Der Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne von § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO

Elena Neumüller

doi:10.3790/978-3-428-58678-3

Der Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne von § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO

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Neumüller, E. (2023). Der Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne von § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58678-3

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Der Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne von § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO

Neumüller, Elena

Schriften zum Strafrecht, Vol. 404

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58678-3
978-3-428-18678-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58678-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 218
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Elena Neumüller studierte von 2009 bis 2015 Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsrecht an der Universität Mannheim. Sie absolvierte zunächst den Bachelorstudiengang Unternehmensjurist und legte anschließend das Erste Juristische Staatsexamen ab. Das Zweite Juristische Staatsexamen legte sie 2017 im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe ab. Seit 2017 arbeitet sie als Rechtsanwältin in einer auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei im Bereich des Steuerrechts. Unter Betreuung von Herrn Prof. Dr. Jens Bülte erfolgte 2021 die Promotion.

Abstract

Der Sperrgrund der Tatentdeckung findet sich - wenn auch nicht exakt in dem heutigen Gesetzeswortlaut - bereits seit 1952 im Gesetz. Zu seiner Auslegung liegt in nicht geringem Umfang Rechtsprechung und zahlreiche Literatur vor. Daraus könnte man schlussfolgern, die Anwendung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO sei in der Praxis klar und ausdiskutiert. Tatsache ist jedoch, dass kaum ein Fall und auch nicht die in der Arbeit aufgezeigten Beispielsfälle zu einem unumstrittenen Ergebnis führen. Unklar ist etwa nach wie vor, wie der Begriff der Tatentdeckung auszulegen und insbesondere, wer tauglicher Tatentdecker ist und ob und gegebenenfalls welche Bedeutung heute noch der subjektiven Komponente des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO beizumessen ist. In dieser Arbeit werden die Schwierigkeiten bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Sperrgrunds der Tatentdeckung erörtert, indem die seitens der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Auffassungen kritisch hinterfragt werden mit dem Ziel, mehr Rechtssicherheit in der Handhabung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO für den Rechtsanwender zu gewinnen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einführung	15
I. Einleitung	15
II. Gang der Untersuchung	17
B. Sperrtatbestand der Tatentdeckung im System des Selbstanzeigerechts	19
I. Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO	19
II. Selbstanzeige nach § 371 AO	22
1. Entstehungsgeschichte der Selbstanzeige	22
a) Vorläuferregelungen	22
b) Novellierungen seit 2011	23
aa) Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.04.2011	23
bb) Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014	24
cc) Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017	24
2. Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige	24
3. Strafrechtsdogmatische Stellung der Selbstanzeige	25
III. Abgrenzung von anderen Normen	27
1. Abgrenzung von der Anzeige- und Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO	27
2. Abgrenzung von der Fremdanzeige gemäß § 371 Abs. 4 AO	28
3. Abgrenzung vom Rücktritt gemäß § 24 StGB	30
C. Systematik und Auslegung der Sperrgründe nach § 371 Abs. 2 AO	32
I. Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige	32
