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Pientak, L. (2023). Die kommunale Sitzungsöffentlichkeit und ihre Ausnahmetatbestände. Rechtfertigungsnotstand oder Nichtöffentlichkeit aus der Natur der Sache?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58613-4
Pientak, Lisa. Die kommunale Sitzungsöffentlichkeit und ihre Ausnahmetatbestände: Rechtfertigungsnotstand oder Nichtöffentlichkeit aus der Natur der Sache?. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58613-4
Pientak, L (2023): Die kommunale Sitzungsöffentlichkeit und ihre Ausnahmetatbestände: Rechtfertigungsnotstand oder Nichtöffentlichkeit aus der Natur der Sache?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58613-4

Format

Die kommunale Sitzungsöffentlichkeit und ihre Ausnahmetatbestände

Rechtfertigungsnotstand oder Nichtöffentlichkeit aus der Natur der Sache?

Pientak, Lisa

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1487

(2023)

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About The Author

Lisa Pientak begann 2004 ihr Jura-Studium an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Zeitgleich wurde sie erstmals in den Stadtrat ihrer Heimatgemeinde gewählt, dem sie bis 2021 angehörte. Nach dem ersten Examen in 2009 arbeitete sie promotionsbegleitend in der Kanzlei Patt Feuring Heide in Düsseldorf. Praktische Erfahrungen sammelte sie außerdem bei Bird&Bird und PWC. Das Referendariat absolvierte Sie im Bezirk des OLG Düsseldorf. Nach dem zweiten Examen in 2017 arbeitete sie bis 2021 bei Patt Feuring Heide als Rechtsanwältin. Inzwischen ist sie Erste Beigeordnete der Stadt Monheim am Rhein.

Abstract

Die Öffentlichkeit herrschaftlichen Handelns ist ein Kernelement des demokratischen Systems in Deutschland. Die Autorin untersucht mit handbuchartigem Charakter die Herkunft, Funktion, Reichweite und Grenzen dieser Öffentlichkeit in Bezug auf die Sitzungen von Stadt- und Gemeinderäten.

Die Öffentlichkeit wird als Verfassungsprinzip aus der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Republik hergeleitet. Unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Bundesländern folgt eine differenzierte Betrachtung der Fragen, die mit der kommunalen Sitzungsöffentlichkeit in Verbindung stehen, z. B. den Anforderungen an die Organisation und Durchführung von Ratssitzungen.

