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Höhne, V. (2022). Entstehung und Praktiken der deutschen Fusionskontrolle. Eine Untersuchung zu Verfahren der chemischen Industrie vor dem Bundeskartellamt (1973–1989). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58648-6
Höhne, Verena. Entstehung und Praktiken der deutschen Fusionskontrolle: Eine Untersuchung zu Verfahren der chemischen Industrie vor dem Bundeskartellamt (1973–1989). Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58648-6
Höhne, V, (2022): Entstehung und Praktiken der deutschen Fusionskontrolle: Eine Untersuchung zu Verfahren der chemischen Industrie vor dem Bundeskartellamt (1973–1989), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58648-6

Format

Entstehung und Praktiken der deutschen Fusionskontrolle

Eine Untersuchung zu Verfahren der chemischen Industrie vor dem Bundeskartellamt (1973–1989)

Höhne, Verena

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 206

(2022)

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About The Author

Verena Höhne studierte Rechtswissenschaften in Marburg und Frankfurt am Main. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Rechtsgeschichte, Zivilrecht und Gewerblichen Rechtsschutz bei Herrn Professor Dr. Louis Pahlow tätig. Anschließend absolvierte sie den juristischen Vorbereitungsdienst im OLG-Bezirk Frankfurt am Main. Sie promovierte im Rahmen des interdisziplinären Schwerpunktprogrammes 1859 »Erfahrung und Erwartung. Historische Grundlagen ökonomischen Handelns« der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Seit August 2022 arbeitet sie als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main.

