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Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen des öffentlichen Lebens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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Fenzl, K. (2023). Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen des öffentlichen Lebens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58640-0
Fenzl, Katharina. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen des öffentlichen Lebens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58640-0
Fenzl, K (2023): Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen des öffentlichen Lebens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58640-0

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Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen des öffentlichen Lebens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Fenzl, Katharina

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 289

(2023)

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About The Author

Katharina Fenzl studierte Rechtswissenschaften an der Universität Rostock sowie der Freien Universität Berlin. Die Zweite Juristische Staatsprüfung legte sie im Jahr 2014 ab. Im Anschluss verfasste sie Ihre Dissertation unter der Betreuung von Professor Dr. Bernd Heinrich. Von 2014 bis 2017 arbeitete sie promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Litigation in einer international tätigen deutschen Anwaltssozietät mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsrecht. Seit 2017 ist sie als Rechtsanwältin im Bereich Litigation mit den Schwerpunkten Kartellschadensersatz und Insolvenzrecht tätig.

Abstract

»The Protection of the Personal Rights of Public Figures in Criminal Investigations Proceedings«: The study assesses the need for protection of the personal rights of public figures as defendants in criminal investigations. It focuses on the legal prerequisites for identifying public relations by the prosecution in principally not public investigation proceedings and addresses the effects of the defendant’s status as a public figure on the legal limits of permissible public relations by the prosecution.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Erstes Kapitel: Die Person des öffentlichen Lebens in der Strafverfolgung 18
A. Medienwirksame Strafverfahren der Vergangenheit 18
I. Die Macht des öffentlichen Prangers – Das Verfahren gegen Andreas Türck 19
1. Sachverhalt 20
2. Die Medienkampagne Türck 22
3. Der Gewinner, der alles verloren hatte 26
II. Das Zwangsouting der Sängerin Nadja Benaissa 27
1. Sachverhalt 28
2. Die Informationspolitik der Staatsanwaltschaft 29
3. Das mediale Outing und die beruflichen und persönlichen Konsequenzen 32
III. Der Fall Kachelmann – Ein Lehrstück in Sachen medialer Vorverurteilung 34
1. Sachverhalt 35
2. Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft 37
3. Medienspektakel und öffentliche Vorverurteilung 39
IV. Das Volk gegen Christian Wulff – Ein Bundespräsident auf dem Prüfstand 44
1. Sachverhalt 45
2. „Von der Lawine zum Schneebällchen“ – Die Staatsanwaltschaft Hannover in der Wulff-Affäre 49
3. Wulff und die Medien 51
V. Das Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy – Die Gefahren des Anfangsverdachts 54
1. Sachverhalt 55
2. Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft in der „Edathy-Affäre“ 58
3. Das „Medienverfahren“ gegen Sebastian Edathy 61
VI. Zusammenfassung 65
B. Die Person des öffentlichen Lebens 65
I. Allgemeinsprachlicher und sozialwissenschaftlicher Bedeutungsgehalt 66
II. Die Person des öffentlichen Lebens im juristischen Sprachgebrauch 70
III. Die Person der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG 73
IV. Die „Person des öffentlichen Interesses“ in der neuen Rechtsprechung 76
V. Fazit 78
C. Gang der Untersuchung 79
Zweites Kapitel: Die Öffentlichkeit der Strafverfolgung 82
A. Die Öffentlichkeitsmaxime im „Strafprozess“ 83
I. Die rechtshistorische Entwicklung der prinzipiellen Gerichtsöffentlichkeit 84
1. Das Schicksal der Verfahrensöffentlichkeit vom Mittelalter bis zum inquisitorischen Strafverfahren 85
2. Die Neu-Entwicklung der Gerichtsöffentlichkeit im Zeitalter der Aufklärung 86
3. Der Umgang mit der Öffentlichkeit zur Zeit des Nationalsozialismus 88
4. Die Entwicklung der Verfahrensöffentlichkeit seit Ende des Zweiten Weltkrieges 89
II. Inhalt und Grenzen des heute geltenden Öffentlichkeitsprinzips 91
1. Begriff, Inhalt und rechtliche Grundlagen der „Öffentlichkeit“ 91
2. Die völkerrechtliche Regelung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK 94
3. Verfassungsrechtliche Bedeutung der Öffentlichkeitsmaxime 96
4. Die Grenzen der Strafverfahrensöffentlichkeit 97
a) Gesetzliche Beschränkungen der Gerichtsöffentlichkeit 98
b) Die verfassungsrechtlichen Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatzes 101
