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Martis, O. (2023). Ethische Standards im Kaufrecht. Die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards beim Kauf nach CISG, §§ 433ff. BGB und den Richtlinien 1999/44/EG und (EU) 2019/771. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58770-4
Martis, Oliver. Ethische Standards im Kaufrecht: Die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards beim Kauf nach CISG, §§ 433ff. BGB und den Richtlinien 1999/44/EG und (EU) 2019/771. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58770-4
Martis, O, (2023): Ethische Standards im Kaufrecht: Die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards beim Kauf nach CISG, §§ 433ff. BGB und den Richtlinien 1999/44/EG und (EU) 2019/771, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58770-4

Format

Ethische Standards im Kaufrecht

Die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards beim Kauf nach CISG, §§ 433ff. BGB und den Richtlinien 1999/44/EG und (EU) 2019/771

Martis, Oliver

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 553

(2023)

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About The Author

Oliver Martis studierte Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und legte die Erste Juristische Prüfung im Jahr 2019 ab. Im Anschluss arbeitete er promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung der Universität Würzburg (Prof. Dr. Remien). Von 2021 bis 2022 studierte er zudem den Masterstudiengang Wirtschaftsrecht (LL.M.) an der Universität zu Köln und arbeitete als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Seit Oktober 2022 ist er Rechtsreferendar am Landgericht Würzburg.

Abstract

Die Arbeit untersucht, welche Rolle ethische Standards (wie beispielsweise eine Produktion ohne Kinderarbeit) beim Kauf von Waren nach CISG, BGB, VGK-RL und WK-RL spielen. Ethische Standards werden als die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards definiert. Es wird herausgearbeitet, dass die Vertragsmäßigkeits- und Mangelbegriffe der untersuchten Rechtstexte auch ethische Standards umfassen und eine Nichteinhaltung damit die kaufrechtliche Gewährleistungshaftung auslöst. Das gilt jedoch nur für erfolgsorientierte produktbezogene ethische Standards und nicht für unternehmensbezogene und/oder bemühensorientierte ethische Standards. Anschließend wird untersucht, wie sich das Bestehen von Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen und die Existenz von unternehmenseigenen Verhaltenskodizes oder sonstigen CSR-Aussagen auf einen unter diesen Umständen geschlossenen Kaufvertrag auswirkt. Zum Schluss werden die konkreten Rechtsfolgen bei Verletzung ethischer Standards beleuchtet.»Ethical Standards in Sales Law. Standards not Affecting the Physicality of the Goods in the Purchase under CISG, §§ 433 et seq. BGB and Directives 1999/44/EG and (EU) 2019/771«: What role do ethical standards (e.g. child labor free production) play in the purchase of goods under the CISG, German Civil Code, Directive 1999/44/EC and Directive (EU) 2019/771? This thesis shows that the conformity concepts of the examined sales laws include success-oriented product-related ethical standards without effects on the physicality of the goods. Subsequently, the contractual consequences of using ethical standards as well as the concrete remedies in case of violation are examined.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 24
Einleitung 29
§ 1 Bedeutung des Themas und Problemaufriss 29
§ 2 Gegenstand und Gang der Untersuchung 34
A. Untersuchte Rechtstexte 34
B. Gang der Untersuchung 36
1. Kapitel: Grundlagen 39
§ 3 Ethische Standards im privatrechtlichen Bereich 39
A. „Ethische Standards“ – Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes 39
B. Realien 42
§ 4 Kategorisierung der Verwendungsformen ethischer Standards in der Praxis 44
