Ethische Standards im Kaufrecht

Oliver Martis

doi:10.3790/978-3-428-58770-4

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Martis, O. (2023). Ethische Standards im Kaufrecht. Die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards beim Kauf nach CISG, §§ 433ff. BGB und den Richtlinien 1999/44/EG und (EU) 2019/771. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58770-4

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Ethische Standards im Kaufrecht

Die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards beim Kauf nach CISG, §§ 433ff. BGB und den Richtlinien 1999/44/EG und (EU) 2019/771

Martis, Oliver

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 553

(2023)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58770-4
978-3-428-18770-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58770-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 384
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Business ethics & social responsibility
Sale of goods law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Oliver Martis studierte Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und legte die Erste Juristische Prüfung im Jahr 2019 ab. Im Anschluss arbeitete er promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung der Universität Würzburg (Prof. Dr. Remien). Von 2021 bis 2022 studierte er zudem den Masterstudiengang Wirtschaftsrecht (LL.M.) an der Universität zu Köln und arbeitete als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Seit Oktober 2022 ist er Rechtsreferendar am Landgericht Würzburg.

Abstract

Die Arbeit untersucht, welche Rolle ethische Standards (wie beispielsweise eine Produktion ohne Kinderarbeit) beim Kauf von Waren nach CISG, BGB, VGK-RL und WK-RL spielen. Ethische Standards werden als die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards definiert. Es wird herausgearbeitet, dass die Vertragsmäßigkeits- und Mangelbegriffe der untersuchten Rechtstexte auch ethische Standards umfassen und eine Nichteinhaltung damit die kaufrechtliche Gewährleistungshaftung auslöst. Das gilt jedoch nur für erfolgsorientierte produktbezogene ethische Standards und nicht für unternehmensbezogene und/oder bemühensorientierte ethische Standards. Anschließend wird untersucht, wie sich das Bestehen von Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen und die Existenz von unternehmenseigenen Verhaltenskodizes oder sonstigen CSR-Aussagen auf einen unter diesen Umständen geschlossenen Kaufvertrag auswirkt. Zum Schluss werden die konkreten Rechtsfolgen bei Verletzung ethischer Standards beleuchtet.»Ethical Standards in Sales Law. Standards not Affecting the Physicality of the Goods in the Purchase under CISG, §§ 433 et seq. BGB and Directives 1999/44/EG and (EU) 2019/771«: What role do ethical standards (e.g. child labor free production) play in the purchase of goods under the CISG, German Civil Code, Directive 1999/44/EC and Directive (EU) 2019/771? This thesis shows that the conformity concepts of the examined sales laws include success-oriented product-related ethical standards without effects on the physicality of the goods. Subsequently, the contractual consequences of using ethical standards as well as the concrete remedies in case of violation are examined.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	24
Einleitung	29
§ 1 Bedeutung des Themas und Problemaufriss	29
§ 2 Gegenstand und Gang der Untersuchung	34
A. Untersuchte Rechtstexte	34
B. Gang der Untersuchung	36
1. Kapitel: Grundlagen	39
§ 3 Ethische Standards im privatrechtlichen Bereich	39
A. „Ethische Standards“ – Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes	39
B. Realien	42
§ 4 Kategorisierung der Verwendungsformen ethischer Standards in der Praxis	44
A. Vertragliche Vereinbarungen über die Einhaltung ethischer Standards	44
I. Definition und Entstehungsmöglichkeiten	45
