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Die Diskussion um ein Insolvenzrecht für Staaten

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Dabrowski, M., Fisch, A., Gabriel, K., Lienkamp, C. (Eds.) (2003). Die Diskussion um ein Insolvenzrecht für Staaten. Bewertungen eines Lösungsvorschlages zur Überwindung der Internationalen Schuldenkrise. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50608-8
Dabrowski, Martin; Fisch, Andreas; Gabriel, Karl and Lienkamp, Christoph. Die Diskussion um ein Insolvenzrecht für Staaten: Bewertungen eines Lösungsvorschlages zur Überwindung der Internationalen Schuldenkrise. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50608-8
Dabrowski, M, Fisch, A, Gabriel, K, Lienkamp, C (eds.) (2003): Die Diskussion um ein Insolvenzrecht für Staaten: Bewertungen eines Lösungsvorschlages zur Überwindung der Internationalen Schuldenkrise, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50608-8

Format

Die Diskussion um ein Insolvenzrecht für Staaten

Bewertungen eines Lösungsvorschlages zur Überwindung der Internationalen Schuldenkrise

Editors: Dabrowski, Martin | Fisch, Andreas | Gabriel, Karl | Lienkamp, Christoph

Volkswirtschaftliche Schriften, Vol. 530

(2003)

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Abstract

Die Internationale Schuldenkrise steht seit mehr als zwei Jahrzehnten auf der Agenda von Politik und Weltöffentlichkeit. Nachdem der Kreislauf von Überschuldung, Entschuldung und Neuverschuldung jahrelang nicht durchbrochen wurde, sind neue Lösungskonzepte gefragter denn je. Jetzt wird ein Lösungsvorschlag auf breitester Ebene - von der Erlassjahr-Kampagne bis hin zum Internationalen Währungsfonds - diskutiert: die Einführung eines "Insolvenzrechts für Staaten".

Die Autoren des vorliegenden Buches wollen zur Fundierung der Diskussion beitragen und stellen vier Fragenkomplexe in den Mittelpunkt, die aus dem Blickwinkel unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen diskutiert und beantwortet werden:

Wie lässt sich allgemein Entschuldung und im Speziellen ein Insolvenzrecht für Staaten philosophisch und theologisch begründen?

Auf nationaler Ebene sprechen sowohl ethische als auch ökonomische Gründe für ein Insolvenzrecht. Welche Hindernisse stehen der Schaffung einer solchen Institution auf internationaler Ebene entgegen, und lassen sich diese Probleme gegebenenfalls beseitigen?

Welche völkerrechtlichen Probleme ergeben sich bei der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten?

Welche veränderten Anreizwirkungen ergeben sich durch die Schaffung eines Insolvenzrechts für Staaten aus Sicht potentieller Kreditgeber und Kreditnehmer für die Zukunft?