A. Vertragliche Vereinbarungen über die Einhaltung ethischer Standards 44
I. Definition und Entstehungsmöglichkeiten 45
II. Realien und Beispiele 45
1. Ausdrückliche Vereinbarungen über die Einhaltung ethischer Standards 45
2. Konkludente Vereinbarungen über die Einhaltung ethischer Standards 45
a) Auszeichnung der Ware mit einem Siegel 46
b) Einkauf in einem „Bio-Supermarkt“ 47
c) Vereinbarung über die Lieferung von Dokumenten betreffend den Herstellungsprozess 48
3. Handelsbräuche betreffend ethische Standards 49
a) Andauernde Geschäftsbeziehung 50
b) Allgemeiner Handelsbrauch in der Elektronikindustrie durch Verhaltenskodex? 50
c) Allgemeiner Handelsbrauch des Diamantenhandels 52
d) Ethische Mindeststandards als allgemeiner Handelsbrauch? 53
B. Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen 55
I. Definition 55
II. Realien 56
1. United Nations Global Compact 56
2. Cotton Made in Africa 57
3. Ethical Trading Initiative 57
4. Alliance for Water Stewardship 58
III. Konstellationen 58
C. Unternehmenseigene Verhaltenskodizes 59
I. Definition 59
II. Realien 60
1. Nestlé Verhaltenskodex 61
2. Adidas Verhaltenskodex 61
3. Volkswagen Verhaltenskodex 62
4. Internationale Verhaltenskodizes: Apple und Schneider Electric 62
III. Konstellationen 63
D. Sonstige CSR-Aussagen 64
I. Definition 64
II. Realien 64
III. Konstellationen 66
§ 5 Möglichkeiten der rechtlichen Einordnung einer Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards 66
A. Ethische Standards als Anforderung an die Ware 66
I. Subjektive Anforderungen an die Ware 67
1. Vertragsbestimmung zur unmittelbaren Definition des Soll-Zustands der Ware 67
a) Regelungen der untersuchten Rechtstexte 67
b) Voraussetzungen für eine unmittelbare Definition des Soll-Zustands der Ware 68
aa) Sonderfall: Beschaffenheitsvereinbarung nach bisherigem deutschem Recht 68
bb) Vertragsmäßigkeitsvereinbarung nach WK-RL und Beschaffenheitsvereinbarung nach neuem deutschem Kaufrecht: Zurück zu den allgemeinen Voraussetzungen 69
2. Verwendungszweckbestimmung 69
a) Regelungen der untersuchten Rechtstexte 69
b) Voraussetzungen für eine Verwendungszweckbestimmung 70
II. Objektive Anforderungen an die Ware 71
1. Regelungen der untersuchten Rechtstexte 71
2. Voraussetzungen für das Bestehen objektiver Anforderungen an die Ware 71
a) Voraussetzungen für das Bestehen objektiver Anforderungen nach deutschem Kaufrecht 71
b) Voraussetzungen für das Vorliegen objektiver Anforderungen nach Art. 35 II a) CISG 72
c) Zwischenergebnis 73
III. Rechtsfolgen bei Mangelhaftigkeit der Ware: Kaufrechtliche Gewährleistung 73
B. Einhaltung ethischer Standards als kaufvertragliche Nebenpflicht 74
I. Kaufvertragliche Nebenpflichten in den untersuchten Rechtstexten 74
II. Voraussetzungen für das Bestehen einer kaufvertraglichen Nebenpflicht 76
III. Rechtsfolgen bei Nebenpflichtverletzung: Allgemeines Leistungsstörungsrecht 76
C. Einhaltung ethischer Standards als Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags 77
I. Störung der Geschäftsgrundlage in den untersuchten Rechtstexten 77
II. Voraussetzungen für eine Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags i. S. d. § 313 BGB 78
III. Vorliegen dieser Voraussetzungen? 80
IV. Rechtsfolgen bei Störung der Geschäftsgrundlage: Vertragsanpassung oder -aufhebung 80
D. Inhalt und Reichweite einer Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards 81
I. Obligation de résultat = erfolgsorientierte Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards 82
II. Obligation de moyens = bemühensorientierte Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards 82
III. Bestimmung der Pflichtart im Einzelfall 83
IV. Bedeutung der Art der Pflicht für die kaufvertragliche Einordnung? 84
§ 6 Ergebnis des Grundlagenteils, praktische Relevanz der Einordnung und Konsequenzen für die Untersuchung 85