Im Ergebnis wird eine Definition des Begriffs der Sitzungsöffentlichkeit herausgearbeitet. Es wird beleuchtet, wann ein Verstoß gegen die Sitzungsöffentlichkeit vorliegt, unter welchen Umständen ein solcher gerechtfertigt ist und welche Folgen eine ungerechtfertigte Verletzung der Sitzungsöffentlichkeit hat.
»Publicity of Municipal Sessions and its Exceptions. Need for Justification or Privacy as a General Rule«: In her work, the author analyzes origin, role, reach, and limitations of the constitutional prinicpal of publicity of sessions for meetings of municipal councils. Considering differences between the German states, organizational requirements of such sessions are examined. Based on a definition of publicity of session, it is analyzed whether there is a violation against it, and what could be legal consequences.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
A. Einleitung 33
B. Das verfassungsrechtliche Prinzip der Sitzungsöffentlichkeit 38
I. Historische Entwicklung der Sitzungsöffentlichkeit 38
1. Sitzungsöffentlichkeit in Europa 38
a) Ausgangssituation England 39
b) Exkurs USA 41
c) Die Französische Revolutio 41
d) Exkurs: Philosophische Entwicklung der Öffentlichkeit 42
e) Die französische Sitzungsöffentlichkeit 43
2. Sitzungsöffentlichkeit in Deutschland 44
a) Öffentlichkeitsregelungen in Deutschland bis 1871 45
b) § 36 Geschäftsordnung des Reichstags 46
c) Sitzungsöffentlichkeit in Weimarer Republik und BRD 47
3. Entwicklung auf Gemeindeebene 48
4. Aktuelle Rechtslage 50
II. Funktionen der Öffentlichkeit im Gefüge des Grundgesetzes 51
1. Demokratieprinzip und Öffentlichkeit 54
a) Demokratieelemente 54
aa) Volkssouveränität 54
bb) Regeln der Entscheidungsfindung 55
cc) Vorkehrungen zur Sicherung der Freiheit 56
dd) Schlussfolgerung: Notwendigkeit von Öffentlichkeit 56
b) Informationszugang und freie Willensbildung 57
aa) Verbot der staatlichen Einflussnahme auf die Willensbildung 59
bb) Generelle Öffentlichkeit als neutraler Informationszugang 61
c) (Wahl-)Freiheit durch Öffentlichkeit 63
d) Kontroll- und Integrationsfunktion der Öffentlichkeit 65
aa) Prinzipal-Agenten-Theorie 65
bb) Verantwortlichkeit des freien Mandats durch Kontrolle 66
cc) Begründungs- und Rechtfertigungsdruck regelmäßiger Wahle 68
dd) Integrationsfunktion der Öffentlichkeit 70
ee) Partizipation und Mobilisierung 72
ff) Wahrheitsfindung durch Öffentlichkeit? 73
e) Vertrauen und Legitimatio 75
f) Zusammenfassung 78
2. Rechtsstaatliche Öffentlichkeit 80
a) Verfassungsrechtliche Verankerung und Inhalt des Rechtsstaatsprinzips 81
b) Rechtsstaatlichkeit und Öffentlichkeit 84
3. Republik und Öffentlichkeit 87
III. Verfassungsrechtliche Öffentlichkeit als Prinzip 91
1. Öffentlichkeit – ein verfassungsrechtliches Organisationsprinzip 91
2. Der Prinzipiencharakter verfassungsrechtlicher Öffentlichkeit 95
IV. Die Reichweite des verfassungsrechtlichen Öffentlichkeitsprinzips 97
1. Vertikale Wirkung des verfassungsrechtlichen Öffentlichkeitsprinzips 98
a) Der Bund und die Lände 98
b) Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG und die kommunalen Volksvertretunge 99
2. Horizontale Wirkung des verfassungsrechtlichen Öffentlichkeitsprinzip 102
a) Legislative 103
aa) Der Bundestag 103
bb) Landesparlamente 104
cc) Bundesrat 105
dd) Sonderfall: Öffentlichkeit politischer Parteie 105
b) Judikative 106
c) Exekutive 108
aa) Ablehnung einer verfassungsrechtlichen Verankerung 108
bb) Verfassungsrechtliche Würdigung 110
(1) Maßstab der Volkssouveränität 110
(2) Legitimationsbedürfnis der Exekutive 112
(3) Öffentlichkeit als republikanische und rechtsstaatliche Voraussetzung 113