II. Auslegung der Sperrgründe	34
1. Schlussfolgerungen aus einer (vermeintlichen) Ausnahmestellung des § 371 AO	34
2. Auslegung nach den klassischen Auslegungsmethoden	36
a) Grammatikalische Auslegung	36
b) Systematische Auslegung	36
c) Historische Auslegung	37
aa) Entwicklungsgeschichte der Sperrgründe nach § 371 Abs. 2 AO	37
bb) Zwischenergebnis	40
d) Teleologische Auslegung	42
aa) Fiskalpolitische Begründung	42
bb) Kriminalpolitische Begründung	43
cc) Strafrechtliche Begründung	44
dd) Zwischenergebnis	45
3. Stellungnahme: Sperrgründe sind restriktiv auszulegen	48
D. Objektiver Tatbestand des Sperrgrundes der Tatentdeckung im Einzelnen	49
I. Begriff der Entdeckung	50
1. Entdeckung einer Tat als objektive Voraussetzung	50
2. Gesetzesmaterialien	51
3. Auslegung durch die Rechtsprechung	52
a) Untergerichtliche Rechtsprechung	52
b) Obergerichtliche Rechtsprechung	52
c) Höchstrichterliche Rechtsprechung	53
aa) Erstmalige Definition im BGH-Urteil vom 13.05.1983 – 3 StR 82/83	53
bb) Konkretisierung des Begriffs der Entdeckung im „Selbstanzeigebeschluss“ vom 20.05.2010 – 1 StR 577/09	54
d) Exkurs: Begriff der Entdeckung nach Auffassung des Reichsgerichts	56
4. Auslegung durch die Literatur	57
a) Vorstufe des Anfangsverdachts	57
b) Mehr als ein Anfangsverdacht	58
c) Hinreichender Tatverdacht im Sinne der §§ 170 Abs. 1, 203 StPO	59
5. Stellungnahme: Tatentdeckung liegt vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist	59
II. Begriff der Tat	64
1. Meinungsstand	65
2. Stellungnahme: Die Tat ist nach Steuerart, Besteuerungszeitraum und Steuerpflichtigem zu bestimmen	67
III. Erforderlichkeit der Entdeckung der subjektiven Seite des Täters	69
1. Auslegung durch die Rechtsprechung	69
a) Frühere Rechtsprechung	69
b) BGH-Beschluss vom 20.05.2010 – 1 StR 577/09	70
c) Aktueller Stand: BGH-Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16	71
2. Auslegung durch die Literatur	71
3. Stellungnahme: Die Entdeckung der subjektiven Seite des Täters ist erforderlich	72
IV. Erforderlichkeit der Entdeckung des Täters	75
1. Auslegung durch die Rechtsprechung	75
2. Auslegung durch die Literatur	76
3. Stellungnahme: Nicht die Person des Täters, aber die des Steuerpflichtigen muss identifizierbar sein	77
V. Begriff der Teilentdeckung	80
1. Allgemeines	80
2. Teilentdeckung durch Entdeckung von Vorbereitungshandlungen	80
a) Problemaufriss	80
b) Rechtsprechung	81
c) Literatur	81
d) Stellungnahme: Entdeckung von Vorbereitungshandlungen ist nicht ausreichend	82
VI. Person des Tatentdeckers	83
1. Finanzbehörden	84
2. Andere Behörden	84
a) Inländische Behörden	84
aa) Anzeige von Straftaten nach § 116 AO	85
bb) Legalitätsgrundsatz, §§ 152 Abs. 2, 160, 163 Abs. 1 StPO	87
cc) Zwischenergebnis: Inländische Behörden sind grundsätzlich aufgrund der Pflicht zur Weiterleitung ihrer Kenntnisse von einer Steuerstraftat taugliche Tatentdecker	87
dd) Außerdienstliches Erfahren von Steuerstraftaten	88
b) Ausländische Behörden	89
aa) Rechtsprechung des BGH	89
bb) Literatur	90
cc) Stellungnahme: Ausländische Behörden sind keine geeigneten Tatentdecker	91
3. Tatentdeckung durch Privatpersonen	93
a) Generelle Möglichkeit der Tatentdeckung durch Privatpersonen	93
b) Entwicklung der Rechtsprechung	95
aa) Rechtsprechung des RG zum Tatentdecker im Sinne des § 46 Nr. 2 RStGB 1871	95
bb) Obergerichtliche Rechtsprechung	96
cc) BGH und heutige Literatur	96
dd) Zwischenergebnis	97
c) Probleme bei der Bestimmung des tauglichen Tatentdeckers unter Privatpersonen	98
aa) Begriff der nahestehenden Personen und Vertrauenspersonen	98
bb) Zerrüttetes Vertrauensverhältnis	100
cc) Zwischenergebnis: Fehlende Bestimmtheit mangels Anknüpfung an gesetzliche Normen	102
d) Ermittlung des tauglichen Tatentdeckers unter Privatpersonen anhand einer Pflicht zur Mitteilung der Kenntnis von einer Steuerstraftat	104
aa) Tatbeteiligte als Tatentdecker	104
