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Die wirtschaftliche Deutung der Rechtsprechung zum Montanvertrag

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Vollmer, E. (1967). Die wirtschaftliche Deutung der Rechtsprechung zum Montanvertrag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41604-2
Vollmer, Ernst. Die wirtschaftliche Deutung der Rechtsprechung zum Montanvertrag. Duncker & Humblot, 1967. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41604-2
Vollmer, E (1967): Die wirtschaftliche Deutung der Rechtsprechung zum Montanvertrag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41604-2

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Die wirtschaftliche Deutung der Rechtsprechung zum Montanvertrag

Vollmer, Ernst

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 5

(1967)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 9
Einleitung 13
Erster Teil: Die Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. b und c des Vertrages 24
Erstes Kapitel: Die Rechtsprechung zur Bergmannsprämie in Deutschland 25
I. Die Rechtssache 30/59 26
1. Die Auslegung des Subventionsverbots über die Zielsetzung des Art. 2 Abs. 2 27
2. Die Abgrenzung des Artikel 4 Abs. c von Artikel 67 29
a) Die Argumente der Parteien und des Generalanwalts 30
b) Die Entscheidung des Gerichtshofs 34
II. Die Problematik einer Abgrenzung zwischen den Bereichen der Art. 4 Abs. c und 67 des Vertrages 35
1. Die praktische Bedeutung der Abgrenzung des Art. 4 Abs. c von Art. 67 durch den Gerichtshof 38
a) Die Auswirkungen der Maßnahmen, die im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten verblieben sind 39
b) Die Bedeutung der Eingriffsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten für die Wirksamkeit des Subventionsverbots 45
2. Der Versuch einer Ergänzung der Abgrenzung des Gerichtshofs 46
a) Staatliche Eingriffe mit mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen auf den Montanbereich 47
b) Spezielle und allgemeine staatliche Maßnahmen 48
3. Der Ausgleich der Zahlungsbilanz in der Montanunion 50
a) Die Ausgleichsmechanismen der Zahlungsbilanz 51
b) Die Beschränkung dieser Ausgleichsprozesse in den Mitgliedstaaten der Montanunion 54
4. Ergebnis: Vorschlag einer Ergänzung der Abgrenzung des Gerichtshofs 59
III. Die Beurteilung der Rechtsprechung in der Rechtssache 30/59 60
1. Zum Urteil über die Bergmannsprämie in Deutschland 60
2. Die praktische Bedeutung des Urteils in der Rechtssache 30/59 62
Zweites Kapitel: Die Rechtsprechung zur Ausgleichskasse für Hausbrandkohle in Luxemburg 65
I. Die verbundenen Rechtssachen 7 und 9/54 65
1. Der Vorwurf einer Verletzung des Verbots der Sonderlasten des Art. 4 Abs. c MV 66
a) Die Auslegung des Verbots der Sonderlasten über die Zielsetzung des Art. 2 Abs. 2 67
b) Die Abgrenzung des Verbots der Sonderlasten von den Bestimmungen des Art. 67 68
2. Der Vorwurf einer Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art. 4 Abs. b 69
3. Das Urteil des Gerichtshofs 70
a) Die Anwendung des Verbots der Sonderlasten 71
b) Die Anwendung des Diskriminierungsverbots 71
II. Die Grundlagen des Diskriminierungsverbots im Montanvertrag 72
1. Das Diskriminierungsverbot als Anwendungsfall des Gleichheitssatzes 72
2. Das Diskriminierungsverbot im Montanvertrag 73
a) Das Diskriminierungsverbot des Art. 4 Abs. b 74
b) Die Diskriminierungsbestimmungen der Art. 60 § 1 und 70 Abs. 2 79
III. Die Beurteilung der Rechtsprechung in den verbundenen Rechtssachen 7 und 9/54 79
1. Die Beurteilung der Ausgleichskasse für Hausbrandkohle in Luxemburg 79
a) Die Anwendung des Verbots der Sonderlasten 79
b) Die Anwendung des Diskriminierungsverbots 81
2. Die praktische Bedeutung des Urteils in den verbundenen Rechtssachen 7 und 9/54 82
Drittes Kapitel: Die Rechtsprechung zu den Ausgleichsregelungen für Schrott 83
I. Die Verfahren zu den Ausgleichsregelungen für Schrott 84
1. Die Verfahren zur Definition des Eigenaufkommens 88
a) Die Argumente der Parteien und des Generalanwalts 90
b) Die Entscheidung des Gerichtshofs 93
2. Die Verfahren zu der Frage einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition der Roheisenhersteller 94