II. Realien und Beispiele	45
1. Ausdrückliche Vereinbarungen über die Einhaltung ethischer Standards	45
2. Konkludente Vereinbarungen über die Einhaltung ethischer Standards	45
a) Auszeichnung der Ware mit einem Siegel	46
b) Einkauf in einem „Bio-Supermarkt“	47
c) Vereinbarung über die Lieferung von Dokumenten betreffend den Herstellungsprozess	48
3. Handelsbräuche betreffend ethische Standards	49
a) Andauernde Geschäftsbeziehung	50
b) Allgemeiner Handelsbrauch in der Elektronikindustrie durch Verhaltenskodex?	50
c) Allgemeiner Handelsbrauch des Diamantenhandels	52
d) Ethische Mindeststandards als allgemeiner Handelsbrauch?	53
B. Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen	55
I. Definition	55
II. Realien	56
1. United Nations Global Compact	56
2. Cotton Made in Africa	57
3. Ethical Trading Initiative	57
4. Alliance for Water Stewardship	58
III. Konstellationen	58
C. Unternehmenseigene Verhaltenskodizes	59
I. Definition	59
II. Realien	60
1. Nestlé Verhaltenskodex	61
2. Adidas Verhaltenskodex	61
3. Volkswagen Verhaltenskodex	62
4. Internationale Verhaltenskodizes: Apple und Schneider Electric	62
III. Konstellationen	63
D. Sonstige CSR-Aussagen	64
I. Definition	64
II. Realien	64
III. Konstellationen	66
§ 5 Möglichkeiten der rechtlichen Einordnung einer Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards	66
A. Ethische Standards als Anforderung an die Ware	66
I. Subjektive Anforderungen an die Ware	67
1. Vertragsbestimmung zur unmittelbaren Definition des Soll-Zustands der Ware	67
a) Regelungen der untersuchten Rechtstexte	67
b) Voraussetzungen für eine unmittelbare Definition des Soll-Zustands der Ware	68
aa) Sonderfall: Beschaffenheitsvereinbarung nach bisherigem deutschem Recht	68
bb) Vertragsmäßigkeitsvereinbarung nach WK-RL und Beschaffenheitsvereinbarung nach neuem deutschem Kaufrecht: Zurück zu den allgemeinen Voraussetzungen	69
2. Verwendungszweckbestimmung	69
a) Regelungen der untersuchten Rechtstexte	69
b) Voraussetzungen für eine Verwendungszweckbestimmung	70
II. Objektive Anforderungen an die Ware	71
1. Regelungen der untersuchten Rechtstexte	71
2. Voraussetzungen für das Bestehen objektiver Anforderungen an die Ware	71
a) Voraussetzungen für das Bestehen objektiver Anforderungen nach deutschem Kaufrecht	71
b) Voraussetzungen für das Vorliegen objektiver Anforderungen nach Art. 35 II a) CISG	72
c) Zwischenergebnis	73
III. Rechtsfolgen bei Mangelhaftigkeit der Ware: Kaufrechtliche Gewährleistung	73
B. Einhaltung ethischer Standards als kaufvertragliche Nebenpflicht	74
I. Kaufvertragliche Nebenpflichten in den untersuchten Rechtstexten	74
II. Voraussetzungen für das Bestehen einer kaufvertraglichen Nebenpflicht	76
III. Rechtsfolgen bei Nebenpflichtverletzung: Allgemeines Leistungsstörungsrecht	76
C. Einhaltung ethischer Standards als Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags	77
I. Störung der Geschäftsgrundlage in den untersuchten Rechtstexten	77
II. Voraussetzungen für eine Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags i. S. d. § 313 BGB	78
III. Vorliegen dieser Voraussetzungen?	80
IV. Rechtsfolgen bei Störung der Geschäftsgrundlage: Vertragsanpassung oder -aufhebung	80
D. Inhalt und Reichweite einer Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards	81
I. Obligation de résultat = erfolgsorientierte Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards	82
II. Obligation de moyens = bemühensorientierte Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards	82
III. Bestimmung der Pflichtart im Einzelfall	83
IV. Bedeutung der Art der Pflicht für die kaufvertragliche Einordnung?	84
§ 6 Ergebnis des Grundlagenteils, praktische Relevanz der Einordnung und Konsequenzen für die Untersuchung	85
A. Ergebnis des Grundlagenteils	85
B. Praktische Relevanz der Einordnung? – Beispielsfälle	85
C. Konsequenzen für die weitere Untersuchung	87
