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Disposition über den Instanzenzug im Zivilprozess

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Dickmann, M. (2023). Disposition über den Instanzenzug im Zivilprozess. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58821-3
Dickmann, Maike. Disposition über den Instanzenzug im Zivilprozess. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58821-3
Dickmann, M (2023): Disposition über den Instanzenzug im Zivilprozess, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58821-3

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Disposition über den Instanzenzug im Zivilprozess

Dickmann, Maike

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 288

(2023)

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About The Author

Maike Dickmann studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Nationaluniversität Taiwan. Nach dem Referendariat am Landgericht Heidelberg begann sie ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin für Prozessführung und Schiedsverfahren am Münchener Standort einer renommierten deutschen Großkanzlei.

Abstract

Der Instanzenzug steht in der allgemeinen Wahrnehmung häufig sinnbildlich für langwierige und kostenintensive Zivilverfahren. Obwohl bei Weitem nicht in allen Rechtsstreitigkeiten aufgrund der Zugangsvoraussetzungen zwei Rechtsmittel eröffnet sind und die Parteien unter anderem auf die Möglichkeit des Rechtsmittelverzichts zurückgreifen können, wenn sie den Instanzenzug nicht ausschöpfen wollen, kann dieser ein Faktor der Entscheidung gegen die Ziviljustiz und für die Schiedsgerichtsbarkeit sein.

Vor dem Hintergrund aktueller Gesetzesentwürfe analysiert die Autorin Möglichkeiten und Grenzen der Einwirkung der Parteien auf den im Einzelfall durchlaufenen Instanzenzug. Mit Blick auf die Übermacht der Schiedsgerichtsbarkeit in großvolumigen Wirtschaftsstreitigkeiten wird aufgezeigt, dass sich die Ziviljustiz insbesondere mit Blick auf die Ausgestaltung des Instanzenzugs neu ausrichten muss, um dem Trend des Rückgangs der Eingangszahlen entgegenzuwirken.
»Disposition of Legal Remedies in Civil Proceedings«: The thesis focuses on the framework conditions for the exercise of party disposition powers of legal remedies in German Civil Proceedings. In view of the popularity of arbitration in large-volume commercial disputes, it is highlighted that a reform of the German civil justice system is indispensable, particularly with regard to the disposition of legal remedies, in order to counteract the trend of a decline in the number of cases filed with German civil courts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 19
I. Gegenstand der Untersuchung 19
II. Gang der Untersuchung 23
Erstes Kapitel: Historische Entwicklung und Bedeutung der Rechtsmittelverfahren und der Parteidisposition im Zivilprozess 26
A. Historie, Zweck und Verfassungsdimension der Rechtsmittelverfahren des Zivilprozesses 26
I. Ausgestaltung von zivilprozessualen Rechtsmittelverfahren in Vergangenheit und Gegenwart 26
1. Römisches Recht 26
a) Altrömische Periode und Zeit der römischen Republik 27
b) Prinzipatszeit 29
c) Die nachklassische Zeit und die justinianischen Kodifikationen 30
2. Prozessrecht im germanisch-deutschen Rechtskreis bis zum 15. Jahrhundert 32
3. Rechtsmittel im kanonischen Recht der Antike und des Mittelalters 34
4. Rechtsmittelrecht im Alten Reich seit der Reichskammergerichtsordnung 1495 35
5. Vom Ende des Alten Reichs bis zu den Reichsjustizgesetzen 1877 39
6. Die Civilprozeßordnung von 1877 43
7. Entwicklungslinien des Rechtsmittelrechts nach Inkrafttreten der einheitlichen Prozessordnung 45
8. Die ZPO-Reform von 2001 49
9. Aktuelle Entwicklungen bis zur Gegenwart 50
10. Zusammenfassung 53
II. Aufgabe und Funktion des Zivilprozesses im Allgemeinen und der Rechtsmittelverfahren im Besonderen 55
1. Vorbemerkung zur Diskussion um den Prozesszweck 56
2. Zweck des Zivilprozesses 58
a) Feststellung und Durchsetzung subjektiver Privatrechte 58
b) Bewährung des objektiven Rechts 61
c) Weitere Auffassungen zum Prozesszweck 62
d) Stellungnahme zur Prozesszwecklehre 64
3. Zwecke der Rechtsmittelverfahren 71
a) Fehlerkontrolle 71
b) Rechtseinheit und Rechtsfortbildung 72
c) Individualrechtsschutz durch Herbeiführung einer (erneuten) autoritativen Streitentscheidung über einen konkreten Streitgegenstand 74
d) Primärzweck der Revision 76
e) Stellungnahme 78
4. Zusammenfassung 82
III. Disposition über den Instanzenzug und Gesamtrechtsordnung – Rahmenbedingungen aufgrund der Verfassung, der EMRK und sonstiger relevanter Rechtsnormen 83
1. Verfassung 84
a) Subjektives Recht auf einen Instanzenzug? 85
b) Parteiherrschaft im Zivilprozess und Verfassungsrecht 92
2. Europarecht im engeren Sinne 98
3. Völkerrecht 99
4. Zusammenfassung 102
IV. Zwischenfazit 103
B. Parteidisposition im Zivilprozess 105
I. Die Dispositionsmaxime und die Disposition über prozessuale Regeln 107
1. Die Dispositionsmaxime 107
a) Disposition über den Anfang des Verfahrens 107
b) Disposition über den Gegenstand des Verfahrens 109
c) Disposition über Ende des Verfahrens 112
aa) Einseitige Prozessbeendigung durch den Kläger 113
bb) Einseitige Prozessbeendigung durch den Beklagten 115
cc) Einvernehmliche Prozessbeendigung 116
d) Zusammenfassung 117
2. Disposition über prozessuale Regeln 118
II. Die Zulässigkeit von Prozessverträgen 119
1. Dogmatische Grundlagen des Prozessvertragsrechts 120
2. Geschriebene Regeln: die Schiedsvereinbarung 122
a) Schiedsfähigkeit 124
aa) Objektive Schiedsfähigkeit 124
(1) Liberalität der Regeln zur objektiven Schiedsfähigkeit 124
(2) Grenzen der objektiven Schiedsfähigkeit im Allgemeininteresse 126
bb) Subjektive Schiedsfähigkeit 128
b) Formanforderungen 128
c) Beschränkungen der Dispositionsfreiheit der Parteien im Schiedsverfahrensrecht 129
d) Exkurs: Instanzenzug im Schiedsverfahren 132
e) Zusammenfassung 133
3. Ungeschriebene Regeln zur Zulässigkeit von Prozessverträgen 133
a) Dispositives und zwingendes Prozessrecht 135
b) Das Verhältnis zwischen zwingendem materiellem Recht und prozessualer Disposition 143
c) Herstellung von Vertragsgerechtigkeit im Prozessvertragsrecht 145
d) Zusammenfassung 149
III. Zwischenfazit 150
Zweites Kapitel: Parteidisposition über den Instanzenzug 152
A. Instanzenzug und Attraktivität staatlicher Rechtspflege 152
I. Vorzüge des Instanzenzugs 153
1. Begrenzung von Richtermacht und Kontrolle richterlicher Entscheidungen 153
2. Rechtsfortbildung und Rechtssicherheit 156
3. Sicherung der Verfahrensintegrität 158
4. Bürgernähe der Justiz und Akzeptanz staatlicher Gerichtsentscheidungen 159
5. Effiziente Ressourcenallokation 160
II. Kehrseiten des Instanzenzugs 161
1. Lange Verfahrensdauer 162
2. Rechtsunsicherheit 166
3. Kostenbelastung 167
4. Mangel an Flexibilität 169
III. Die Antinomie von Partei- und Allgemeininteressen in Rechtsmittelverfahren 170
1. Parteiherrschaft und rechtsfortbildende Entscheidung 172
a) Das Individualinteresse an der Verhinderung negativer Präjudizien 173
b) Die Implikationen der richterlichen Aufklärungs- und Hinweispflicht und des Primats der gütlichen Streitbeilegung 176
