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Die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen

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Lainer, K. (2023). Die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58726-1
Lainer, Konstantin. Die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58726-1
Lainer, K (2023): Die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58726-1

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Die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Lainer, Konstantin

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 179

(2023)

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About The Author

Konstantin Lainer studierte Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt im Steuer- und Gesellschaftsrecht an der Universität Passau (Erstes Staatsexamen 2020). Seit Abschluss des Studiums arbeitet er an der Universität Passau als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht (Prof. Dr. Rainer Wernsmann). Derzeit ist er Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts München.

Abstract

Die Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) unterliegen zahlreichen Verlustverrechnungsbeschränkungen. Das Thema hat zuletzt durch Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung eine weitere Dynamik gewonnen. So baute der Gesetzgeber im Jahr 2019 die seit Einführung der Abgeltungsteuer bestehenden Beschränkungen der Verlustverrechnung weiter aus. Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2020 in einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bereits eine Beschränkung für Verluste aus Aktienveräußerungen für verfassungswidrig gehalten. Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für Verlustverrechnungsbeschränkungen (Gleichheits- und Freiheitsrechte sowie das Finanzverfassungsrecht). Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 6 EStG anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass nur die Sätze 1-3 des § 20 Abs. 6 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und die Sätze 4-6 verfassungswidrig sind.»The Constitutionality of Restrictions Regarding the Offsetting of Losses with Income from Capital Assets«: Preliminarily, this thesis addresses the constitutional standards regarding the restrictions for offsetting of losses, in particular as these pertain to the fundamental rights to equality and freedom. The core of this publication examines the constitutionality of Paragraph 20 (6) of the Income Tax Act. The author concludes that only sentences 1-3 of Paragraph 20 (6) of the Income Tax Act are compatible with the fundamental right to equality, whereas sentences 4-6 are unconstitutional.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 15
§ 1 Ziel und Rechtfertigung der Untersuchung 15
§ 2 Begrenzung der Fragestellung 17
§ 3 Gang der Darstellung 18
1. Teil: Grundlagen der rechtlichen Beurteilung 19
1. Kapitel: Verlustverrechnung 19
§ 4 Der Verlustbegriff im Einkommensteuerrecht 19
§ 5 Ausgestaltung der Verlustverrechnung im Einkommensteuerrecht 20
§ 6 Verlustverrechnungsbeschränkungen 23
2. Kapitel: Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen: Die Abgeltungsteuer 23
§ 7 Regelungsgehalt 24
A. Abgeltungsteuer 24
B. Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen 25
§ 8 Historische Entwicklung 27
A. Abgeltungsteuer 27
B. Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen 28
2. Teil: Verfassungsrechtliche Untersuchung der Regelungen in § 20 Abs. 6 EStG 30
3. Kapitel: Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab 31
§ 9 Gleichheitsrechtliche Prüfung nach Art. 3 Abs. 1 GG 32
A. Die Offenheit des Gleichheitsbegriffs 32
B. Der Inhalt des allgemeinen Gleichheitssatzes 34
I. Die verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung 34
1. Geläufige Herleitungen 34
2. Normatives und deskriptives Verständnis der Gleichheit 35
a) Wertungen im Einkommensteuerrecht: Das Leistungsfähigkeitsprinzip 35
b) Das normative Verständnis der Gleichheit 38
c) Das deskriptive Verständnis der Gleichheit 39
d) Vorzüge eines komplementären Verständnisses 40
3. Steuerrechtliches Folgerichtigkeitsgebot als bereichsspezifische Ausprägung 43
a) Gleichheitsgrundrechtliche Fundierung und Inhalt 43
b) Anwendung auf den Einzelfall 47
c) Unterscheidung von Abweichung und bloßer Modifikation der Belastungsgrundentscheidung 49
4. Verhältnis zwischen deskriptiv-normativem Ansatz und Folgerichtigkeitsgebot 51
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen 52
1. Generelle Entwicklung der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes 53
2. Bereichsspezifische Konkretisierungen im Steuerrecht 54
a) Keine pauschale Verschärfung des Maßstabs im Steuerrecht 54
b) Ausbildung eines Prinzips gleichheitsgerechter Lastenausteilung: Willkürkontrolle 57
c) Abweichung vom Maßstab einer gleichheitsgerechten Lastenausteilung: Gleitender Maßstab 59
d) Objektive Abgrenzung der zwei Perspektiven 67
3. Rechtfertigungsmöglichkeiten bei Abweichungen vom Maßstab einer gleichheitsgerechten Lastenausteilung 69
a) Fiskalzweck 70
b) Verstetigung der Staatseinnahmen als qualifizierter Fiskalzweck? 71
c) Förderungs- und Lenkungsziel 75
d) Typisierung 78
e) Verhinderung von Steuerumgehungen 81
f) Kompensation und Saldierung 83
