Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen des öffentlichen Lebens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Katharina Fenzl

doi:10.3790/978-3-428-58640-0

Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen des öffentlichen Lebens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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Fenzl, K. (2023). Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen des öffentlichen Lebens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58640-0

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Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen des öffentlichen Lebens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Fenzl, Katharina

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 289

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58640-0
978-3-428-18640-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58640-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 420
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Criminal justice law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Katharina Fenzl studierte Rechtswissenschaften an der Universität Rostock sowie der Freien Universität Berlin. Die Zweite Juristische Staatsprüfung legte sie im Jahr 2014 ab. Im Anschluss verfasste sie Ihre Dissertation unter der Betreuung von Professor Dr. Bernd Heinrich. Von 2014 bis 2017 arbeitete sie promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Litigation in einer international tätigen deutschen Anwaltssozietät mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsrecht. Seit 2017 ist sie als Rechtsanwältin im Bereich Litigation mit den Schwerpunkten Kartellschadensersatz und Insolvenzrecht tätig.

Abstract

»The Protection of the Personal Rights of Public Figures in Criminal Investigations Proceedings«: The study assesses the need for protection of the personal rights of public figures as defendants in criminal investigations. It focuses on the legal prerequisites for identifying public relations by the prosecution in principally not public investigation proceedings and addresses the effects of the defendant’s status as a public figure on the legal limits of permissible public relations by the prosecution.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
Erstes Kapitel: Die Person des öffentlichen Lebens in der Strafverfolgung	18
A. Medienwirksame Strafverfahren der Vergangenheit	18
I. Die Macht des öffentlichen Prangers – Das Verfahren gegen Andreas Türck	19
1. Sachverhalt	20
2. Die Medienkampagne Türck	22
3. Der Gewinner, der alles verloren hatte	26
II. Das Zwangsouting der Sängerin Nadja Benaissa	27
1. Sachverhalt	28
2. Die Informationspolitik der Staatsanwaltschaft	29
3. Das mediale Outing und die beruflichen und persönlichen Konsequenzen	32
III. Der Fall Kachelmann – Ein Lehrstück in Sachen medialer Vorverurteilung	34
1. Sachverhalt	35
2. Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft	37
3. Medienspektakel und öffentliche Vorverurteilung	39
IV. Das Volk gegen Christian Wulff – Ein Bundespräsident auf dem Prüfstand	44
1. Sachverhalt	45
2. „Von der Lawine zum Schneebällchen“ – Die Staatsanwaltschaft Hannover in der Wulff-Affäre	49
3. Wulff und die Medien	51
V. Das Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy – Die Gefahren des Anfangsverdachts	54
1. Sachverhalt	55
2. Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft in der „Edathy-Affäre“	58
3. Das „Medienverfahren“ gegen Sebastian Edathy	61
VI. Zusammenfassung	65
B. Die Person des öffentlichen Lebens	65
I. Allgemeinsprachlicher und sozialwissenschaftlicher Bedeutungsgehalt	66
II. Die Person des öffentlichen Lebens im juristischen Sprachgebrauch	70
III. Die Person der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG	73
IV. Die „Person des öffentlichen Interesses“ in der neuen Rechtsprechung	76
V. Fazit	78
C. Gang der Untersuchung	79
Zweites Kapitel: Die Öffentlichkeit der Strafverfolgung	82
A. Die Öffentlichkeitsmaxime im „Strafprozess“	83
I. Die rechtshistorische Entwicklung der prinzipiellen Gerichtsöffentlichkeit	84
1. Das Schicksal der Verfahrensöffentlichkeit vom Mittelalter bis zum inquisitorischen Strafverfahren	85
2. Die Neu-Entwicklung der Gerichtsöffentlichkeit im Zeitalter der Aufklärung	86
3. Der Umgang mit der Öffentlichkeit zur Zeit des Nationalsozialismus	88
4. Die Entwicklung der Verfahrensöffentlichkeit seit Ende des Zweiten Weltkrieges	89
II. Inhalt und Grenzen des heute geltenden Öffentlichkeitsprinzips	91
1. Begriff, Inhalt und rechtliche Grundlagen der „Öffentlichkeit“	91
2. Die völkerrechtliche Regelung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK	94
3. Verfassungsrechtliche Bedeutung der Öffentlichkeitsmaxime	96
4. Die Grenzen der Strafverfahrensöffentlichkeit	97
a) Gesetzliche Beschränkungen der Gerichtsöffentlichkeit	98
b) Die verfassungsrechtlichen Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatzes	101