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 15
Wilfried Hinsch: Die Verschuldung ärmster Entwicklungsländer aus ethischer Sicht 17
I. 17
II. 25
III. 26
IV. 28
V. 33
VI. 36
VII. 38
Literatur 41
Gerhard Kruip: Nicht so bescheiden! 45
I. Zur Rolle der praktischen Philosophie 45
1. Reproduktion des common sense und Praktische Philosophie 45
2. Umsetzung und Anwendung als Aufgabe Praktischer Philosophie 46
II. Zur Einschränkung moralischer Ansprüche der Armen in so genannten Entwicklungsländern auf bedarfsbezogene Ansprüche 48
1. Kommutative Gerechtigkeit: Freiwilliger Tausch? 49
2. Distributive Gerechtigkeit: Fehlen eines Kooperationszusammenhangs? 50
3. Distributive Gerechtigkeit als Fairness gegenüber nachfolgenden Generationen 50
4. Schwierigkeiten der Festlegung einer absoluten Armutsgrenze 51
5. Zur Begründung bedarfsbezogener moralischer Forderungen 52
Angela Kallhoff: Entschuldung: Eine Frage der Gerechtigkeit? 55
I. Das Verhältnis von Gerechtigkeit und Ethik aus Perspektive der „Equality-of-What-Debatte“ 55
II. Ein Vorschlag zur Konkretisierung des „moralischen Minimums“ 58
III. Fazit 60
Literatur 60
Thomas Hoppe: Entschuldung aus der Perspektive der Menschenrechte und eines Rechts auf Entwicklung 63
I. 63
II. 69
III. 73
Literatur 79
Andreas Auprich: Entschuldung, Menschenrechte und das Recht auf Entwicklung 81
I. Zur Heterogenität des Menschenrechtsbegriffs 81
II. Menschenrechte als rechtlicher Ordnungsrahmen für eine Entschuldung von Staaten 83
1. Recht auf Entschuldung als Menschenrecht? 83
2. Die Menschenrechtsidee als programmatischer Begründungsrahmen für Entschuldung 84
III. Das Recht auf Entwicklung als Begründungsrahmen für ein Insolvenzrecht für Staaten 85
IV. Fazit 86
Literatur 86
Norbert Brieskorn SJ: Recht, Menschenrecht, Entwicklung 89
I. Zum Recht 89
II. Ein ausdrücklicherer Blick auf die Menschenrechte 93
Literatur 96
Eckart Otto: Sozialethische Programme zur Überwindung nationaler Schuldenkrisen in der Antike und ihre programmatische Bedeutung für die Überwindung der heutigen Internationalen Schuldenkrise 97
I. Biblische Ethik jenseits des moralischen Appells 97
II. Das Dilemma von sozialer Kohäsion der Gesellschaft und Vertrauen in das Vertragsrecht im Alten Orient 99
III. Soziale Restitutionsprogramme als ethische Theorien in der Hebräischen Bibel 103
IV. Aspekte der antiken Sozialprogramme für die Moderne 114
Literatur 116
Rainer Kessler: Verschuldung und Entschuldung – der fremde Blick der Bibel 123
I. „Globale Asynchronie“ 124
II. Ökonomie und Lebenswelt 124
III. Der Gläubiger als Problemfall 125
IV. Schuldenerlass und Vertragsrecht 127
V. Eine hermeneutische Schlussbemerkung 128
Literatur 130
Georg Scheuermann: Schuldenerlass im Neuen Testament 133
I. Zwischen Distanzierung und Engagement. Eine hermeneutische Vorbemerkung 133
II. Von Jesus zur Jesusdeutung: Die neutestamentlichen Texte 134
1. Die fünfte Vaterunser-Bitte (Mt 6,12) 134
2. Die Schuldnergleichnisse in Matthäus 18 und Lukas 7 135
3. Lukanische Christologie: Jesu Antrittspredigt in Nazaret (Lk 4,16–30)8 137
III. Die Botschaft Jesu im 1. Jahrhundert n. Chr. 139
1. Das frühjüdische Umfeld Jesu 139
2. Die Option Jesu für die Armen 139
3. Urchristliche Gemeinden als gesellschaftliches Kontrastmodell 140
IV. Ausblick: Das Erbe Jesu – Ausgrenzungen überwinden 140
Literatur 141
Thomas Kesselring: Entschuldung aus kommunitaristischer Perspektive 143
1. Schuldenautomatismus 143
2. Der „Fall Sambia“ 143
I. Einleitung 144
II. Zur Kommunitarismus-Debatte – sechs Themen 146
1. 147
2. 147
3. 148
a) Hobbes 149
b) Kant – Hegel 149
c) Spencer – Dürkheim 149
d) Rawls 150
4. 151
5. 154
6. 156
III. Wie weit sind Unterschiede gesellschaftlicher Organisationsformen entwicklungsbedingt? 158
IV. Nicht jeder Staat ist ein moderner Verfassungsstaat, nicht jede Gesellschaft eine „Zivilgesellschaft“ 161
V. Phänomenologie des Parasitismus 165
VI. Schluss 167
Literatur 168
Elmar Altvater: Entschuldung aus kommunitaristischer Perspektive? 171
I. 171
II. 174
III. 177
Literatur 180
Peter Rottländer: Motivierende ethische Argumentationen: Eine formale Beschreibung von drei Wegen der Argumentation für ein Insolvenzrecht für Staaten im Anschluss an die Moralphilosophie von Michael Walzer 183
I. 183
II. 183
III. 185
IV. 187
V. 187
Literatur 188