(4) Konkretisierungsnotwendigkeit nicht als Gesetzesvorbehalt 114
(5) Schutz von höherrangigen Güter 116
cc) Zusammenfassung: Öffentlichkeit der Exekutive 118
d) Kommunale Volksvertretungen 118
aa) Rechtliche Einordnung kommunaler Volksvertretunge 118
bb) Wirkung des verfassungsrechtlichen Öffentlichkeitsprinzips 120
3. Fazit: grundsätzliche Geltung des Öffentlichkeitsprinzips 121
V. Rechtfertigungsbedürfnis eines Öffentlichkeitsausschlusses 123
1. Bedeutung formeller Ausschlusskriterie 124
a) Wortlaut 126
b) Rechtsrichtigkeit 127
c) Richtigkeitsgewähr durch formelle Kriterie 127
aa) Kein Zwang zur inhaltlichen Debatte 128
bb) Missbrauchsgefah 129
cc) Fazit 130
d) Rechtssicherheit 130
e) Schutz der Autonomie des Bundestags 132
f) Schutz des Geheimhaltungszwecks 132
g) Minderheitenschutz 133
2. Rechtfertigungsanforderungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit 134
a) Kein Ersatz durch formelle Kriterie 134
b) Grundrechtsdimension der Öffentlichkeit 135
c) Grenzen durch kollidierendes Verfassungsrecht 136
d) Abstrakt-generelle Fallgruppe 137
e) Fazit 138
VI. Zusammenfassung: verfassungsrechtliche Sitzungsöffentlichkeit 139
C. Die kommunale Sitzungsöffentlichkeit 140
I. Rechtsgrundlage 140
1. Grundgesetzliche Vorgabe 141
2. Landesrechtliche Ausgestaltung 145
3. Zusammenfassung 147
II. Tatsächliche Voraussetzungen der kommunalen Sitzungsöffentlichkeit 147
1. Sitzungsvorbereitung 148
a) Zuständigkeit 148
aa) Begriff der Einberufung und der Sitzung 149
bb) Abstimmungsnotwendigkeit bei der Aufstellung der Tagesordnung 150
cc) Ermessensspielraum 151
dd) Abgrenzung zur Einladung 152
b) Bekanntmachung 153
aa) Form und Verfahren der Bekanntmachung 155
(1) Festlegung von Form und Verfahren der Bekanntmachung 156
(2) Mindestanforderungen der verschiedenen Bekanntmachungsforme 159
(3) Vollzug 160
bb) Inhalt 161
(1) Keine Verzichtbarkeit der Tagesordnung 161
(2) Bekanntmachungspflicht nicht öffentlicher Sitzunge 163
(3) Fortsetzungstermi 167
cc) Ausnahme: Dringlichkeitssitzunge 168
dd) Frist 170
(1) Ausdrückliche Fristenregelunge 170
(2) Unverzügliche Bekanntmachung 171
(3) Rechtzeitige Bekanntmachung 171
ee) Bindungswirkung der Bekanntmachung 176
c) Terminierung 177
aa) Sitzungsbedarf 178
bb) Sitzungstag und -begi 179
(1) Wahl des Sitzungstags 180
(2) Festlegung des Sitzungsbeginns 181
(3) Zulässige Sitzungszeite 183
(4) Keine Bindung durch jahrelange Übung 185
d) Sitzungsort und -raum 185
aa) Örtlichkeit 186
(1) Sitzungen am Rand des Gemeindegebiets 186
(2) Sitzungen außerhalb der Gemeinde 187
(3) Wechselnde Sitzungsorte 188
(4) Mobile Sitzungsorte 188
(5) Maßstab: tatsächliche Erreichbarkeit 189
bb) Angemessener Sitzungsraum 190
cc) Barrierefreiheit 192
(1) Rechtsgrundlage 193
(2) Physikalische Barrierefreiheit 194
e) Tagesordnung 196
aa) Form 196
bb) Inhalt 198
cc) Nachträgliche Änderungen der Tagesordnung 201
(1) Absetzen von Tagesordnungspunkte 201
(2) Erweiterung der Tagesordnung nach Bekanntmachung 204
(3) Grundsatz der Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit 205
(4) Rechtslage ohne ausdrückliche Normierung 210
(5) Erweiterung der nicht öffentlichen Tagesordnung 212
(6) Nachversand von Tagesordnungspunkte 214
(7) Verschiebung eines Tagesordnungspunkts vom nicht öffentlichen in den öffentlichen Teil einer Sitzung 215
(8) Fazit 218
2. Sitzungsdurchführung 219
a) Kommunikative Barrierefreiheit 220
aa) Lippenlese 221
bb) Gebärdendolmetsche 222
cc) Fazit: passives Zugangsrecht 225
b) Sitzungsleitung 226
3. Sitzungsnachbereitung 226
a) Protokolleinsicht 226
b) Bekanntmachung 227