2. Kapitel: Die Einhaltung ethischer Standards als Anforderung an die Ware	88
§ 7 Ethische Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderung im Sinne des Art. 35 CISG	88
A. Terminologie des Art. 35 I CISG	89
I. Deutsche Fassung	89
II. Englische Fassung	89
III. Französische Fassung	90
IV. Spanische Fassung	90
V. Zwischenergebnis einheitlicher Anknüpfungspunkte	91
B. Einordnung ethischer Standards unter das Qualitätskriterium des Art. 35 I CISG	92
I. Grammatikalische Auslegung des Qualitätskriteriums	92
1. Deutscher Sprachgebrauch	93
2. Übereinstimmender englischer Sprachgebrauch	93
3. Lateinische Wurzeln: „qualitas“ = „Eigenschaft“ oder „Beschaffenheit“	94
4. „Eigenschaft“ und „Beschaffenheit“ = Alle Merkmale mit Bezug zur Sache	94
5. Ergebnis: „Qualität“ = Alle Merkmale mit Bezug zur Sache	96
II. Historische Auslegung	96
1. Terminologie des Art. 33 I f) EKG	97
2. Das Qualitätsmerkmal im Sinne des Art. 33 I f) EKG	98
3. Wille der Übereinkommensverfasser – Bewusste Verengung des Anwendungsbereichs?	100
4. Zwischenergebnis der historischen Auslegung	101
III. Systematische Auslegung	102
1. „Qualität“ in Abgrenzung zu den anderen Merkmalen des Art. 35 I CISG	102
2. Das Qualitätsmerkmal im Kontext des gesamten Vertragsmäßigkeitsbegriffs nach Art. 35 CISG	104
a) Zulässige Heranziehung der objektiven Anforderungen des Art. 35 II CISG	105
aa) Subjektiver Vertragsmäßigkeitsbegriff mindestens so weitreichend wie objektiver	105
bb) Einheitliche Reichweite?	106
cc) Ergebnis: Einheitlicher Vertragsmäßigkeitsbegriff	107
b) Reichweite des objektiven Vertragsmäßigkeitsbegriffs: Ethische Standards als Teil des Verwendungszwecks?	107
aa) Handelbarkeit als mittelbare Einbeziehungsmöglichkeit ethischer Standards	108
bb) Kein Verwendungszweck ohne Bezug zur Kaufsache	109
cc) Zwischenergebnis	109
c) Zwischenergebnis zur Betrachtung des gesamten Art. 35 CISG	109
3. Gesamtsystematischer Zusammenhang	110
a) Gefahrübergang als maßgeblicher Zeitpunkt gemäß Art. 36 CISG	110
aa) Systematischer Ausschluss zukünftiger Umstände	111
bb) Einbeziehung zukünftiger Umstände durch Art. 36 II CISG?	111
b) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß Artt. 38, 39 CISG	113
c) Zwischenergebnis	116
4. Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung	117
IV. Teleologische Auslegung	117
1. Subjektiver Vertragsmäßigkeitsbegriff	117
2. Schutz der angemessenen Erwartungen des Käufers	119
3. Äquivalenzinteresse	120
4. Begrenzung des Vertragsmäßigkeitsbegriffs durch kaufrechtliche Gewährleistungsrechte?	122
a) Nacherfüllungsanspruch gemäß Art. 46 CISG	122
b) Recht auf Preisherabsetzung nach Art. 50 CISG	123
c) Zwischenergebnis	125
V. Zusammenfassung und Ergebnis zur Auslegung des Kriteriums der „Qualität“	125
C. Einordnung ethischer Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderung jenseits des Kriterienkataloges in Art. 35 I CISG	127
I. Bloßer Beispielcharakter der Aufzählung des Art. 35 I CISG?	128
II. Grenzen einer Einordnung als Vertragsmäßigkeitsanforderung jenseits des Kriterienkataloges in Art. 35 I CISG	130
III. Ergebnis zur Einordnungsmöglichkeit ethischer Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderung jenseits des Kriterienkataloges in Art. 35 I CISG	132
D. Ergebnis zur Möglichkeit der Einordnung ethischer Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderungen nach Art. 35 CISG	132
§ 8 Ethische Standards als Beschaffenheitsanforderung nach europäisch geprägtem deutschem Kaufrecht (Rechtslage vor 01.01.2022)	134
A. Terminologie des § 434 I 1 BGBvor 2022: „Beschaffenheit“	134
B. Systematische Darstellung der vertretenen Auffassungen zur Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs	135
I. Enger Beschaffenheitsbegriff: Nur unmittelbar physische Eigenschaften	136
II. Mittlerer und mittelweiter Beschaffenheitsbegriff	136
1. Mittlerer Beschaffenheitsbegriff: Mittelbarer Bezug zur Physis erforderlich	137
