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Menger, K. (2023). Der Zugewinnausgleich im System des Familienerbschaftsteuerrechts. Nationale und internationale Besteuerungsgrundlagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58753-7
Menger, Katharina. Der Zugewinnausgleich im System des Familienerbschaftsteuerrechts: Nationale und internationale Besteuerungsgrundlagen. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58753-7
Menger, K (2023): Der Zugewinnausgleich im System des Familienerbschaftsteuerrechts: Nationale und internationale Besteuerungsgrundlagen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58753-7

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Der Zugewinnausgleich im System des Familienerbschaftsteuerrechts

Nationale und internationale Besteuerungsgrundlagen

Menger, Katharina

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 181

(2023)

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About The Author

Katharina Menger studierte Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Steuerrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Erstes Staatsexamen 2017). Im Anschluss daran verfasste sie ihre Dissertation unter Betreuung von Prof. Dr. Philipp Lamprecht (Professur für Steuerrecht und Zivilrecht), an dessen Lehrstuhl sie gleichzeitig als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig war. Im August 2022 wurde Katharina Menger an der Goethe-Universität Frankfurt promoviert. Im November 2020 begann sie das juristische Referendariat in Hessen. Die Zweite Staatsprüfung legte sie im November 2022 vor dem Landesjustizprüfungsamt Hessen ab.

