Das Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB

Annalena Schneider

doi:10.3790/978-3-428-58705-6

Das Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB

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Schneider, A. (2023). Das Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58705-6

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Das Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB

Schneider, Annalena

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 552

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58705-6
978-3-428-18705-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58705-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 334
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Family law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Annalena Schneider studierte von 2010 bis 2016 Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover, an der sie anschließend als wissenschaftliche Mitarbeiterin von 2017 bis 2022 am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht und IT-Recht bei Herrn Prof. Dr. Eichelberger, LL.M.oec.tätig war. In dieser Zeit absolvierte Annalena Schneider auch das Referendariat am OLG Celle. Derzeit ist sie als Rechtsanwältin in Hannover tätig.

Abstract

Im Jahr 2017 ist das immaterielle Schadensersatzrecht um den Anspruch auf Hinterbliebenengeld erweitert worden. Die deutsche Zivilrechtsordnung enthält damit erstmalig eine Anspruchsgrundlage für eine immaterielle Entschädigung bei erlittenem seelischen Leid. Ein Anspruch besteht jedoch nur für Hinterbliebene einer verstorbenen nahestehenden Person. Diese Arbeit widmet sich der Frage unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld besteht. Dabei setzt sich die Arbeit insbesondere mit der Frage des anspruchsberechtigten Personenkreises auseinander. Der Gesetzgeber fordert ein sog. »besonderes persönliches Näheverhältnis«. Unbeantwortet lässt der Gesetzgeber zudem die Frage, ob und wie eine Entschädigung aufgrund der Tötung einer nahestehenden Person in Geld bemessen werden kann. Für diese Frage werden der Sinn und Zweck des Hinterbliebenengeldes mithilfe der für das Schadensersatzrecht entwickelten Ausgleichs-, Genugtuungs- und Präventionsfunktion untersucht.»Dependents's Pain Compensation«: German civil law has been extended to include the right to Dependents's pain compensation. Thus, for the first time, there is a claim to non-material compensation for the infliction of emotional suffering. The thesis examines the conditions for entitlement to Dependents's pain compensation. In addition to the group of persons entitled to Dependents's pain compensation, the thesis deals in particular with the question of the extent to which non-material compensation in money can be assessed on the basis of the death of a close person.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einführung	19
I. Problemstellung	19
II. Ziel der Untersuchung	22
III. Gang der Untersuchung	23
B. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB – Eine erste Bestandsaufnahme	25
I. Beweggründe für die Einführung des Hinterbliebenengeldes	26
1. Die Kritik an einer fehlenden Anspruchsgrundlage für ein Angehörigenschmerzensgeld	26
2. Der Umsetzungsdruck auf europäischer Ebene	30
3. Der Einfluss von Großereignissen auf die Einführung des Hinterbliebenengeldes	33
4. Die Konkretisierung eines „Angehörigenschmerzensgeldes“ durch die Entwürfe des bayerischen Staatsministeriums der Justiz	36
a) Der erste Entwurf des bayerischen Staatsministeriums der Justiz im Jahr 2012	36
b) Der zweite Entwurf des bayerischen Staatsministeriums der Justiz im Jahr 2015	39
5. Ergebnis	42
II. Die Nichtberücksichtigung eines Angehörigenschmerzensgeldes durch das 2. SchadÄndG	42
III. Das Hinterbliebenengeld im System des Deliktsrechts	45
1. Die Struktur der §§ 844, 845 BGB	46