A. Ergebnis des Grundlagenteils 85
B. Praktische Relevanz der Einordnung? – Beispielsfälle 85
C. Konsequenzen für die weitere Untersuchung 87
2. Kapitel: Die Einhaltung ethischer Standards als Anforderung an die Ware 88
§ 7 Ethische Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderung im Sinne des Art. 35 CISG 88
A. Terminologie des Art. 35 I CISG 89
I. Deutsche Fassung 89
II. Englische Fassung 89
III. Französische Fassung 90
IV. Spanische Fassung 90
V. Zwischenergebnis einheitlicher Anknüpfungspunkte 91
B. Einordnung ethischer Standards unter das Qualitätskriterium des Art. 35 I CISG 92
I. Grammatikalische Auslegung des Qualitätskriteriums 92
1. Deutscher Sprachgebrauch 93
2. Übereinstimmender englischer Sprachgebrauch 93
3. Lateinische Wurzeln: „qualitas“ = „Eigenschaft“ oder „Beschaffenheit“ 94
4. „Eigenschaft“ und „Beschaffenheit“ = Alle Merkmale mit Bezug zur Sache 94
5. Ergebnis: „Qualität“ = Alle Merkmale mit Bezug zur Sache 96
II. Historische Auslegung 96
1. Terminologie des Art. 33 I f) EKG 97
2. Das Qualitätsmerkmal im Sinne des Art. 33 I f) EKG 98
3. Wille der Übereinkommensverfasser – Bewusste Verengung des Anwendungsbereichs? 100
4. Zwischenergebnis der historischen Auslegung 101
III. Systematische Auslegung 102
1. „Qualität“ in Abgrenzung zu den anderen Merkmalen des Art. 35 I CISG 102
2. Das Qualitätsmerkmal im Kontext des gesamten Vertragsmäßigkeitsbegriffs nach Art. 35 CISG 104
a) Zulässige Heranziehung der objektiven Anforderungen des Art. 35 II CISG 105
aa) Subjektiver Vertragsmäßigkeitsbegriff mindestens so weitreichend wie objektiver 105
bb) Einheitliche Reichweite? 106
cc) Ergebnis: Einheitlicher Vertragsmäßigkeitsbegriff 107
b) Reichweite des objektiven Vertragsmäßigkeitsbegriffs: Ethische Standards als Teil des Verwendungszwecks? 107
aa) Handelbarkeit als mittelbare Einbeziehungsmöglichkeit ethischer Standards 108
bb) Kein Verwendungszweck ohne Bezug zur Kaufsache 109
cc) Zwischenergebnis 109
c) Zwischenergebnis zur Betrachtung des gesamten Art. 35 CISG 109
3. Gesamtsystematischer Zusammenhang 110
a) Gefahrübergang als maßgeblicher Zeitpunkt gemäß Art. 36 CISG 110
aa) Systematischer Ausschluss zukünftiger Umstände 111
bb) Einbeziehung zukünftiger Umstände durch Art. 36 II CISG? 111
b) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß Artt. 38, 39 CISG 113
c) Zwischenergebnis 116
4. Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung 117
IV. Teleologische Auslegung 117
1. Subjektiver Vertragsmäßigkeitsbegriff 117
2. Schutz der angemessenen Erwartungen des Käufers 119
3. Äquivalenzinteresse 120
4. Begrenzung des Vertragsmäßigkeitsbegriffs durch kaufrechtliche Gewährleistungsrechte? 122
a) Nacherfüllungsanspruch gemäß Art. 46 CISG 122
b) Recht auf Preisherabsetzung nach Art. 50 CISG 123
c) Zwischenergebnis 125
V. Zusammenfassung und Ergebnis zur Auslegung des Kriteriums der „Qualität“ 125
C. Einordnung ethischer Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderung jenseits des Kriterienkataloges in Art. 35 I CISG 127
I. Bloßer Beispielcharakter der Aufzählung des Art. 35 I CISG? 128
II. Grenzen einer Einordnung als Vertragsmäßigkeitsanforderung jenseits des Kriterienkataloges in Art. 35 I CISG 130
III. Ergebnis zur Einordnungsmöglichkeit ethischer Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderung jenseits des Kriterienkataloges in Art. 35 I CISG 132
D. Ergebnis zur Möglichkeit der Einordnung ethischer Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderungen nach Art. 35 CISG 132
§ 8 Ethische Standards als Beschaffenheitsanforderung nach europäisch geprägtem deutschem Kaufrecht (Rechtslage vor 01.01.2022) 134
A. Terminologie des § 434 I 1 BGBvor 2022: „Beschaffenheit“ 134
B. Systematische Darstellung der vertretenen Auffassungen zur Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs 135