c) Nachträgliche Veröffentlichung nicht öffentlicher Beschlüsse 228
aa) Inhalt der nachträglichen Bekanntmachung 229
(1) Beschränkung auf das Beratungsergebnis? 229
(2) Bekanntmachung redigierter Beschlussergebnisse 231
bb) Erledigung durch Zeitablauf? 233
(1) Keine abstrakte Beurteilung möglich 233
(2) Gefahr der Aushöhlung der Bekanntmachungspflicht 234
(3) Legalitäts- und Rechtmäßigkeitskontrolle 234
(4) Fazit 236
cc) Form, Verfahren und Rechtsfolge der Bekanntmachungspflicht 236
4. Bedeutung digitaler Öffentlichkeit 237
5. Zusammenfassung 239
a) Obligatorische Anforderungen 240
b) Fakultative Regelunge 240
III. Inhalt der kommunalen Sitzungsöffentlichkeit 241
1. Maxime der Verhandlungsöffentlichkeit 241
a) Abstimmungsöffentlichkeit? 243
b) Kein Ersatz durch Erklärungs- oder reine Berichterstatteröffentlichkeit 245
c) Fazit 248
2. Das Recht der Sitzungsteilnahme 248
a) Saalöffentlichkeit – Keine aktive Sitzungsteilnahme 248
b) Medienöffentlichkeit – Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen? 250
aa) Gesetzliche Regelunge 251
bb) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatu 253
(1) Schutz von Persönlichkeitsrechte 254
(2) Schutz der Funktionsfähigkeit 256
cc) Würdigung 257
(1) Verfassungsrechtliche Basis 257
(2) Keine Rechtfertigung durch die Verletzung von Persönlichkeitsrechte 259
(3) Keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit 261
(4) Regelvermutung: Zulässigkeit 262
c) Zugänglichkeit von Sitzungsunterlage 263
3. Jedermanns-Recht der Zugänglichkeit 267
a) Qualitative Beschränkunge 268
aa) Ausschluss Minderjähriger? 269
bb) Ausschluss auf Grund des persönlichen Zustands 270
cc) Zulässigkeit von Einlasskontrolle 272
(1) Schutzgut der Einlasskontrolle 272
(2) Rechtsgrundlage für die Anordnung von Einlasskontrolle 273
(3) Verfassungsrechtliche Abwägung 276
(4) Ergebnis 277
b) Quantitative Beschränkunge 278
aa) Grenze der örtlichen Kapazitäte 278
bb) Rechtfertigungsmöglichkeit einer Zugangsregelung 279
cc) Rechtfertigungsgründe für Zugangsregelunge 280
dd) Zulässige Zugangsregelunge 281
(1) Grundsatz der Gleichbehandlung und der Willkürfreiheit 281
(2) Bevorzugung ortsansässiger Zuschaue 282
(3) Präferierung von Medienvertreter 283
IV. Die Reichweite der kommunalen Sitzungsöffentlichkeit 284
1. Ausschussöffentlichkeit 285
a) Ausgestaltung in den Bundesländer 285
b) Rechtliche Würdigung 286
aa) Zulässigkeit genereller Nichtöffentlichkeit 286
bb) Zulässigkeit nicht öffentlicher Vorberatungen 288
2. interne Entscheidungsvorbereitung 291
3. Öffentlichkeit kommunaler Aufsichtsräte? 292
a) Keine Flucht ins Privatrecht 294
b) Obligatorische Aufsichtsräte 297
aa) Aktienrechtliche Rechtsgrundlage 297
bb) Verhältnis zum kommunalverfassungsrechtlichen Öffentlichkeitsgebot 299
c) Fakultative Aufsichtsräte 303
aa) Anwendbarkeit des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit 303
bb) Disponibilität der Nichtöffentlichkeit 305
cc) Schutz des gesellschaftsrechtlichen Kernbereichs 308
dd) Gesellschaftsinteresse kommunaler Eigengesellschafte 309
(1) Öffentlicher Zweck als Unternehmensinteresse 309
(2) Demokratisches und rechtsstaatliches Interesse der Gesellschafterin „Kommune“ an Öffentlichkeit 312
(3) Keine entgegenstehenden Interesse 313
(4) Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitgliede 314
(5) Haftung 315
(6) Schutz vertraulicher Informationen auch bei grundsätzlicher Sitzungsöffentlichkeit durch Öffentlichkeitsausschluss 317
(7) Umgehungsmöglichkeite 317
ee) Zwischenergebnis 318
d) Gemischt-wirtschaftliche Unternehme 319
e) Mögliche Transparenzregelunge 320
f) Fazit 323
V. Formelle und materielle Öffentlichkeit 324
1. Definition der Sitzungsöffentlichkeit 324
2. Rechtliche und tatsächliche Öffentlichkeit 326
a) Formelle Nichtöffentlichkeit 326
b) Materielle Nichtöffentlichkeit 327
c) Auswirkung auf die Rechtfertigung 328
D. Der kommunale Öffentlichkeitsausschluss 329
I. Notwendigkeit einer verfassungsrechtlich ngeschützten Positio 330
II. Notwendige Eingriffsintensität 330
III. Rechtfertigung 332
1. Einzelfallentscheidung 332
a) Verfahre 332
b) Sonderfall Schleswig-Holstei 334
c) Ausschluss durch abstrakt-generelle, ortsrechtliche Regelunge 335
2. Einwilligung 338
a) Einwilligungsmöglichkeit 338
b) Pflicht zur Einholung einer Einwilligung 341
c) Konkludente Einwilligung 342
3. Gesetzesvorbehalt 343
4. Praktische Konkordanz 343
5. Verhältnismäßigkeit 345
a) Erforderlichkeit: Teilungs- oder Trennungsge- oder -verbot? 345
b) Angemesse 350
IV. Gebundene Entscheidung 350
V. Rechtsfolgen gerechtfertigter, kommunaler Nichtöffentlichkeit 354
1. Beschränkung des Zutrittsrechts 354
a) Materielle Nichtöffentlichkeit 354
b) Allgemein-formelle Nichtöffentlichkeit 354
c) Individuell-formelle Nichtöffentlichkeit 355
2. Nichtöffentlichkeit, Vertraulichkeit und Geheimhaltung 356
3. Diskretionsstufen kommunaler Nichtöffentlichkeitsarte 357
a) Materiell oder individuell-formell nicht öffentliche Sitzunge 358
b) Allgemein-formell nicht öffentliche Sitzungen 358
c) Bindungswirkung der Verschwiegenheitspflicht 359
aa) Keine Durchbrechung wegen Rechtswidrigkeit 360
bb) Ende der Vertraulichkeit 362
4. Umfang der Vertraulichkeit 362
E. Die Rechtfertigungs- und Ausschlussgründe 365
I. Gesetzliche Grundlage 365
1. Ausdrückliche Formulierunge 366
2. Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz 366
3. Zwischenergebnis 368
II. Kollidierende Rechtsgüte 369
1. Gründe des öffentlichen Wohls 369
a) Das freie Mandat 370
b) Bestand und Funktionsfähigkeit des Staats und der Kommune 372
aa) Schutzwürdige kommunale Belange 372
bb) Mangelnde Effizienz als Funktionsbeeinträchtigung 373
cc) Staatssicherheit 375
c) Kommunale Aufgabenerfüllung 376
d) Rechtsstaatlichkeit 378
2. Berechtigte Interessen Einzelne 379
a) Persönliche Date 381
aa) Rechtsgrundlage 382
bb) Begriff der Persönlichen Date 383
cc) Geschützte Informatione 384
dd) Mögliche Eingriffe durch Öffentlichkeit 385
ee) Gesetzesvorbehalt 385
b) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse 387
3. Natur des Beratungsgegenstands 389
4. Fazit 391
III. Typische Praxisfälle 392
1. Militärische Geheimnisse/zivile Verteidigung 392
2. Vertragsangelegenheite 392
a) Kommunale Beteiligunge 395
b) Vergabeentscheidunge 397
3. Grundstücksangelegenheite 399
a) Verkauf kommunaler Grundstücke 400
aa) Bekanntgabe des Namens des Vertragspartners 401
bb) Schutzwürdigkeit des Kaufpreises 402
cc) Bekanntgabe gewährter Zuschüsse 402
b) Grundstückskäufe durch die Kommune 403
aa) Schutzbedürftigkeit der kommunalen Verhandlungspositio 403
bb) Gefahr einer Bodenspekulatio 403
c) Ausübung eines kommunalen Vorkaufsrechts 404
aa) Meinungsstand 404
bb) Grundsatz 405
cc) Belange des öffentlichen Wohls 406
dd) Berechtigte Interessen 406
ee) Fazit 408
d) Allgemeine Verkaufs- oder Ansiedlungskriterie 408
e) Die kommunale Bauleitplanung 408
aa) Gefahr der Bodenspekulatio 409
bb) Umgang mit Anregungen und Bedenke 410
f) Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehme 410
g) Entscheidungen über Bauvorhabe 410
4. Beratungen über prozesstaktisches Vorgehe 411
5. Rechnungsprüfungsangelegenheite 412
6. Beratung von Sparkassenangelegenheite 413
7. Die kommunale Rechtssetzung 414
8. Die Behandlung von Personalangelegenheite 414