a) Der Anspruch des Dritten auf Ersatz der Beerdigungskosten gem. § 844 Abs. 1 BGB	48
aa) Der Verpflichtete als Anspruchsteller gem. § 844 Abs. 1 BGB	48
bb) Die Höhe der gem. § 844 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Beerdigungskosten	49
b) Der Anspruch des Dritten auf entgangenen Unterhalt gem. § 844 Abs. 2 BGB	49
c) Der Anspruch des Dritten wegen entgangener Dienste gem. § 845 BGB	50
2. Zwischenergebnis	51
IV. Das Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB – die Anspruchsvoraussetzungen auf haftungsbegründender und haftungsausfüllender Ebene	52
1. Die Voraussetzungen des Hinterbliebenengeldes gem. § 844 Abs. 3 BGB	52
a) Der haftungsbegründende Tatbestand des § 844 Abs. 3 BGB	53
aa) Das Bestehen einer Ersatzpflicht gegenüber dem Getöteten	53
(1) Rechtsgutsverletzung und haftungsbegründende Kausalität	54
(2) Verschulden: Mitverantwortlichkeit	54
bb) Die Anspruchsberechtigung gem. § 844 Abs. 3 BGB	55
(1) Die Bedeutung des Angehörigenbegriffs in verschiedenen Gesetzestexten	56
(a) Der Angehörigenbegriff im Strafrecht	57
(b) Der Angehörigenbegriff im Zivilrecht	58
(2) Die Familie als Kern der Angehörigeneigenschaft	60
(3) Der Personenkreis der Verwandten	61
(4) Zusammenfassung	62
cc) Das besondere persönliche Näheverhältnis als haftungsbegründende Voraussetzung gem. § 844 Abs. 3 BGB	64
(1) Der Wortlaut von „besonderes persönliches Näheverhältnis“ gem. § 844 Abs. 3 BGB	65
(2) Die teleologische Einordnung des Begriffs „besonderes persönliches Näheverhältnis“	67
(3) Die Konkretisierung des Begriffs „besonderes persönliches Näheverhältnis“ für nicht privilegierte Personenkreise	68
(a) Die Haushaltsgemeinschaft als Kriterium für ein besonderes persönliches Näheverhältnis gem. § 844 Abs. 3 BGB	68
(b) Die Heranziehung der Kriterien zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft für das Näheverhältnis gem. § 844 Abs. 3 BGB	70
(c) Zwischenergebnis	73
(4) Die funktionale Betrachtung zur Feststellung eines Näheverhältnisses gem. § 844 Abs. 3 BGB	73
(5) Zwischenergebnis	74
(6) Die Vermutungsregelung in § 844 Abs. 3 S. 2 BGB und ihre Widerlegbarkeit	74
(a) Das besondere persönliche Näheverhältnis als gesetzliche Vermutung	75
(b) Sekundäre Darlegungslast	77
(7) Der Zeitpunkt des Vorliegens eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses	79
(8) Zusammenfassung	80
b) Der haftungsausfüllende Tatbestand des § 844 Abs. 3 BGB	81
aa) Das seelisches Leid als Schaden gem. § 844 Abs. 3 BGB	81
bb) Angemessene Entschädigung als Rechtsfolge gem. § 844 Abs. 3 BGB	84
(1) Orientierung an der Höhe der immateriellen Entschädigungsbeträge für Schockschäden	85
(2) Orientierung an den Bemessungsfaktoren des immateriellen Schadensersatzes gem. § 253 Abs. 2 BGB	85
(3) Das Näheverhältnis als Bemessungsfaktor für eine Entschädigung gem. § 844 Abs. 3 BGB	87
(4) Zwischenergebnis	89
2. Zwischenergebnis	89
3. Verjährung	90
4. Vererbbarkeit	91
5. Zwischenergebnis	93
6. Das Verhältnis zur Schockschaden-Rechtsprechung	93
a) Der Begriff des Schockschadens	93
b) Die Orientierung an der Schockschaden-Rechtsprechung	93
c) Die Haftung für immateriellen Schadensersatz bei Schockschäden	95
d) Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Schockschadens	96
aa) Das Vorliegen einer erheblichen Gesundheitsverletzung gem. § 823 Abs. 1 BGB	96
bb) Angemessenes Verhältnis zwischen Schock und Anlass	97
cc) Anspruchsteller ist naher Angehöriger	98
dd) Der Umfang des immateriellen Schadens	98
e) Die fehlende Vergleichbarkeit zwischen Schockschadensersatz und Hinterbliebenengeld	99
f) Konsequenzen für das Verhältnis Schockschadensersatz/Hinterbliebenengeld	100
V. Ergebnis	102
C. Der immaterielle Schadensersatz	103
I. Einführung	103
II. Die historische Entwicklung des immateriellen Schadensersatzes	105
1. Die Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden vor der Entstehung des BGB	106
2. Der immaterielle Schadensersatz nach Entstehung des BGB	107