I. Enger Beschaffenheitsbegriff: Nur unmittelbar physische Eigenschaften 136
II. Mittlerer und mittelweiter Beschaffenheitsbegriff 136
1. Mittlerer Beschaffenheitsbegriff: Mittelbarer Bezug zur Physis erforderlich 137
2. Mittelweiter Beschaffenheitsbegriff: Irgendein Bezug zur Kaufsache ausreichend, aber Dauerhaftigkeit und Brauchbarkeits- oder Wertbeeinflussung notwendig 138
III. Weiter Beschaffenheitsbegriff: Lediglich irgendein Bezug zur Kaufsache erforderlich 139
IV. Exzessiver Beschaffenheitsbegriff: Keinerlei Grenzen 140
V. Höchstrichterliche Rechtsprechung der jüngsten Vergangenheit 140
1. Entscheidung des V. Senats vom 05.11.2010 (Mieterträge) 141
2. Entscheidung des V. Senats vom 30.11.2012 (Giftstoffe im Grundwasser) 142
3. Entscheidung des VIII. Senats vom 26.08.2014 (Abrechnungsfähigkeit einer Therapie) 145
4. Entscheidung des VIII. Senats vom 15.06.2016 (Herstellergarantie) 146
VI. Zwischenergebnis und Zusammenschau der diskutierten Grenzen der Beschaffenheit 149
C. Auslegung des Beschaffenheitsbegriffs in § 434 BGBvor 2022 anhand der klassischen Auslegungskanones 150
I. Grammatikalische Auslegung 150
II. Historische Auslegung 152
III. Systematische Auslegung 155
1. Die Beschaffenheit im Kontext der gesamten Sachmangelregelung nach § 434 BGBvor 2022 156
a) Verwendungszweckbestimmung gemäß § 434 I 2 Nr. 1 BGBvor 2022 157
aa) Verhältnis von Verwendungszweckbestimmung und Beschaffenheitsbegriff 157
bb) Ethische Standards als Gegenstand einer Verwendungszweckbestimmung nach § 434 I 2 Nr. 1 BGBvor 2022? 159
b) „Übliche Beschaffenheit“ nach § 434 I 2 Nr. 2 BGBvor 2022 160
aa) Einheitliche Reichweite der Beschaffenheitsbegriffe im subjektiven und objektiven Sachmangeltatbestand 160
bb) Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs im objektiven Sachmangeltatbestands 162
(1) Reichweite der „üblichen Beschaffenheit“ nach § 434 I 2 Nr. 2 BGBvor 2022 162
(2) Modifikation durch § 434 I 3 BGBvor 2022? 164
(3) Zwischenergebnis 165
c) Zwischenergebnis zum Beschaffenheitsbegriff im Kontext der gesamten Sachmangelregelung nach § 434 BGBvor 2022 165
2. Der Beschaffenheitsbegriff in der Systematik des Mängelgewährleistungsrechts 165
a) Abgrenzung bei § 443 BGB zur Garantie 166
b) Gefahrübergang als maßgeblicher Zeitpunkt für die Mangelhaftigkeit 167
aa) Kein Ausschluss vergangener Umstände 168
bb) Ausschluss zukünftiger Umstände 168
c) Zwischenergebnis zum Beschaffenheitsbegriff in der Systematik des Gewährleistungsrechts 169
3. Verhältnis der Mängelgewährleistungshaftung zu anderen vertragsrechtlichen Haftungsregimen des Bürgerlichen Gesetzbuchs 169
a) Das Verhältnis zur culpa in contrahendo und zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht 170
aa) Verhältnis zur c. i. c. 170
bb) Verhältnis zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht 173
cc) Rechtssichere und interessengerechte Abgrenzung des Anwendungsbereichs der §§ 434 ff. BGBvor 2022 zur c. i. c. und dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht? 176
(1) Enger und mittlerer Beschaffenheitsbegriff: Rechtsunsicherheit und willkürliche Aufspaltung 176
(2) Mittelweiter und weiter Beschaffenheitsbegriff: Verbesserte Rechtssicherheit und interessengerechte Aufteilung 178
(3) Exzessiver Beschaffenheitsbegriff: Undifferenzierte Zuordnung bei ­maximaler Rechtssicherheit 179
dd) Zwischenergebnis zur Auslegung des Beschaffenheitsbegriffs unter Betrachtung des Verhältnisses der §§ 434 ff. BGBvor 2022 zur c. i. c. und zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht 180
b) Das Verhältnis zur Anfechtung nach § 119 II BGB durch den Käufer 181
aa) Beziehung zwischen Eigenschafts- und Beschaffenheitsbegriff 182
(1) Definition von Verkehrswesentlichkeit und Eigenschaft 183
(2) Wertungsmäßiger Einklang durch Gleichlauf von Eigenschaften und Beschaffenheit 184
