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Paritätische Aufstellung von Kandidaten für Bundestagswahlen

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Heimerl, V. (2023). Paritätische Aufstellung von Kandidaten für Bundestagswahlen. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58725-4
Heimerl, Valentin Martin. Paritätische Aufstellung von Kandidaten für Bundestagswahlen: Eine verfassungsrechtliche Untersuchung. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58725-4
Heimerl, V (2023): Paritätische Aufstellung von Kandidaten für Bundestagswahlen: Eine verfassungsrechtliche Untersuchung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58725-4

Format

Paritätische Aufstellung von Kandidaten für Bundestagswahlen

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung

Heimerl, Valentin Martin

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 109

(2023)

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About The Author

Valentin Heimerl studierte von 2012 bis 2017 Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Anschließend war er von 2017 bis 2022 Doktorand und Akademischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht von Prof. Dr. Christian Seiler. Seine Promotion wurde durch ein Promotionsstipendium der Hanns-Seidel-Stiftung gefördert. Von April 2021 bis April 2023 absolvierte Herr Heimerl sein Rechtsreferendariat im Landgerichtsbezirk Tübingen und ist aktuell für ein LLM-Studium an der Universität von Durham. Seit dem Sommersemester 2023 ist er Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen.

Abstract

Die Zweckmäßigkeit und Zulässigkeit gesetzlicher Vorgaben, die auf eine Veränderung des Geschlechterverhältnisses im Parlament abzielen, wird seit längerem intensiv diskutiert. Die von Brandenburg und Thüringen verabschiedeten Paritätsgesetze wurden jedoch jeweils für nichtig erklärt. Dies nimmt der Autor zum Anlass und untersucht in grundlegender Weise die Zulässigkeit paritätischer Vorgaben für die Kandidatenaufstellung für Parlamentswahlen aus (bundes-)verfassungsrechtlicher Sicht. Neben einem Blick auf Alternativen im europäischen Ausland betrachtet der Autor zunächst die tatsächlichen Geschlechterverhältnisse in den Parlamenten und Parteien und legt Regelungsmöglichkeiten dar, mit denen eine Annäherung an das Ziel paritätisch besetzter Parlamente gelingen könnte. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung dieser Regelungen auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit, nicht ohne dabei immer wieder einen Vergleich mit parteiinternen geschlechterbezogenen Vorgaben zu ziehen.»Specification of Parity for the List of Candidates in Parliamentary Elections. An Enquiry in Terms of Constitutional Law«: The author examines the fundamental admissibility of specification of parity for the list of candidates in parliamentary elections in terms of constitutional law. Considering foreign alternatives, he also reviews the actual sex ratio in parliaments and political parties and offers suggestions of an approach to achieve parity in parliament. The main focus of the discussion is the analysis of these suggestions regarding their constitutional admissibility, also considering factional regulations.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 13
Kapitel 1: Einführung in die Thematik 15
Kapitel 2: Hintergründe einer paritätischen Besetzung von Parlamenten 19
A. Politischer und geschichtlicher Hintergrund 19
I. Historische Einordnung 19
II. Politische Debatte 21
1. Interpretationen des geringen Frauenanteils in staatlichen Vertretungen 21
2. Mit einem Paritätsgesetz verfolgte Ziele und Kritik 24
III. Verhältnis der Geschlechter bei Kandidatur, Mandat und in der Partei 27
1. Ausgangsbefund der Geschlechteranteile bei Kandidaten und Mandaten 27
a) Geschlechterverhältnis bei den Kandidaturen und in den Vertretungen 28
aa) Bund 28
bb) Beispielhaft ausgewählte Länder 31
(1)tBrandenburg 31
(2)tBaden-Württemberg 33
(3)tRheinland-Pfalz 33
(4)tNiedersachsen 34
(5)tHamburg 36
(6)tBerlin 36
(7)tBremen 37
cc) Kommunen 37
(1)tBaden-Württemberg 37
(2)tBrandenburg 39
(3)tLänderübergreifender Vergleich 39
b) Analyse und Deutungsversuche 40
aa) Bundesebene 40
bb) Landesebene 43
cc) Kommunale Ebene 48
dd) Zusammenfassung 51
2. Parteien und Frauenanteil 52
a) Bundestagswahl 2017 53
b) Bundestagswahl 2013 54
c) Analyse 54
B. Abgrenzung zu paritätischen bzw. quotalen parteiinternen Normierungen 58