3. Zwischenergebnis	110
III. Überblick über das System des immateriellen Schadensersatzes	111
1. Die Begriffe Schmerzensgeld und immaterieller Schadensersatzanspruch	111
2. Die systematische Stellung des immateriellen Schadens	111
3. Die Bemessung des immateriellen Schadens	113
a) Die Bestimmung des immateriellen Schadens	115
b) Die haftungsausfüllende Funktion des immateriellen Schadensersatzanspruchs	118
aa) Die Entwicklung der Funktionsbestimmung des immateriellen Schadensersatzes	121
(1) Die Ablösung des Strafcharakters durch die Genugtuungsfunktion	122
(2) Die Genugtuungsfunktion des immateriellen Schadensersatzanspruchs	124
(3) Die Präventionsfunktion des immateriellen Schadensersatzrechts	126
(4) Zwischenergebnis	129
bb) Die Schadensanfälligkeit des Geschädigten als Bemessungskriterium	130
cc) Das Mitverschulden des Verletzten als Bemessungskriterium	130
dd) Das Verschulden des Schädigers als Bemessungskriterium	131
ee) Der Anlass der Verletzungshandlung als Bemessungskriterium	132
ff) Die Vermögensverhältnisse des Geschädigten als Bemessungskriterium	132
gg) Die Vermögensverhältnisse des Schädigers als Bemessungskriterium	133
hh) Zwischenergebnis	136
c) Die Heranziehung von Vergleichsrechtsprechung für die Bemessung der immateriellen Entschädigung	137
4. Die Vererbbarkeit des immateriellen Schadensersatzanspruchs	139
a) Die ursprüngliche Regelung zum Ausschluss der Vererbbarkeit	139
b) Die Bejahung der Vererbbarkeit des immateriellen Schadensersatzanspruchs	139
5. Die Rechtsgutsbezogenheit des immateriellen Schadensersatzanspruchs	140
6. Der Anspruch bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Abgrenzung zum immateriellen Schadensersatz gem. § 253 Abs. 2 BGB	140
a) Die engen Anforderungen der Rechtsprechung an eine Entschädigung aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung	143
b) Die Vererbbarkeit des Anspruchs aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung	143
c) Der Anspruch aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung als Anspruch sui generis	144
d) Die Bestimmung des immateriellen Schadens bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung	146
e) Die Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit als Verletzung des Persönlichkeitsrechts	147
f) Zwischenergebnis	148
7. Reformbestrebungen vor dem 2. SchadÄndG	149
8. Ergebnis	152
IV. Das 2. SchadÄndG	154
1. Der erste Entwurf zum 2. SchadÄndG aus dem Jahr 1998	154
2. Der zweite Entwurf zum SchadÄndG aus dem Jahr 2001	156
3. Die Einführung des § 253 Abs. 2 BGB durch das 2. SchadÄndG	158
4. Der Einfluss der Neuregelung des § 253 Abs. 2 BGB auf die Funktion des immateriellen Schadensersatzes	159
5. Reformbestrebungen vs. Umsetzung	160
6. Kritik	161
7. Zwischenergebnis	162
V. Ergebnis	164
D. Das neue Hinterbliebenengeld vor dem Hintergrund des immateriellen Schadensersatzes	167
I. Die Rechtsnatur des Hinterbliebenengeldes unter Berücksichtigung des immateriellen Schadensersatzes	167
1. Das Hinterbliebenengeld als eigenständige Anspruchsgrundlage	168
2. Die fehlende Rechtsgutsbezogenheit des Hinterbliebenengeldes	171
3. Zwischenergebnis	172
II. Die Bemessung der Entschädigung des Hinterbliebenengeldes unter Berücksichtigung des immateriellen Schadensersatzes	172
1. Die Erforderlichkeit der Funktionsbestimmung	173
2. Die Relevanz der Ausgleichsfunktion für das Hinterbliebenengeld auf haftungsbegründender Ebene (Haftungsgrund)	174
a) Differenzierung zwischen haftungsbegründender und haftungsausfüllender Funktion	175
b) Die Persönlichkeitsrechtsverletzung des Hinterbliebenen als Haftungsgrund	175
c) Der Ausgleich seelischen Leids als Haftungsgrund	177
d) Die Relevanz des durch § 823 BGB geschützten Rechtsguts Leben	178
e) Der Rechtsfortsetzungsgedanke	180
f) Zwischenergebnis	183
3. Die Relevanz der Ausgleichsfunktion für das Hinterbliebenengeld auf haftungsausfüllender Ebene	184
