges Instrument. Die Musterfeststellungsklage wirft aufgrund ihrer prozessualen Besonderheiten vielfältige Fragen auf. Teilweise sind diese bereits bekannt aus Diskussionen zum KapMuG, welches der Musterfeststellungsklage als Vorbild diente. Besonders brisant ist für beide Verfahren die Frage, welches Maß an Verantwortung der Kollektivkläger und seine Anwälte im Kollektivverfahren für das Verfahrensergebnis tragen und ob sie gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten für eine mangelhafte Verfahrensführung haften. Mit der Beantwortung dieser Frage steht und fällt der Erfolg der Musterfeststellungsklage selbst. Aufgrund der wesentlichen Bedeutung der Haftungsfrage für den praktischen Erfolg eines Kollektivverfahrens werden im Folgenden mögliche Varianten zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie unter Berücksichtigung der vorherigen Ergebnisse erörtert.»Liability for Litigation Errors in Model Cases Pursuant to the KapMuG and in Declaratory Model Actions Pursuant to Sections 606 et seq. ZPO«: This paper examines the controversial question of whether the collective plaintiff and its attorneys bear responsibility in collective proceedings under the KapMuG and under Sections 606 - 613 ZPO for the outcome of the proceedings and whether they are liable to other participants in the proceedings for inadequate conduct of the proceedings. On the basis of the results found, possible variants for implementing the directive on representative actions into German law are then discussed.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
I. Die Einführung der Musterfeststellungsklage als Reaktion auf den „Dieselskandal“	19
1. Ein „stumpfes Schwert“ für den Verbraucherschutz?	20
2. Die Musterfeststellungsklage im Praxistest – Das Verfahren 4 MK 1/18	22
3. Vorläufige Einschätzung – Ein wichtiger Schritt in Richtung des kollektiven Rechtsschutzes	25
II. Deutsche Bemühungen um kollektiven Rechtsschutz	26
III. Europäischer Kontext	27
IV. Untersuchungsgegenstand	28
1. Die Haftung für Prozessführungsfehler in Musterverfahren nach dem KapMuG	29
2. Die Haftung für Prozessführungsfehler in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606ff. ZPO	30
3. Die Haftung für Prozessführungsfehler des Verbandsklägers bei Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020/1828	33
V. Gang der Untersuchung	34
Teil 1: Die Haftung in Musterverfahren nach dem KapMuG	36
A. Kurzer Überblick über das Verfahren	36
B. Ausgangspunkt der Haftungsproblematik	38
I. Gesetzgeberischer Ursprung	38
II. Gerichtliche Befassung mit der Haftungsproblematik – Der Fall „LBB Fonds 6“	40
III. Dogmatische Anknüpfung in der Literatur	42
C. Die Haftungssituation im Musterverfahren	43
I. Keine Haftung des Musterklägers	43
II. Keine Haftung des Musterklägeranwalts	45
1. Fehlen einer tauglichen Anspruchsgrundlage	45
a) Keine eigenen vertraglichen Ansprüche	45
b) Keine Ansprüche aus einem echten Vertrag zugunsten Dritter	45
c) Keine Ansprüche aus einem unechten Vertrag zugunsten Dritter	47
d) Keine Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	48
aa) Leistungsnähe der Beigeladenen	49
bb) Schutzwürdiges Einbeziehungsinteresse des Musterklägers	50
cc) Erkennbarkeit der Einbeziehung	52
dd) Schutzbedürftigkeit der Beigeladenen	53
ee) Ergebnis	55
e) Keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag	55
aa) Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag liegen nicht vor	55
(1) Der Musterklägeranwalt führt kein objektiv fremdes oder auch-fremdes Geschäft	55
(2) Mangels Fremdgeschäftsführungswillens führt er auch kein subjektiv fremdes Geschäft	56
(3) Prozessführung erfolgt mit Berechtigung i.S.v. § 677 BGB	57
bb) Rechtsfolgenseite widerspräche dem Gesetzgeberwillen	57
(1) Keine Auskunfts- und Rechenschaftspflichten des Musterklägeranwalts	58
(2) Prozessführung erfolgt nicht im Interesse aller Beigeladenen unter Berücksichtigung ihres tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens	58
(3) Kein Vergütungsanspruch des Musterklägeranwalts und kein ergebnisunabhängiger Ersatz der Sachverständigenkosten	63