2. Mittelweiter Beschaffenheitsbegriff: Irgendein Bezug zur Kaufsache ausreichend, aber Dauerhaftigkeit und Brauchbarkeits- oder Wertbeeinflussung notwendig	138
III. Weiter Beschaffenheitsbegriff: Lediglich irgendein Bezug zur Kaufsache erforderlich	139
IV. Exzessiver Beschaffenheitsbegriff: Keinerlei Grenzen	140
V. Höchstrichterliche Rechtsprechung der jüngsten Vergangenheit	140
1. Entscheidung des V. Senats vom 05.11.2010 (Mieterträge)	141
2. Entscheidung des V. Senats vom 30.11.2012 (Giftstoffe im Grundwasser)	142
3. Entscheidung des VIII. Senats vom 26.08.2014 (Abrechnungsfähigkeit einer Therapie)	145
4. Entscheidung des VIII. Senats vom 15.06.2016 (Herstellergarantie)	146
VI. Zwischenergebnis und Zusammenschau der diskutierten Grenzen der Beschaffenheit	149
C. Auslegung des Beschaffenheitsbegriffs in § 434 BGBvor 2022 anhand der klassischen Auslegungskanones	150
I. Grammatikalische Auslegung	150
II. Historische Auslegung	152
III. Systematische Auslegung	155
1. Die Beschaffenheit im Kontext der gesamten Sachmangelregelung nach § 434 BGBvor 2022	156
a) Verwendungszweckbestimmung gemäß § 434 I 2 Nr. 1 BGBvor 2022	157
aa) Verhältnis von Verwendungszweckbestimmung und Beschaffenheitsbegriff	157
bb) Ethische Standards als Gegenstand einer Verwendungszweckbestimmung nach § 434 I 2 Nr. 1 BGBvor 2022?	159
b) „Übliche Beschaffenheit“ nach § 434 I 2 Nr. 2 BGBvor 2022	160
aa) Einheitliche Reichweite der Beschaffenheitsbegriffe im subjektiven und objektiven Sachmangeltatbestand	160
bb) Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs im objektiven Sachmangeltatbestands	162
(1) Reichweite der „üblichen Beschaffenheit“ nach § 434 I 2 Nr. 2 BGBvor 2022	162
(2) Modifikation durch § 434 I 3 BGBvor 2022?	164
(3) Zwischenergebnis	165
c) Zwischenergebnis zum Beschaffenheitsbegriff im Kontext der gesamten Sachmangelregelung nach § 434 BGBvor 2022	165
2. Der Beschaffenheitsbegriff in der Systematik des Mängelgewährleistungsrechts	165
a) Abgrenzung bei § 443 BGB zur Garantie	166
b) Gefahrübergang als maßgeblicher Zeitpunkt für die Mangelhaftigkeit	167
aa) Kein Ausschluss vergangener Umstände	168
bb) Ausschluss zukünftiger Umstände	168
c) Zwischenergebnis zum Beschaffenheitsbegriff in der Systematik des Gewährleistungsrechts	169
3. Verhältnis der Mängelgewährleistungshaftung zu anderen vertragsrechtlichen Haftungsregimen des Bürgerlichen Gesetzbuchs	169
a) Das Verhältnis zur culpa in contrahendo und zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht	170
aa) Verhältnis zur c. i. c.	170
bb) Verhältnis zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht	173
cc) Rechtssichere und interessengerechte Abgrenzung des Anwendungsbereichs der §§ 434 ff. BGBvor 2022 zur c. i. c. und dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht?	176
(1) Enger und mittlerer Beschaffenheitsbegriff: Rechtsunsicherheit und willkürliche Aufspaltung	176
(2) Mittelweiter und weiter Beschaffenheitsbegriff: Verbesserte Rechtssicherheit und interessengerechte Aufteilung	178
(3) Exzessiver Beschaffenheitsbegriff: Undifferenzierte Zuordnung bei maximaler Rechtssicherheit	179
dd) Zwischenergebnis zur Auslegung des Beschaffenheitsbegriffs unter Betrachtung des Verhältnisses der §§ 434 ff. BGBvor 2022 zur c. i. c. und zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht	180
b) Das Verhältnis zur Anfechtung nach § 119 II BGB durch den Käufer	181
aa) Beziehung zwischen Eigenschafts- und Beschaffenheitsbegriff	182
(1) Definition von Verkehrswesentlichkeit und Eigenschaft	183
(2) Wertungsmäßiger Einklang durch Gleichlauf von Eigenschaften und Beschaffenheit	184
(3) Verbleibende Fälle mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen von § 434 BGBvor 2022 und § 119 II BGB aufgrund des Verkehrswesentlichkeitskriteriums	186
(4) Zwischenergebnis	188
bb) Sachlich-inhaltlich einheitliche Auslegung von Eigenschafts- und Beschaffenheitsbegriff	188