a) Die Argumente der Parteien und des Generalanwalts 94
aa) Die Beeinträchtigung der normalen Wettbewerbsbedingungen 94
bb) Die Besonderheiten des Standorts der Klägerin 96
cc) Die Besonderheiten des Verbrauchs der Klägerin 97
b) Die Entscheidung des Gerichtshofs 98
aa) Zum Vorwurf einer Beeinträchtigung der normalen Wettbewerbsbedingungen 98
bb) Zu den Besonderheiten des Standorts der Klägerin 100
cc) Zu den Besonderheiten des Verbrauchs der Klägerin 100
3. Die Verfahren zu den unterschiedlichen Auswirkungen der Entscheidung Nr. 2/57 100
a) Die Argumente der Parteien und des Generalanwalts 102
b) Die Entscheidung des Gerichthofs 104
II. Die Möglichkeiten einer Anwendung des Diskriminierungsverbots auf die Eingriffe der Hohen Behörde nach Art. 53 Buchst. b 104
1. Die Handhabung des Begriffs der Vergleichbarkeit der Lage 108
2. Die Handhabung des Begriffs der Gleichbehandlung 112
III. Die Beurteilung der Rechtsprechung zu den Ausgleichsregelungen für Schrott 114
1. Die Beurteilung der Ausgleichsregelungen für Schrott 115
a) Zur Sonderbehandlung des Eigenaufkommens 116
b) Zur Frage einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition der Roheisenhersteller 118
aa) Zu den Besonderheiten des Standorts und des Verbrauchs der Klägerin 118
bb) Zum Vorwurf einer Beeinträchtigung der normalen Wettbewerbsbedingungen 120
c) Zu den Auswirkungen der Entscheidung Nr. 2/57 auf die einzelnen Stahlerzeugungsverfahren 123
2. Die praktische Bedeutung der Urteile des Gerichtshofs in den Verfahren zu den Ausgleichsregelungen für Schrott 132
Zweiter Teil: Die Rechtsprechung zu Artikel 65 des Vertrags 136
Viertes Kapitel: Die Rechtsprechung zur Frage eines einheitlichen Ruhrkohlenverkaufs 137
I. Die Rechtssache 13/60 138
1. Die Argumente der Parteien und des Generalanwalts 138
a) Die Preisbestimmungsmacht 139
b) Die Absatzkontrolle 142
c) Der wesentliche Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt 143
2. Das Urteil des Gerichtshofs 144
a) Die Preisbestimmungsmacht 144
b) Die Absatzkontrolle 147
c) Der wesentliche Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt 147
II. Die wirtschaftlichen und technischen Bedingungen im Ruhrkohlenbergbau 148
1. Die Angebots- und Nachfragebedingungen im Ruhrkohlenbergbau 150
a) Die Angebotsbedingungen im Ruhrkohlenbergbau 150
b) Die Nachfragebedingungen im Ruhrkohlenbergbau 151
c) Folgerungen für die Organisation des Ruhrkohlenverkaufs 157
2. Die Stellung eines einheitlichen Ruhrkohlenverkaufs im Gemeinsamen Markt 159
a) Die räumliche Abgrenzung des Marktes 159
b) Die sachlich-gütermäßige Abgrenzung des Marktes 162
c) Die Marktanteile der Anbieter und der Zugang zum Markt 166
d) Das voraussichtliche Marktverhalten der einheitlichen Ruhrkohlenverkaufsgesellschaft 170
III. Die Beurteilung der Rechtsprechung in der Rechtssache 13/60 174
1. Die Stellungnahme zum Urteil des Gerichtshofs 174
2. Die praktische Bedeutung des Urteils in der Rechtssache 13/60 176
Fünftes Kapitel: Die Rechtsprechung zu den Handelsregelungen der Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaften 176
I. Die Rechtsprechung zu den Handelsregelungen der Verkaufgesellschaften 178
1. Die Anwendung der Artikel 4 Abs. b und 65 § 2 Buchst. a und b auf die Kriterien der Handelsregelung 180
a) Die Argumente der Parteien und des Generalanwalts 181
b) Die Entscheidung des Gerichtshofes 187
2. Die Anwendung des Art. 65 § 2 Buchst. c auf die Kriterien der Handelsregelung 190
II. Die Problematik der Leistungsmessung von Handelsbetrieben 191
1. Die Eigenart der Leistung eines Handelsbetriebes 193
a) Die quantitative Leistung eines Handelsbetriebs 194
b) Die qualitative Leistung eines Handelsbetriebs 195
2. Buddebergs Versuch, die qualitative Leistung eines Handelsbetriebes zu messen 197
III. Die Beurteilung der Rechtsprechung zu den Handelsregelungen der Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaften 199
1. Die Beurteilung der Entscheidung des Gerichtshofs 199
2. Die praktische Bedeutung der Entscheidungen des Gerichtshofs 201
Schlußwort 204
Anhang 215
Literaturverzeichnis 226
I. Materialien 226
II. Bücher, Aufsätze, Artikel 226