Abstract

Die weit überwiegende Mehrzahl der Ehegatten in Deutschland lebt in gesetzlicher oder modifizierter Zugewinngemeinschaft. Hierbei scheint nur wenigen bewusst zu sein, dass die Vermögen der Ehepartner auch in diesem Güterstand rechtlich getrennt bleiben und (unentgeltliche) Erwerbe grundsätzlich der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen. Dies gilt nach der Regelung des § 5 ErbStG indes nicht für die - am rechtlichen Ende der Zugewinngemeinschaft stehende - Zugewinnausgleichsforderung, sodass Vermögensübertragungen zum Zweck von deren Erfüllung erbschaftsteuerneutral möglich sind. Die praktische und ökonomische Bedeutung der Vorschrift ist damit groß. Nichtsdestotrotz herrscht über deren Regelungsziel und die dahinterstehenden Prinzipien und Wertungen bis heute wenig Klarheit. Diese Forschungslücke schließt die Autorin mit ihrer Arbeit. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der praktisch ebenso bedeutsamen Frage, wie ausländische Güterstände im Anwendungsbereich des § 5 ErbStG zu beurteilen sind. Die auch rechtsvergleichende Arbeit gelangt anhand eines praktischen Güterstandvergleichs zu dem Ergebnis, dass auch vergleichbare ausländische Ausgleichsforderungen nicht der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen dürfen.»The Equalization of Accrued Gain in the System of German Family Inheritance Tax Law. National and International Principles of Taxation«: The majority of spouses in Germany live in a legal or modified community of accrued gains. This is the most economically viable matrimonial property regime, as transfers of assets for the purpose of equalizing gains are possible without incurring German inheritance and gift tax. This seems simple, but the aim of the scheme itself raises numerous questions. This work is the first to examine the central provision of sec. 5 German Inheritance Tax Act at the intersection of German constitutional, civil, and inheritance tax law. In addition, the work addresses, on a comparative law basis, the equally important question of how foreign property regimes are to be assessed within the scope of the provision.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
§ 1 Einführung 17
A. Der Zugewinnausgleich – praktische Bedeutung und offene Fragen 17
B. Einführung in die Themenstellung anhand von Beispielen 23
C. Darlegung der wesentlichen Unterschiede der verschiedenen Güterrechtstypen 27
I. Systematische Ordnung 27
II. Der Sinn der vergleichenden Wahrnehmung dieser Vielfalt 30
D. Überblick über den derzeitigen Meinungsstand 31
E. Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung 33
Erstes Kapitel: § 2 Grundlegung: Die Zugewinngemeinschaft und der Zugewinnausgleich aus Sicht des nationalen Verfassungs-, Zivil- und Erbschaftsteuerrechts 35
A. Teilrechtsordnungsübergreifende Problemstellung 35
I. Ausgangspunkt 35
II. Verhältnisbestimmung der Teilrechtsgebiete 36
1. Grundlagen und Autonomie des Erbschaftsteuerrechts 36
2. Grenzen der Autonomie durch die zivilrechtliche Vorprägung des Erbschaftsteuerrechts 39
3. Praktische Wechselwirkungen zwischen Zivil- und Erbschaftsteuerrecht 40
B. Der Zugewinnausgleich im Verfassungsrecht 41
C. Der Zugewinnausgleich im Zivilrecht 45
I. Grundsatz der Ehevertragsfreiheit 45
II. Grundlagen hinsichtlich des Rechts der Zugewinngemeinschaft 49
1. Strukturen und Prinzipien 49
a) Gütertrennungsprinzip 49
b) Nacheheliches Teilhabeprinzip 51
c) Halbteilungsprinzip 53
2. Legitimation 55
3. Modifizierte Zugewinngemeinschaft 57
III. Der Zugewinnausgleich als Rechtsinstitut 59
1. Der Zugewinnausgleich als Grundlage für die Teilhabe am Vermögenszuwachs eines Ehepartners 59
2. Ausgestaltung des Zugewinnausgleichs im einfachen (deutschen) Recht 61
a) Teilungsvermögen 61
b) Teilhabezeitraum 62
c) Teilhabemaßstab 64
d) Teilhabemodus 65
3. Entgeltlichkeit des Zugewinnausgleichs im Zivilrecht 67
4. Überblick über praxisrelevante Beendigungskonstellationen 69
a) Beendigung durch Tod eines Ehegatten 69
aa) Erbrechtliche Lösung 70
(1) Fall 1: Ehegatte wird Intestaterbe 71
(2) Fall 2: Ehegatte wird Testamentserbe oder Vermächtnisnehmer 72
bb) Güterrechtliche Lösung 73
(1) Fall 1: Ehegatte wird weder Erbe noch Vermächtnisnehmer 74
(2) Fall 2: Ehegatte schlägt das Erbe oder Vermächtnis aus 74
b) Beendigung durch Ehescheidung 75
c) Güterstandswechsel 76
aa) Einfacher Güterstandswechsel 77
bb) Doppelter Güterstandswechsel („Güterstandschaukel“) 79
cc) Zwischenzeitlicher („fliegender“) Zugewinnausgleich 80
IV. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen 82
Zweites Kapitel: § 3 Ausländische eheliche Güterstände und deren Abwicklung in anderen Rechtsordnungen – rechtsvergleichende Umschau 86