(1) Keine pauschale Übertragung der Definitionsmerkmale aus der ständigen Rechtsprechung	189
(2) Einfluss auf Wert oder Brauchbarkeit als zwingende Voraussetzung?	189
(3) Notwendige Voraussetzung: Irgendein Bezug zwischen Umstand und Sache	190
(4) Dauerhaftigkeit als zwingende Voraussetzung?	190
(5) Ausschluss zukünftiger Umstände	191
cc) Zwischenergebnis zum Verhältnis zwischen Mängelgewährleistung und § 119 II BGB	191
c) Zwischenergebnis zum Verhältnis der Mängelgewährleistung zu anderen Haftungsregimen	192
4. Ergebnis der systematischen Auslegung	192
IV. Richtlinienkonforme und teleologische Auslegung	193
1. Richtlinienkonforme Auslegung entsprechend der VGK-RL (RIL 1999/44/EG)	193
a) Terminologie der VGK-RL	194
aa) Terminologie der deutschen Fassung: „Vertragsmäßigkeit“	195
bb) Übereinstimmende Terminologie der englischen Fassung	195
cc) Übereinstimmende Terminologie der französischen Fassung	196
dd) Zwischenergebnis	197
b) Auslegung zur Reichweite der „Vertragsmäßigkeit“ gemäß Art. 2 I VGK-RL	197
aa) Grammatikalische Auslegung	197
bb) Historische Auslegung	199
cc) Systematische Auslegung	200
(1) Die gesamte Vertragsmäßigkeitsregelung des Art. 2 VGK-RL	200
(2) x07Rechtsfolgen einer Vertragswidrigkeit und maßgeblicher Zeitpunkt für deren Vorliegen	201
(3) Zwischenergebnis	202
dd) Teleologische Auslegung	202
c) Ergebnis zur Auslegung des Vertragsmäßigkeitsbegriffs der VGK-RL und Auswirkungen auf die Interpretation des deutschen Beschaffenheitsbegriffs	203
2. Subjektiver Sachmangelbegriff	204
a) Funktion eines subjektiven Sachmangelbegriffs	205
b) Grenzenlose Beschaffenheit unter Berücksichtigung des subjektiven Mangelbegriffs	205
d) Zwischenergebnis	207
3. Schutz des vertraglichen Äquivalenzinteresses	207
a) Systematik der Gewährleistungsrechte zum Schutz des Äquivalenzverhältnisses	208
b) Anwendung der Mängelgewährleistungsvorschriften auf Pflichten betreffend das kaufspezifische Leistungsinteresse	208
c) Das kaufspezifische Vertragsinteresse und die Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs	209
aa) Physischer Bezug als Unterscheidungskriterium?	209
bb) Wertbeeinflussung als maßgebliche Grenze?	209
cc) Grenzenlose Reichweite wegen des kaufspezifischen Leistungsinteresses?	211
dd) Zwischenergebnis	211
4. Begrenzung des Beschaffenheitsbegriffs durch die Konzeption der Gewährleistungsrechte	211
a) Nacherfüllungsanspruch gemäß § 439 BGBvor 2022	212
aa) Nachbesserung: Möglich bei allen Umständen mit Bezug zur Sache	212
bb) Nachlieferung (§ 439 I Alt. 2 BGBvor 2022)	214
cc) Zwischenergebnis	214
b) Minderungsrecht gemäß § 441 BGB	215
aa) Kein Ausschluss von Umständen ohne physischen Bezug zur Kaufsache	215
bb) Wertbeeinflussung als zwingendes Erfordernis?	216
c) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB	217
d) Zwischenergebnis	218
5. Sphärengedanke sowie Kontroll- und Informationsvorsprung	219
6. Rechtssicherheit	221
a) Rechtssicherheit aus Sicht der Rechtsanwendung	221
b) Rechtssicherheit aus Sicht der Vertragsgestaltung	222
c) Zwischenergebnis	223
D. Zusammenfassung und Ergebnis zur Auslegung des Beschaffenheitsbegriffs nach europäisch geprägtem bisherigem deutschem Kaufrecht	223
I. Keine Beschränkung auf Umstände mit Bezug zur Physis der Kaufsache	224
II. Begrenzung auf Umstände mit irgendeinem Bezug zur Kaufsache	225
III. Keine Beschränkung auf dauerhaft vorliegende Umstände	226
IV. Keine Beeinflussung von Marktwert oder Brauchbarkeit der Kaufsache erforderlich	226
V. Zeitliche Beschränkung hinsichtlich zukünftiger Umstände	227
VI. Definition und Ergebnis zur Einordnungsmöglichkeit ethischer Standards	228
§ 9 Ethische Standards als Vertragsmäßigkeits-/Beschaffenheitsanforderung nach Warenkaufrichtlinie und neuem deutschen Kaufrecht (Rechtslage seit 01.01.22)	228
A. Ethische Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderung nach der WK-RL	229
