Die Leugnung von historischen Tatsachen als Straftatbestand im internationalen Vergleich

Afroditi Voli

doi:10.3790/978-3-428-58595-3

Die Leugnung von historischen Tatsachen als Straftatbestand im internationalen Vergleich

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Voli, A. (2023). Die Leugnung von historischen Tatsachen als Straftatbestand im internationalen Vergleich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58595-3

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Die Leugnung von historischen Tatsachen als Straftatbestand im internationalen Vergleich

Voli, Afroditi

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 307

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58595-3
978-3-428-18595-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58595-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 394
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Afroditi Voli studierte Jura an der Juristischen Fakultät der Nationalen und Kapodistrias-Universität Athen. Nach Abschluss des LL. M. im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München folgte die Promotion im Strafrecht bei Herrn Professor Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin. Die Autorin ist Rechtsanwältin (Dikigoros, Mitglied der Rechtsanwaltskammer Athen). Seit 2020 ist sie Professorin an der Hochschule für Nationale Sicherheit in Athen. Im Juni 2021 begann sie ihre Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Vizepräsidenz der griechischen Regierung.

Abstract

Die Arbeit liefert eine umfangreiche rechtsvergleichende Behandlung der Pönalisierung der Leugnung historischer Tatsachen. Die in der Rechtsprechung und in der Theorie vertretenen geschützten Rechtsgüter der aufhetzenden und der schlichten (§ 130 Abs. 1, 3 StGB) Leugnung werden kritisch betrachtet. Für die Autorin ist die historische Wahrheit kein legitimes Rechtsgut und daher ist die Bestrafung des schlichten Leugnens historischer Tatsachen illegitim. Anderes gilt für die aufhetzende Leugnung historischer Tatsachen, die die persönliche Sicherheit, die ›Freiheit von Furcht‹ und das Recht von Minderheiten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigt.

