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Krüger, H. (2023). Die Überwachung der Inhaltsdaten von E-Mails. Verfassungsrechtliche und strafprozessuale Aspekte einer Ermittlungsmaßnahme unter besonderer Berücksichtigung des Computergrundrechtes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58651-6
Krüger, Hartmut. Die Überwachung der Inhaltsdaten von E-Mails: Verfassungsrechtliche und strafprozessuale Aspekte einer Ermittlungsmaßnahme unter besonderer Berücksichtigung des Computergrundrechtes. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58651-6
Krüger, H (2023): Die Überwachung der Inhaltsdaten von E-Mails: Verfassungsrechtliche und strafprozessuale Aspekte einer Ermittlungsmaßnahme unter besonderer Berücksichtigung des Computergrundrechtes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58651-6

Format

Die Überwachung der Inhaltsdaten von E-Mails

Verfassungsrechtliche und strafprozessuale Aspekte einer Ermittlungsmaßnahme unter besonderer Berücksichtigung des Computergrundrechtes

Krüger, Hartmut

Schriften zum Strafrecht, Vol. 405

(2023)

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About The Author

Hartmut Krüger studierte Rechtswissenschaften an der Juristenfakultät der Universität Leipzig mit dem Wahlfach Strafprozessrecht und Nebenstrafrecht. Nach der Ersten Juristischen Staatsprüfung 2002 absolvierte er sein Referendariat im OLG Bezirk Dresden mit Stationen u.a. an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und in Prag. Nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2004 war er zunächst für die Universität Leipzig sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) tätig. Seit 2013 ist er im Bundesministerium der Finanzen beschäftigt, zunächst im Börsen- und Wertpapierbereich, seit 2024 auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung.