I. Terminologie der WK-RL	229
1. Terminologie der deutschen Fassung	229
2. Terminologie der englischen Fassung	229
3. Terminologie der französischen Fassung	231
4. Zwischenergebnis	231
II. Auslegung des Vertragsmäßigkeitsbegriffs in der WK-RL	232
1. Grammatikalische Auslegung	232
2. Historische Auslegung	232
a) VGK-RL	232
b) Gemeinsames Europäisches Kaufrecht	233
3. Systematische Auslegung	234
a) Gesamtbetrachtung des Art. 6 a) WK-RL	235
b) Stellung des Art. 6 a) WK-RL in den subjektiven Vertragsmäßigkeitsanforderungen	235
c) Einheitlicher Begriff der Vertragsmäßigkeit in Artt. 6 und 7 WK-RL?	236
d) Vertragsmäßigkeit nach den objektiven Anforderungen des Art. 7 WK-RL	238
e) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Vertragsmäßigkeit	239
f) Zwischenergebnis	241
4. Teleologische Auslegung	242
a) Erfordernis einer einheitlichen europäischen Auslegung	242
b) Gemischt subjektiv-objektiver Mangelbegriff	242
c) Äquivalenzinteresse und Begrenzung durch die Konzeption der Gewährleistungsrechte	243
d) Verbraucherschutz und Rechtssicherheit	245
e) Haltbarkeitskriterium und Nachhaltigkeitsförderung	246
aa) Allgemeiner Gedanke der Nachhaltigkeitsförderung	246
bb) Parallelen zwischen dem Haltbarkeitskriterium und ethischen Standards	246
cc) Zwischenergebnis	247
III. Ergebnis zur Auslegung der Reichweite des Vertragsmäßigkeitsbegriffs in der WK-RL	248
B. Der Beschaffenheitsbegriff im neuen deutschen Kaufrecht (Rechtslage seit 01.01.22)	249
I. Erstmalige Legaldefinition des Beschaffenheitsbegriffs	249
II. Unterschied zwischen „Beschaffenheit“ und „üblicher Beschaffenheit“?	249
III. Beschaffenheit im neuen deutschen Kaufrecht = Vertragsmäßigkeit in der WK-RL	250
IV. Erweiterung des Beschaffenheitsbegriffs auf zukünftige Umstände?	251
V. Ergebnis und Möglichkeit der Einordnung ethischer Standards unter den Beschaffenheitsbegriff des neuen deutschen Kaufrechts	252
§ 10 Vergleich und Ergebnis zur Möglichkeit der Einordnung ethischer Standards als Anforderungen an die Ware	252
A. Vergleich der Erkenntnisse zu den untersuchten Vertragsmäßigkeits- und Mangelbegriffen	252
I. Einheitlicher grammatikalischer Sinngehalt trotz unterschiedlicher Terminologie	252
II. Systematisch kongruente Sachmängelhaftung	253
IV. Teleologisch übereinstimmende Sachmängelhaftung	254
V. Ergebnis	256
B. Konsequenzen für die Möglichkeit der Einordnung einer Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards als Anforderung an die Ware	256
I. Produktbezogene und unternehmensbezogene ethische Standards	256
1. Produktbezogene ethische Standards	257
2. Unternehmensbezogene ethische Standards	257
3. Zweifelsfälle betreffend die Zuordnung zu den dargestellten Kategorien	258
II. Bemühensorientierte Einhaltungspflichten als Anforderung an die Ware?	260
1. Typologische Einordnung als Dienstleistung	261
2. Erfolgsbezogenheit des Kaufrechts	261
3. Zwischenergebnis	262
III. Ergebnis zur Möglichkeit der Einordnung einer Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards als Anforderung an die Ware	262
C. Einordnungs- und Haftungsalternativen für bemühensorientierte Einhaltungspflichten und/oder unternehmensbezogene Standards	263
1. Culpa in contrahendo als einzige Alternative? – Besser Nebenpflichtverletzung	263
2. Nebenpflichtverletzungen nach den untersuchten Rechtsordnungen	265
3. Kapitel: Mitgliedschaften, unternehmenseigene Verhaltenskodizes, sonstige CSR-Aussagen und der Kaufvertrag	266
§ 11 Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen	267
A. Mitgliedschaft des Käufers	268
I. Rechtsverbindliche Vereinbarung der ethischen Standards als Anforderung an die Ware?	268
II. Verwendungszweckbestimmung durch Mitgliedschaft des Käufers?	270
III. Objektive Anforderung durch Mitgliedschaft des Käufers?	271
IV. Einhaltung der ethischen Standards als Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags?	271
V. Zwischenergebnis	272