Abstract

Die Arbeit rekonstruiert die Einführung und Entwicklung der deutschen Fusionskontrolle im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und kann anhand von zahlreichen, vom Bundeskartellamt erstmals der Forschung zur Verfügung gestellten Verfahrensakten die jeweiligen Praktiken des Amtes herausarbeiten. Es werden sowohl die Ursachen, die zur Einführung einer Fusionskontrollnorm in Deutschland führten, herausgearbeitet, als auch die Erwartungsprognose durch die Akteure des Bundeskartellamtes analysiert. Insbesondere drei Fragenkreise stehen bei der Auswertung im Vordergrund. Erstens, wie die Beamten des Bundeskartellamtes die Vorschriften der Fusionskontrolle auslegten und welche Verfahrensformen dafür entwickelt wurden, zweitens, wie sich das Informationsmanagement der Behörde institutionalisierte und drittens, wie eine konkrete Erwartungsprognose bei Fusionen getroffen wurde.»Origins and Practices of German Merger Control. An Investigation of Proceedings of the Chemical Industry before the Bundeskartellamt (i.e. Federal Cartel Office) (1973-1989)«: The work reconstructs the development of the German merger control and is able to elaborate the respective practices of the Bundeskartellamt (i.e. Federal Cartel Office) on the basis of numerous procedural files made available to research for the first time. The reasons for the enactment of merger control after World War II in Germany are explored, and the formal and informal practices of the Bundeskartellamt officials in prohibition proceedings concerning mergers are illuminated.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
A. Problemstellung 17
B. Forschungsstand 19
C. Fragestellung und Gang der Untersuchung 20
1. Teil: Die Einführung der Fusionskontrolle in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 22
1. Kapitel: Das Scheitern einer konsequenten Fusionskontrollregelung im GWB 1958 23
A. Die Debatte um die Fusionskontrolle in der Entstehungsgeschichte des GWB 23
I. Josten-Entwurf 27
II. Regierungsentwurf 34
1. Der Regierungsentwurf in der ersten Legislaturperiode 35
2. Die Wiedereinbringung des Regierungsentwurfs in der zweiten Legislaturperiode 38
B. Die Diskussion und das Ausbleiben einer Fusionskontrolle im GWB 39
C. Zusammenfassung 47
2. Kapitel: Die Einführung einer Fusionskontrolle im GWB bis zur Novelle 1980 47
A. Die Diskussion um eine Fusionskontrolle bis zur ersten Novellierung des GWB von 1965 48
I. Die Konzentrationsenquete von 1960–1964 50
II. Der Konzentrationsbericht der Bundesregierung 1962 52
III. Die Fusionskontrolle und die erste GWB-Novelle 1965 54
B. Der Weg zur Fusionskontrolle im GWB 1973 55
I. Novellierung 1973 56
1. Referentenentwurf vom 20.03.1970 59
2. Referentenentwurf vom 28.10.1970 61
II. Novellierungen 1976 und 1980 64
C. Zusammenfassung 66
3. Kapitel: Zu den Ursachen der Einführung einer Fusionskontrolle im GWB 66
A. Die adäquaten Leitbilder der Wettbewerbspolitik 68
I. Die vollständige Konkurrenz und der Ordoliberalismus nach Eucken 69
II. Die „workable competition“ und der funktionsfähige Wettbewerb nach Kantzenbach 72
III. Der freie Wettbewerb unter Hoppmann 75
B. Der Wandel in der Wirtschaftspolitik und ihr Einfluss auf das Kartellrecht 79
I. Die Stellungnahmen des Bundeskartellamtes zur Fusionskontrolle 80
II. Das neue wettbewerbspolitische Leitbild und die „Neue Wirtschaftspolitik“ als Grundlage einer Änderung der Einstellung zur Fusionskontrolle 85
III. Politische Bemühungen und der zunehmende Konzentrationsanstieg 90
IV. Auswirkungen der Theorien auf die Ausgestaltung der Fusionskontrolle 94
C. Zusammenfassung 98
2. Teil: Fusionskontrolle in der Praxis – Empirische Untersuchung des Untersagungsverfahrens durch das Bundeskartellamt anhand \rhistorischer Fallbeispiele 100
4. Kapitel: Untersagungsverfahren des Bundeskartellamtes 102
A. Das Bundeskartellamt: Einrichtung, Aufbau und Funktion 103
B. Das Ermittlungs- und Untersagungsverfahren der Fusionskontrolle 107
C. Der Quellenkorpus: Untersagungsverfahren zwischen 1973 und 1989 114
I. Veba/Gelsenberg (1973) 115
II. Gründung der Bitumen-Verkaufsgesellschaft (1973) 117
III. Bayer/Metzeler (1974) 118
IV. IBH/Wibau (1980) 120
V. Bayer/Firestone (1980) 121
VI. Linde/Agefko (1985) 122
VII. Hüls/Condea (1986) 123
VIII. Messer Griesheim/Buse Gase (1988) 124
IX. Linde/Lansing (1988) 125
5. Kapitel: Die Entwicklung eigener Verfahrens- und Regulierungsmechanismen 126
A. Die auslegungsbedürftigen Normen und Vermutungsregelungen der Fusionskontrolle 127
I. Unbestimmte Rechtsbegriffe 128
1. Zwischen Amt, Gericht und Politik: Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe 130
2. Konkretisierung in den Verfahrensakten 133
II. Die Vermutungskriterien 137
1. Die Marktbeherrschungsvermutung des § 22 Abs. 3 GWB 1973 137
2. Die Marktbeherrschungsvermutungen des § 23a GWB 1980 139
3. Die Marktbeherrschungsvermutungen in den Verfahrensakten 140
B. Informelle Verfahren 143
I. Rahmenbedingungen informeller Verfahren 144
II. Rechtliche Würdigung und Anreizwirkungen informeller Verfahren 147
III. Empirische Untersuchung informeller Verfahren 149
1. Das Sondieren im Vorverfahren 150
2. Das informelle Unternehmensverhalten nach offiziellem Prüfungsbeginn 152
3. Zusageverfahren 155
C. Zusammenfassung 161
6. Kapitel: Errichtung des Informationsmanagements 162
A. Informationsgenerierung und -asymmetrien im Fusionskontrollverfahren 163
I. Informationsermittlung 164
1. Informationsübermittlung und -ergänzung durch fusionsbeteiligte Unternehmen 166
2. Öffentliche Medien und Befragungen Dritter als Informationsquelle 171
3. Instrumentalisierung des sog. Abmahnschreibens sowie der Untersagung 179
4. Zwischenergebnis 180
II. Informationsverarbeitung 180
1. Entscheidende Prognosekriterien 181
2. Verwertung geschätzten Datenmaterials 184
3. Befragungsauswertung 185
4. Zwischenergebnis 189
B. Behördeninternes Wissen 189
C. Instrumentalisierung der Öffentlichkeit 195
D. Zusammenfassung 199
7. Kapitel: Die Erwartungsbildung und -entscheidung 201
A. Die Beurteilung von Marktbeherrschung 202
I. Marktabgrenzung 202
II. Feststellung der Marktbeherrschung auf dem abgegrenzten Markt 208
1. Marktbeherrschung und Marktanteile 209
2. Weitere marktrelevante Strukturmerkmale 213
a) Strukturkriterien zur Feststellung der Entstehung und Verstärkung von Marktmacht 215
b) Strukturkriterien als Vermutungswiderlegung 219
III. Zwischenergebnis 221
B. Wettbewerbstheoretische bzw. -politische Auswirkung auf die Anwendung der Fusionskontrolle 221
I. Wirtschaftspolitisches Verhältnis zwischen dem Bundeskartellamt und dem Bundesministerium für Wirtschaft 222
II. Politisch motivierte Interventionsversuche außerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft 224
III. Politische Kriterien und Schutz von kleinen oder mittleren Unternehmen 226
IV. Wirtschaftstheoretische Betrachtung 227
C. Zusammenfassung 228
3. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 231
Anlage A–H 235
Anlage A 237
Anlage B 242
Anlage C 246
Anlage D 255
Anlage E 258
Anlage F 265
Anlage G 273
Anlage H 300
Literaturverzeichnis 313
Stichwortverzeichnis 325