§ 10 Freiheitsrechtliche Prüfung 86
A. Die zwei verschiedenen Wirkungen der Besteuerung 87
B. Beeinträchtigung der Freiheitsgrundrechte durch Vermögensentzug 88
I. Betroffenes Grundrecht 88
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 89
C. Mittelbare Beeinträchtigung der Freiheitsgrundrechte durch Gestaltungswirkung 90
I. Eingriff in den Schutzbereich eines Freiheitsgrundrechts 90
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des faktischen Eingriffs 91
§ 11 Finanzverfassungsrecht 92
4. Kapitel: Untersuchung der konkreten Verlustverrechnungsbeschränkungen in § 20 Abs. 6 EStG 93
§ 12 Verrechnung negativer Einkünfte (§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG) 93
A. Der allgemeine Gleichheitssatz 94
I. Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung 94
1. Bestimmung der Belastungsgrundentscheidung 94
2. Ungleichbehandlung mit anderen Einkunftsarten 99
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 100
1. Festlegung des Prüfungsmaßstabs 101
a) Strengere Bindung an den Gleichheitssatz 101
b) Kompensationen 104
2. Rechtfertigung durch Verhinderung von Steuerarbitrage 105
3. Keine Rechtfertigung durch Ausweichverhalten 109
B. Zwischenergebnis 110
C. Finanzverfassungsrechtliche Kritik 110
§ 13 Begrenzung des interperiodischen Verlustabzugs (§ 20 Abs. 6 Satz 2 und 3 EStG) 113
A. Der allgemeine Gleichheitssatz 113
I. Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung 113
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 114
1. Festlegung des Prüfungsmaßstabs 114
a) Strengere Bindung an den Gleichheitssatz 114
b) Kompensation 119
c) Zwischenergebnis 119
2. Rechtfertigung durch Gründe der Verwaltungsvereinfachung 120
B. Ergebnis 121
§ 14 Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien (§ 20 Abs. 6 Satz 4 EStG) 122
A. Der allgemeine Gleichheitssatz 122
I. Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung 122
1. Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit Aktien und mit anderen proportional besteuerten Kapitalanlagen 122
2. Ungleichbehandlung der Ertragsformen von Aktien 124
3. Ungleichbehandlung in Abhängigkeit von der Höhe der Beteiligung 127
4. Ungleichbehandlung von Aktien aus dem Privatvermögen und aus dem Betriebsvermögen 128
5. Ungleichbehandlung durch Ausschluss des Verlustrücktrags 129
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlungen 129
1. Festlegung des Prüfungsmaßstabs 129
a) Strenge Bindung wegen der Gefahr von Definitiveffekten 130
b) Keine Betroffenheit von Freiheitsgrundrechten 132
c) Sonstige Kriterien 136
2. Keine Rechtfertigung durch qualifizierten Fiskalzweck 137
3. Keine Rechtfertigung durch Verhinderung von Gestaltungsmöglichkeiten 140
4. Keine Rechtfertigung durch Förderungs- und Lenkungsziele 142
5. Keine Rechtfertigung durch besonderen proportionalen Einkommensteuersatz von 25 % 143
6. Keine Rechtfertigung durch Ausweichverhalten 143
7. Rechtfertigung des Rücktragausschlusses durch Vereinfachungsgründe 144
III. Ergebnis 144
B. Kein Verstoß gegen Freiheitsgrundrechte 144
C. Verletzung des finanzverfassungsrechtlichen „Abstandsgebots“ zur Kapitalverkehrsteuer? 145
§ 15 Verluste aus Termingeschäften (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG) 146
A. Der allgemeine Gleichheitssatz 147
I. Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung 147
1. Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit Termingeschäften und mit anderen proportional besteuerten Kapitalanlagen 147
2. Ungleichbehandlung von Termingeschäften im Privatvermögen und im Betriebsvermögen 148
3. Ungleichbehandlung durch Ausschluss des Verlustrücktrags 150
4. Keine Ungleichbehandlung wegen fehlender Differenzierung zwischen einzel- und zusammenveranlagten Steuerpflichtigen 150
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlungen 151
1. Festlegung des Prüfungsmaßstabs 151
2. Keine Rechtfertigung durch qualifizierten Fiskalzweck 152
3. Keine Rechtfertigung durch Förderungs- und Lenkungsziele 154
4. Keine Rechtfertigung durch Verhinderung von Gestaltungsmöglichkeiten 155
5. Rechtfertigung des Rücktragausschlusses durch Vereinfachungsgründe 155
III. Ergebnis 156
B. Kein Verstoß gegen Freiheitsgrundrechte 156
C. Finanzverfassungsrechtliche Kritik 156
§ 16 Verluste aus dem Ausfall von Wirtschaftsgütern (§ 20 Abs. 6 Satz 6 EStG) 156
A. Der allgemeine Gleichheitssatz 157
I. Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung 157
1. Ungleichbehandlung von Kleinanlegern und Großanlegern 157
2. Ungleichbehandlung von Kapitalforderungen nach wirtschaftlicher Werthaltigkeit 158
3. Ungleichbehandlung durch Ausschluss des Verlustrücktrags 159
4. Keine Ungleichbehandlung wegen fehlender Differenzierung zwischen einzel- und zusammenveranlagten Steuerpflichtigen 159
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlungen 160
1. Festlegung des Prüfungsmaßstabs 160
2. Keine Rechtfertigung durch typisierende „Verschonung“ von Kleinanlegern und „Begünstigung“ von Großanlegern mit proportionalem Steuersatz 161
3. Keine Rechtfertigung durch Verhinderung oder Abschwächung der Effekte von Gestaltungmöglichkeiten 164
4. Rechtfertigung des Rücktragausschlusses durch Vereinfachungsgründe 165
B. Ergebnis 165
Zusammenfassung 166
Literaturverzeichnis 175
Sachregister 195