cc) Zwischenergebnis	65
f) Ergebnis	66
2. Haftungszusammenhang nicht erfüllt	66
a) Anwendung der Grundsätze zur Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs durch schadensbegünstigendes Verhalten des Geschädigten	66
aa) Äquivalenztheorie	68
bb) Adäquanztheorie	68
cc) Theorie vom Schutzzweck der Norm	69
dd) Zwischenergebnis	70
b) Einstandspflicht des Beigeladenenanwalts	70
3. Fazit und Stellungnahme	71
III. Ergebnis zur Haftungsfrage	72
IV. Die Novelle aus 2012	74
1. Wegfall der Haftungsfrage auf Beklagtenseite	74
2. Gültigkeit der Haftungsfrage auf Klägerseite	75
a) Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG	75
b) Einführung einer zusätzlichen Gebühr nach § 41a RVG	76
c) Aufnahme des Kriteriums der „Geeignetheit“ in § 9 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Kap‍MuG	79
aa) Ungeeignetheit der Auswahlkriterien zur Gewährleistung der Beigeladeneninteressen	80
bb) Relevanz des Musterklägervertreters für eine interessengerechte Prozessführung	82
cc) Wahrung einer angemessenen Prozessführung durch das Gericht	83
dd) (Mit-)Wahrnehmung der Beigeladeneninteressen als reiner Rechtsreflex	84
d) Resümee: Auswirkungen der Novelle auf die Haftungsproblematik	85
D. Zusammenfassung der Ergebnisse	87
Teil 2: Die Haftung in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606ff. ZPO	88
A. Gesetzgebungsziele, Gesetzgebungsverfahren, Gesetzgebungsmaterialien	88
I. Kurzer Überblick über das Musterfeststellungsverfahren	88
II. Die Gesetzgebungsziele und das Problem von Streu- und Massenschäden	90
1. Streuschäden: Sanktion rechtswidrigen Wettbewerbsverhaltens und Verbesserung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher	91
2. Massenschäden: Entlastung der Gerichte	92
3. Zusammenfassung	92
4. Eignung der Musterfeststellungsklage zur Umsetzung der Gesetzgebungsziele	92
III. Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage	95
IV. Die Haftungsfrage im Gesetzgebungsverfahren	98
1. Der Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage	98
2. Erste Beratung	99
3. Stellungnahmen der Sachverständigen	99
a) Schmidt-Kessel	100
b) Meller-Hannich	101
c) vzbv	101
d) Liebscher	102
e) Lutz	102
4. Beschlussempfehlung	103
5. Zweite und dritte Beratung	105
6. Annahme der Musterfeststellungsklage gegen die Stimmen der Opposition	106
V. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz als Vorbild der Musterfeststellungsklage	107
VI. Unterschiede zwischen dem KapMuG und den §§ 606ff. ZPO	109
B. Die Haftung nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen	111
I. Potentiell haftungsträchtige Verhaltensweisen des Musterklägers und seines Prozessbevollmächtigten	111
1. Verhaltensweisen des Musterklägers	112
a) Bis Beginn der ersten mündlichen Verhandlung	112
aa) Betreiben des Prozesses	112
bb) Bereitstellung von Informationen gegenüber den Verbrauchern	113
cc) Bereitstellung von Informationen gegenüber den prozessführenden Anwälten	113
dd) Weisungen gegenüber den prozessführenden Anwälten	114
b) Ab der ersten mündlichen Verhandlung	114
c) Ab Abschluss der ersten mündlichen Verhandlung bis Verfahrensende	116
2. Verhaltensweisen der prozessführenden Anwälte	116
a) Bis Beginn der ersten mündlichen Verhandlung	118
aa) Beratung und Belehrung	118
bb) Erstellung, Änderung und Erweiterung der Klageschrift	118
cc) Termine und Fristen	120
b) Ab der ersten mündlichen Verhandlung	120
aa) Unzureichender Vortrag	120
bb) Vergleichsabschluss	120
cc) Belehrung über Rechtsmittel‍(-fristen)	122
3. Ergebnis	122
4. Entstehen eines kausalen und zurechenbaren materiellen Schadens	123
a) Hypothetische Schadensursache	123
aa) „Schadensanlage“	124
bb) Allgemeines Prozessrisiko	125
cc) Zwischenergebnis	126
b) Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch schadensbegünstigendes Verhalten des Geschädigten	127
aa) Keine Übertragbarkeit der Ergebnisse zum KapMuG	127
bb) Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch unterlassene Abmeldung	129
cc) Schutzzweck der Norm	130
II. Normative Anknüpfungspunkte	130
1. Gesamtbetrachtung	131
a) Klagebefugnis	131
b) Bindungswirkung	132
c) Anmeldung	132
