Die Diskussion um ein Insolvenzrecht für Staaten

doi:10.3790/978-3-428-50608-8

Die Diskussion um ein Insolvenzrecht für Staaten

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Dabrowski, M., Fisch, A., Gabriel, K., Lienkamp, C. (Eds.) (2003). Die Diskussion um ein Insolvenzrecht für Staaten. Bewertungen eines Lösungsvorschlages zur Überwindung der Internationalen Schuldenkrise. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50608-8

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Die Diskussion um ein Insolvenzrecht für Staaten

Bewertungen eines Lösungsvorschlages zur Überwindung der Internationalen Schuldenkrise

Editors: Dabrowski, Martin | Fisch, Andreas | Gabriel, Karl | Lienkamp, Christoph

Volkswirtschaftliche Schriften, Vol. 530

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50608-8
978-3-428-10608-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50608-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 304
Collections: NBE D&H
NBE PHIL
NBE RECHT
NBE WISO
Subjects: Social & ethical issues
Economic theory & philosophy
Public international law
Religious social & pastoral thought & activity

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Internationale Schuldenkrise steht seit mehr als zwei Jahrzehnten auf der Agenda von Politik und Weltöffentlichkeit. Nachdem der Kreislauf von Überschuldung, Entschuldung und Neuverschuldung jahrelang nicht durchbrochen wurde, sind neue Lösungskonzepte gefragter denn je. Jetzt wird ein Lösungsvorschlag auf breitester Ebene - von der Erlassjahr-Kampagne bis hin zum Internationalen Währungsfonds - diskutiert: die Einführung eines "Insolvenzrechts für Staaten".

Die Autoren des vorliegenden Buches wollen zur Fundierung der Diskussion beitragen und stellen vier Fragenkomplexe in den Mittelpunkt, die aus dem Blickwinkel unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen diskutiert und beantwortet werden:

Wie lässt sich allgemein Entschuldung und im Speziellen ein Insolvenzrecht für Staaten philosophisch und theologisch begründen?

Auf nationaler Ebene sprechen sowohl ethische als auch ökonomische Gründe für ein Insolvenzrecht. Welche Hindernisse stehen der Schaffung einer solchen Institution auf internationaler Ebene entgegen, und lassen sich diese Probleme gegebenenfalls beseitigen?

Welche völkerrechtlichen Probleme ergeben sich bei der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten?

Welche veränderten Anreizwirkungen ergeben sich durch die Schaffung eines Insolvenzrechts für Staaten aus Sicht potentieller Kreditgeber und Kreditnehmer für die Zukunft?