(3) Verbleibende Fälle mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen von § 434 BGBvor 2022 und § 119 II BGB aufgrund des Verkehrswesentlichkeitskriteriums 186
(4) Zwischenergebnis 188
bb) Sachlich-inhaltlich einheitliche Auslegung von Eigenschafts- und Beschaffenheitsbegriff 188
(1) Keine pauschale Übertragung der Definitionsmerkmale aus der ständigen Rechtsprechung 189
(2) Einfluss auf Wert oder Brauchbarkeit als zwingende Voraussetzung? 189
(3) Notwendige Voraussetzung: Irgendein Bezug zwischen Umstand und Sache 190
(4) Dauerhaftigkeit als zwingende Voraussetzung? 190
(5) Ausschluss zukünftiger Umstände 191
cc) Zwischenergebnis zum Verhältnis zwischen Mängelgewährleistung und § 119 II BGB 191
c) Zwischenergebnis zum Verhältnis der Mängelgewährleistung zu anderen Haftungsregimen 192
4. Ergebnis der systematischen Auslegung 192
IV. Richtlinienkonforme und teleologische Auslegung 193
1. Richtlinienkonforme Auslegung entsprechend der VGK-RL (RIL 1999/44/EG) 193
a) Terminologie der VGK-RL 194
aa) Terminologie der deutschen Fassung: „Vertragsmäßigkeit“ 195
bb) Übereinstimmende Terminologie der englischen Fassung 195
cc) Übereinstimmende Terminologie der französischen Fassung 196
dd) Zwischenergebnis 197
b) Auslegung zur Reichweite der „Vertragsmäßigkeit“ gemäß Art. 2 I VGK-RL 197
aa) Grammatikalische Auslegung 197
bb) Historische Auslegung 199
cc) Systematische Auslegung 200
(1) Die gesamte Vertragsmäßigkeitsregelung des Art. 2 VGK-RL 200
(2) \x07Rechtsfolgen einer Vertragswidrigkeit und maßgeblicher Zeitpunkt für deren Vorliegen 201
(3) Zwischenergebnis 202
dd) Teleologische Auslegung 202
c) Ergebnis zur Auslegung des Vertragsmäßigkeitsbegriffs der VGK-RL und Auswirkungen auf die Interpretation des deutschen Beschaffenheitsbegriffs 203
2. Subjektiver Sachmangelbegriff 204
a) Funktion eines subjektiven Sachmangelbegriffs 205
b) Grenzenlose Beschaffenheit unter Berücksichtigung des subjektiven Mangelbegriffs 205
d) Zwischenergebnis 207
3. Schutz des vertraglichen Äquivalenzinteresses 207
a) Systematik der Gewährleistungsrechte zum Schutz des Äquivalenzverhältnisses 208
b) Anwendung der Mängelgewährleistungsvorschriften auf Pflichten betreffend das kaufspezifische Leistungsinteresse 208
c) Das kaufspezifische Vertragsinteresse und die Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs 209
aa) Physischer Bezug als Unterscheidungskriterium? 209
bb) Wertbeeinflussung als maßgebliche Grenze? 209
cc) Grenzenlose Reichweite wegen des kaufspezifischen Leistungsinteresses? 211
dd) Zwischenergebnis 211
4. Begrenzung des Beschaffenheitsbegriffs durch die Konzeption der Gewährleistungsrechte 211
a) Nacherfüllungsanspruch gemäß § 439 BGBvor 2022 212
aa) Nachbesserung: Möglich bei allen Umständen mit Bezug zur Sache 212
bb) Nachlieferung (§ 439 I Alt. 2 BGBvor 2022) 214
cc) Zwischenergebnis 214
b) Minderungsrecht gemäß § 441 BGB 215
aa) Kein Ausschluss von Umständen ohne physischen Bezug zur Kaufsache 215
bb) Wertbeeinflussung als zwingendes Erfordernis? 216
c) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB 217
d) Zwischenergebnis 218
5. Sphärengedanke sowie Kontroll- und Informationsvorsprung 219
6. Rechtssicherheit 221
a) Rechtssicherheit aus Sicht der Rechtsanwendung 221
b) Rechtssicherheit aus Sicht der Vertragsgestaltung 222
c) Zwischenergebnis 223
D. Zusammenfassung und Ergebnis zur Auslegung des Beschaffenheitsbegriffs nach europäisch geprägtem bisherigem deutschem Kaufrecht 223
I. Keine Beschränkung auf Umstände mit Bezug zur Physis der Kaufsache 224
II. Begrenzung auf Umstände mit irgendeinem Bezug zur Kaufsache 225
III. Keine Beschränkung auf dauerhaft vorliegende Umstände 226
IV. Keine Beeinflussung von Marktwert oder Brauchbarkeit der Kaufsache erforderlich 226
V. Zeitliche Beschränkung hinsichtlich zukünftiger Umstände 227
VI. Definition und Ergebnis zur Einordnungsmöglichkeit ethischer Standards 228
