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Der Pflichtteil als Störfaktor bei der Unternehmensnachfolge

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Navarra-Tschersich, R. (2023). Der Pflichtteil als Störfaktor bei der Unternehmensnachfolge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58772-8
Navarra-Tschersich, Rosaria. Der Pflichtteil als Störfaktor bei der Unternehmensnachfolge. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58772-8
Navarra-Tschersich, R (2023): Der Pflichtteil als Störfaktor bei der Unternehmensnachfolge, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58772-8

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Der Pflichtteil als Störfaktor bei der Unternehmensnachfolge

Navarra-Tschersich, Rosaria

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 551

(2023)

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About The Author

Rosaria Navarra-Tschersich schloss das Studium an der juristischen Fakultät der Università degli Studi di Napoli Federico II im Jahr 2011 ab. Ihre Tesi di Laurea »Il terzo contratto: evoluzione e sviluppo delle forme contrattuali« wurde in der Schriftenreihe »Intuitus iuris« des Verlags Edizioni Scientifiche Italiane veröffentlicht. Im Jahre 2014 bestand sie das Esame di Stato per l’abilitazione all’esercizio della professione forense. Im Jahre 2018 legte sie die Eignungsprüfung zur Zulassung als deutsche Rechtsanwältin ab. Seit 2019 widmete sie sich der Anfertigung ihrer Dissertation und wurde im 2022 an der Ludwig-Maximilians-Universität in München promoviert. Im Jahr 2022 hat sie erfolgreich den Fachanwaltslehrgang im Familienrecht abgeschlossen. Sie ist als Rechtsanwältin in Schorndorf tätig.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit dem Rechtsinstitut des Pflichtteilsrechts und seinen Auswirkungen auf die Unternehmensnachfolge. Die Ausführungen setzen bei einer Skizzierung der historischen und philosophischen Entwicklung des Erb- und Pflichtteilsrechts an, die der Beantwortung der Frage über die Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteils dient. Anhand der Darstellung der Funktionen des Pflichtteils wird beleuchtet, ob er noch zeitgemäß ist und inwieweit er insbesondere im Bereich der Unternehmensnachfolge beschränkt werden kann. Im Anschluss wird die Unternehmensnachfolge umrissen. Nach einem Überblick über die verschiedenen Formen des Übergangs mortis causa des Unternehmens werden die Auswirkungen von bestimmten Klauseln auf die Pflichtteilsansprüche untersucht. Darauf aufbauend werden überblicksartig die Gründe dargestellt, wonach der Pflichtteil in der Unternehmensnachfolge als Störfaktor angesehen wird. Es zeigt sich, dass die aktuelle Rechtslage keinen besonderen Bestandschutz von wirtschaftlichen Einheiten bietet, weshalb Reformbedarf besteht.»The Compulsory Portion as a Disruptive Factor in Corporate Succession«: The work analyses the effects of the compulsory portion on company succession. Part I examines the functions of the compulsory portion and answers the question of whether it can be restricted within the framework of company succession. Part II outlines company succession and examines the effects of certain clauses on compulsory portion claims. Subsequently are outlined the reasons why the compulsory portion is regarded as a disruptive factor in corporate succession. The current legal situation does not offer any special protection of the existence of companies, which is why there is a need for reform.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 15
1. Teil: Das Pflichtteilsrecht 19
§ 1 Einführung 19
§ 2 Historische und rechtsphilosophische Entwicklung des Erb- und Pflichtteilsrechts 20
I. Die Erbfolge und die Ursprünge des Pflichtteilsrechts im römischen Recht 21
II. Die Erbfolge im germanischen Recht und die Entstehung des Pflichtteilsrechts 23
III. Familienerbrecht und Testierfreiheit in der Rechtsphilosophie 24
1. Die naturrechtliche Ableitung der Testierfreiheit und des Familienrechts im 16. und 17. Jahrhundert 25
2. Die Ablehnung eines natürlichen Erbrechts im 18. und 19. Jahrhundert 26
a) Die Ablehnung der Testierfreiheit 26
b) Die Ablehnung des Familienerbrechts 26
c) Das Erbrecht als Einrichtung des positiven Rechts 27
d) Die rechtsphilosophische Neubegründung des Erbrechts 27
IV. Das Erbrecht von der Paulskirchenverfassung bis zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union 28
1. Das Erbrecht in der Paulskirchenverfassung 28
2. Die Entstehung der Vorschriften des BGB über das Erbrecht 28
3. Die Erbrechtsgarantie in der Weimarer Reichsverfassung 30
4. Die Erbrechtsgarantie im Grundgesetz von 1949 33
5. Die Erbrechtsgarantie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der europäischen Menschenrechtskonvention 35
V. Zusammenfassung der historischen und rechtsphilosophischen Entwicklung des Erbrechts 36
§ 3 Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsanspruch 36
I. Funktionen des Pflichtteilsrechts 38
1. Familiäre Solidarität 38