A. Vorbemerkung 86
B. Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts im Familien- und Erbrecht 88
I. Abriss der Europäischen Güterrechtsverordnungen 89
II. Abriss der Europäischen Erbrechtsverordnung 92
C. Rechtsvergleichender Überblick über die weltweit gebräuchlichen Güterstände 95
I. Gütergemeinschaftssysteme 95
1. Allgemeine Gütergemeinschaft 95
2. Errungenschaftsgemeinschaft 96
II. Partizipationssysteme 98
1. „Aufgeschobene Gütergemeinschaft“ im nordischen Rechtskreis 98
2. Gütertrennung mit wertmäßiger Vermögensteilhabe (Zugewinngemeinschaft) 101
III. Gütertrennungssysteme 105
1. Reine Gütertrennung 106
2. Gütertrennung mit richterlicher Vermögensverteilung in den common law-Rechtsordnungen 107
IV. Zusammenfassung 109
D. Abwicklung des Güterstands bei Tod eines Ehegatten 110
I. Erbrechtlicher Ausgangsbefund 110
II. Auswirkungen des Güterstands auf die gesetzliche Erbenstellung des überlebenden Ehegatten 114
1. Vorrang des Güterrechts gegenüber dem Erbrecht als allgemeine Richtschnur 114
2. Einfluss des Güterstands auf den Nachlassumfang in Gemeinschafts- und Partizipationssystemen 115
3. Fehlender güterrechtlicher Ausgleich in Rechtsordnungen mit Gütertrennungssystem (common law) 117
III. Rechtsvergleichende Bewertung 119
Drittes Kapitel: § 4 Grundprinzipien des Erbschaftsteuergesetzes 120
A. Ausgangspunkt und Vorgehensweise 120
B. Prinzipien und Wertungen des (Familien-)Erbschaftsteuerrechts 123
I. Erbschaftsteuer und Leistungsfähigkeitsprinzip 123
1. Ausgangspunkt 123
2. Steigerung der Leistungsfähigkeit durch Erbschaften und Schenkungen 125
3. Umsetzung im Bereich des Familienerbschaftsteuerrechts 127
a) Systemische Betrachtung der Zusammenhänge des Familienerbschaftsteuerrechts 127
b) Familienprinzip als Grenze der steuerlichen Belastung 131
aa) Schutzzweck 132
bb) Verfassungsrechtliche Gebotenheit eines Familienprinzips? 134
(1) Verweis auf das Leistungsfähigkeitsprinzip 135
(2) Freiheitsrechtliche Fundierung 137
(3) Zusammenfassende Würdigung 138
II. Bereicherungsprinzip 140
1. Bereicherung und Bewertung 140
2. Objektives Nettoprinzip 142
3. Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip 143
III. Unentgeltlichkeit des Erwerbs 145
IV. Besteuerung in der Generationenfolge 147
C. (Rang-)Verhältnis der Erbschaftsteuerprinzipien 149
D. Zusammenfassung 152
Viertes Kapitel: § 5 Die Besteuerung des deutschen Zugewinnausgleichs 153
A. Vorbemerkung: Wirtschaftliche und praktische Bedeutung 153
B. Steuerliche Einordnung des Zugewinnausgleichs 155
I. Gegenstand des Erwerbs durch Zugewinnausgleich 156
II. Gründe für das Absehen von der Besteuerung des Zugewinns 157
1. Fehlende Bereicherung trotz Liquiditäts- bzw. Mittelzuflusses 157
2. Fehlende Unentgeltlichkeit 159
a) Entgeltlichkeit des Zugewinnausgleichs im Zivilrecht 159
b) Umkehrschluss aus § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 161
c) Mitverursachung des Zugewinns 161
3. Familienprinzip 163
4. Ergebnisse und Folgerungen für die weitere Untersuchung 164
C. Nichtsteuerbarkeit des Zugewinnausgleichs nach § 5 ErbStG 166
I. Regelungserfordernis und -gegenstand 166
II. Aufbau der Vorschrift 167
III. Rechtsentwicklung 169
1. Erbschaftsteueränderungsgesetz vom 26. 3. 1959 170
2. Erbschafsteuer- und Reformgesetz vom 17. 4. 1974 171
3. Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21. 12. 1993 172
4. Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. 12. 2008 174
5. Jahressteuergesetz 2020 175
IV. Die Vorschrift im Einzelnen 176
1. Fiktiver Zugewinnausgleich (§ 5 Abs. 1 ErbStG) 177
a) Übersicht über den Anwendungsbereich 177
b) Anwendungsfälle 179
aa) Beendigungskonstellation eins: Intestaterbfolge mit erbrechtlichem Zugewinnausgleich 179
bb) Beendigungskonstellation zwei: Gewillkürte Erbfolge 180
cc) Beendigungskonstellation drei: Andere Erwerbsvorgänge im Sinne des § 3 ErbStG 181
c) Ermittlung des nicht steuerbaren fiktiven Zugewinnausgleichs 182
aa) Fiktionslösung (§ 5 Abs. 1 S. 1 ErbStG) 182
(1) Sinn und Zweck 182
(2) Wirkungsweise: Rücknahme der zivilrechtlichen Fiktion der Wertgleichheit von Erhöhungsviertel und Zugewinnanteil 184
(3) Rechtsfolge: Rechnerische Ermittlung einer fiktiven Ausgleichsforderung 185
bb) Anordnung der generellen Unbeachtlichkeit ehevertraglicher Modifikationen zum Güterrecht (§ 5 Abs. 1 S. 2 ErbStG) 186
(1) Sinn und Zweck 186
(2) Wirkungsweise 188
(3) Zusammenfassung und Stellungnahme 190
cc) Keine Null-Vermutung bei fehlendem Anfangsverzeichnis (§ 5 Abs. 1 S. 3 ErbStG) 191
dd) Keine Rückwirkung von Eheverträgen (§ 5 Abs. 1 S. 4 ErbStG) 193
(1) Sinn und Zweck 193
(2) Wirkungsweise 194
(3) Kein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Ehe 196