§ 9 Ethische Standards als Vertragsmäßigkeits-/Beschaffenheitsanforderung nach Warenkaufrichtlinie und neuem deutschen Kaufrecht (Rechtslage seit 01.01.22) 228
A. Ethische Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderung nach der WK-RL 229
I. Terminologie der WK-RL 229
1. Terminologie der deutschen Fassung 229
2. Terminologie der englischen Fassung 229
3. Terminologie der französischen Fassung 231
4. Zwischenergebnis 231
II. Auslegung des Vertragsmäßigkeitsbegriffs in der WK-RL 232
1. Grammatikalische Auslegung 232
2. Historische Auslegung 232
a) VGK-RL 232
b) Gemeinsames Europäisches Kaufrecht 233
3. Systematische Auslegung 234
a) Gesamtbetrachtung des Art. 6 a) WK-RL 235
b) Stellung des Art. 6 a) WK-RL in den subjektiven Vertragsmäßigkeitsanforderungen 235
c) Einheitlicher Begriff der Vertragsmäßigkeit in Artt. 6 und 7 WK-RL? 236
d) Vertragsmäßigkeit nach den objektiven Anforderungen des Art. 7 WK-RL 238
e) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Vertragsmäßigkeit 239
f) Zwischenergebnis 241
4. Teleologische Auslegung 242
a) Erfordernis einer einheitlichen europäischen Auslegung 242
b) Gemischt subjektiv-objektiver Mangelbegriff 242
c) Äquivalenzinteresse und Begrenzung durch die Konzeption der Gewährleistungsrechte 243
d) Verbraucherschutz und Rechtssicherheit 245
e) Haltbarkeitskriterium und Nachhaltigkeitsförderung 246
aa) Allgemeiner Gedanke der Nachhaltigkeitsförderung 246
bb) Parallelen zwischen dem Haltbarkeitskriterium und ethischen Standards 246
cc) Zwischenergebnis 247
III. Ergebnis zur Auslegung der Reichweite des Vertragsmäßigkeitsbegriffs in der WK-RL 248
B. Der Beschaffenheitsbegriff im neuen deutschen Kaufrecht (Rechtslage seit 01.01.22) 249
I. Erstmalige Legaldefinition des Beschaffenheitsbegriffs 249
II. Unterschied zwischen „Beschaffenheit“ und „üblicher Beschaffenheit“? 249
III. Beschaffenheit im neuen deutschen Kaufrecht = Vertragsmäßigkeit in der WK-RL 250
IV. Erweiterung des Beschaffenheitsbegriffs auf zukünftige Umstände? 251
V. Ergebnis und Möglichkeit der Einordnung ethischer Standards unter den Beschaffenheitsbegriff des neuen deutschen Kaufrechts 252
§ 10 Vergleich und Ergebnis zur Möglichkeit der Einordnung ethischer Standards als Anforderungen an die Ware 252
A. Vergleich der Erkenntnisse zu den untersuchten Vertragsmäßigkeits- und Mangelbegriffen 252
I. Einheitlicher grammatikalischer Sinngehalt trotz unterschiedlicher Terminologie 252
II. Systematisch kongruente Sachmängelhaftung 253
IV. Teleologisch übereinstimmende Sachmängelhaftung 254
V. Ergebnis 256
B. Konsequenzen für die Möglichkeit der Einordnung einer Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards als Anforderung an die Ware 256
I. Produktbezogene und unternehmensbezogene ethische Standards 256
1. Produktbezogene ethische Standards 257
2. Unternehmensbezogene ethische Standards 257
3. Zweifelsfälle betreffend die Zuordnung zu den dargestellten Kategorien 258
II. Bemühensorientierte Einhaltungspflichten als Anforderung an die Ware? 260
1. Typologische Einordnung als Dienstleistung 261
2. Erfolgsbezogenheit des Kaufrechts 261
3. Zwischenergebnis 262
III. Ergebnis zur Möglichkeit der Einordnung einer Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards als Anforderung an die Ware 262
C. Einordnungs- und Haftungsalternativen für bemühensorientierte Einhaltungspflichten und/oder unternehmensbezogene Standards 263
1. Culpa in contrahendo als einzige Alternative? – Besser Nebenpflichtverletzung 263
2. Nebenpflichtverletzungen nach den untersuchten Rechtsordnungen 265
3. Kapitel: Mitgliedschaften, unternehmenseigene Verhaltenskodizes, sonstige CSR-Aussagen und der Kaufvertrag 266
§ 11 Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen 267
A. Mitgliedschaft des Käufers 268
I. Rechtsverbindliche Vereinbarung der ethischen Standards als Anforderung an die Ware? 268