bb) Angehörige als Tatentdecker	106
cc) Steuerberater und Rechtsanwälte als Tatentdecker	108
dd) Mitgesellschafter als Tatentdecker	111
(1) Problemaufriss	111
(2) Umgehung des Sperrgrundes der Tatentdeckung durch die Fremdanzeige	112
(3) Gesetzgeberische Motive	116
(4) Relevanz der gesetzgeberischen Motive des § 371 Abs. 4 AO bei der Frage nach der Tatentdeckung durch Mitgesellschafter	117
(a) Die Frage des „Ob“	117
(b) Die Frage des „Inwieweit“	117
e) Stellungnahme: Privatpersonen sind (auch) nur bei einer Pflicht zur Weiterleitung ihrer Kenntnisse von einer Steuerstraftat taugliche Tatentdecker	119
f) Tatsächliche Weitergabe von Informationen durch untauglichen Tatentdecker	120
E. Subjektiver Tatbestand des Sperrgrundes der Tatentdeckung im Einzelnen	123
I. Entwicklung und heutige Bedeutung der subjektiven Komponente	123
II. Kenntnis von der Tatentdeckung	125
III. Rechnenmüssen mit der Tatentdeckung	126
1. Anforderungen an das Rechnenmüssen	126
a) Meinungsstand	126
b) Stellungnahme: Weder Vermutungstatbestand noch Beweisregel	127
2. Begriff des Rechnenmüssens	129
a) Meinungsstand	129
b) Stellungnahme: Leichtfertiges Verkennen der Tatentdeckung erforderlich	131
3. Verständige Würdigung der Sachlage	133
a) Meinungsstand	134
b) Stellungnahme: Maßgeblichkeit der persönlichen Erkenntnis- und Urteilsfähigkeit des Täters auf Basis einer objektiven Wertung	135
4. Bezug der subjektiven Komponente	137
F. Umfang der Sperrwirkung	140
I. Persönlicher Umfang der Sperrwirkung	140
1. Persönlicher Umfang der Sperrwirkung bei den Sperrgründen nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO	140
2. Meinungsstand zur persönlichen Sperrwirkung im Rahmen des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO	142
3. Stellungnahme: Keine Sperrung der Selbstanzeige des Teilnehmers gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO	144
II. Sachlicher Umfang der Sperrwirkung	146
1. Sachlicher Umfang der Sperrwirkung bei den Sperrgründen nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO	146
2. Meinungsstand	147
3. Stellungnahme: Sperrwirkung umfasst sämtliche noch nicht verjährten Steuerstraftaten der betroffenen Steuerart	149
4. Konsequenzen der Entdeckung einer verjährten Steuerstraftat	150
III. Zeitlicher Umfang der Sperrwirkung – Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit?	152
1. Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit bei den übrigen Sperrgründen nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO	153
2. Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit beim Sperrgrund der Tatentdeckung	154
a) Entkräftung eines Tatverdachts	155
aa) Wiederaufleben dem Grunde nach	155
bb) Zeitpunkt des Wiederauflebens	155
(1) Problemaufriss	155
(2) Meinungsstand	156
(3) Stellungnahme	157
b) Wiederaufleben nach Tatentdeckung	161
aa) Ausgangspunkt der Untersuchung	161
bb) Wiederaufleben dem Grunde nach	162
(1) Meinungsstand	162
(2) Stellungnahme	164
cc) Zeitpunkt des Wiederauflebens	165
G. Sperrgrund der Tatentdeckung in der Praxis	167
I. Steuerdaten-CDs	167
1. Objektive Voraussetzungen	168
a) Tatentdeckung durch Abgleich der Steuerakte	168
b) Tatentdeckung bereits nach Sichtung des Steuerdatenmaterials	168
2. Subjektive Voraussetzungen	170
II. Tatentdeckung durch Medien	174
III. Gruppenanfragen	175
IV. Grenzüberschreitender Bargeldverkehr und Grenzkontrollen	177
V. Kontrollmitteilungen und darauf basierendes Schreiben an Steuerpflichtigen	181
1. Kontrollmitteilung	181
2. Schreiben des Finanzamts an Steuerpflichtigen	184
VI. Geldwäscheverdachtsmeldung	185
1. Objektive Tatentdeckung	187
2. Subjektive Tatentdeckung	190
VII. Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen gemäß § 138d AO	192
H. Zusammenfassung und Gesamtergebnis	194
Literaturverzeichnis	201
Stichwortverzeichnis	216

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