2. Alternative Betrachtung	133
a) Klagebefugnis und Anmeldung	133
b) Bindungswirkung und Klagebefugnis	134
c) Anmeldung und Bindungswirkung	135
d) Zwischenergebnis	137
C. Zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Einordnung?	137
D. Haftung des Musterklägers	140
I. Vertragliches Schuldverhältnis	140
1. Vertragsschluss	140
a) Rechtsbindungswille und inhaltliche Bestimmtheit	142
aa) Klageerhebung und öffentliche Bekanntmachung im Klageregister	142
(1) Fehlender materiell-rechtlicher Aussagegehalt der Klageerhebung	142
(2) Öffentliche Bekanntmachung ist keine offerta ad incertas personas	142
(a) Adressatenkreis nicht eingegrenzt	143
(b) Unzureichende finanzielle Ausstattung	144
(c) Fehlende Versicherbarkeit	147
(d) Zwischenergebnis	149
(3) § 663 BGB begründet keinen Vertragsschluss	149
(4) Ergebnis	150
bb) Verhandeln in der ersten mündlichen Verhandlung	151
cc) Zwischenergebnis	151
dd) Anmeldung zum Klageregister	151
ee) Ergebnis	153
b) Wirksamwerden	153
c) Ergebnis	154
2. Vertragstypen	154
a) Geschäftsbesorgungsverhältnis	155
aa) Vertragstypologische Qualifikationsmerkmale	155
(1) Tätigkeit	156
(2) Entgeltlichkeit	156
(3) Selbständigkeit	156
(4) Wirtschaftlichkeit	157
(5) Vermögensbezug	158
(6) Fremdnützigkeit	160
(7) Interessenwahrungscharakter	160
(8) Zwischenergebnis	161
bb) Rechtsfolgen	161
cc) Ergebnis	162
b) „Repräsentationsverhältnis mit Geschäftsbesorgungscharakter“	162
c) Auftragsverhältnis	163
aa) Anspruchsvoraussetzungen	164
(1) Tätigkeit	164
(2) Unentgeltlichkeit	164
(3) Fremdnützigkeit	165
(4) Zwischenergebnis	165
bb) Rechtsfolgen	165
(1) Für den Beauftragten	165
(a) Pflicht zur weisungsgemäßen Geschäftsbesorgung	165
(b) Pflicht zur Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung	167
(2) Für den Auftraggeber	168
(a) Pflicht zur Vorschussleistung und zum Aufwendungsersatz	168
(b) Widerrufsrecht	168
(c) Zwischenergebnis	169
cc) Ergebnis	169
d) „Besonderes unkündbares Prozessrechtsverhältnis“	169
e) Gesellschaft bürgerlichen Rechts	171
f) Zwischenergebnis	172
3. Ergebnis	173
II. Rechtsgeschäftliches Gefälligkeitsverhältnis	173
1. Einordnung als rechtsgeschäftliches Gefälligkeitsverhältnis	173
a) Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB	174
b) Rechtsbindungswille	175
2. Ergebnis	177
III. Stellvertretung, Sachwalterhaftung, Ermächtigung	177
IV. Geschäftsführung ohne Auftrag	178
1. Voraussetzungen	179
a) Verfahrensbetreibung stellt für den Musterkläger kein objektiv fremdes Geschäft dar	179
b) … zumindest aber ein auch-fremdes Geschäft	181
aa) Der Musterkläger als „pflichtgebundener Geschäftsführer“?	182
(1) Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und Kritik an dieser	182
(2) Systematische Einordnung	183
(3) Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum „pflichtgebundenen Geschäftsführer“ auf die Betätigung des Musterklägers	184
(4) Zwischenergebnis	185
bb) Wahrnehmung eines sonstigen auch-fremden Geschäfts	185
cc) Tatbestandliche Anknüpfung an die Anspruchsdurchsetzung	185
c) Fremdgeschäftsführungswille	187
d) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung	189
e) Ergebnis	190
V. Besonderes gesetzliches Schuldverhältnis	191
1. Allgemeines zu gesetzlichen Schuldverhältnissen	191
2. Die Entstehung gesetzlicher Schuldverhältnisse	192
3. Die Beteiligung am Musterfeststellungsverfahren als besonderes gesetzliches Schuldverhältnis?	194
a) Tatbestand	194
aa) Aufeinandertreffen fremder Interessensphären	195
bb) Nachteile hieraus für die Beteiligten	195
cc) Tatbestandsmäßige Handlung	195
b) Rechtsfolgen	196
c) Zwischenergebnis	196
d) Rechtfertigung eines Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit des Musterklägers	196
aa) Unzureichende finanzielle Ausstattung und unversicherbares Haftungsrisiko	197
bb) Übernahme von Verantwortung gegenüber altruistischer Betätigung	198
cc) Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör der Verbraucher?	200
dd) Erfolgsaussichten des Modells der Musterfeststellungsklage	202
ee) Gerechtigkeitserwägungen	203
ff) Zwischenergebnis	204
e) Zwischenergebnis	205
4. Ergebnis	205
VI. Deliktische Haftung	205