Darauffolgend setzt sich die Autorin kritisch mit der Deliktsnatur der Tatbestände mit einer Eignungsklausel auseinander. Verfassungsrechtliche Aspekte werden ebenfalls behandelt und es wird darüber hinaus der Frage nachgegangen, ob ein gesetzgebungskritisches Rechtsgutskonzept auch verfassungsrechtliche Relevanz aufweist.»The Denial of Historical Facts as a Criminal Offense: an International Comparison«: The dissertation examines the denial of historical facts from a comparative law perspective. What is the purpose of punishment and does it include the denial of historical facts? When denial incites to violence, personal security, ›freedom from fear‹ and the right of minorities to free development of personality are worthy of protection. Constitutional aspects, especially the compatibility of § 130 (1, 3) of the German Criminal Code with the freedom of expression, are discussed in detail.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
I. Die „Leugnung von historischen Tatsachen“	19
II. Themeneingrenzung und -abgrenzung	20
III. Stand der rechtswissenschaftlichen Forschung	21
IV. Gang der Untersuchung	22
A. Die Leugnung von historischen Tatsachen im internationalen Vergleich	24
I. Einleitung	24
II. Internationale Vorgaben	25
1. Vereinte Nationen	25
2. Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken	26
3. Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz	27
4. Europarat	29
a) Rechtsakte des Europarats	29
b) Das Zusatzprotokoll	30
5. Das Europäische Parlament	32
6. Der Rahmenbeschluss 2008/913	35
7. Kritische Einschätzung des Rahmenbeschlusses	38
III. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Leugnung von historischen Tatsachen	40
1. Einführung – die Aufnahme des Negationismus in die angelsächsische gerichtliche Sphäre und die Spruchpraxis internationaler Organisationen als Indikator der inkohärenten frühen Phase der Menschenrechtskommission	40
2. Die ersten Urteile: Das Verbot der Holocaustleugnung als erforderlicher Schutz demokratischer Prinzipien – Art. 10 EMRK	42
3. Die Entwicklung der Rechtsprechung durch kumulative Anwendung des Art. 10 EMRK und der Missbrauchsklausel (Art. 17 EMRK)	44
a) Die Berufung auf die Art. 10 und 17 EMRK als nächste Phase der Rechtsprechung	44
b) Kritik der zweiten Phase der Spruchpraxis der Menschenrechtskommission	47
4. Die Leugnung historischer Tatsachen als grundlegenden Werten der Konvention widersprechende Äußerung?	48
a) Das obiter dictum im Fall Lehideux als Orientierungspunkt der jüngsten Rechtsprechung	48
b) Der Fall Garaudy	49
5. Die historische Erinnerung als „Res judicata“: die geschichtsbezogene Rechtsprechung des EGMR als historische Schiedsgerichtsbarkeit	51
6. Das obiter dictum Lehideux als allgemein geltender Ansatz? – Der Anwendungsbereich des Art. 17 EMRK als Schutzbereichsbegrenzung in Fällen zur Leugnung von unbestreitbaren historischen Fällen außer dem Holocaust	53
a) Das Bestreiten der rechtlichen Charakterisierung als negationistische Äußerung: der Fall Perinçek	53
b) Die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Art. 17 EMRK durch die obiter dicta des EGMR zur Leugnung von historischen Tatsachen	58
IV. Einzelne Staaten	62
1. Albanien	62
2. Andorra	63
3. Armenien	63
4. Bangladesch	64
5. Belgien	64
6. Bosnien	65
7. Bulgarien	66
8. Chile	67
9. Deutschland	68
a) Geschichtliche Entwicklung des Tatbestandes	68
aa) Die ersten Jahre	68
bb) Die zweite Phase: die ausdrückliche Erfassung der Genozidleugnung	71
cc) Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI	75
10. Frankreich	79
11. Griechenland	83
12. Israel	84
13. Italien	85
14. Kambodscha	86
15. Kolumbien	86
16. Kroatien	87
17. Lettland	88
18. Liechtenstein	88
19. Litauen	89
20. Luxemburg	89
21. Malta	90
22. Nordmazedonien	91
23. Österreich	91
24. Peru	92
25. Polen	93
26. Portugal	95
27. Ruanda	96
28. Rumänien	97
29. Russland	98
30. Schweiz	98
31. Serbien	99
32. Slowakei	99
33. Slowenien	100
34. Spanien	101
a) Vorgeschichte	101
b) Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional) als Wendepunkt der Debatte über die Kriminalisierung des Leugnens von historischen Tatsachen	102
35. Tschechien	104
36. Türkei	105
37. Ungarn	107
38. USA	108
39. Zypern	111
40. Andere Länder	112
V. Leugnung von historischen Tatsachen im internationalen Vergleich	114
1. Handlungsvariante	114
2. Historische Materie als Tatbestandsmerkmal der Leugnungstatbestände (g.a.: gerichtlich anerkannt, p.a.: parlamentarisch anerkannt)	115
3. Kommunikationsmittel der Leugnung von historischen Tatsachen	117
4. Identifizierungsmerkmale	118
VI. Zwischenergebnis	122
B. Das geschützte Rechtsgut des Volksverhetzungsparagraphen	123
I. Was darf der Staat unter Strafe stellen?	123
1. Alternative Ansätze zur Legitimation von Strafe	123
