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Rechtsberatung durch Juristen und Nichtjuristen, insbesondere durch Wirtschaftsprüfer

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Schweinitz, W. (1975). Rechtsberatung durch Juristen und Nichtjuristen, insbesondere durch Wirtschaftsprüfer. Eine Studie zur Entwicklung und zum Umfang der Rechtsberatungsbeschränkungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43270-7
Schweinitz, Wolf Bernhard von. Rechtsberatung durch Juristen und Nichtjuristen, insbesondere durch Wirtschaftsprüfer: Eine Studie zur Entwicklung und zum Umfang der Rechtsberatungsbeschränkungen. Duncker & Humblot, 1975. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43270-7
Schweinitz, W (1975): Rechtsberatung durch Juristen und Nichtjuristen, insbesondere durch Wirtschaftsprüfer: Eine Studie zur Entwicklung und zum Umfang der Rechtsberatungsbeschränkungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43270-7

Format

Rechtsberatung durch Juristen und Nichtjuristen, insbesondere durch Wirtschaftsprüfer

Eine Studie zur Entwicklung und zum Umfang der Rechtsberatungsbeschränkungen

Schweinitz, Wolf Bernhard von

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 16

(1975)

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Book Details

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorworts 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einführung 17
Teil I: Entwicklung des Rechtsberatungswesens 19
1. Abschnitt: Festlegung der Begriffe „Rechtsbesorgung“ und „Rechtsberatung“ 19
2. Abschnitt: Das spätmittelalterliche Rechtsberatungswesen 23
§ 1. Die Regelung des Rechtsberatungswesens 23
1. Die Rechtsberater 23
a) Die Advokaten 23
b) Die Prokuratoren 24
2. Die Wettbewerbslage der Rechtsberater 25
§ 2. Der Interessenschutz nach der Regelung des Rechtsberatungswesens 26
1. Geringer Schutz der Rechtsuchenden 26
2. Vorrangiger Schutz der Prokuratoren 27
§ 3. Das Rechtsberatungswesen und das Zunft- und Gewerberecht 28
3. Abschnitt: Das Rechtsberatungswesen im Deutschen Reich von 1871 30
§ 4. Die Regelung des Rechtsberatungswesens 30
1. Die Rechtsberater 30
a) Die Rechtsanwälte 30
b) Die Rechtskonsulenten 32
2. Die Wettbewerbslage der Rechtsberater 35
§ 5. Der Interessenschutz nach der Regelung des Rechtsberatungswesens 35
1. Erweiterter Schutz der Rechtsuchenden 35
2. Geringer Schutz der Rechtsberater 35
§ 6. Das Rechtsberatungswesen als Ausdruck einer liberalen Wirtschaftsauffassung 36
4. Abschnitt: Das Rechtsberatungswesen im Dritten Reich, insbesondere ab 1935 38
§ 7. Die Regelung des Rechtsberatungswesens 38
1. Die Änderung des Rechtsberatungswesens 38
2. Die Rechtsberater 39
a) Die erlaubnispflichtigen Rechtsberater (Rechtsbeistand, Helfer in Steuersachen) 39
b) Die erlaubnisfreien Rechtsberater (Rechtsanwalt, Notar, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer u.a.) 41
3. Die Wettbewerbslage 43
a) Die allgemeine Wettbewerbslage der Rechtsberater 43
b) Die besondere Wettbewerbssituation der Rechtsberater untereinander 44
§ 8. Der Zweck der Regelung des Rechtsberatungswesens 45
1. Der Interessenschutz der Rechtsberater 45
a) Der generelle Schutz der rechtsberatenden Berufe 45
b) Der besondere Schutz der zugelassenen Anwälte 46
2. Der Schutz der Rechtsuchenden 48
3. Der Schutz staatlicher Interessen 49
a) Das Interesse an der Aufsicht über die Berufsausübung der Rechtsberater 50
b) Das Interesse an der Qualifikation der Rechtsberater 51
c) Das Interesse an der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Rechtsberater 52
4. Der Ausschluß der Juden von der Rechtsberatung 53
§ 9. Die Berücksichtigung nationalsozialistischen Gedankenguts bei der Neuregelung des Rechtsberatungswesens 56