Abstract

Wie weit reicht der verfassungsrechtliche Schutz der E-Mail-Kommunikation während der verschiedenen Phasen der Übertragung und was folgt hieraus für die Anwendbarkeit der bestehenden strafprozessualen Vorgaben? Die Erörterung der Bedeutung des bisher kaum erörterten Computergrundrechts für diese Fragen steht im Mittelpunkt der verfassungsrechtlichen Ausführungen der Untersuchung. Dabei zeigt der Autor, dass die Inhalte der Ordner eines E-Mail-Postfachs während der endgültigen Speicherung der Nachrichten allein durch das Computergrundrecht geschützt werden, während in den Phasen 1 bis 3 dagegen das Fernmeldegeheimnis maßgeblich ist. Eine konsequente Anwendung der sich hieraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen auf die bestehenden Eingriffsgrundlagen der StPO belegt das Fehlen einer verfassungskonformen strafprozessualen Rechtsgrundlage für den Zeitraum der Endspeicherung. Abhilfe kann nur eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen, welche abschließend entworfen wird.»The Surveillance of Content Data of E-Mails. Constitutional and Criminal Proceeding Aspects of an Investigative Measure with Special Consideration of the Fundamental Right to Protection of the Integrity and Confidentiality of Information Technology Systems«: How is an e-mail protected during the various stages of its transmission by the German Constitution and what does this imply for the applicability of existing criminal procedural requirements? The author analyses these questions with a special view to the requirements of the fundamental right to protection of the integrity and confidentiality of information technology systems and shows significant shortcomings with regard to the existing legal basis in the law of criminal proceedings.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
A. Einleitung 21
I. Die Überwachung von Telekommunikationsinhalten 21
II. Gegenstand und Gang der Untersuchung 23
B. Grundlagen 26
I. Die historische Entwicklung und Technik des Internets und der ­E-Mail-Kommunikation 26
1. Die historische Entwicklung von Internet und ­E-Mail 26
2. Technische Grundlagen der Datenübertragung im Internet 35
3. Technische Grundlagen des ­E-Mail-Verkehrs 47
4. Sicherheit des Mailverkehrs und Zugriffsmöglichkeiten der Ermittlungsbehörden 54
II. Entwicklung und Bedeutung der Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung 55
III. Inhaltsdaten als Gegenstand der Überwachung 59
1. Abgrenzung zu weiteren Telekommunikationsdaten 59
2. Inhaltsdatenbegriff 61
IV. Die vier Phasen der ­E-Mail-Kommunikation und die mit ihnen verbundenen, rechtlichen Folgen 62
1. Das klassische Drei-Phasen-Modell 64
2. Erweiterung um eine vierte Phase 65
C. Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten während der verschiedenen Phasen der ­E-Mail-Kommunikation 68
I. Schutz im Vorfeld der Übertragung? 68
II. Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten der ­E-Mail während der Übertragung in den Phasen 1 und 3 71
1. Der verfassungsrechtliche Schutz durch Art. 10 Abs. 1 GG 71
a) Gemeinsamer Schutzzweck der Grundrechte des Art. 10 Abs. 1 GG 72
b) Besondere Nähe zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht und zur Meinungsfreiheit 72
c) Gewährleistung einer Privatheit auf Distanz 73
d) Verbot von Kommunikationsformen 74
2. Zuordnung der ­E-Mail-Kommunikation zu den Schutzgewährleistungen des Art. 10 Abs. 1 GG 75
a) Verhältnis der Grundrechte des Art. 10 Abs. 1 GG 75
b) Anwendbarkeit des Briefgeheimnisses 77
3. Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses 79
a) Terminologie 79
b) Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses 80
c) Zeitliche Reichweite des Schutzes des Fernmeldegeheimnisses bei der ­E-Mail-Kommunikation in den Phasen 1 und 3 85
4. Sonderprobleme des verfassungsrechtlichen Schutzes der ­E-Mail-Kommunikation durch das Fernmeldegeheimnis 87
a) Mangelnde Schutzfähigkeit aufgrund technischer Anfälligkeit? 87
b) Versendung an eine Vielzahl von Empfängern 90
c) Entwicklungsoffenes Auffanggrundrecht 92
5. Grundrechtträger und -adressaten 92
6. Eingriffe in den Schutzbereich 94
7. Rechtfertigung von Eingriffen in den Schutzbereich 95
8. Paralleler Schutz der ­E-Mail-Kommunikation in den Phasen 1 und 3 durch weitere Grundrechte? 98
a) Anwendbarkeit des Postgeheimnisses 99
b) Schutz durch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung des Art. 13 Abs. 1 GG 102
c) Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen Ausprägungen als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und als Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 A 105
III. Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten der ­E-Mail während der Zwischenspeicherung (Phase 2) 106
1. Definition der Zwischenspeicherung 107
2. Der verfassungsrechtliche Schutz gemäß Art. 10 Abs. 1 GG 108
a) Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses 108
aa) Beendigung des Schutzes durch das Fernmeldegeheimnis während der Zwischenspeicherung? 108
bb) Die Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur 109
(1) Die Mailboxentscheidung des BGH vom 31. Juli 1995 110
(2) Ablehnung eines Schutzes durch das Fernmeldegeheimnis in Rechtsprechung und Literatur 113
(a) Die Drei-Phasen-Theorie aus verfassungsrechtlichem Blickwinkel 113
(b) Anwendbarkeit des Briefgeheimnisses? 116
(3) Einheitlichkeit des Übermittlungsvorgangs (Einheitlichkeits- bzw. Homogenitätstheorie) 117
(4) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 119
(5) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Juni 2009 122
(a) Sachverhalt 122
(b) Entscheidungsinhalt 125
b) Stellungnahme 127
c) Anwendbarkeit des Briefgeheimnisses 131