4. Die Relevanz der Genugtuungsfunktion für das Hinterbliebenengeld auf haftungsausfüllender Ebene	184
5. Die Relevanz der Präventionsfunktion für das Hinterbliebenengeld auf haftungsausfüllender Ebene	187
6. Zwischenergebnis	189
7. Die Berücksichtigung des Haftungsgrundes auf haftungsausfüllender Ebene	190
a) Leben als geschütztes Rechtsgut	190
b) „Das Leben als Schaden“	192
aa) Anspruch der Eltern aufgrund des „Kindes als Schaden“	192
bb) Der Anspruch des Kindes aufgrund der eigenen Existenz	193
cc) Anspruch wegen „erlittenem Leben“	194
dd) Die Relevanz der Frage nach dem „Leben als Schaden“ für das Hinterbliebenengeld	196
c) Die Schadensbemessung unter Berücksichtigung des Todeseintritts	198
aa) Die Pauschalierung des Entschädigungsbetrags	199
bb) Zwischenergebnis	200
8. Zwischenergebnis	201
III. Der Anwendungsbereich des Hinterbliebenengeldes unter Berücksichtigung des immateriellen Schadensersatzes	202
1. Der Anwendungsbereich des Hinterbliebenengeldes unter Berücksichtigung des Arzthaftungsrechts	203
a) Der Behandlungsvertrag im Arzthaftungsrecht	204
aa) Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient	206
bb) Der Behandlungsvertrag zwischen Krankenhausträger und Patient	207
(1) Totaler Krankenhausaufnahmevertrag	207
(2) Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag	208
(3) Totaler Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag	209
b) Die fehlende Relevanz der Nichtberücksichtigung der vertraglichen Haftung	209
aa) Die vertragliche Haftung für den Erfüllungsgehilfen	209
bb) Die deliktsrechtliche Haftung für den Verrichtungsgehilfen	210
(1) Die Weisungsgebundenheit des Verrichtungsgehilfen	211
(2) Die Entlastungsmöglichkeit des Geschäftsherrn	212
(3) Besondere Beweislastregelungen für den Behandlungsvertrag gem. § 630a BGB	213
c) Zwischenergebnis	215
2. Der Anwendungsbereich des Hinterbliebenengeldes unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts	216
a) Der Haftungsausschluss gem. § 104 SGB VII	216
b) Anwendbarkeit des Haftungsausschlusses	218
c) Zwischenergebnis	221
d) Verbleibender Anwendungsbereich im Dienstvertragsrecht	222
3. Ergebnis	223
IV. Ergebnis	224
E. Die Konkretisierung der Anspruchsvoraussetzungen des § 844 Abs. 3 BGB auf haftungsbegründender und haftungsausfüllender Ebene	228
I. Restriktive Auslegung der Voraussetzungen des § 844 Abs. 3 BGB	228
1. Die Durchbrechung des haftungsrechtlichen Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch § 844 Abs. 3 BGB	229
2. § 844 Abs. 3 BGB als eigenständige Anspruchsgrundlage	231
3. Die Beschränkung der Hinterbliebenengeldentschädigung auf den Ausgleich des Schadens	232
4. Zwischenergebnis	233
II. Die Voraussetzungen gem. § 844 Abs. 3 BGB auf haftungsbegründender Ebene	234
1. Der Tod als haftungsbegründende oder haftungsausfüllende Voraussetzung des § 844 Abs. 3 BGB	234
a) Problemstellung	234
aa) Differenzierung zwischen haftungsbegründender und haftungsausfüllender Ebene	235
bb) Prozessuale Bedeutung der Differenzierung zwischen haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität	236
cc) Der Tod als haftungsausfüllende Voraussetzung des § 844 Abs. 1 und Abs. 2 BGB	237
b) Meinungsstand zum Tod als haftungsbegründende oder haftungsausfüllende Voraussetzung des § 844 Abs. 3 BGB	239
aa) Der Tod als haftungsausfüllende Voraussetzung des § 844 Abs. 3 BGB	239
bb) Der Tod als haftungsbegründende Voraussetzung des § 844 Abs. 3 BGB	240
c) Stellungnahme	240
aa) Sinn und Zweck der § 844 Abs. 1 und Abs. 2 BGB	241
bb) Abgrenzung der Ersatzpflicht von den haftungsbegründenden Voraussetzungen des § 844 Abs. 3 BGB	242
cc) Kritik an prozessualer Umsetzung	242
d) Ergebnis	243
e) Konsequenzen für den Zeitpunkt des Vorliegens des Näheverhältnisses	243
f) Konsequenzen für die Verjährung des Hinterbliebenengeldanspruchs	244
g) Konsequenzen für die haftungsbegründende Kausalität im Arzthaftungsrecht	245
h) Zwischenergebnis	246