I. Bestehende parteiinterne Vorgaben für die Kandidatennominierung 59
1. CDU 59
2. SPD 59
3. AfD 60
4. FDP 60
5. Die Linke 60
6. Bündnis 90/Die Grünen 61
7. CSU 62
8. Zusammenfassung 62
II. Rechtliche Einordnung parteiinterner Normierungen 63
C. Parallele Regelungen im Ausland 63
I. Frankreich 64
1. Gesetzeslage 64
2. Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen 66
II. Belgien 68
1. Gesetzeslage 68
2. Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen 71
III. Irland 72
D. Zwischenfazit 73
Kapitel 3: Inhalt und Regelungstechnik eines Paritätsgesetzes 76
A. Ausgangsbefund 76
I. Grundentscheidungen des deutschen Bundestagswahlrechts 76
1. Kombination zweier Wahlsysteme 76
2. Verhältniswahlsystem mit starren Listen 77
II. Das Verfahren der Kandidatenaufstellung 79
1. Aufstellung der Kandidaten für die Direktmandate 79
2. Aufstellung der Kandidaten für Listenmandate 81
3. Zusammenfassende Würdigung 83
B. Gesetzestechnischer Ansatz eines Paritätsgesetzes 83
I. Die Aufstellung der Kandidaten als geeignetes Stadium 83
II. Zwei Systembestandteile des Wahlrechts als Ausgangspunkt 84
1. Die Aufstellung der Direktkandidaten als Anknüpfungspunkt 85
2. Die Aufstellung der Listenkandidaten als Anknüpfungspunkt 87
a) Streng alternierende Besetzung starrer Listen 87
aa) Parität als inhaltliche Vorgabe für die Kandidatenlisten 88
bb) Normtechnische Umsetzung 89
cc) Bedürfnis nach Ausnahmeregelungen 90
dd) Sanktionierung von Verstößen 92
b) Einfluss der Elemente des Mehrheitswahlsystems 93
III. Zwischenfazit 93
Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Prüfung 95
A. Verfassungstheoretischer Hintergrund paritätischer Vorgaben für die Kandidatenaufstellung 95
I. Paritätische Vorgaben im Lichte des Wahl- und Parteienrechts 95
II. Verfassungsrechtliche Maßstäbe 98
1. Wahl als Kern der grundgesetzlichen Konzeption repräsentativer Demokratie 98
2. Funktion der Parteien im Rahmen der Parlamentswahl 99
3. Repräsentation als zentrales Funktionselement grundgesetzlicher Demokratie 102
a) Grundsätzliches Verständnis 102
b) Freiheit und Gleichheit als prägende Merkmale 107
aa) Freiheit 108
(1)tWahlrechtsfreiheit 112
(a)tGewährleistungsgehalt 112
(b)tErweiterter Anwendungsbereich 113
(2)tParteienfreiheit 114
bb) Gleichheit 116
(1)tFreies Mandat als Ausdruck gleicher demokratischer Teilnahme 119
(2)tPrinzip der Mehrheitsentscheidung und Gesamtrepräsentation 122
(3)tAllgemeine und gleiche Wahl 125
(a)tAllgemeinheit der Wahl 125
(b)tGleichheit der Wahl 127
(4)tChancengleichheit der Parteien 128
B. Paritätische Vorgaben für die Kandidatenaufstellung und die grundgesetzliche Konzeption repräsentativer Demokratie 129
I. Ein Paritätsgesetz als Beeinträchtigung von Freiheit und Gleichheit 129
1. Beeinträchtigung der Freiheit 129
a) Freiheit der Wahl 129
b) Parteienfreiheit 132
aa) Ein Paritätsgesetz als Konkretisierung des Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 GG? 133
bb) Beeinträchtigung der Parteienfreiheit 137
2. Beeinträchtigung der Gleichheit 139
a) Gleiche Teilnahme durch parlamentarische Repräsentation: Freies Mandat und Mehrheitsprinzip 139
b) Gleichheit als Wahlrechtsgleichheit 143
aa) Herbeiführung von Chancenungleichheit 143
bb) Staatsbürgerschaft als einzig relevantes Kriterium 144
cc) Kein chancen-, sondern ergebnisorientierter Ansatz 145
dd) Zwischenergebnis 146
c) Differenzierungsverbote zum Schutz der Gleichheit 147
d) Chancengleichheit der Parteien 149
3. Ergebnis 151
II. Ein Paritätsgesetz als gerechtfertigte Beeinträchtigung? 152
1. Anwendbarkeit des Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG dem Grunde nach 152
2. Regelungsgehalt des Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG 154
a) Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG: Keine schematische Ergebnisgleichheit 155
b) Unzulässige Kollektivierung zulasten eines individuellen Ansatzes 160
c) Weibliche Parteimitglieder als Vergleichsgruppe 162
d) Angemessenheit der durch paritätische Regelungen hervorgerufenen Beeinträchtigungen 166
aa) Maß der Beeinträchtigungen 166
bb) Unverfügbare Grundentscheidungen der repräsentativen Demokratie 167
e) Relevanz des Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG im Bereich politischer Teilnahme 169
3. Ergebnis 171
III. Exkurs: Erst Recht keine Pflicht zu paritätischen Vorgaben 172
C. Gesamtergebnis 173
Zusammenfassung 174
Literaturverzeichnis 178
Sachverzeichnis 194