Detlef Aufderheide: Zur Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten – Eine moralökonomische Analyse 191
I. Einleitung 191
II. Kreditvergabe als Kollektivgut: Ursachen und desaströse Folgen 194
III. Zukünftige Optionen als Schlüssel zur Bewältigung der Vergangenheit 202
IV. Verallgemeinerung statt Besonderheitenlehre, Ordnungsoptionen statt Schuldzuweisungen 206
V. Zusammenfassung und Ausblick 208
Literatur 211
Rolf Eschenburg: Bemerkungen zur moralökonomischen Bewertung eines Insolvenzrechtes für Staaten 213
I. Moralökonomik ist Institutionenökonomik 213
II. Nicht intendierte Folgen ökonomischen Handelns 214
III. Zur Insolvenzordnung für Staaten 215
1. Steigende internationale Befürwortung 215
2. Die Sicht der Schuldnerländer 216
3. Die Sicht der Gläubigerländer 216
4. Mögliche Gesamtwirkung 216
IV. Kein Ende von Schuldenkrisen der Entwicklungsländer 217
Literatur 218
Philipp Hersel: Moralökonomische Bewertung eines Insolvenzrechts für Staaten 219
I. Bemerkungen zum Beitrag von Detlef Aufderheide 219
1. Kollektivgutproblem und falsche Anreizstrukturen 219
2. Der Fokus auf die Gläubigerbanken 221
II. Zur Relevanz moralökonomischer Ansätze bei der Bewertung eines internationalen Insolvenzverfahrens 224
1. Moral und Ethik hier – Interessen und Politik da 224
2. Verbleibende bescheidene Ansätze für eine Moralökonomik 225
a) Gleichbehandlung innerhalb der privaten Gläubiger-Community 225
b) Mobilisierung breiterer Öffentlichkeit und damit Druck auf die Politik 227
Literatur 228
Christoph G. Paulus: Ein Insolvenzverfahrensrecht für Staaten 231
I. Zwei historische Ereignisse 231
1. Der 9. November 1989 231
2. Der 11. September 2001 231
3. Die Lehre daraus 232
II. Vergleichbarer Ausgangspunkt zwischen privatrechtlicher und Staateninsolvenz 232
1. Die parallele Problematik 232
2. Die Ausmaße 234
III. Der bisherige Umgang mit Krisen 234
IV. Bedenken gegenüber einem neuen Verfahren 235
1. Die Souveränität der Staaten 235
2. Keine automatische Schuldbefreiung 237
V. Begriffliches und Inhaltliches zum modernen Insolvenzrecht 238
1. Ein Wertewandel 238
a) Die Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft 239
b) Die spezielle Situation in den Transitionsländern 239
2. Das Planverfahren 239
a) Der Ablauf 240
b) Der „London-Approach“ 240
c) Weitergehende Bemühungen 241
3. Übertragbarkeit auf den neuen Kontext der Staateninsolvenz 241
a) Disziplinierungseffekt eines Insolvenzverfahrens 242
b) Mehrheitsprinzip 242
c) Zwecke eines Insolvenzverfahrens 243
VI. Verfahrensvorschlag 243
1. Eröffnung 244
a) Neutrale Instanz 244
aa) Auswahl 244
bb) Aufgaben 245
c) Auslöser 246
d) Verfahrensart 247
e) Antragsberechtigung 248
f) Formelle Anforderungen 248
aa) Realisierbarkeit des Plans 248
bb) Kein Missbrauch 249
g) Materielle Anforderungen 249
h) Wirkung 250
aa) Allgemein 250
bb) Nachträgliche Gläubiger 251
2. Verfahren 252
a) Zwangsgemeinschaft 252
aa) Kompetenzmangel 252
bb) Praktische Behelfe 252
cc) Gruppenbildung 253
b) Anfechtung 254
c) Zustimmung 255
3. Plandurchführung 256
4. Zusammenfassung 256
Literatur 257
Kunibert Raffer: Ökonomische Überlegungen zu einem Insolvenzverfahren für Staaten im Lichte der neuen Diskussion 261
I. Funktion der neutralen Instanz 261
II. Durchsetzbarkeit und Verfahrensfragen 264
III. Verhältnis Gläubiger – Schuldner 266
Literatur 269
Eva Terberger-Stoy: Überlegungen zu einem Insolvenzverfahrensrecht für Staaten 271
I. Übereinstimmung im Grundtenor 271
II. Anreiz- und Verteilungswirkungen unterschiedlicher Ausgestaltungsformen eines Insolvenzrechts 272
1. Gewünschte Anreizwirkungen in der ex ante-Phase 273
2. Gewünschte Anreizwirkung in der interim-Phase 274
3. Gewünschte Anreizwirkungen in der ex post-Phase 274
III. Fragen und Bemerkungen zu abweichenden Einschätzungen im Detail 275
1. Zur ex ante-Wirkung 276
2. Zur interim-Wirkung 277
3. Zu den ex post-Wirkungen 279
Literatur 281
Thilo Marauhn: Nachhaltiges Schuldenmanagement: Völkerrechtliche Rahmenbedingungen für ein zwischenstaatliches Insolvenzverfahren 283
I. Einführung 283
II. Rechtspflicht zur Durchführung von Um- und Entschuldungsmaßnahmen? 287
III. Zulässigkeit und Rahmenbedingungen 291
IV. Aufsichts- und Streitbeilegungsverfahren als Anknüpfungspunkte 295
V. Institutionelle und prozedurale Anforderungen – Perspektiven der Verwirklichung 298
Literatur 299