a) Jakobs	123
b) Hörnles Ansatz	126
c) Harm Principle	126
d) Die Sozialschädlichkeit als Legitimationskriterium bei Amelung	127
e) Mediating principles als Strafbarkeitsbegrenzung	128
f) Verfassungsrechtlicher Ansatz	130
g) Die Rechtsgutstheorie	132
aa) Die frühe Phase	132
bb) Die Rechtsgutstheorie heute	135
(1) Die systemimmanente Rechtsgutslehre	135
(2) Die personale Rechtsgutslehre	135
(3) Die gesetzgebungskritische Rechtsgutstheorie	136
cc) Kritik der Rechtsgutstheorie	143
II. Das geschützte Rechtsgut der Bestrafung der Holocaustleugnung in der Rechtsprechung	146
III. Das geschützte Rechtsgut der Bestrafung der Holocaustleugnung in der Theorie	149
IV. Die in Betracht kommenden Rechtsgüter im Einzelnen	156
1. Der öffentliche Frieden	156
a) Der Begriff des öffentlichen Friedens in der Rechtsprechung	156
b) Der öffentliche Frieden im Schrifttum	162
c) Der öffentliche Frieden als Rechtsgut	164
aa) Die Eignung zur Friedensstörung als Postulat	164
bb) Die Konturlosigkeit des Begriffes	166
cc) Feststellbarkeit der subjektiven und objektiven Komponente des öffentlichen Friedens	167
dd) Kein Schutz von Gefühlen	169
ee) Der Schutz vor einer Vergiftung des psychischen Klimas	170
ff) Die Vagheit des Friedensbegriffes	171
gg) Ergebnis	175
2. Menschenwürde	175
a) Die Menschenwürde als geschütztes Rechtsgut des Volksverhetzungsparagraphen im Schrifttum	175
b) Die Menschenwürde als geschütztes Rechtsgut des Volksverhetzungsparagraphen in der Rechtsprechung	176
c) Der Inhalt des Begriffes der Menschenwürde	177
aa) Die Menschenwürde nach Kant	177
bb) Der moderne Begriff der Menschenwürde	179
cc) Verankerung der Menschenwürde im Grundgesetz	182
dd) Der Inhalt der Menschenwürde im Schrifttum	182
ee) Die Menschenwürde in der Rechtsprechung	184
d) Die Menschenwürde als Rechtsgut im Strafrecht	190
e) Zur Argumentation über die Ablehnung der strafrechtlichen Schutzwürdigkeit der Menschenwürde	191
f) Die Legitimation der kollektiven Menschenwürde	194
g) Verletzung der Menschenwürde durch Äußerungen?	197
aa) Herangehensweise der Rechtsprechung	197
bb) Die Bejahung eines Menschenwürdeangriffes bei Äußerungen als „kleine Münze“	200
h) Die Menschenwürde als geschütztes Rechtsgut des § 130 Abs. 1, 3 StGB	202
aa) Angriff auf die Menschenwürde bei Aufstachelung zum Hass	202
bb) Angriff auf die Menschenwürde bei Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen	203
cc) Angriff auf die Menschenwürde bei Beschimpfung, böswilliger Verächtlichmachung und Verleumdung	203
dd) Angriff auf die Menschenwürde beim „schlichten“ Bestreiten der nationalsozialistischen Verbrechen	204
i) Das Tatbestandsmerkmal des Angriffes auf die Menschenwürde als Symbolik	205
3. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht	208
a) Die Identität	208
aa) Allgemeine Anmerkungen	208
bb) Die Erinnerung als Bestandteil der Identität	210
cc) Die Identität als Rechtsgut im Strafrecht	213
dd) Zabels Identitätsschutz qua Erinnerungsschutz	216
b) Das Recht auf Selbstdarstellung	219
c) Die Ehre	220
aa) Der Begriff der Ehre	220
bb) Die Ehre als Rechtsgut	222
cc) Die Ehre als geschütztes Rechtsgut des Volksverhetzungsparagraphen	223
(1) Die Ehre als geschütztes Rechtsgut des § 130 Abs. 3 StGB	224
(2) Die Ehre als geschütztes Rechtsgut des § 130 Abs. 1 StGB	225
(a) Die aufhetzende Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen als Beeinträchtigung der Kollektivehre?	225
(b) Die aufhetzende Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen als Beeinträchtigung der Ehre unter einer Kollektivbezeichnung?	226
dd) Zwischenergebnis	228
d) Postmortaler Persönlichkeitsschutz	229
aa) Standpunkt der Rechtsprechung	229
bb) Der Begriff des postmortalen Persönlichkeitsrechts	230
cc) Das postmortale Persönlichkeitsrecht als geschütztes Rechtsgut des § 130 Abs. 3 StGB	234
dd) Das postmortale Persönlichkeitsrecht als geschütztes Rechtsgut des § 130 Abs. 1 StGB	236
4. Die historische Wahrheit	237
a) Der Schutz der Wahrheit im Strafgesetzbuch	237
b) Die Pflicht zur Wahrheit als moralische Vorstellung	237
c) Die Bestrafung der Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen als Wahrheitsschutz	239
d) Die historische Wahrheit als symbolisches Rechtsgut	242
aa) Roxin	243
bb) Fronza	245
cc) Die Bestrafung der Leugnung historischer Tatsachen als Symbolik in den Gesetzesmaterialien	247
e) Zwischenergebnis	249
5. Andere Rechtsgüter	249
V. Die Ermittlung des geschützten Rechtsgutes des § 130 Abs. 1 StGB	251
VI. Wirkung der Tathandlungen auf die Angriffsobjekte	254
VII. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit	255
1. Der Begriff des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit	255
2. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als Rechtsgut	256
3. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als geschütztes Rechtsgut des § 130 Abs. 1 StGB	258
4. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als Rechtsgut des § 130 Abs. 3 StGB	261
5. Zwischenergebnis	263
VIII. Die Sicherheit	263
1. Einleitung	263
2. Sicherheit als Staatsaufgabe	265
3. Das Grundrecht auf Sicherheit	265
4. Sicherheitsverwahrung als Feindrecht	266
5. Sicherheit als Verfassungswert	268
6. Kritik	271
a) Grundrecht auf Sicherheit	271
b) Recht auf Sicherheit als Feindrecht	274
7. Verfassungsrechtliche Grundlage eines Rechtes auf Sicherheit – Schutzpflicht des Staates als Recht auf Sicherheit	274
8. Die Sicherheit als Rechtsgut	277
a) Die öffentliche Sicherheit als Rechtsgut	277
b) Die persönliche Sicherheit als Rechtsgut	278
9. Die Sicherheit als geschütztes Rechtsgut des § 130 Abs. 1 StGB	279
IX. Freiheit von Furcht	280
1. Entstehungsgeschichte des Rechts auf Freiheit von Furcht	280
2. Die Freiheit von Furcht im Völkerrecht	282
3. Die Freiheit von Furcht in der Rechtsprechung des BVerfG	283
4. Die Herleitung der Freiheit von Furcht	288
5. Die Freiheit von Furcht als Rechtsgut im Strafrecht	290
6. Die Freiheit von Furcht als Rechtsgut des § 130 Abs. 1 StGB	291
7. Zwischenergebnis	292
X. Straftheoretische Überlegungen	293
1. Verzicht auf Vergeltung	293
2. Die Spezialprävention	294
a) Das schlichte Bestreiten von historischen Tatsachen	294
b) Das aufhetzende Bestreiten von historischen Tatsachen	294
3. Die Generalprävention	295
a) Die aufhetzende Leugnung von historischen Tatsachen	295
b) Die schlichte Leugnung von historischen Tatsachen	297
4. Die expressive Funktion der Strafe	298
XI. Deliktssystematische Einordnung	300
1. Die Einteilung des § 130 Abs. 1 und 3 StGB im Schrifttum	300
2. Die Deliktsnatur des § 130 Abs. 1 und 3 StGB in der Rechtsprechung	302
3. Kritische Einschätzung	303
4. Die Eignungsklausel als Korrektiv	305
5. Gefahrmaßbestimmung durch die Eignungsklausel	308
6. Die „Eignungsdelikte“ in der Theorie	309
a) Die Ansicht Schröders	309
b) Kritik an Schröders Ansatz	310
c) Die Auffassung von Gallas	312
d) Kritik am Gallas'schen Ansatz	313
e) Hoyers Eignungsdelikte	314
f) Kritik an Hoyers Ansatz	314
g) Weitere Auffassungen in der Theorie	316
h) Kritik	318
7. Die einzelnen Deliktsgruppen	319
a) Konkrete Gefährdungsdelikte	319
b) Abstrakte Gefährdungsdelikte	320
c) Abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikte	320
8. Deliktsnatur des § 130 Abs. 1 und 3 StGB	322
a) Der § 130 Abs. 1 StGB als Verletzungsdelikt	323
b) Der § 130 Abs. 1 StGB als Gefährdungsdelikt	325
c) Der § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB	325
d) Der § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB	326
e) Die Volksverhetzung als Vorbereitungshandlung eines Völkermords	328
f) Stellungnahme	329
C. Verfassungsrechtliche Einschätzung	331
I. Die schlichte Leugnung von historischen Tatsachen (§ 130 Abs. 3 StGB)	331
1. Der Standpunkt der Rechtsprechung	331
2. Der Standpunkt im Schrifttum	331
3. Schutzbereich des Art. 5 GG – Tatsachenbehauptungen und Werturteile	332
4. Kritik der Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen – Die historische Tatsache als Grauzone	332
5. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	335
a) Die Sonderrechtslehre	336
b) Die Abwägungslehre	337
c) Die Kombinationslehre des Bundesverfassungsgerichts	337
d) Würdigung der Kombinationslehre	338
aa) Kritische Anmerkungen	338
bb) Lösungsansatz: Gesetzgebungskritische Kombinationsformel	340
II. Die Schranke des Jugendschutzes	342
III. Weitere verfassungsrechtliche Schranken	343
IV. Die aufhetzende Leugnung von historischen Tatsachen	344
1. § 130 Abs. 1 StGB als allgemeines Gesetz	344
2. Verhältnismäßigkeit des § 130 Abs. 1 StGB	345
a) Die Geeignetheit	345
b) Die Erforderlichkeit	346
c) Die Angemessenheit	348
V. Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit	349
1. Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit	349
2. Die Bestrafung des Negationismus als Verletzung der Wissenschaftsfreiheit in der Rechtsprechung	350
3. § 130 Abs. 1, 3 StGB und Wissenschaftsfreiheit – Stellungnahme	351
a) § 130 Abs. 1 StGB	352
b) § 130 Abs. 3 StGB	352
VI. Das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG)	354
VII. Schlussfolgerung	356
D. Zusammenfassung und Epilog	357
I. Zusammenfassung	357
II. Kritische Anmerkungen	358
1. Vorschläge an den Rechtsanwender	358
2. Vorschläge an den Gesetzgeber	358
a) Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008	359
b) Kritikpunkte	359
aa) Friedensklausel	359
bb) Menschenwürdeklausel	359
cc) § 130 Abs. 3 StGB	359
dd) Reformvorschlag	360
Literaturverzeichnis	361
Stichwortverzeichnis	392

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