3. Verfassungsrechtlicher Schutz der zwischengespeicherten Nachricht durch weitere Grundrechte? 131
IV. Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten der ­E-Mail während der Endspeicherung (Phase 4) 133
1. Definition der Endspeicherung 133
2. Besondere Gefahren der dauerhaften Speicherung von ­E-Mails in ­E-Mail-Postfächern 137
3. Verfassungsrechtlicher Schutz endgespeicherter ­E-Mails durch das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG? 140
a) Speicherung auf dem heimischen Computer 141
aa) Die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2005 141
bb) Die „Bargatzky-Entscheidung“ des Zweiten Senats aus dem Jahr 2006 143
cc) Stellungnahme 146
b) Speicherung in einem Online-Postfach beim Provider oder bei einem sonstigen Dritten 149
aa) Die Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur 150
bb) Entwicklung in der Literatur 150
(1) Enger, technisch orientierter Ansatz 150
(2) Differenzierende Ansätze 151
(3) Weite Auslegung des Schutzbereichs 155
cc) Entwicklung in der Rechtsprechung 158
(1) Entwicklung der Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte bis 2009 158
(2) Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai 2009 162
(3) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Juni 2009 167
c) Stellungnahme 169
aa) Das Fernmeldegeheimnis als Speicherschutzrecht? 171
bb) Notwendigkeit eines Schutzes durch das Fernmeldegeheimnis? 176
cc) Abgrenzungskriterien der Endspeicherung 178
d) Anwendbarkeit des Briefgeheimnisses 180
4. Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme rnach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 1 GG 180
a) Entstehung und Herleitung des Computergrundrechtes durch das Bundesverfassungsgericht 181
b) Reaktionen in der Literatur 185
c) Bewertung 187
d) Schutzbereich des Computergrundrechtes 189
aa) Das informationstechnische System als Schutzgegenstand des Computergrundrechtes 189
(1) Definition des Bundesverfassungsgerichtes 190
(2) Komplexität des elektronischen Systems 191
(a) Anforderungen an die Datenverarbeitungsfähigkeit 191
(b) Vernetzung 192
(c) Notwendigkeit einer eigenständigen Funktionalität des Systems? 192
(d) Nutzung als eigenes System 193
(e) Schwierigkeit des Zugriffs 194
bb) Eingriffe in die Vertraulichkeit und Integrität des informationstechnischen Systems 194
(1) Vertraulichkeit des informationstechnischen Systems 195
(2) Integrität des informationstechnischen Systems 195
(3) Vertraulichkeit und die Integrität des informationstechnischen Systems als eigenständige Schutzgewährleistungen 196
(4) Schutz von Vertraulichkeits- und Integritätserwartungen 198
e) Grundrechtträger und –adressaten 198
f) Rechtfertigung von Eingriffen in den Schutzbereich 200
aa) Allgemeine Anforderungen an ein das Computergrundrecht beschränkendes Gesetz 201
(1) Normenbestimmtheit und Normenklarheit 201
(2) Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen 202
(a) Beschränkung auf überragend wichtige Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit 202
(b) Konkretisierungsansätze 203
(c) Hinreichende Tatsachenbasis und Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefährdung 205
bb) Formale Anforderungen an die Anordnung von Eingriffen 207
cc) Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung 208
(1) Gefahr der Erhebung kernbereichsbezogener Daten 208
(2) Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichtes 209
(a) Zweistufiges System der Erhebung und Auswertung 209
(b) Probleme der Datenerhebung aus informationstechnischen Systemen 210
(c) Auswertung der Daten 211
(d) Bewertung 213
g) Das ­E-Mail-Postfach als geschütztes informationstechnisches System? 214
aa) Vorliegen eines geschützten informationstechnischen Systems 214
bb) Eingriff in die Vertraulichkeit des Systems 217
5. Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 1 GG oder das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG 219
6. Erstreckung des Schutzes des Computergrundrechtes auch auf die auf dem heimischen Computer endgespeicherten ­E-Mails 219
7. Erstreckung des Schutzes des Computergrundrechts auf alle in einem ­E-Mail-Client enthaltenen Ordner? 222
V. Zusammenfassung der Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Erwägungen 224
D. Verfassungskonforme strafprozessuale Eingriffsgrundlagen während der verschiedenen Phasen 228
I. Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an die Eingriffsermächtigungen 228
II. Verfassungskonforme Eingriffsermächtigungen in den Übertragungsphasen (Phasen 1 und 3) 230
1. Einhaltung der formalen Anforderungen an ein allgemeines Gesetz 231
2. Materielle Anforderungen des Fernmeldegeheimnisses an die Verfassungsmäßigkeit des § 100a StPO 231
a) Normenbestimmtheit und Normenklarheit des § 100a StPO 232
b) Verhältnismäßigkeitserwägungen 234
aa) Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO 234
bb) Verdachtsgrad und Streubreite des Eingriffes 239
c) Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung 241
aa) Genereller Ausschluss von Eingriffen? 242
bb) Notwendigkeit einer Echtzeitüberwachung/unverzüglichen Auswertung? 243
cc) Verlagerung des Kernbereichsschutzes in die Auswertungsphase 246
(1) Beschränkungsmöglichkeiten in der Praxis 247
(2) Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Löschungspflicht 247
d) Regelung der verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensanforderungen 248
III. Verfassungskonforme Eingriffsermächtigungen während der Zwischenspeicherung (Phase 2) 251
1. Der strafprozessuale Lösungsansatz des Bundesverfassungsgerichtes 252
2. Sicherstellung und Beschlagnahme nach §§ 94 ff. StPO 259
a) Formale Anforderungen an ein allgemeines Gesetz 259