5. Abschnitt: Das Rechtsberatungswesen in der Bundesrepublik Deutschland 60
§ 10. Die Änderung des Rechtsberatungswesens 60
1. Die Aufhebung antijüdischer Regelungen 60
2. Die Fortgeltung des grundsätzlichen Verbotes der geschäftsmäßigen Rechtsberatung, auch im Rahmen der Prozeß- und Behördenvertretung 61
a) Die Anwendung des grundsätzlichen Rechtsberatungsverbots bei der Prozeß- bzw. Behördenvertretung 61
b) Die Auswirkung des grundsätzlichen Rechtsberatungsverbots im Behörden- und Gerichtsverfahren 62
c) Die Auswirkung des grundsätzlichen Rechtsberatungsverbots bzw. des § 157 Abs. I ZPO im (streitigen) Zivil- und Sozialgerichtsverfahren 71
d) Die Auswirkung des grundsätzlichen Rechtsberatungsverbots im Straf- und Bußgeldverfahren 76
3. Die Lockerung des Rechtsberatungsmonopols 79
a) Die Zunahme der Ausnahmen von dem grundsätzlichen Rechtsberatungsverbot 79
b) Die Erweiterung der Befugnisse einiger Teilrechtsberater 80
c) Die Erleichterungen des Zugangs zur Rechtsberatungstätigkeit 86
aa) Der Wegfall der Bedürfnisprüfung 86
bb) Die Erleichterung der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen bei den Rechtsanwälten im Gegensatz zu einigen steuerberatenden Berufen 90
§ 11. Vergleich des geltenden Rechtsberatungswesens mit den früheren Regelungen 93
§ 12. Überblick über die Befugnisse zur geschäftsmäßigen Rechtsberatung an Hand einer Tabelle 96
§ 13. Die Durchsetzung der Rechtsberatungsbeschränkungen 97
Teil II: Der Wirtschaftsprüfer 103
1. Abschnitt: Die Entstehung des Wirtschaftsprüferberufs 103
§ 14. Die Vorläufer des Wirtschaftsprüferberufs 103
§ 15. Die Entstehung des Wirtschaftsprüferberufs in Deutschland 106
§ 16. Die Regelung der Wirtschaftsprüfertätigkeit seit 1931 110
2. Abschnitt: Die Tätigkeitsbereiche des Wirtschaftsprüfers 114
§ 17. Die Prüfungstätigkeit 114
1. Die Prüfungsbefugnis des Wirtschaftsprüfers 114
a) Die Prüfungsbefugnis bei Pflichtprüfungen 114
b) Die Prüfungsbefugnis bei freiwilligen Prüfungen 117
2. Der Vorrang des Wirtschaftsprüfers bei der Prüfungstätigkeit 118
§ 18. Die Steuerberatungstätigkeit 122
1. Der Umfang der Steuerberatungsbefugnis 122
2. Die Steuerberatungsbefugnis der Einzelwirtschaftsprüfer 128
3. Die Steuerberatungsbefugnis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 130
a) Die generelle Steuerberatungsbefugnis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß § 107 a Abs. 2 Ziff. 3 AO 130
b) Die Vertretungsbefugnis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gegenüber den Finanzbehörden gemäß § 107 Abs. 2, 3 AO 130
c) Die Prozeßvertretungsbefugnis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß § 62 FGO 132
§ 19. Die Wirtschaftsberatungs-, Treuhand- und sonstigen Tätigkeiten des Wirtschaftsprüfers 139
Teil III: Die Befugnis des Wirtschaftsprüfers zur „allgemeinen Rechtsberatung“ 140
1. Abschnitt: Der grundsätzliche Ausschluß des Wirtschaftsprüfers von der „allgemeinen Rechtsberatung“ nach Art. 1, § 1 Abs. 1 RBeratG 140
§ 20. Die „Besorgung fremder Angelegenheiten“ durch den Wirtschaftsprüfer 140
1. Die Fremdbesorgungstätigkeit des Wirtschaftsprüfers im allgemeinen 140
2. Die Fremdbesorgungstätigkeit des Wirtschaftsprüfers bei der Durchsetzung ihm formell zustehender Rechte 141
a) Die Fremdbesorgungstätigkeit bei der Durchsetzung „einziehungshalber“ erworbener Rechte 141
b) Die Fremdbesorgungstätigkeit des Wirtschaftsprüfers bei der Durchsetzung „erfüllungshalber“ oder „an Erfüllungs Statt“ erworbener Rechte 143
c) Keine Fremdbesorgungstätigkeit bei der Durchsetzung „sicherungshalber“ erworbener Rechte 145
d) Keine Fremdbesorgumgstätigkeit des Wirtschaftsprüfers bei der Durchsetzung ihm als „Mitberechtigtem“ zustehender Rechte 146
§ 21. Die Besorgung fremder „Rechtsangelegenheiten“ 146