2. Die Feststellung der Anspruchsberechtigung gem. § 844 Abs. 3 BGB im dreistufigen System	246
a) Die Vermutungsregelung gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB	247
aa) Ehegatten und Lebenspartner	247
bb) Kinder und Eltern	249
b) Die Feststellung des besonderen persönlichen Näheverhältnisses außerhalb der Vermutungsregelung gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB	250
aa) Drei-Stufen-Prüfung zur Feststellung eines besonderen Näheverhältnisses	251
bb) Personenkreis (Stufe 1)	251
(1) Geschwister und Großeltern	251
(2) Nichteheliche Lebensgemeinschaft	253
(3) Patchwork-Familie	255
(4) Andere	256
(5) Zwischenergebnis	256
cc) Geeignete Kriterien für Personen außerhalb der Vermutungsregelung gem. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB (Stufe 2)	257
(1) Haushaltsgemeinschaft	257
(2) Die Dauer der Beziehung	259
(3) Kommunikation	260
(4) Die gemeinsame Sorge und das Sorgeverhältnis	261
(a) Die gemeinsame Sorge	261
(b) Das Sorgeverhältnis	263
(5) Zwischenergebnis	264
dd) Funktionale Betrachtung (Stufe 3)	264
ee) Tabellarische Darstellung zu den nicht privilegierten Personenkreisen	265
ff) Zwischenergebnis	268
c) Ergebnis	268
3. Der Nasciturus im System des Hinterbliebenengeldanspruchs	269
a) Die Anspruchsberechtigung des Nasciturus gem. § 844 Abs. 3 BGB	270
aa) Der zivilrechtliche Schutz des Nasciturus	270
bb) Näheverhältnis gem. § 844 Abs. 3 BGB zwischen Nasciturus und Getötetem	272
cc) Seelisches Leid des neugeborenen Kindes	273
dd) Die Einbeziehung des Nasciturus in den Schutzbereich des Hinterbliebenengeldes	274
ee) Zwischenergebnis	275
b) Die Anspruchsberechtigung im Falle der Tötung des Nasciturus gem. § 844 Abs. 3 BGB	276
c) Zwischenergebnis	278
4. Die Vererbbarkeit des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB	279
5. Zwischenergebnis	281
III. Die Bemessung der Hinterbliebenengeldentschädigung gem. § 844 Abs. 3 BGB auf haftungsausfüllender Ebene	282
1. Die Berücksichtigung des Verhältnisses zum Schockschaden bei der Bemessung der Hinterbliebenengeldentschädigung	284
a) Von der Schockschaden-Rechtsprechung abzugrenzender Haftungsgrund	284
b) Der Einfluss auf die Bemessung der Entschädigung	285
2. Keine Berücksichtigung der Bemessungskriterien zum immateriellen Schadensersatz bei der Bemessung der Hinterbliebenengeldentschädigung	287
a) Der Umfang des seelischen Leids als Bemessungskriterium	287
b) Die Schadensanfälligkeit des Geschädigten	288
c) Das Mitverschulden des Verletzten	290
d) Der Anlass der Verletzungshandlung und das Verschulden des Schädigers	290
e) Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Geschädigten und Schädigers	291
3. Das besondere persönliche Näheverhältnis als ausschließliche Bemessungsgrundlage für die Hinterbliebenengeldentschädigung	292
a) Die das Näheverhältnis gem. § 844 Abs. 3 BGB begründenden Kriterien als Bemessungskriterien	293
aa) Finanzielle Abhängigkeit	294
bb) Die Dauer der Beziehung	295
cc) Die Haushaltsgemeinschaft	296
dd) Die gemeinsame Sorge	296
ee) Die funktionale Betrachtung	297
b) Die Festsetzung von Ausgangsbeträgen	298
aa) Die Bedeutung des Personenkreises für die Bemessung	299
bb) Eltern und Kinder	301
cc) Ehegatten	302
dd) Geschwister	303
ee) Nichteheliche Lebensgemeinschaft	303
ff) Andere	304
gg) Die vorgeschlagenen Ausgangsbeträge	304
IV. Der Vorschlag für einen Fragebogen als Hilfestellung zur Feststellung der Anspruchsberechtigung gem. § 844 Abs. 3 BGB	304
F. Zusammenfassung	308
I. Kein immaterieller Schadensersatzanspruch i.S.d. § 253 Abs. 2 BGB	308
II. Das Näheverhältnis als anspruchsbegründende Voraussetzung gem. § 844 Abs. 3 BGB	309
III. Das Näheverhältnis als Bemessungsgrundlage auf haftungsausfüllender Ebene	311
IV. Vorschlag zur Festsetzung von Ausgangsbeträgen	312
Literaturverzeichnis	314
Internetquellenverzeichnis	331
Stichwortverzeichnis	334

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