II. Verwendungszweckbestimmung durch Mitgliedschaft des Käufers? 270
III. Objektive Anforderung durch Mitgliedschaft des Käufers? 271
IV. Einhaltung der ethischen Standards als Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags? 271
V. Zwischenergebnis 272
B. Mitgliedschaft des Verkäufers 272
I. Rechtsverbindliche Vereinbarung der ethischen Standards als Anforderung an die Ware? 272
1. Unterschiede zur Konstellation der einseitigen Mitgliedschaft des Käufers 272
2. Für einen Einbeziehungswillen des Verkäufers sprechende Faktoren 273
3. Gegen einen Einbeziehungswillen des Verkäufers sprechende Faktoren 274
4. Zwischenergebnis 276
II. Verwendungszweckbestimmung durch Mitgliedschaft des Verkäufers? 276
III. Objektive Anforderung durch Mitgliedschaft des Verkäufers 277
IV. Zwischenergebnis 279
C. Gemeinsame Mitgliedschaft beider Parteien in derselben Organisation oder Initiative 279
I. Rechtsverbindliche Vereinbarung der ethischen Standards als Anforderung an die Ware 279
II. Beschaffenheitsvereinbarung nach bisherigem deutschem Kaufrecht 281
III. Andere Auslegung bei Angebot durch den Käufer oder fehlender Kenntnis? 281
IV. Vereinbarter Handelsbrauch oder individuelle Gepflogenheit zwischen den Parteien gemäß Art. 9 I CISG (analog) 282
V. Zwischenergebnis 283
D. Mitgliedschaft beider Parteien in unterschiedlichen Organisationen oder Initiativen 284
E. Mitgliedschaft des Herstellers 285
F. Ergebnis in Bezug auf erfolgsorientierte, produktbezogene ethische Standards 285
G. Übertragung auf bemühensorientierte und/oder unternehmensbezogene ethische Standards 286
I. Einhaltung bemühensorientierter und/oder unternehmensbezogener ethischer Standards in Verbindung mit einer Mitgliedschaft des Verkäufers als Geschäftsgrundlage? 287
II. Einhaltung bemühensorientierter und/oder unternehmensbezogener ethischer Standards in Verbindung mit einer Mitgliedschaft des Herstellers als Geschäftsgrundlage? 288
H. Gesamtergebnis zu Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen 288
§ 12 Unternehmenseigene Verhaltenskodizes 289
A. Verhaltenskodex des Käufers 290
I. Rechtsverbindliche Vereinbarung der ethischen Standards als Anforderung an die Ware? 290
II. Verwendungszweckbestimmung durch Verhaltenskodex des Käufers? 292
III. Objektive Anforderung durch Verhaltenskodex des Käufers? 293
IV. Einhaltung der ethischen Standards als Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags? 293
V. Zwischenergebnis 294
B. Verhaltenskodex des Verkäufers 294
I. Rechtsverbindliche Vereinbarung der ethischen Standards als Anforderung an die Ware? 294
1. Für einen Einbeziehungswillen des Verkäufers sprechende Faktoren 295
2. Gegen einen Einbeziehungswillen des Verkäufers sprechende Faktoren 296
3. Zwischenergebnis 296
II. Verwendungszweckbestimmung durch Verhaltenskodex des Verkäufers? 297
III. Objektive Anforderung durch Verhaltenskodex des Verkäufers 297
IV. Zwischenergebnis 299
C. Beidseitige unternehmenseigene Verhaltenskodizes 299
D. Verhaltenskodex des Herstellers 300
E. Ergebnis in Bezug auf erfolgsorientierte, produktbezogene ethische Standards 301
F. Übertragung auf bemühensorientierte und/oder unternehmensbezogene ethische Standards 301
G. Gesamtergebnis zu unternehmenseigenen Verhaltenskodizes 302
§ 13 Sonstige CSR-Aussagen 303
A. Sonstige CSR-Aussagen des Käufers 304
I. Rechtsverbindliche Vereinbarung der ethischen Standards als Anforderung an die Ware? 304
II. Verwendungszweckbestimmung durch sonstige CSR-Aussagen des Käufers? 305
III. Objektive Anforderung durch sonstige CSR-Aussagen des Käufers? 305
IV. Einhaltung der ethischen Standards als Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags? 306
V. Zwischenergebnis 306
B. Sonstige CSR-Aussagen des Verkäufers 306
I. Rechtsverbindliche Vereinbarung der ethischen Standards als Anforderung an die Ware? 306
II. Verwendungszweckbestimmung durch sonstige CSR-Aussagen des Verkäufers? 307