B. Mitgliedschaft des Verkäufers	272
I. Rechtsverbindliche Vereinbarung der ethischen Standards als Anforderung an die Ware?	272
1. Unterschiede zur Konstellation der einseitigen Mitgliedschaft des Käufers	272
2. Für einen Einbeziehungswillen des Verkäufers sprechende Faktoren	273
3. Gegen einen Einbeziehungswillen des Verkäufers sprechende Faktoren	274
4. Zwischenergebnis	276
II. Verwendungszweckbestimmung durch Mitgliedschaft des Verkäufers?	276
III. Objektive Anforderung durch Mitgliedschaft des Verkäufers	277
IV. Zwischenergebnis	279
C. Gemeinsame Mitgliedschaft beider Parteien in derselben Organisation oder Initiative	279
I. Rechtsverbindliche Vereinbarung der ethischen Standards als Anforderung an die Ware	279
II. Beschaffenheitsvereinbarung nach bisherigem deutschem Kaufrecht	281
III. Andere Auslegung bei Angebot durch den Käufer oder fehlender Kenntnis?	281
IV. Vereinbarter Handelsbrauch oder individuelle Gepflogenheit zwischen den Parteien gemäß Art. 9 I CISG (analog)	282
V. Zwischenergebnis	283
D. Mitgliedschaft beider Parteien in unterschiedlichen Organisationen oder Initiativen	284
E. Mitgliedschaft des Herstellers	285
F. Ergebnis in Bezug auf erfolgsorientierte, produktbezogene ethische Standards	285
G. Übertragung auf bemühensorientierte und/oder unternehmensbezogene ethische Standards	286
I. Einhaltung bemühensorientierter und/oder unternehmensbezogener ethischer Standards in Verbindung mit einer Mitgliedschaft des Verkäufers als Geschäftsgrundlage?	287
II. Einhaltung bemühensorientierter und/oder unternehmensbezogener ethischer Standards in Verbindung mit einer Mitgliedschaft des Herstellers als Geschäftsgrundlage?	288
H. Gesamtergebnis zu Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen	288
§ 12 Unternehmenseigene Verhaltenskodizes	289
A. Verhaltenskodex des Käufers	290
I. Rechtsverbindliche Vereinbarung der ethischen Standards als Anforderung an die Ware?	290
II. Verwendungszweckbestimmung durch Verhaltenskodex des Käufers?	292
III. Objektive Anforderung durch Verhaltenskodex des Käufers?	293
IV. Einhaltung der ethischen Standards als Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags?	293
V. Zwischenergebnis	294
B. Verhaltenskodex des Verkäufers	294
I. Rechtsverbindliche Vereinbarung der ethischen Standards als Anforderung an die Ware?	294
1. Für einen Einbeziehungswillen des Verkäufers sprechende Faktoren	295
2. Gegen einen Einbeziehungswillen des Verkäufers sprechende Faktoren	296
3. Zwischenergebnis	296
II. Verwendungszweckbestimmung durch Verhaltenskodex des Verkäufers?	297
III. Objektive Anforderung durch Verhaltenskodex des Verkäufers	297
IV. Zwischenergebnis	299
C. Beidseitige unternehmenseigene Verhaltenskodizes	299
D. Verhaltenskodex des Herstellers	300
E. Ergebnis in Bezug auf erfolgsorientierte, produktbezogene ethische Standards	301
F. Übertragung auf bemühensorientierte und/oder unternehmensbezogene ethische Standards	301
G. Gesamtergebnis zu unternehmenseigenen Verhaltenskodizes	302
§ 13 Sonstige CSR-Aussagen	303
A. Sonstige CSR-Aussagen des Käufers	304
I. Rechtsverbindliche Vereinbarung der ethischen Standards als Anforderung an die Ware?	304
II. Verwendungszweckbestimmung durch sonstige CSR-Aussagen des Käufers?	305
III. Objektive Anforderung durch sonstige CSR-Aussagen des Käufers?	305
IV. Einhaltung der ethischen Standards als Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags?	306
V. Zwischenergebnis	306
B. Sonstige CSR-Aussagen des Verkäufers	306
I. Rechtsverbindliche Vereinbarung der ethischen Standards als Anforderung an die Ware?	306
II. Verwendungszweckbestimmung durch sonstige CSR-Aussagen des Verkäufers?	307
III. Objektive Anforderung durch sonstige CSR-Aussagen des Verkäufers	308
C. Sonstige CSR-Aussagen beider Parteien	309
D. Sonstige CSR-Aussagen des Herstellers	310
E. Ergebnis in Bezug auf erfolgsorientierte, produktbezogene ethische Standards	311