1. Haftungsmaßstab	205
a) Trennung zwischen einer Haftungsprivilegierung zugunsten des Musterklägers und zugunsten seines Anwalts	206
b) Angemessenheit einer Haftungsprivilegierung zugunsten des Musterklägers	207
c) Methodische Umsetzung einer Haftungsbeschränkung	208
aa) Keine analoge Anwendung der Haftungsreduzierungen der unentgeltlichen Verträge	208
bb) Keine analoge Anwendung der Haftungsprivilegierung des § 680 BGB	210
cc) Keine analoge Anwendung von § 708 BGB	211
dd) Keine analoge Anwendung der §§ 31a, 31b BGB	211
ee) Stillschweigender Haftungsverzicht	212
(1) Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsverzichts	212
(2) Übertragbarkeit auf die Musterfeststellungsklage	214
2. Anspruchsgrundlagen	217
3. Ergebnis	218
VII. Zusammenfassung der Ergebnisse	218
E. Haftung des Musterklägeranwalts	218
I. Vertrag	218
II. Echter Vertrag zugunsten Dritter	219
III. Unechter Vertrag zugunsten Dritter	220
IV. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	221
1. Abgrenzung des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zur Drittschadensliquidation	222
2. Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	223
a) Leistungsnähe	223
b) Schutzwürdiges Einbeziehungsinteresse des Musterklägers	225
c) Erkennbarkeit	227
d) Schutzbedürftigkeit	229
e) Zwischenergebnis	232
3. Ergebnis	232
V. Drittschadensliquidation	232
1. Die Drittschadensliquidation als Ausnahme vom Prinzip des Gläubigerinteresses	233
2. Vergleichbarkeit mit den anerkannten Fallgruppen der Drittschadensliquidation	234
a) Keine Sonderverbindung und keine zufällige Schadensverlagerung	235
b) Unzulässige Schadenshäufung	236
3. Rechtliche Hindernisse: Fehlende Rechtsbeziehung der Verbraucher zum Musterkläger	237
4. Praktische Hindernisse: Aufwendige Schadensabwicklung	237
5. Ergebnis	238
VI. Deliktische Haftung	238
VII. Zusammenfassung der Ergebnisse	239
F. Ergebnis und abschließende Bewertung	240
I. Zusammenfassung der Ergebnisse	240
II. Vergleich zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz	240
III. Notwendigkeit einer weitergehenden Haftung	241
IV. Billigkeit des Ergebnisses	244
V. Vereinbarkeit mit den Zielen des Gesetzgebers	246
VI. Abschließende Bewertung	247
Teil 3: Die Lehren für die Umsetzung des „New Deal for Consumers“	249
A. Der „New Deal for Consumers“	249
I. Das europäische Gesetzgebungsverfahren	249
II. Die wesentlichen Inhalte der Richtlinie	251
1. Verbandsklage ergänzt bisheriges System	251
2. Gerichtliches oder behördliches Verfahren	252
3. Opt-in- oder Opt-out-Mechanismus	252
4. Ausrichtung auf Unterlassung und Abhilfe	252
5. Echte Repräsentation	253
6. Umfassende Klagebefugnis zugunsten qualifizierter Einrichtungen	253
7. Differenzierte Informationspflichten	253
8. Finanzierung einer Verbandsklage	254
III. Maßgaben für eine Umsetzung in Deutschland unter Berücksichtigung der Haftungsproblematik	254
B. Umsetzung mit Haftung des Verbandsklägers	256
C. Umsetzung ohne Haftung des Verbandsklägers	259
I. Einschränkung der Bindungswirkung nach § 613 ZPO	260
1. Nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs	260
2. Isolierung des fehlerhaften Teils	261
3. Lediglich faktische Präjudizwirkung	261
4. Ergebnis	262
II. Verlängerung der Anmelde- und Rücknahmemöglichkeit nach § 608 ZPO	262
III. Ausweitung der Klagebefugnis nach § 606 ZPO	263
1. Annäherung an das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz	263
2. Zulassen von Verbraucherzusammenschlüssen	264
3. Ergebnis	264
D. Eigener Vorschlag	264
I. Ausgangspunkt im deutschen Recht	264
II. Nebeneinander von KapMuG und MuFKlG	267
III. Sperrwirkung nur für Verfahren derselben Klageart	267
IV. Haftungsausschluss für Verbandsklagen	268
V. Zusammenfassung	269
Endergebnis	270
Literaturverzeichnis	272
Stichwortverzeichnis	286

Cite BOOK

Style

Format

Die Haftung für Prozessführungsfehler in Musterverfahren nach dem KapMuG und in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606 ff. ZPO

Zugleich ein Ausblick auf die Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020/1828

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation