Eigentumserwerb nach Schuldrecht?

Jannik Bel

doi:10.3790/978-3-428-58686-8

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Bel, J. (2023). Eigentumserwerb nach Schuldrecht?. Ein Plädoyer für eine teleologische Extension von § 937 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58686-8

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Eigentumserwerb nach Schuldrecht?

Ein Plädoyer für eine teleologische Extension von § 937 BGB

Bel, Jannik

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 550

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58686-8
978-3-428-18686-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58686-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 386
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Property law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jannik Bel begann sein Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps Universität in Marburg im Sommersemester 2015 und schloss das erste Staatsexamen im Juni 2019 ab. Promotionsbegleitend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Clifford Chance im Bereich Health Care, Life Science and Chemicals in Düsseldorf und am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Constantin Willems tätig. Im Oktober 2021 nahm er den juristischen Vorbereitungsdienst am LG Aachen auf. Die Promotion zum Doktor der Rechte erfolgte im April 2022 durch den Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg.

Abstract

Ist der Vindikationsanspruch erloschen, nicht mehr durchsetzbar oder ausgeschlossen, können Eigentum und Besitz dauerhaft auseinanderfallen, wenn der Eigentümer seine dingliche Berechtigung nicht einbüßt - es entsteht ein dominium sine re. Dieser nicht zuletzt aufgrund der einhergehenden Folgeproblematiken wenig erstrebenswerte Rechtszustand kann unter anderem auf die Verjährung des Vindikationsanspruchs (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB), die Zusendung unbestellter Ware (§ 241a Abs. 1 BGB) und das Verlangen von Schadensersatz anstatt des Vindikationsanspruchs (§ 281 Abs. 1 BGB) zurückgehen. Der Autor untersucht sämtliche zu den genannten Fällen diskutierten Ansätze zur Auflösung des dominium sine re und verwirft diese überwiegend als nicht überzeugend. In diesem Zusammenhang wird die teleologische Extension von § 937 BGB als alternativer Lösungsansatz erarbeitet, der das dominium sine re mittels Eigentumserwerbs zugunsten des redlichen Besitzers eindämmen soll.»Acquisition of Ownership Under the Law of Obligations? A Plea for a Teleological Extension of § 937 BGB«: If the vindication claim is no longer enforceable, ownership and possession fall apart permanently. This unfortunate legal situation can be caused, among other things, by the statute of limitations of the vindication claim, the sending of unsolicited goods and the claiming of damages instead of the vindication claim. The author examines the solutions considered so far and also introduces the teleological extension of § 937 of the Civil Code into the discussion.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
Kapitel 1: Das Phänomen des dominium sine re	18
A. Begriffsbestimmung	18
B. Fallkonstellationen, die zu einer dauerhaften Trennung von Eigentum und Besitz führen können	21
I. Dauerhafte Trennung von Eigentum und Besitz durch Verjährung des Vindikationsanspruchs	22
II. Dauerhafte Trennung von Eigentum und Besitz durch § 105a BGB	22
III. Dauerhafte Trennung von Eigentum und Besitz durch § 241a BGB	27
1. Die europäischen Wurzeln des § 241a BGB	27
2. Reichweite des Anspruchsausschlusses aus § 241a I BGB	29
a) Ausschluss vertraglicher Ansprüche	29
b) Ausschluss des Vindikationsanspruchs	33
aa) Erwägungen vor dem Hintergrund der Fernabsatzrichtlinie	34
(1) Modifikation der Rechtsfolgenseite durch teleologische Reduktion	34
(2) Modifikation der Rechtsfolgenseite durch verfassungskonforme Auslegung	38
bb) Erwägungen auf Grundlage der Verbraucherrechterichtlinie	43
(1) Der Vindikationsanspruch als Gegenleistung im Sinne des Art. 27 Verbraucherrechterichtlinie	43
(2) Richtlinienkonformität des § 241a I BGB aufgrund des eng gefassten Regelungsbereichs der Verbraucherrechterichtlinie	45
IV. Dauerhafte Trennung von Eigentum und Besitz durch § 281 BGB in der Konstellation der „Chorarchiventscheidung“ (BGH, Urteil vom 09.11.2017 – IX ZR 305/16)	49
1. Rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch den BGH	50
2. Anwendbarkeit des § 281 BGB auf den Vindikationsanspruch und dessen Auswirkungen	52
a) Anwendbarkeit des § 281 BGB auf den Vindikationsanspruch	53
aa) Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf den Vindikationsanspruch	53
bb) Uneingeschränkte Anwendung des § 281 BGB auf den Vindikationsanspruch	57
cc) Anwendung des § 281 BGB auf den Vindikationsanspruch unter den zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 989, 990 BGB	59
dd) Vorliegen der Analogievoraussetzungen	63
b) Ausschluss des Vindikationsanspruchs durch § 281 IV BGB	69
C. Gründe für die Vermeidung des dominium sine re	71
I. Die Wertlosigkeit des dominium sine re	74
1. Wiederaufleben des Vindikationsanspruchs als Beleg für die Werthaltigkeit des dominium sine re?	74
2. Mögliche Ansprüche des Eigentümers gegenüber dem Besitzer	76
a) Mögliche Ansprüche des Eigentümers nach Eintritt der Vindikationsverjährung	76
b) Mögliche Ansprüche des Eigentümers nach Zusendung unbestellter Waren	80
c) Mögliche Ansprüche des Eigentümers nach Geltendmachung von Schadensersatz statt der Vindikation	82
II. Folgeprobleme der dauerhaften Trennung von Eigentum und Besitz	87
III. Die Wertvorstellung des Gesetzes: Vereinigung von Eigentum und Besitz in einer Person	89
IV. Die Lehre vom doppelten Eigentum	92
Kapitel 2: Exkurs: Das dominium sine re im Kontext der Verjährung	96
A. Dauerhafte Trennung von Eigentum und Besitz durch Verjährung im Immobiliarsachenrecht	96
B. Dauerhafte Trennung von Eigentum und Besitz durch Verjährung im Mobiliarsachenrecht	99
I. Unverjährbarkeit des Vindikationsanspruchs	100
1. Rechtsvergleichender Überblick	100
2. Diskussion über die Verjährbarkeit des Vindikationsanspruchs im deutschen Recht	103
a) Der Zeitraum vor der Schuldrechtsmodernisierung	103
aa) Befürworter der Unverjährbarkeit des Vindikationsanspruchs im deutschen Recht	103
bb) Kritische Auseinandersetzung mit der Unverjährbarkeit des Vindikationsanspruchs	105
(1) Privilegierung von Hehlern und Dieben	107
(a) Keine abschließende Rechtsicherheit durch Ersitzung	107
(b) Die Privilegierung des Gutgläubigen	110
(c) Das subjektive Element im Rahmen der Verjährung	110
(2) Die die Verjährung rechtfertigenden Gründe	111
(a) Die Individualinteressen	112
(b) Das Allgemeininteresse	117
(3) Der Anreiz zur Begehung verbotener Eigenmacht	121
(a) Wertungswidersprüche bei Neuaufleben eines unverjährten Vindikationsanspruchs	121
(b) Lösungsmodelle zur Vermeidung des Wiederauflebens eines unverjährten Vindikationsanspruchs	124
(c) Präklusion der Wertungswidersprüche qua Besitzrecht zugunsten des Besitzers	126
(4) Der Profiteur eines (zweiten) Diebstahls	128
(5) Die Beeinträchtigung des Rechtsfriedens durch § 816 I BGB	129
(a) Der tatbestandliche Ausschluss des § 816 I BGB	130
(b) Die gleichzeitige Verjährung von § 985 BGB und § 816 I BGB	133
(aa) Lektüre des Normtextes und systematische Betrachtung	133
(bb) Wertungsgesichtspunkte für eine parallele Verjährung	135
(cc) Dogmatische Legitimation einer parallelen Verjährung	139
(α) Die Gesamtverjährung im BGB	139
(β) Voraussetzungen für eine Gesamtverjährung abseits des § 217 BGB	143
(γ) Gesamtverjährung von § 985 und § 816 I BGB	144
(6) Die Vorstellung des Gesetzes	145
cc) Zwischenergebnis	147
b) Der Zeitraum nach der Schuldrechtsmodernisierung	147
aa) Die die Verjährung rechtfertigenden Gründe	149
bb) Der „Kleingartenfall“	149
cc) Zwischenergebnis	152
c) Gesamtergebnis	153
II. Der Wille des Gesetzgebers – die bewusste dauerhafte Trennung von Eigentum und Besitz?	153
III. Lösungsvorschläge zur Vermeidung des dominium sine re im Kontext der Verjährung	156
1. Außerordentliche Ersitzung	157
a) Das Lösungsmodell	157
b) Kritische Auseinandersetzung	160
2. Entsitzung	165
a) Das Lösungsmodell	165
b) Kritische Auseinandersetzung	167
3. Anspruch auf Eigentumsverzicht/-übertragung	169
a) Das Lösungsmodell	169
b) Kritische Auseinandersetzung	171
4. Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung	172
a) Das Lösungsmodell	172
b) Kritische Auseinandersetzung	174
5. Der Ersitzungstatbestand als Anknüpfungspunkt	176
a) Hemmung der Verjährung durch „großzügige“ Auslegung im Kontext der Beutekunstfälle	176
b) Vermeidung des dominium sine re durch „großzügige“ Auslegung des § 937 BGB	179
c) Auflösung des dominium sine re im Wege gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung	181
d) Teleologische Extension des § 937 BGB zugunsten des redlichen Besitzers	184
aa) Berücksichtigung von Redlichkeitsgesichtspunkten im Rahmen der Gutgläubigkeit	190
(1) Die Schutzwürdigkeit des ursprünglich gutgläubigen Besitzers nach Eintritt der Vindikationsverjährung	192
(2) Die Schutzwürdigkeit des von Beginn an bösgläubigen Besitzers nach Eintritt der Vindikationsverjährung	196
bb) Vereinbarkeit der teleologischen Extension des § 937 BGB mit dem numerus clausus der Eigentumserwerbstatbestände	197
cc) Die Vorzüge der teleologischen Extension	198
C. Fazit	200
Kapitel 3: Die Konstellation der „Chorarchiventscheidung“ des BGH – Lösungsvorschläge zur Vermeidung des dominium sine re	202
A. Schadensersatz statt der Vindikation – Ermittlung der Schadenshöhe	203
I. Schadensersatz in Höhe des Besitzwertes	203
1. Die Bemessung des Besitzwertes	205
a) Die Vergleichbarkeit von § 985 BGB und § 546 BGB	205
b) Schadensersatz bemessen nach dem kapitalisierten Nutzungswert	207
c) Schadensersatz gerichtet auf Naturalrestitution	210
d) Die tatsächliche Besitzergreifung als Schadensposten	212
2. Zwischenergebnis	215
II. Schadensersatz in Höhe des Vorenthaltungsschadens	216
III. Schadensersatz in Höhe des Sachwertes	217
1. Positives Interesse und Differenzhypothese	218
2. Dogmatische Legitimation	220
B. Wege zur Auflösung eines dominium sine re nach Anwendung des § 281 BGB rauf den Vindikationsanspruch	224
I. Originärer Eigentumserwerb	225
1. Paralleles Erlöschen/paralleler Übergang von Eigentum und Vindikationsanspruch durch § 281 IV BGB	226
2. Dereliktion und Aneignung	230
a) Wille zur Dereliktion	231
b) Aufschiebend bedingter Wille zur Dereliktion	232
3. Entsitzung	236
4. Zwischenergebnis	236
II. Derivativer Eigentumserwerb	237
III. Erwerb durch Hoheitsakt	241
IV. Übereignungsanspruch durch analoge Anwendung des § 255 BGB	242
1. Vergleichbare Interessenlage	244
a) Verlust einer Sache	244
aa) § 281 IV BGB als „Verlust“	244
bb) Unmittelbarkeit des Sachverlustes	247
cc) Die Genese des § 255 BGB	248
b) Zweipersonenkonstellation	249
c) Rechtsfolge in Form der Eigentumsübertragung	253
aa) Die Untrennbarkeit von Eigentum und Verwirklichungsanspruch als Argument für eine Eigentumsübertragung aufgrund von § 255 BGB	254
bb) Dogmatische Begründung der Eigentumsübertragung aufgrund von § 255 BGB	256
cc) Kritik an der Eigentumsübertragung aufgrund von § 255 BGB	258
dd) Die Untrennbarkeit von Eigentum und Rechtverwirklichungsanspruch als Argument gegen eine Eigentumsübertragung aufgrund von § 255 BGB	262
d) Zwischenergebnis	266
2. Planwidrige Regelungslücke	266
3. Analogiefähigkeit	267
4. Das Erfordernis von Ausnahmen	269
5. § 255 BGB als Gegenrecht im Sinne des § 273 BGB	272
6. Zwischenergebnis	274
V. Parallel zur analogen Anwendung des § 255 BGB verlaufende Lösungsmodelle	274
1. Auflösung des dominium sine re über die Vorteilsausgleichung und „Neu für Alt“	274
2. Auflösung des dominium sine re über § 242 BGB	275
VI. Teleologische Extension des § 937 BGB	278
1. Zugänglichkeit der Konstellation der „Chorarchiventscheidung“ zur teleologischen Extension des § 937 BGB	281
2. Die Schutzwürdigkeit des Vindikationsschuldners	282
a) Teleologische Extension des § 937 BGB zugunsten des von Beginn an bösgläubigen Besitzers?	283
b) Der ursprünglich gutgläubige Besitzer	286
3. Stellungnahme	289
Kapitel 4: Das dominium sine re als Resultat des Verbraucherschutzes – § 241a BGB	291
A. Billigende Inkaufnahme des dominium sine re durch den Gesetzgeber?	291
B. Lösungsvorschläge zur Vermeidung des dominium sine re im Kontext des § 241a BGB	293
I. Unmittelbarer Eigentumserwerb durch § 241a I BGB	293
1. Rechtsvergleichender Überblick	295
2. § 241a I BGB als gesetzlicher Eigentumserwerbstatbestand	297
3. Kritische Auseinandersetzung mit dem unmittelbaren Eigentumserwerb durch § 241a I BGB	300
a) Auslegung des § 241a I BGB	300
b) Wortlautauslegung vor dem Hintergrund des Wertpapierrechts	303
c) Der Wille des Gesetzgebers	307
d) Drohende Lasten für den Verbraucher	313
4. Zwischenergebnis	316
II. Mittelbarer Eigentumserwerb durch § 241a I BGB	316
1. Gesetzliche Fiktion einer Handschenkung	317
a) Das Lösungsmodell	317
b) Kritische Auseinandersetzung	318
2. Gesetzliche Fiktion eines unbedingten Übereignungsangebotes	322
a) Das Lösungsmodell	322
b) Kritische Auseinandersetzung	325
3. Zwischenergebnis	328
III. Eigentumserwerb jenseits des unmittelbaren Anwendungsbereichs des § 241a I BGB	329
1. Dereliktion	329
2. Unbedingtes Übereignungsangebot	334
a) Protestatio facto contraria	334
b) Die Unwirksamkeit der aufschiebenden Bedingung	335
3. Übereignungsanspruch	339
4. Verwirkung des Eigentums	342
5. Zwischenergebnis	344
IV. Eigentumserwerb durch analoge Anwendung des Ersitzungstatbestandes	345
V. Stellungnahme	347
1. Teleologische Extension des § 937 BGB zugunsten des rechtskundigen Verbrauchers	348
2. Vereinbarkeit der teleologischen Extension des § 937 BGB zugunsten des rechtskundigen Verbrauchers mit dem numerus clausus der Eigentumserwerbstatbestände	351
3. Vorzüge der teleologischen Extension des § 937 BGB	352
4. Die Praktikabilität der teleologischen Extension des § 937 BGB	354
Fazit: Die wesentlichen Untersuchungsergebnisse in Thesen	355
Literaturverzeichnis	360
Stichwortverzeichnis	382

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