c) Die faktische Begrenzung der Verfahrensöffentlichkeit	102
d) Unzulässige Erweiterungen der Öffentlichkeit	103
III. Zeitgerechte Aufgabenbestimmung prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit	105
1. Gerichtsöffentlichkeit zur Kontrolle der Strafjustiz	106
2. Gerichtsöffentlichkeit zu allgemeinen Informationszwecken	109
3. Gerichtsöffentlichkeit und Strafzweck	111
4. Weitere Funktionen prinzipieller Gerichtsöffentlichkeit	114
IV. Heutige Tendenzen zur Erosion des Prinzips der Öffentlichkeit	115
V. Zwischenergebnis und Stellungnahme	117
B. Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren	121
I. Die historische Begründung des nichtöffentlichen Ermittlungsverfahrens	122
II. Die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens im gesellschaftlichen und (rechts-)‌politischen Wandel	125
1. Schutz der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege	127
2. Schutz der Individualinteressen des Beschuldigten	130
3. Argumente für ein öffentliches Ermittlungsverfahren	134
III. Durchbrechungen der Nichtöffentlichkeit	138
IV. Zwischenergebnis und Stellungnahme	139
C. Ergebnis	141
Drittes Kapitel: Medienöffentliche Ermittlungsverfahren zwischen Wirklichkeit und Recht	143
A. Die Gefahren einer medienöffentlichen Strafrechtspflege	144
I. Auswirkungen medialer Berichterstattung auf das Strafverfahren	144
II. Folgen medienöffentlicher Strafverfolgung für den Betroffenen	151
III. Zusammenfassung	155
B. Von Verfahrenspublizität betroffene Interessen	156
I. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht	158
1. Einleitung	158
2. Das Recht auf (Bild- und Namens-)Anonymität	162
3. Das Recht auf Nicht-Entsozialisierung und Resozialisierung	165
4. Anforderungen der Rechtsprechung an (zulässige) Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht	169
5. Zwischenergebnis	170
II. Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens zum Schutz des Beschuldigten	171
1. Die Unschuldsvermutung	172
a) Herleitung	172
b) Anwendungsbereich	173
c) Inhaltliche Garantiefunktion und Tangentenwirkung	176
2. Der „fair trial“-Grundsatz	178
a) Allgemeines	178
b) Durch eine mediale Verfahrensöffentlichkeit tangierte Garantien	180
3. Zwischenergebnis	183
C. Ergebnis	184
Viertes Kapitel: Mediale Berichterstattung im Ermittlungs- und Strafverfahren	185
A. Moderne Verdachtsberichterstattung und ihre Rolle im Strafverfahren	185
I. Zum Begriff der modernen „Medien“	186
II. Die Rolle der Medien im Strafverfahren	190
1. Gewährleistung von Gerichtsöffentlichkeit	192
2. Wiederherstellung des Rechtsfriedens und Generalprävention	193
3. Grundlage öffentlicher Willensbildung	194
4. Kontroll- und Überwachungsfunktion	195
5. Informationsfunktion	196
III. Die Verdachtsberichterstattung als Form medialer Kriminalberichterstattung	198
IV. Zusammenfassung	200
B. Der rechtliche Rahmen zulässiger Verdachtsberichterstattung	201
I. Verfassungsdogmatische Grundlagen medialer Berichterstattung	202
1. Meinungsfreiheit	202
2. Informationsfreiheit	203
3. Medienfreiheiten	204
4. Die grundrechtsdogmatische Ausgangslage der Verdachtsberichterstattung	206
II. Einordnung der Verdachtsberichterstattung	208
1. Wortberichterstattung	209
2. Bildberichterstattung	213
III. Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung	214
1. Allgemeine Kriterien der Rechtsprechung	215
2. Zulässigkeit identifizierender Verdachtsberichterstattung	221
a) Identifizierende Wortberichterstattung	222
b) Bildnisveröffentlichung	227
c) Zusammenfassung	231
IV. Die ethischen Regeln des Pressekodex	232
V. Zusammenfassung	236
C. Medien als Instrument der Prozessführung („Litigation-PR“)	237
D. Ergebnis	242
Fünftes Kapitel: Die Kommunikationstätigkeit der Ermittlungsbehörden	244
A. Das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Medien in der Praxis	245
I. Die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Medien im Wandel	245
II. Das Interesse der Staatsanwaltschaft an Informationsweitergabe	248
1. Einbeziehung der Öffentlichkeit im Dienst einer effizienten Strafverfolgung	249
2. Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz des Beschuldigten	252
3. Zusammenarbeit mit den Medien im öffentlichen Interesse	253
4. Eigeninteressen der Staatsanwaltschaft	255
III. Die Kommunikation der Ermittlungsbehörden in der Praxis	256
1. Informationstätigkeit als eigene Verwaltungsaufgabe der Behörde	257
2. Pressestelle	257
3. Einzelne Kommunikationsmittel	259
IV. Zusammenfassung	261
B. Rechtliche Grundlagen ermittlungsbehördlicher Öffentlichkeitsarbeit	262
I. Verfassungsrechtliche Eckpunkte	263
II. Pflichtgemäße reaktive Informationstätigkeit	265
1. Herleitung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs	266
2. Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (RiStBV)	270
3. Strafprozessuale Auskunftspflichten	271
4. Informationsfreiheitsgesetze	273
5. Zwischenergebnis	273