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	15
Wilfried Hinsch: Die Verschuldung ärmster Entwicklungsländer aus ethischer Sicht	17
I.	17
II.	25
III.	26
IV.	28
V.	33
VI.	36
VII.	38
Literatur	41
Gerhard Kruip: Nicht so bescheiden!	45
I. Zur Rolle der praktischen Philosophie	45
1. Reproduktion des common sense und Praktische Philosophie	45
2. Umsetzung und Anwendung als Aufgabe Praktischer Philosophie	46
II. Zur Einschränkung moralischer Ansprüche der Armen in so genannten Entwicklungsländern auf bedarfsbezogene Ansprüche	48
1. Kommutative Gerechtigkeit: Freiwilliger Tausch?	49
2. Distributive Gerechtigkeit: Fehlen eines Kooperationszusammenhangs?	50
3. Distributive Gerechtigkeit als Fairness gegenüber nachfolgenden Generationen	50
4. Schwierigkeiten der Festlegung einer absoluten Armutsgrenze	51
5. Zur Begründung bedarfsbezogener moralischer Forderungen	52
Angela Kallhoff: Entschuldung: Eine Frage der Gerechtigkeit?	55
I. Das Verhältnis von Gerechtigkeit und Ethik aus Perspektive der „Equality-of-What-Debatte“	55
II. Ein Vorschlag zur Konkretisierung des „moralischen Minimums“	58
III. Fazit	60
Literatur	60
Thomas Hoppe: Entschuldung aus der Perspektive der Menschenrechte und eines Rechts auf Entwicklung	63
I.	63
II.	69
III.	73
Literatur	79
Andreas Auprich: Entschuldung, Menschenrechte und das Recht auf Entwicklung	81
I. Zur Heterogenität des Menschenrechtsbegriffs	81
II. Menschenrechte als rechtlicher Ordnungsrahmen für eine Entschuldung von Staaten	83
1. Recht auf Entschuldung als Menschenrecht?	83
2. Die Menschenrechtsidee als programmatischer Begründungsrahmen für Entschuldung	84
III. Das Recht auf Entwicklung als Begründungsrahmen für ein Insolvenzrecht für Staaten	85
IV. Fazit	86
Literatur	86
Norbert Brieskorn SJ: Recht, Menschenrecht, Entwicklung	89
I. Zum Recht	89
II. Ein ausdrücklicherer Blick auf die Menschenrechte	93
Literatur	96
Eckart Otto: Sozialethische Programme zur Überwindung nationaler Schuldenkrisen in der Antike und ihre programmatische Bedeutung für die Überwindung der heutigen Internationalen Schuldenkrise	97
I. Biblische Ethik jenseits des moralischen Appells	97
II. Das Dilemma von sozialer Kohäsion der Gesellschaft und Vertrauen in das Vertragsrecht im Alten Orient	99
III. Soziale Restitutionsprogramme als ethische Theorien in der Hebräischen Bibel	103
IV. Aspekte der antiken Sozialprogramme für die Moderne	114
Literatur	116
Rainer Kessler: Verschuldung und Entschuldung – der fremde Blick der Bibel	123
I. „Globale Asynchronie“	124
II. Ökonomie und Lebenswelt	124
III. Der Gläubiger als Problemfall	125
IV. Schuldenerlass und Vertragsrecht	127
V. Eine hermeneutische Schlussbemerkung	128
Literatur	130
Georg Scheuermann: Schuldenerlass im Neuen Testament	133
I. Zwischen Distanzierung und Engagement. Eine hermeneutische Vorbemerkung	133
II. Von Jesus zur Jesusdeutung: Die neutestamentlichen Texte	134
1. Die fünfte Vaterunser-Bitte (Mt 6,12)	134
2. Die Schuldnergleichnisse in Matthäus 18 und Lukas 7	135
3. Lukanische Christologie: Jesu Antrittspredigt in Nazaret (Lk 4,16–30)8	137
III. Die Botschaft Jesu im 1. Jahrhundert n. Chr.	139
1. Das frühjüdische Umfeld Jesu	139
2. Die Option Jesu für die Armen	139
3. Urchristliche Gemeinden als gesellschaftliches Kontrastmodell	140
IV. Ausblick: Das Erbe Jesu – Ausgrenzungen überwinden	140
Literatur	141
Thomas Kesselring: Entschuldung aus kommunitaristischer Perspektive	143
1. Schuldenautomatismus	143
2. Der „Fall Sambia“	143
I. Einleitung	144
II. Zur Kommunitarismus-Debatte – sechs Themen	146
1.	147
2.	147
3.	148
a) Hobbes	149
b) Kant – Hegel	149
c) Spencer – Dürkheim	149
d) Rawls	150
4.	151
5.	154
6.	156
III. Wie weit sind Unterschiede gesellschaftlicher Organisationsformen entwicklungsbedingt?	158
IV. Nicht jeder Staat ist ein moderner Verfassungsstaat, nicht jede Gesellschaft eine „Zivilgesellschaft“	161
V. Phänomenologie des Parasitismus	165
VI. Schluss	167
Literatur	168
Elmar Altvater: Entschuldung aus kommunitaristischer Perspektive?	171
I.	171
II.	174
III.	177
Literatur	180
Peter Rottländer: Motivierende ethische Argumentationen: Eine formale Beschreibung von drei Wegen der Argumentation für ein Insolvenzrecht für Staaten im Anschluss an die Moralphilosophie von Michael Walzer	183
I.	183
II.	183
III.	185
IV.	187
V.	187
Literatur	188