a) Pflichtteilsentziehung aufgrund Zerrüttung bzw. Entfremdung 39
b) Zwischenergebnis 44
c) Parallelität zur Fehlverhaltensklausel gem. § 1579 Nr. 7 BGB 45
d) Auffangtatbestand wie § 1579 Nr. 8 BGB 46
e) Reduzierung der Pflichtteilsquote als Alternative 46
f) Ausbaufähigkeit des Pflichtteilsentziehungsgrundes gem. § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB: Vermögensdelikte gegen ein nahestehendes Unternehmen als Pflichtteilsentziehungsgrund? 47
2. Versorgungscharakter 54
a) Bedarfsunabhängigkeit und mögliche Disparitäten zwischen Pflichtteilsberechtigten 55
b) Vorschläge de lege ferenda 55
3. Missbrauchsprävention 57
a) Unlautere Einflussnahme: sog. Erbschleicherei 58
b) Unternehmensnachfolgeplanung durch Adoption? 59
4. Vermögensverteilung statt Vermögenskonzentration 63
5. Fazit 63
II. Ist das Pflichtteilsrecht auch Teil der Erbrechtsgarantie? 65
1. Verankerung in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG 66
a) Logisches Argument 66
b) Historisches Argument 70
c) Komparatives Argument 71
2. Verankerung in Art. 6 Abs. 1 GG 72
a) Familiensolidarität als lebenslange Gemeinschaft 72
b) Pflichtteilsrecht als Fortsetzung des Unterhaltsrechts 72
III. Zusammenfassung 73
§ 4 Fazit: Das Pflichtteilsrecht als Gefahr für die Unternehmenskontinuität? 75
2. Teil: Unternehmensnachfolge und Unternehmenskontinuität 78
§ 1 Einführung 78
§ 2 Nachfolge in Einzelunternehmen 80
§ 3 Nachfolge in den Personengesellschaften 81
I. Einführung 81
II. Gesellschaft bürgerlichen Rechts 84
1. Grundsatz der Personenkontinuität als gesetzlicher Regelfall 84
2. Vertragliche Ausnahmeregelungen 85
a) Fortsetzungsklausel 86
aa) Besonderheit: Tod des Gesellschafters in einer zweigliedrigen Gesellschaft und Fortsetzungsklausel 89
bb) Gestaltungmöglichkeiten 91
b) Nachfolgeklausel 91
aa) Einfache Nachfolgeklausel 92
bb) Qualifizierte Nachfolgeklausel 93
cc) Besonderheit bei einer Erbengemeinschaft: sog. Singularsukzession 96
c) Möglichkeiten, den Gesellschaftsanteil am Erbrecht vorbeizusteuern 99
aa) Abtretung unter Lebenden auf den Todesfall (sog. rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel) 99
bb) Eintrittsklausel 100
III. Offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft 102
1. Besonderheiten der Nachfolgeklausel in der OHG und KG: § 139 HGB 103
2. Gesetzliche Regelung für den Tod eines Kommanditisten: § 177 HGB 104
§ 4 Es war einmal auf Schloss Maurach: das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts 105
I. Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches 105
1. Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 107
2. Von der Personen- zur Verbandskontinuität 108
a) Rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts 108
b) Nicht rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts 112
II. Änderungen des Handelsgesetzbuches 112
§ 5 Nachfolge in Kapitalgesellschaften 112
I. Einziehungsklausel in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 113
II. Abtretungsklausel in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 117
III. Zwangseinziehungsklausel in einer Aktiengesellschaft 118
1. Angeordnete Zwangseinziehung 118
2. Gestattete Zwangseinziehung 119
§ 6 Auswirkungen der Unternehmensnachfolge auf die Ansprüche von etwaigen Pflichtteilsberechtigten 119
I. Abfindungsausschluss: pflichtteilsfester Vermögenstransfer am Nachlass vorbei? 120
II. Abfindungsbeschränkung: statthafte Pflichtteilsanspruchsreduzierung? 124
III. Abfindungsbeschränkungsklausel und Nachfolgeklausel 126
IV. Eintrittsrecht und eventuelle ergänzungspflichtige Schenkung 127
V. Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel: sicherer Transfer am Nachlass vorbei? 128
§ 7 Zusammenfassung 129
3. Teil: Pflichtteil als Störfaktor bei der Unternehmensnachfolge 130
§ 1 Überblick 130
§ 2 Unternehmensbewertung zur Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs 133
I. Das BGB-Landguterbrecht: „Landgüter vererbt man dem Erben, zum Frommen nicht zum Verderben“ 135
1. Kurz historischer Abriss 135
2. BGB-Landguterbrecht: §§ 2049, 2312 BGB 136
3. Die innere Rechtfertigung des Landguterbrechts und seine Verfassungsmäßigkeit 138
II. Verfassungsmäßigkeit der Erweiterung des Anwendungsbereiches von § 2312 BGB de lege ferenda 140
III. Vorschlag de lege ferenda 143
1. § 2312 BGB n.F.: Wert des Unternehmens 143
2. Wert des Gesellschaftsanteils im Falle einer Abfindungsbeschränkungsklausel 145
3. Pflichtteilsergänzungsanspruch 146
§ 3 Stundungsmöglichkeit der Pflichtteilsforderung 148
I. Rechtslage de lege lata 148
II. Reformvorschläge de lege ferenda 151
III. Gesonderte Regelung für Unternehmen 154
§ 4 Spezialerbfolge des Unternehmensvermögens 157
I. Einführung 157
II. Sondererbfolge im Höferecht 158
III. Kann die gesetzliche Hoferbfolge ein Vorbild für die Unternehmensnachfolge sein? 160
§ 5 Antrag auf Zuweisung des Unternehmens 162
§ 6 Zusammenfassung: Plädoyer für ein Unternehmenserbrecht 163
4. Teil: Zusammenfassung in Thesen 166
Literaturverzeichnis 169
Stichwortverzeichnis 183