III. Berechtigung zu aktiver Öffentlichkeitsarbeit	274
1. Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage	275
2. Strafprozessuale Ermächtigung	277
3. Landespressegesetze	279
4. § 24 KUG	280
5. RiStBV	281
6. Zwischenergebnis	281
IV. Zusammenfassung	282
C. Grenzen reaktiver staatsanwaltschaftlicher Informationstätigkeit	283
I. Grundrechtsdogmatische Ausgangslage	283
II. Zulässiger Umfang reaktiver Informationstätigkeit der Staatsanwaltschaft	287
1. Einfachgesetzliche Auskunftsrechte als Ausdruck der Schranke des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	287
2. Grundlagen der ermittlungsbehördlichen Ermessensentscheidung	289
a) Systematik der landespresserechtlichen Auskunftsregelungen	290
b) Die Ermessensausübung durch die Staatsanwaltschaft	294
3. Rechtmäßigkeit identifizierender Informationen über den Beschuldigten	297
a) Der Aufhebung der Namensanonymität entgegenstehende Geheimhaltungsvorschriften	297
b) Öffentliches Interesse an der Identität des Beschuldigten	299
c) Die identifizierende Information als Gefahr für das schwebende Verfahren, § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPG Berlin	301
d) Die Schutzwürdigkeit privater Interessen	303
aa) Einfachgesetzliche Wertung	303
bb) Kriterien der Rechtsprechung	305
cc) RiStBV	310
e) Zwischenergebnis	311
4. Herausgabe sonstiger Informationen	313
a) Verletzung der Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein faires Verfahren	313
b) Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten	314
c) Zwischenergebnis	318
III. Die Rolle der Staatsanwaltschaft als „privilegierte Quelle“	318
IV. Zusammenfassung	319
D. Ergebnis	320
Sechstes Kapitel: Die öffentliche Verdachtsäußerung im Fall des Beschuldigten als Person des öffentlichen Lebens	322
A. Die Interessenabwägung im Falle der Person des öffentlichen Lebens	323
I. Verfassungsdogmatische Ausgangslage	323
1. Die Person des öffentlichen Lebens als Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	323
2. Der Beschuldigte als Person des öffentlichen Lebens und der Gleichheitsgrundsatz	328
II. Die besondere Interessenlage im Fall des Beschuldigten als Person des öffentlichen Lebens	331
1. Die besonderen Geheimhaltungsinteressen der Person des öffentlichen Lebens	331
a) Allgemeine Anonymitätsinteressen der Person des öffentlichen Lebens	332
b) Das Anonymitätsinteresse der Person des öffentlichen Lebens als Amtsträger und im Falle berufsbezogener Vorwürfe	335
2. Das besondere öffentliche Informationsinteresse im Fall des Beschuldigten als Person des öffentlichen Lebens	337
3. Gegenüberstellung der im Fall des Beschuldigten als Person des öffentlichen Lebens betroffenen Interessen	340
a) Interessenabwägung in Fall allgemeiner Medien- und Berufsprominenz	341
b) Die Interessenabwägung im Fall des politischen Amtsträgers	344
aa) Die Sonderstellung des Inhabers öffentlicher Ämter	345
bb) Öffentliches Interesse an unmittelbar amtsbezogenen Tatvorwürfen	347
cc) Öffentliches Interesse an sonstigen Tatvorwürfen	350
III. Zusammenfassung	353
B. Die Auswirkungen der besonderen Interessenlage auf die Informationstätigkeit von Staatsanwaltschaft und Medien	354
I. Die ermittlungsbehördliche Öffentlichkeitsarbeit	355
1. Identifizierende Informationen über den Beschuldigten als Person des öffentlichen Lebens	355
a) Einfachgesetzliche Wertungen	356
b) Kriterien der Rechtsprechung	358
c) Differenzierung nach Persönlichkeitssphären	359
2. Herausgabe sonstiger Informationen durch die Staatsanwaltschaft	364
3. Zwischenergebnis	366
II. Die mediale Verdachtsberichterstattung im Ermittlungsverfahren	366
1. Die mediale Verdachtsberichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens	367
2. Die Berücksichtigung der besonderen Interessenlage bei der Abwägungsentscheidung	369
3. Zwischenergebnis	374
III. Die Auswirkungen der Litigation-PR des Beschuldigten auf die dargestellte besondere Interessenlage	375
IV. Die Situation nach Anklageerhebung sowie nach Abschluss des Strafverfahrens	377
V. Zusammenfassung	377
C. Ergebnis	378
Siebtes Kapitel: Ergebnis und Möglichkeiten	380
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	380
B. Rechtliche Auswirkungen rechtswidriger Informationstätigkeit der Staatsanwaltschaft de lege lata	382
I. Strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten und solche des Nebenstrafrechts	383
1. §§ 185ff. StGB	383
2. §§ 203, 353b und 353d StGB	385
3. § 33 Abs. 1 i.V.m. §§ 23 Abs. 1 Nr. 1, 22 S. 1 KUG	387
II. Ansprüche des Beschuldigten infolge einer Persönlichkeitsrechtsverletzung	388
1. Kompensationsansprüche des Beschuldigten	388
2. Präventiver Schutz des Beschuldigten	390
III. Verfahrensrechtliche Möglichkeiten einer Berücksichtigung von Umfang und Tendenz der öffentlichen Berichterstattung	391
IV. Fazit	394
C. Vorschläge de lege ferenda	395
Literaturverzeichnis	400
Stichwortverzeichnis	419

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