F. Übertragung auf bemühensorientierte und/oder unternehmensbezogene ethische Standards	311
G. Gesamtergebnis zu sonstigen CSR-Aussagen	311
§ 14 Ergebnis zu den Auswirkungen von Mitgliedschaften, unternehmenseigenen Verhaltenskodizes und sonstigen CSR-Aussagen auf einen Kaufvertrag	312
4. Kapitel: Konkrete Rechtsfolgen bei Verletzung ethischer Standards	315
§ 15 Anspruch auf Nacherfüllung	315
A. Nachbesserung bei Verletzung erfolgsorientierter, produktbezogener ethischer Standards	316
I. Reversible Produktionsumstände	316
II. Irreversible Produktionsumstände	317
B. Nachlieferung bei Verletzung erfolgsorientierter, produktbezogener ethischer Standards	318
I. Möglichkeit einer Nachlieferung bei Verletzung ethischer Standards	318
II. Wesentliche Vertragsverletzung als Voraussetzung für einen Nachlieferungsanspruch gemäß Art. 46 II CISG	318
§ 16 Minderung und Preisherabsetzung	319
§ 17 Rücktritt und Vertragsaufhebung	320
A. Rücktritt gemäß §§ 323 ff., 440, 475d BGB (n. F.)	321
I. Erforderlichkeit einer Fristsetzung bei Verletzung ethischer Standards?	321
1. Entfall des Fristsetzungserfordernisses im B2B-Bereich gemäß § 440 BGB	322
2. Entfall des Fristsetzungserfordernisses im B2C-Bereich gemäß § 475d n. F.	323
II. Erheblichkeit des Mangels	324
B. Vertragsaufhebung nach Art. 49 CISG	325
§ 18 Schadensersatz	326
A. Voraussetzungen	327
I. Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach den §§ 280 ff. BGB	327
1. Verschulden des selbst produzierenden Verkäufers	328
2. Verschulden der Zwischenhändler und Letztverkäufer	329
II. Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 45 I b) CISG	330
III. Zwischenergebnis	331
B. Ersatzfähigkeit und Schadensberechnung	331
I. Schadenspositionen eines Verbrauchers	332
1. Minderwert der Ware	332
2. Mehrkosten durch Deckungskauf	333
3. Fehlschlag des ethischen Konsumzwecks	333
II. Schadenspositionen eines Zwischenhändlers	334
1. Entdeckung vor Weiterverkauf	334
a) Minderwert der Ware und Mehrkosten durch Deckungskauf	334
b) Entgangener Gewinn	335
2. Öffentliche Entdeckung nach Weiterverkauf	336
a) Regress für Ersatzansprüche des Letztkäufers	336
b) Minderwert der Ware	337
c) Reputationsverlust des Zwischenhändlers	337
aa) Reputationsschaden als materielle oder immaterielle Schadensposition?	338
(1) Berechnung des Reputationsschadens	339
(2) Tatsächlicher Ersatz des Reputationsschadens oder bloßer Ersatz von Folgeschäden?	340
(3) Zwischenergebnis: Reputationsschaden = eigenständige materielle Schadensposition	341
bb) Kausalität und Vorhersehbarkeit	341
cc) Zwischenergebnis	343
d) Folgen des Reputationsverlustes: entgangener Gewinn	343
3. Rein interne Entdeckung nach Weiterverkauf	343
a) Regress für drohende Ersatzansprüche des Letztkäufers als Schaden des Käufers	343
b) Bloße Gefahr eines Reputationsschadens	344
c) Hypothetische Folgeschäden wegen eines drohenden Reputationsverlustes	345
d) Minderwert der Ware	345
III. Schadenspositionen eines Herstellers	346
1. Entdeckung vor Weiterverarbeitung	347
2. Entdeckung nach Weiterverarbeitung und vor Abverkauf	347
a) Abverkauf von Waren aus unethischen Rohstoffen unmöglich oder unzumutbar	347
b) Abverkauf von Waren aus unethischen Rohstoffen möglich und zumutbar	350
3. Öffentliche Entdeckung nach Weiterverarbeitung und Abverkauf	350
4. Rein interne Entdeckung nach Weiterverarbeitung nund Abverkauf	351
§ 19 Störung der Geschäftsgrundlage	351
A. Tatsächliches und hypothetisches Element	352
B. Normatives Element: Unzumutbarkeit	352
C. Rechtsfolgen	354
Schluss	355
§ 20 Ertrag	355
Literaturverzeichnis	360
Stichwortverzeichnis	382

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Ethische Standards im Kaufrecht

Die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards beim Kauf nach CISG, §§ 433ff. BGB und den Richtlinien 1999/44/EG und (EU) 2019/771

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