a) Die Beratung des Stellen- und Sollstellenplans 415
b) Grundsatz zur Beratung von Personalangelegenheite 416
c) Herausgehobene Funktione 417
9. Die Vorbereitung von Schöffenwahle 420
10. Behandlung von Steuerangelegenheite 420
11. Individuelle Finanzangelegenheite 421
12. Eingaben aus der Bürgerschaft 422
13. Befangenheit und Ordnungsmaßnahme 425
14. Übertragene Aufgabe 425
IV. Definition: Rechtfertigungs- und Ausschlussgrund 425
F. Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Gebot der Sitzungsöffentlichkeit 427
I. Der ungerechtfertigte Öffentlichkeitsausschluss 427
1. Fehlerfolge: Rechtswidrigkeit 427
a) Rechtsnormcharakter der Voraussetzungen der kommunalen Sitzungsöffentlichkeit 428
b) Rechtswidrigkeitsfolge der Verletzung der kommunalen Sitzungsöffentlichkeit 429
c) Keine Verantwortungsabhängigkeit 432
d) Keine Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen Vorschriften der kommunalen Sitzungsöffentlichkeit 433
aa) Keine Unbeachtlichkeit von Bekanntmachungsmängel 434
bb) Keine Entbehrlichkeit der Tagesordnung 437
cc) Keine Nachreichbarkeit fehlender oder ungenauer Orts- oder Zeitangabe 438
dd) Keine Unbeachtlichkeit durch Zeitablauf 438
e) Keine Heilungsmöglichkeit 439
aa) Genehmigungsvorbehalt – Art. 52 Abs. 1 S. 2 GO BY 440
bb) Präklusion durch rügeloses Einlassen – § 34 Abs. 4 GemO RP 441
2. Sanktion: Nichtigkeit oder Vernichtbarkeit? 441
a) Beschlüsse mit unmittelbarer Außenwirkung 443
aa) Schwerwiegender Fehle 445
bb) Offensichtlichkeit 446
cc) Ergebnis: keine offensichtliche Fehlerhaftigkeit 447
b) Sonstige Beschlüsse im Innenverhältnis: Grundsatz der Bindungswirkung im Innenverhältnis 449
aa) Rechtsrichtigkeit vs. Rechtssicherheit – Problemdarstellung und Meinungsstand 449
bb) Entscheidungskompetenz des Gesetzgebers 451
cc) Öffentlich-rechtliche Fehlerfolgensystematik 453
(1) § 43 VwVfG als Ausnahme oder beispielhafte Normierung 453
(2) Keine Normierung der Nichtigkeit 453
(3) Feststellungsnotwendigkeit der Unwirksamkeit 454
(4) Gesetzessystematische Wirksamkeitsvoraussetzung 455
(5) Keine Durchbrechung der Bindungswirkung durch einfache ­Rechtswidrigkeit 456
(6) Keine abschließende Sanktionslosigkeit 457
(7) Ergebnis: Grundsätzliche Bindungswirkung auch bei Rechtswidrigkeit 458
dd) Schlichter Beschluss 459
c) Umsetzungsakte im Außenverhältnis 462
aa) Normsetzung 463
(1) Grundsatz 463
(2) Bindungswirkung im Innenverhältnis 463
bb) Öffentlich-rechtlicher Vertrag 464
cc) Realakte 465
dd) Privatrechtliches Handel 466
ee) Verwaltungsakt 466
3. Schadensersatzpflicht 466
4. Zusammenfassung 467
II. Die unzulässige öffentliche Behandlung 469
1. Fehlerfolge: Rechtswidrigkeit 469
2. Sanktion: Schadensersatz und strafrechtliche Konsequenze 471
III. Rechtmäßigkeitskontrolle und Rechtschutz 472
1. Privatpersone 473
a) Außergerichtlicher Rechtsschutz 473
aa) Widerspruchsverfahre 473
bb) Aufsichtsbeschwerde 474
b) Gerichtlicher Rechtsschutz 474
aa) Primäre Ebene: Teilnahmerecht 475
(1) Bekanntmachungsfehle 476
(2) Nachwirkung 478
(3) Statthafte Klageart 478
bb) Sekundäre Ebene: Beschlusskontrolle 479
(1) Beschluss mit unmittelbarer Außenwirkung 480
(2) Inzidente Prüfung 480
cc) Zusammenfassung 481
2. Verwaltungsleitung 481
a) Widerspruchs- bzw. Beanstandungsverfahre 482
b) Gerichtlicher Rechtsschutz 484
3. Aufsichtsbehörde 485
a) Präventio 485
b) Folgenbeseitigung 486
4. Verwaltungsmitarbeite 488
5. Datenschutzbeauftragte 488
6. Mandatsträge 488
a) Verletzung mandatschaftlicher Rechte 489
b) Statthafte Klageart im Kommunalverfassungsstreit 495
7. Fraktione 498
G. Zusammenfassung 499
Literaturverzeichnis 504
Sachverzeichnis 524