c) Die Bedeutung von Präjudizien für den Rechtsstaat 178
aa) Rechtseinheit und Rechtssicherheit 179
bb) Fortentwicklung des Rechts 181
cc) Effizienzsteigerung und Arbeitseinsparung innerhalb der Justiz 183
d) Reformvorschläge zur Vereinbarkeit von Parteiherrschaft und Präjudizienbildung 183
aa) Begrenzung der Kommunikation zwischen Parteien und Gericht 185
bb) Publikation von Hinweisbeschlüssen und vorläufigen Rechtseinschätzungen 186
cc) Ansätze Hergenröders: Veröffentlichung von obiter dicta 192
dd) Ansätze Hergenröders: Verhinderung eines negativen Präjudizes als prozessuale Arglist 194
ee) Vorschlag Hodžićs: Verfahrensbeteiligung eines objektiven Dritten 196
ff) Vorlageverfahren zum Bundesgerichtshof 197
gg) Normbildung trotz Wegfalls des Entscheidungsinteresses der Parteien 201
hh) Anregung Limpergs: Musterfeststellungsantrag im Revisionsverfahren 206
ii) Stellungnahme 207
2. Parteiherrschaft und Zugang zur Rechtsmittelinstanz 211
a) Zwecke der Regulierung des Zugangs zur Rechtsmittelinstanz 212
aa) Generelle Ziele von Zugangsbeschränkungen zu den Rechtsmitteln 213
(1) Regulierung des Geschäftsanfalls bei den Rechtsmittelgerichten 213
(2) Ressourcenverteilung und -einsparung 214
bb) Modalitätsspezifische Ziele von Zugangsbeschränkungen zu den Rechtsmitteln 216
(1) Wertgrenze als Filter für Bagatellfälle 216
(2) Zulassungsgründe als der Erreichung von Rechtsmittelzwecken dienende Regelungselemente 219
cc) Keine Beschränkung des Zugangs zu den Rechtsmittelverfahren im Parteiinteresse 221
b) Beschränkungen des Zugangs zu einer Rechtsmittelinstanz 224
aa) Ausschluss bzw. Abschaffung eines Rechtsmittels 225
bb) Wertgrenze 226
cc) Difformität der vorinstanzlichen Entscheidungen 228
dd) Kombination einer allgemeinen Zulassungsrevision mit streitwertabhängigen Nichtzulassungsbeschwerde 229
c) Das Paradoxon einer Wertgrenze im zulassungsbasierten Revisionsverfahren 231
aa) Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde als Fremdkörper im Recht des Zugangs zur Revision 231
bb) Erfordernis einer Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zur Entlastung des Bundesgerichtshofs? 235
cc) Reformdiskussionen um die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde 237
(1) Entlastung des Bundesgerichtshofs durch Regelungsinstrumente außerhalb des Wertkriteriums 238
(2) Anhebung der Wertgrenze 243
3. Zusammenfassung 244
IV. Zwischenfazit 245
B. Dispositionsbefugnisse der Parteien über den Instanzenzug im Einzelfall 246
I. Rechtsmittelverzicht 247
1. Rechtlicher Bedeutungsgehalt und Tragweite der Verzichtserklärung 247
2. Abgrenzung von anderen Dispositionsbefugnissen 249
a) Klageverzicht nach § 306 ZPO 249
b) Materiell-rechtlicher Verzicht 250
c) Beschränkung der Rechtsmittelanträge 250
d) Rechtsmittelrücknahme 251
3. Arten von Rechtsmittelverzichten 256
4. Rechtsnatur des vertraglichen Rechtsmittelverzichts: Prozessvertrag oder Rechtsgeschäft? 261
5. Wirksamkeit und Wirkungen von Rechtsmittelverzichten 263
6. Grenzen der Zulässigkeit von Rechtsmittelverzichten 268
a) Der antizipierte Rechtsmittelverzicht in der Zivilprozessordnung 269
b) Der antizipierte Verzicht auf die Beschwerde im Verfahren in Familiensachen 274
c) Einschränkungen der Disposition über eine Rechtsmittelinstanz im Interesse der verzichtenden Partei, des Prozessgegners oder der Allgemeinheit? 279
7. Sonstige Erscheinungsformen des Verzichts auf Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe der Zivilprozessordnung 280
a) Verzicht auf das Rechtsmittel der Revision 281
b) Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung durch Einlegung der Sprungrevision 282
c) Verzicht auf den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil 284
8. Zusammenfassung 287
II. Rechtsmittelrücknahme 288
1. Grundlagen des Rechtsinstituts der Rechtsmittelrücknahme 288
2. Grenzen der Zulässigkeit der Rechtsmittelrücknahme 291
a) Berufungsinstanz 291
b) Revisionsinstanz 293
aa) Gesetzliche Ausgestaltung de lege lata 294
bb) Gestaltungsspielraum de lege ferenda? 296
cc) Exkurs: Klageanerkenntnis in der Revisionsinstanz 301
3. Zusammenfassung 304
III. Zwischenfazit 305
Drittes Kapitel: Notwendigkeit und Möglichkeit der Reform der Disposition über eine Rechtsmittelinstanz und des Instituts des Instanzenzugs 307
A. Mikroebene: Disposition über eine Rechtsmittelinstanz 307
I. Optionen und Grenzen einer Reform der Ausgestaltung von Dispositionsbefugnissen über eine Rechtsmittelinstanz 307
II. Konkrete Gestaltungsvorschläge 309
III. Erforderlichkeit der Beschränkung der Disposition über eine Rechtsmittelinstanz im öffentlichen Interesse? 310
B. Makroebene: Umgestaltung des Instanzenzugs als ein Element der Steigerung der Attraktivität der staatlichen Gerichtsbarkeit 315
I. Abschaffung des Instanzenzugs 316
II. Verkürzung des Instanzenzugs durch Abschaffung der zweiten Tatsacheninstanz 319
III. Beschränkung des Instanzenzugs im Bereich niedriger Streitwerte 322
IV. Verkürzung des Instanzenzugs im Bereich hoher Streitwerte 328
1. Ausgangslage: geringe Attraktivität der staatlichen Justiz für großvolumige Wirtschaftsstreitigkeiten 329
2. Vorschlag der fakultativen Verkürzung des Instanzenzugs 331
3. Beispiele für die Verkürzung von Instanzenzügen in zivilrechtlichen Streitigkeiten und in anderen Gerichtszweigen 332
4. Ausgestaltung des Instanzenzugs in Commercial Courts ausländischer Rechtsordnungen 336
5. Bewertung des Vorschlags eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (BR-Drs. 219/21) 340
Zusammenfassende Thesen 349
Literaturverzeichnis 355
Stichwortverzeichnis 388