Detlef Aufderheide: Zur Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten – Eine moralökonomische Analyse	191
I. Einleitung	191
II. Kreditvergabe als Kollektivgut: Ursachen und desaströse Folgen	194
III. Zukünftige Optionen als Schlüssel zur Bewältigung der Vergangenheit	202
IV. Verallgemeinerung statt Besonderheitenlehre, Ordnungsoptionen statt Schuldzuweisungen	206
V. Zusammenfassung und Ausblick	208
Literatur	211
Rolf Eschenburg: Bemerkungen zur moralökonomischen Bewertung eines Insolvenzrechtes für Staaten	213
I. Moralökonomik ist Institutionenökonomik	213
II. Nicht intendierte Folgen ökonomischen Handelns	214
III. Zur Insolvenzordnung für Staaten	215
1. Steigende internationale Befürwortung	215
2. Die Sicht der Schuldnerländer	216
3. Die Sicht der Gläubigerländer	216
4. Mögliche Gesamtwirkung	216
IV. Kein Ende von Schuldenkrisen der Entwicklungsländer	217
Literatur	218
Philipp Hersel: Moralökonomische Bewertung eines Insolvenzrechts für Staaten	219
I. Bemerkungen zum Beitrag von Detlef Aufderheide	219
1. Kollektivgutproblem und falsche Anreizstrukturen	219
2. Der Fokus auf die Gläubigerbanken	221
II. Zur Relevanz moralökonomischer Ansätze bei der Bewertung eines internationalen Insolvenzverfahrens	224
1. Moral und Ethik hier – Interessen und Politik da	224
2. Verbleibende bescheidene Ansätze für eine Moralökonomik	225
a) Gleichbehandlung innerhalb der privaten Gläubiger-Community	225
b) Mobilisierung breiterer Öffentlichkeit und damit Druck auf die Politik	227
Literatur	228
Christoph G. Paulus: Ein Insolvenzverfahrensrecht für Staaten	231
I. Zwei historische Ereignisse	231
1. Der 9. November 1989	231
2. Der 11. September 2001	231
3. Die Lehre daraus	232
II. Vergleichbarer Ausgangspunkt zwischen privatrechtlicher und Staateninsolvenz	232
1. Die parallele Problematik	232
2. Die Ausmaße	234
III. Der bisherige Umgang mit Krisen	234
IV. Bedenken gegenüber einem neuen Verfahren	235
1. Die Souveränität der Staaten	235
2. Keine automatische Schuldbefreiung	237
V. Begriffliches und Inhaltliches zum modernen Insolvenzrecht	238
1. Ein Wertewandel	238
a) Die Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft	239
b) Die spezielle Situation in den Transitionsländern	239
2. Das Planverfahren	239
a) Der Ablauf	240
b) Der „London-Approach“	240
c) Weitergehende Bemühungen	241
3. Übertragbarkeit auf den neuen Kontext der Staateninsolvenz	241
a) Disziplinierungseffekt eines Insolvenzverfahrens	242
b) Mehrheitsprinzip	242
c) Zwecke eines Insolvenzverfahrens	243
VI. Verfahrensvorschlag	243
1. Eröffnung	244
a) Neutrale Instanz	244
aa) Auswahl	244
bb) Aufgaben	245
c) Auslöser	246
d) Verfahrensart	247
e) Antragsberechtigung	248
f) Formelle Anforderungen	248
aa) Realisierbarkeit des Plans	248
bb) Kein Missbrauch	249
g) Materielle Anforderungen	249
h) Wirkung	250
aa) Allgemein	250
bb) Nachträgliche Gläubiger	251
2. Verfahren	252
a) Zwangsgemeinschaft	252
aa) Kompetenzmangel	252
bb) Praktische Behelfe	252
cc) Gruppenbildung	253
b) Anfechtung	254
c) Zustimmung	255
3. Plandurchführung	256
4. Zusammenfassung	256
Literatur	257
Kunibert Raffer: Ökonomische Überlegungen zu einem Insolvenzverfahren für Staaten im Lichte der neuen Diskussion	261
I. Funktion der neutralen Instanz	261
II. Durchsetzbarkeit und Verfahrensfragen	264
III. Verhältnis Gläubiger – Schuldner	266
Literatur	269
Eva Terberger-Stoy: Überlegungen zu einem Insolvenzverfahrensrecht für Staaten	271
I. Übereinstimmung im Grundtenor	271
II. Anreiz- und Verteilungswirkungen unterschiedlicher Ausgestaltungsformen eines Insolvenzrechts	272
1. Gewünschte Anreizwirkungen in der ex ante-Phase	273
2. Gewünschte Anreizwirkung in der interim-Phase	274
3. Gewünschte Anreizwirkungen in der ex post-Phase	274
III. Fragen und Bemerkungen zu abweichenden Einschätzungen im Detail	275
1. Zur ex ante-Wirkung	276
2. Zur interim-Wirkung	277
3. Zu den ex post-Wirkungen	279
Literatur	281
Thilo Marauhn: Nachhaltiges Schuldenmanagement: Völkerrechtliche Rahmenbedingungen für ein zwischenstaatliches Insolvenzverfahren	283
I. Einführung	283
II. Rechtspflicht zur Durchführung von Um- und Entschuldungsmaßnahmen?	287
III. Zulässigkeit und Rahmenbedingungen	291
IV. Aufsichts- und Streitbeilegungsverfahren als Anknüpfungspunkte	295
V. Institutionelle und prozedurale Anforderungen – Perspektiven der Verwirklichung	298
Literatur	299

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