III. Objektive Anforderung durch sonstige CSR-Aussagen des Verkäufers 308
C. Sonstige CSR-Aussagen beider Parteien 309
D. Sonstige CSR-Aussagen des Herstellers 310
E. Ergebnis in Bezug auf erfolgsorientierte, produktbezogene ethische Standards 311
F. Übertragung auf bemühensorientierte und/oder unternehmensbezogene ethische Standards 311
G. Gesamtergebnis zu sonstigen CSR-Aussagen 311
§ 14 Ergebnis zu den Auswirkungen von Mitgliedschaften, unternehmenseigenen Verhaltenskodizes und sonstigen CSR-Aussagen auf einen Kaufvertrag 312
4. Kapitel: Konkrete Rechtsfolgen bei Verletzung ethischer Standards 315
§ 15 Anspruch auf Nacherfüllung 315
A. Nachbesserung bei Verletzung erfolgsorientierter, produktbezogener ethischer Standards 316
I. Reversible Produktionsumstände 316
II. Irreversible Produktionsumstände 317
B. Nachlieferung bei Verletzung erfolgsorientierter, produktbezogener ethischer Standards 318
I. Möglichkeit einer Nachlieferung bei Verletzung ethischer Standards 318
II. Wesentliche Vertragsverletzung als Voraussetzung für einen Nachlieferungsanspruch gemäß Art. 46 II CISG 318
§ 16 Minderung und Preisherabsetzung 319
§ 17 Rücktritt und Vertragsaufhebung 320
A. Rücktritt gemäß §§ 323 ff., 440, 475d BGB (n. F.) 321
I. Erforderlichkeit einer Fristsetzung bei Verletzung ethischer Standards? 321
1. Entfall des Fristsetzungserfordernisses im B2B-Bereich gemäß § 440 BGB 322
2. Entfall des Fristsetzungserfordernisses im B2C-Bereich gemäß § 475d n. F. 323
II. Erheblichkeit des Mangels 324
B. Vertragsaufhebung nach Art. 49 CISG 325
§ 18 Schadensersatz 326
A. Voraussetzungen 327
I. Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach den §§ 280 ff. BGB 327
1. Verschulden des selbst produzierenden Verkäufers 328
2. Verschulden der Zwischenhändler und Letztverkäufer 329
II. Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 45 I b) CISG 330
III. Zwischenergebnis 331
B. Ersatzfähigkeit und Schadensberechnung 331
I. Schadenspositionen eines Verbrauchers 332
1. Minderwert der Ware 332
2. Mehrkosten durch Deckungskauf 333
3. Fehlschlag des ethischen Konsumzwecks 333
II. Schadenspositionen eines Zwischenhändlers 334
1. Entdeckung vor Weiterverkauf 334
a) Minderwert der Ware und Mehrkosten durch Deckungskauf 334
b) Entgangener Gewinn 335
2. Öffentliche Entdeckung nach Weiterverkauf 336
a) Regress für Ersatzansprüche des Letztkäufers 336
b) Minderwert der Ware 337
c) Reputationsverlust des Zwischenhändlers 337
aa) Reputationsschaden als materielle oder immaterielle Schadensposition? 338
(1) Berechnung des Reputationsschadens 339
(2) Tatsächlicher Ersatz des Reputationsschadens oder bloßer Ersatz von Folgeschäden? 340
(3) Zwischenergebnis: Reputationsschaden = eigenständige materielle Schadensposition 341
bb) Kausalität und Vorhersehbarkeit 341
cc) Zwischenergebnis 343
d) Folgen des Reputationsverlustes: entgangener Gewinn 343
3. Rein interne Entdeckung nach Weiterverkauf 343
a) Regress für drohende Ersatzansprüche des Letztkäufers als Schaden des Käufers 343
b) Bloße Gefahr eines Reputationsschadens 344
c) Hypothetische Folgeschäden wegen eines drohenden Reputationsverlustes 345
d) Minderwert der Ware 345
III. Schadenspositionen eines Herstellers 346
1. Entdeckung vor Weiterverarbeitung 347
2. Entdeckung nach Weiterverarbeitung und vor Abverkauf 347
a) Abverkauf von Waren aus unethischen Rohstoffen unmöglich oder unzumutbar 347
b) Abverkauf von Waren aus unethischen Rohstoffen möglich und zumutbar 350
3. Öffentliche Entdeckung nach Weiterverarbeitung und Abverkauf 350
4. Rein interne Entdeckung nach Weiterverarbeitung \nund Abverkauf 351
§ 19 Störung der Geschäftsgrundlage 351
A. Tatsächliches und hypothetisches Element 352
B. Normatives Element: Unzumutbarkeit 352
C. Rechtsfolgen 354
Schluss 355
§ 20 Ertrag 355
Literaturverzeichnis 360
Stichwortverzeichnis 382