1. Die Besorgung von „Prozeßangelegenheiten“ 149
2. Die Besorgung von „Behördenangelegenheiten“ 151
3. Die Besorgung von „Privatangelegenheiten“ 153
§ 22. Die „geschäftsmäßige“ Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten 157
2. Abschnitt: Die Befugnis des Wirtschaftsprüfers zur „allgemeinen Rechtsberatung“ aufgrund allgemeiner Ausnahmevorschriften 159
§ 23. Die Rechtsberatungsbefugnis des Wirtschaftsprüfers als Gutachter oder Schiedsrichter (Art. 1, § 2 RBeratG) 159
§ 24. Die Rechtsberatungsbefugnis des Wirtschaftsprüfers als behördlich bestellter Verwalter (Art. 1, § 3 Ziff. 6 RBeratG) 162
§ 25. Die Rechtsberatungsbefugnis des mit der Haus-, Vermögens- oder ähnlicher Verwaltung „privat beauftragten“ Wirtschaftsprüfers (Art. 1, § 5 Ziff. 3 RBeratG) 164
1. Der mit Haus-, Vermögens- oder ähnlichen Aufgaben privat beauftragte Verwalter 164
2. Der „unmittelbare Zusammenhang“ zwischen der Verwaltungstätigkeit und der Rechtsberatung 165
3. Die Rechtsberatungsbefugnis des Wirtschaftsprüfers nach Art. 1, § 5 Ziff. 3 RBeratG bei außergerichtlichen Vergleichen und ähnlichen Rechtsgeschäften 169
§ 26. Die Rechtsberatungsbefugnis des Wirtschaftsprüfers in Lastenausgleichssachen (Leistungsseite) gemäß § 327 Abs. 2 LAG 170
§ 27. Keine Rechtsberatungsbefugnis des Wirtschaftsprüfers gemäß Art. 1, § 5 Ziff. 1 RBeratG 171
§ 28. Die Rechtsberatungsbefugnis des Wirtschaftsprüfers als Rechtsbeistand (bzw. als Prozeßagent) 172
1. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung zum Rechtsbeistand (bzw. Prozeßagenten) 173
2. Die Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers mit der Zulassung als Rechtsbeistand 175
3. Die Vereinbarkeit der Zulassung eines Wirtschaftsprüfers als Rechtsbeistand mit der standesrechtlichen Vorschrift des § 43 Abs. 3 Ziff. 1 WPO 177
a) Die Auslegung des § 43 Abs. 3 Ziff. 1 WPO nach Sinn und Zweck der Vorschrift 177
b) Die verfassungsgemäße Auslegung des § 43 Abs. 3 Ziff. 1 WPO 183
3. Abschnitt: Die Befugnis des Wirtschaftsprüfers zur „allgemeinen Rechtsberatung“ aufgrund der speziellen Ausnahmevorschrift des Art. 1, § 5 Ziff. 2 RBeratG 187
§ 29. Die Auslegung des Art. 1, § 5 Ziff. 2 RBeratG durch die höchstrichterliche Rechtsprechung 187
§ 30. Die wörtliche und systematische Auslegung des Art. 1, § 5 Ziff. 2 RBeratG 190
1. Die konkret-extensive Ansicht 191
2. Die abstrakten Ansichten 192
a) Die (abstrakt-)extensive Ansicht 194
b) Die (abstrakt-)restriktive Ansicht 195
§ 31. Die historische Auslegung des Art. 1, § 5 Ziff. 2 RBeratG 197
§ 32. Die genetisch-systematische Auslegung des Art. 1, § 5 Ziff. 2 RBeratG an Hand des § 2 Abs. 1 WPO 202
1. Die abschließende inhaltliche Festlegung des Begriffs „Aufgaben des Wirtschaftsprüfers“ in § 2 Abs. 1 WPO 203
2. Die inhaltliche Bestimmung der „Aufgaben des Wirtschaftsprüfers“ in Art. 1, § 5 Ziff. 2 RBeratG durch § 2 Abs. 1 WPO 206
§ 33. Die teleologische Auslegung des Art. 1, § 5 Ziff. 2 RBeratG im Wege der Abwägung zwischen dem Interesse des Wirtschaftsprüfers und den sonstigen, durch das RBeratG geschützten Interessen 213
1. Schutz der Interessen der Wirtschaftsprüfer innerhalb des Art. 1, § 5 Ziff. 2 RBeratG 213
2. Kein Schutz der Interessen der übrigen Rechtsberater, insbesondere der Rechtsanwälte, innerhalb des Art. 1, § 5 Ziff. 2 RBeratG 214
3. Schutz der Interessen der Rechtsuchenden 216
a) Schutz des persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsuchendem und Rechtsberater innerhalb des Art. 1, § 5 Ziff. 2 RBeratG 216
b) Schutz einer geordneten Rechtsberatung innerhalb des Art. 1, § 5 Ziff. 2 RBeratG 219
c) Schutz einer qualifizierten Rechtsberatung innerhalb des Art. 1, § 5 Ziff. 2 RBeratG 220
Literaturverzeichnis 224
Stichwortverzeichnis 241