b) Materielle Anforderungen an ein allgemeines Gesetz 260
aa) Generelle Eignung der § 94 ff. StPO als Eingriffsgrundlage 260
(1) Durch das Bundesverfassungsgericht aufgeführte Literaturstimmen 260
(2) Systematische Argumente 262
(3) Historie der Normen 263
bb) Normenbestimmtheit und Normenklarheit der §§ 94 ff. StPO 265
(1) Beschlagnahme von Daten 266
(2) Überwachung laufender Telekommunikation durch §§ 94 ff. StPO 270
cc) Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses 272
(1) Schwere der zu verfolgenden Straftat 272
(2) Überwiegen des Strafverfolgungsinteresses aufgrund von ­Besonderheiten der ­E-Mail-Kommunikation? 276
(a) Überwiegen des Strafverfolgungsinteresses? 276
(b) Abgeschlossenheit des Kommunikationsvorgangs? 278
(c) Verhältnismäßigkeit aufgrund Offenheit der Maßnahme? 280
(d) Verhältnismäßigkeit aufgrund Punktualität der Maßnahme? 283
(e) Begrenzung durch den Ermittlungszweck 284
(3) Verdachtsgrad und Streubreite des Eingriffes 285
dd) Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung 286
ee) Regelung der verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensanforderungen 290
ff) Benachrichtigung nach § 35 StPO und Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten nach § 95a StPO 291
(1) Gesetzgebungsverfahren 292
(2) Materielle Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 95a StPO? 293
gg) Durchsicht von elektronischen Speichermedien gemäß § 110 Abs. 3 StPO 297
3. Die Postbeschlagnahme nach § 99 Abs. 1 StPO 298
a) Die Argumentation der Rechtsprechung 298
b) Materielle Anforderungen an ein allgemeines Gesetz 300
aa) Historie und Systematik der Norm 300
bb) Normenbestimmtheit und Normenklarheit des § 99 Abs. 1 StPO 301
cc) Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses 305
(1) Schwere der zu verfolgenden Straftat 306
(2) Unverhältnismäßigkeit als heimliche Überwachungsmaßnahme? 306
dd) Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung 308
c) Die Rechtsprechung des BGH im Nachgang zur Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom Juni 2009 309
4. Die Regelung der Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a StPO 311
a) Normenbestimmtheit und Normenklarheit des §§ 100a StPO 312
aa) Vorliegen laufender Telekommunikation 312
bb) Generelle Eignung der Norm zur „Überwachung“ gespeicherter Inhalte laufender Telekommunikationsvorgänge 314
(1) „Überwachung“ laufender Telekommunikation 315
(2) Durchsetzbarkeit der Überwachungsanordnung 319
b) Verhältnismäßigkeitserwägungen 322
c) Regelung zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung und der verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensanforderungen 323
5. Die Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO 324
IV. Verfassungskonforme Eingriffsermächtigungen während der Endspeicherung (Phase 4) 324
1. Sicherstellung und Beschlagnahme nach §§ 94 ff. StPO 325
a) Vorbemerkung 326
b) Materielle Anforderungen an ein allgemeines Gesetz 327
aa) Normenbestimmtheit und Normenklarheit der §§ 94 ff. StPO 327
bb) Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen des Computergrundrechts 327
cc) Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung 328
dd) Regelung der verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensanforderungen 329
ee) Durchsicht von elektronischen Speichermedien gemäß § 110 Abs. 3 StPO 329
2. Die Postbeschlagnahme nach § 99 Abs. 1 StPO 331
a) Ansicht der Rechtsprechung 331
b) Materielle Anforderungen an ein allgemeines Gesetz 332
aa) Historie und Systematik der Norm 332
bb) Normenbestimmtheit und Normenklarheit des § 99 Abs. 1 StPO 332
cc) Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen des Computergrundrechtes und Kernbereichsschutz 333
3. Die Regelung der Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a StPO 334
a) Vorbemerkung 334
b) Normenbestimmtheit und Normenklarheit des § 100a StPO 336
aa) Vorliegen laufender Telekommunikation 336
bb) Eignung der Norm zur „Überwachung“ endgespeicherter Inhalte 339
c) Verhältnismäßigkeitserwägungen 341
d) Regelung zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung und der verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensanforderungen 343
4. Die Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO 343
a) Begriff der Online-Durchsuchung und Historie der Regelung 343
b) Eingriffstiefe der Online-Durchsuchung 346
c) Normenbestimmtheit und Normenklarheit des § 100b StPO 347
d) Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen des Computergrundrechts 347
aa) Eignung zur Ermittlung revisionssicherer Beweise 348
bb) Anlasstatenkatalog des § 100b Abs. 2 StPO 349
cc) Übermaßverbot 352
e) Regelung zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung und der verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensanforderungen 352
5. Exkurs: Quellen-TKÜ 353
V. Zusammenfassung der Ergebnisse der strafprozessualen Erwägungen 355
E. Vorschlag für eine verfassungskonforme, strafprozessuale Rechtsgrundlage für Zugriffe auf endgespeicherte Inhaltsdaten von ­E-Mails 361
I. Vorüberlegungen zur Neuregelung 361
1. Regelungsbedarf 362
2. Systematik und Ausgestaltung der vorgeschlagenen Regelung 366
a) Systematischer Standort 366
b) Aufbau der Norm 367
c) Allgemeine Voraussetzungen 367
d) Verhältnismäßigkeit des Anlasstatenkatalogs und Beschränkung des Anwendungsbereichs 368
aa) Ausgestaltung des Straftatenkataloges 368
(1) Verzicht auf eine konkrete Regelung der Anlasstaten 369
(2) Einzelheiten des Kataloges 370
bb) Beschränkungen des Anwendungsbereiches und Mitwirkungspflichten 372
e) Kernbereichsschutz 372
f) Verfahrensvoraussetzungen 373
II. Gesetzentwurf 373
F. Fazit 396
Literaturverzeichnis 399
Stichwortverzeichnis 412