c) Die faktische Begrenzung der Verfahrensöffentlichkeit 102
d) Unzulässige Erweiterungen der Öffentlichkeit 103
III. Zeitgerechte Aufgabenbestimmung prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit 105
1. Gerichtsöffentlichkeit zur Kontrolle der Strafjustiz 106
2. Gerichtsöffentlichkeit zu allgemeinen Informationszwecken 109
3. Gerichtsöffentlichkeit und Strafzweck 111
4. Weitere Funktionen prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit 114
IV. Heutige Tendenzen zur Erosion des Prinzips der Öffentlichkeit 115
V. Zwischenergebnis und Stellungnahme 117
B. Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren 121
I. Die historische Begründung des nichtöffentlichen Ermittlungsverfahrens 122
II. Die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens im gesellschaftlichen und (rechts-)‌politischen Wandel 125
1. Schutz der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege 127
2. Schutz der Individualinteressen des Beschuldigten 130
3. Argumente für ein öffentliches Ermittlungsverfahren 134
III. Durchbrechungen der Nichtöffentlichkeit 138
IV. Zwischenergebnis und Stellungnahme 139
C. Ergebnis 141
Drittes Kapitel: Medienöffentliche Ermittlungsverfahren zwischen Wirklichkeit und Recht 143
A. Die Gefahren einer medienöffentlichen Strafrechtspflege 144
I. Auswirkungen medialer Berichterstattung auf das Strafverfahren 144
II. Folgen medienöffentlicher Strafverfolgung für den Betroffenen 151
III. Zusammenfassung 155
B. Von Verfahrenspublizität betroffene Interessen 156
I. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 158
1. Einleitung 158
2. Das Recht auf (Bild- und Namens-)Anonymität 162
3. Das Recht auf Nicht-Entsozialisierung und Resozialisierung 165
4. Anforderungen der Rechtsprechung an (zulässige) Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht 169
5. Zwischenergebnis 170
II. Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens zum Schutz des Beschuldigten 171
1. Die Unschuldsvermutung 172
a) Herleitung 172
b) Anwendungsbereich 173
c) Inhaltliche Garantiefunktion und Tangentenwirkung 176
2. Der „fair trial“-Grundsatz 178
a) Allgemeines 178
b) Durch eine mediale Verfahrensöffentlichkeit tangierte Garantien 180
3. Zwischenergebnis 183
C. Ergebnis 184
Viertes Kapitel: Mediale Berichterstattung im Ermittlungs- und Strafverfahren 185
A. Moderne Verdachtsberichterstattung und ihre Rolle im Strafverfahren 185
I. Zum Begriff der modernen „Medien“ 186
II. Die Rolle der Medien im Strafverfahren 190
1. Gewährleistung von Gerichtsöffentlichkeit 192
2. Wiederherstellung des Rechtsfriedens und Generalprävention 193
3. Grundlage öffentlicher Willensbildung 194
4. Kontroll- und Überwachungsfunktion 195
5. Informationsfunktion 196
III. Die Verdachtsberichterstattung als Form medialer Kriminalberichterstattung 198
IV. Zusammenfassung 200
B. Der rechtliche Rahmen zulässiger Verdachtsberichterstattung 201
I. Verfassungsdogmatische Grundlagen medialer Berichterstattung 202
1. Meinungsfreiheit 202
2. Informationsfreiheit 203
3. Medienfreiheiten 204
4. Die grundrechtsdogmatische Ausgangslage der Verdachtsberichterstattung 206
II. Einordnung der Verdachtsberichterstattung 208
1. Wortberichterstattung 209
2. Bildberichterstattung 213
III. Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung 214
1. Allgemeine Kriterien der Rechtsprechung 215
2. Zulässigkeit identifizierender Verdachtsberichterstattung 221
a) Identifizierende Wortberichterstattung 222
b) Bildnisveröffentlichung 227
c) Zusammenfassung 231
IV. Die ethischen Regeln des Pressekodex 232
V. Zusammenfassung 236
C. Medien als Instrument der Prozessführung („Litigation-PR“) 237
D. Ergebnis 242
Fünftes Kapitel: Die Kommunikationstätigkeit der Ermittlungsbehörden 244
A. Das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Medien in der Praxis 245
I. Die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Medien im Wandel 245
II. Das Interesse der Staatsanwaltschaft an Informationsweitergabe 248
1. Einbeziehung der Öffentlichkeit im Dienst einer effizienten Strafverfolgung 249
2. Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz des Beschuldigten 252
3. Zusammenarbeit mit den Medien im öffentlichen Interesse 253
4. Eigeninteressen der Staatsanwaltschaft 255
III. Die Kommunikation der Ermittlungsbehörden in der Praxis 256
1. Informationstätigkeit als eigene Verwaltungsaufgabe der Behörde 257
2. Pressestelle 257
3. Einzelne Kommunikationsmittel 259
IV. Zusammenfassung 261
B. Rechtliche Grundlagen ermittlungsbehördlicher Öffentlichkeitsarbeit 262
I. Verfassungsrechtliche Eckpunkte 263
II. Pflichtgemäße reaktive Informationstätigkeit 265
1. Herleitung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs 266
2. Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (RiStBV) 270
3. Strafprozessuale Auskunftspflichten 271
4. Informationsfreiheitsgesetze 273
5. Zwischenergebnis 273
III. Berechtigung zu aktiver Öffentlichkeitsarbeit 274
1. Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage 275
2. Strafprozessuale Ermächtigung 277
3. Landespressegesetze 279
4. § 24 KUG 280
5. RiStBV 281
6. Zwischenergebnis 281
IV. Zusammenfassung 282
C. Grenzen reaktiver staatsanwaltschaftlicher Informationstätigkeit 283
I. Grundrechtsdogmatische Ausgangslage 283
II. Zulässiger Umfang reaktiver Informationstätigkeit der Staatsanwaltschaft 287
1. Einfachgesetzliche Auskunftsrechte als Ausdruck der Schranke des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 287
2. Grundlagen der ermittlungsbehördlichen Ermessensentscheidung 289
a) Systematik der landespresserechtlichen Auskunftsregelungen 290
b) Die Ermessensausübung durch die Staatsanwaltschaft 294
3. Rechtmäßigkeit identifizierender Informationen über den Beschuldigten 297
a) Der Aufhebung der Namensanonymität entgegenstehende Geheimhaltungsvorschriften 297
b) Öffentliches Interesse an der Identität des Beschuldigten 299
c) Die identifizierende Information als Gefahr für das schwebende Verfahren, § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPG Berlin 301
d) Die Schutzwürdigkeit privater Interessen 303
aa) Einfachgesetzliche Wertung 303
bb) Kriterien der Rechtsprechung 305
cc) RiStBV 310
e) Zwischenergebnis 311
4. Herausgabe sonstiger Informationen 313
a) Verletzung der Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein faires Verfahren 313
b) Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten 314
c) Zwischenergebnis 318
III. Die Rolle der Staatsanwaltschaft als „privilegierte Quelle“ 318
IV. Zusammenfassung 319
D. Ergebnis 320
Sechstes Kapitel: Die öffentliche Verdachtsäußerung im Fall des Beschuldigten als Person des öffentlichen Lebens 322
A. Die Interessenabwägung im Falle der Person des öffentlichen Lebens 323
I. Verfassungsdogmatische Ausgangslage 323
1. Die Person des öffentlichen Lebens als Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 323
2. Der Beschuldigte als Person des öffentlichen Lebens und der Gleichheitsgrundsatz 328
II. Die besondere Interessenlage im Fall des Beschuldigten als Person des öffentlichen Lebens 331
1. Die besonderen Geheimhaltungsinteressen der Person des öffentlichen Lebens 331
a) Allgemeine Anonymitätsinteressen der Person des öffentlichen Lebens 332
b) Das Anonymitätsinteresse der Person des öffentlichen Lebens als Amtsträger und im Falle berufsbezogener Vorwürfe 335
2. Das besondere öffentliche Informationsinteresse im Fall des Beschuldigten als Person des öffentlichen Lebens 337
3. Gegenüberstellung der im Fall des Beschuldigten als Person des öffentlichen Lebens betroffenen Interessen 340
a) Interessenabwägung in Fall allgemeiner Medien- und Berufsprominenz 341
b) Die Interessenabwägung im Fall des politischen Amtsträgers 344
aa) Die Sonderstellung des Inhabers öffentlicher Ämter 345
bb) Öffentliches Interesse an unmittelbar amtsbezogenen Tatvorwürfen 347
cc) Öffentliches Interesse an sonstigen Tatvorwürfen 350
III. Zusammenfassung 353
B. Die Auswirkungen der besonderen Interessenlage auf die Informationstätigkeit von Staatsanwaltschaft und Medien 354
I. Die ermittlungsbehördliche Öffentlichkeitsarbeit 355
1. Identifizierende Informationen über den Beschuldigten als Person des öffentlichen Lebens 355
a) Einfachgesetzliche Wertungen 356
b) Kriterien der Rechtsprechung 358
c) Differenzierung nach Persönlichkeitssphären 359
2. Herausgabe sonstiger Informationen durch die Staatsanwaltschaft 364
3. Zwischenergebnis 366
II. Die mediale Verdachtsberichterstattung im Ermittlungsverfahren 366
1. Die mediale Verdachtsberichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens 367
2. Die Berücksichtigung der besonderen Interessenlage bei der Abwägungsentscheidung 369
3. Zwischenergebnis 374
III. Die Auswirkungen der Litigation-PR des Beschuldigten auf die dargestellte besondere Interessenlage 375
IV. Die Situation nach Anklageerhebung sowie nach Abschluss des Strafverfahrens 377
V. Zusammenfassung 377
C. Ergebnis 378
Siebtes Kapitel: Ergebnis und Möglichkeiten 380
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 380
B. Rechtliche Auswirkungen rechtswidriger Informationstätigkeit der Staatsanwaltschaft de lege lata 382
I. Strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten und solche des Nebenstrafrechts 383
1. §§ 185ff. StGB 383
2. §§ 203, 353b und 353d StGB 385
3. § 33 Abs. 1 i.V.m. §§ 23 Abs. 1 Nr. 1, 22 S. 1 KUG 387
II. Ansprüche des Beschuldigten infolge einer Persönlichkeitsrechtsverletzung 388
1. Kompensationsansprüche des Beschuldigten 388
2. Präventiver Schutz des Beschuldigten 390
III. Verfahrensrechtliche Möglichkeiten einer Berücksichtigung von Umfang und Tendenz der öffentlichen Berichterstattung 391
IV. Fazit 394
C. Vorschläge de lege ferenda 395
Literaturverzeichnis 400
Stichwortverzeichnis 419