ee) Begrenzung auf das Steuerwertniveau des Endvermögens (§ 5 Abs. 1 S. 5 ErbStG) 197
ff) Minderung um den Wert von steuerbefreitem Vermögen (§ 5 Abs. 1 S. 6 ErbStG) 198
d) Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse zum fiktiven Zugewinnausgleich 200
2. Güterrechtlicher Zugewinnausgleich (§ 5 Abs. 2 ErbStG) 202
a) Übersicht über den Anwendungsbereich 202
b) Nichteheliche Lebensgemeinschaften und § 5 Abs. 2 ErbStG 203
c) Anwendungsfälle 206
aa) Beendigungskonstellation eins: Ehescheidung 206
bb) Beendigungskonstellation zwei: einfacher Güterstandswechsel 207
cc) Beendigungskonstellation drei: Güterstandschaukel (nicht: fliegender Zugewinnausgleich) 208
dd) Beendigungskonstellation vier: Enterbung des überlebenden Ehegatten 209
ee) Beendigungskonstellation fünf: Erb- oder Vermächtnisausschlagung 210
d) Umfang der Nichtsteuerbarkeit bei dem güterrechtlichen Zugewinnausgleich 211
e) Erbschaftsteuerrechtliche Anerkennung der modifizierten Zugewinngemeinschaft 214
aa) Grundsätzliche Beachtlichkeit ehevertraglicher Modifikationen 214
bb) Erbschaftsteuerrechtliche Grenzen der Anerkennungsfähigkeit der Ehegestaltungsfreiheit 216
D. Zusammenfassende Betrachtung der Steuerfreiheit des Zugewinnausgleichs 219
Fünftes Kapitel: § 6 Ausländische Güterstände im Anwendungsbereich des § 5 ErbStG 222
A. Überblick und Problemaufriss 222
B. Erstreckung des § 5 ErbStG auf ausländische Güterstände 225
I. Anwendbarkeit eines ausländischen Güterrechtsstatuts im deutschen Erbschaftsteuerrecht 225
II. Problemstellung 228
III. Methodische Vorüberlegungen und Herleitungen 230
IV. Konkrete Auslegung des § 5 ErbStG 233
1. Keine Anhaltspunkte dafür, dass Gesetzgeber ausländische Güterstände (bewusst) ausschließen wollte 234
2. Weitere Normen des Erbschaftsteuergesetzes, mit denen § 5 ErbStG in einem sachlichen Zusammenhang steht, erfassen Erwerbe nach ausländischem Recht 234
3. Zweck des § 5 ErbStG spricht dafür, ausländische Güterstände in den Anwendungsbereich der Vorschrift einzubeziehen 236
4. Anwendung von § 5 ErbStG auf Auslandsgüterstände zudem verfassungsrechtlich geboten 237
a) Art. 3 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten, die in einem ausländischen Güterstand leben 238
b) Keine Besserstellung in deutscher Zugewinngemeinschaft verheirateter Ehegatten allein aufgrund Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit 3 Abs. 2 GG 239
5. Auch die Europäischen Grundfreiheiten gebieten die Anwendung von § 5 ErbStG auf Auslandsgüterstände 240
a) Einengung des Anwendungsbereichs von § 5 ErbStG auf deutsche Zugewinngemeinschaften bewirkte nicht gerechtfertigte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 241
b) Das Zugewinngemeinschaftskriterium könnte Ehegatten daran hindern, ihre Unionsbürgerfreizügigkeit bei der Auswahl ihres gewöhnlichen Aufenthalts wahrzunehmen 244
6. Zusammenfassung, Stellungnahme und Schlussfolgerungen 245
V. Kriterien für den anzustellenden Güterstandvergleich 247
1. Vergleichbarkeitsprüfung 247
2. Wesensbestimmende Strukturmerkmale der Zugewinngemeinschaft 249
3. Sonstige Vergleichskriterien 253
4. Zusammenfassung und rechtspraktisches Vorgehen 253
VI. Konsequenzen des Güterstandvergleichs 255
1. Erbschaftsteuerliche Behandlung des Güterstands entsprechend der Einordnung 255
2. Ermittlung des nicht der Erbschaftsbesteuerung unterliegenden Betrags 256
a) Fiktionslösung des § 5 Abs. 1 S. 1 ErbStG gilt auch für vergleichbare ausländische Ausgleichskonstellationen 256
b) Maßgeblichkeit ausländischen Güterrechts im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 ErbStG 258
aa) Grundsatz 258
bb) Ausnahme bei Nichtfeststellbarkeit ausländischen Güterrechts 259
3. Keine anteilige Kürzung des Zugewinnausgleichsfreibetrags bei beschränkter Steuerpflicht 260
4. Ergebnis 261
C. Praktischer Güterstandvergleich 262
I. Kriterien für die Auswahl der Güterstände 262
II. Dänemark 263
1. Grundlagen im dänischen Güterrecht 263
2. Praktischer Fall 265
a) Beispielsfall 265
b) Erbschaftsbesteuerung 265
III. England 269
1. Grundlagen im englischen Recht 269
2. Praktischer Fall 1: Scheidung nach englischem Recht 271
a) Beispielsfall 271
b) Besteuerung nach dem ErbStG 272
3. Praktischer Fall 2: Englische gesetzliche Erbfolge (ohne family provision) 275
a) Beispielsfall 275
b) Erbschaftsbesteuerung 276
4. Praktischer Fall 3: family provision und deemed divorce-Test 278
a) Beispielsfall 278
b) Erbschaftsbesteuerung 278
5. Praktischer Fall 4: Englische testamentarische Erbfolge (ohne family provision) 279
a) Beispielsfall 279
b) Erbschaftsbesteuerung 280
IV. Frankreich 280
1. Grundlagen im französischen Güterrecht 280
2. Praktischer Fall: Vertragliche Zugewinngemeinschaft (le régime de participation aux acquêts) und avantages matrimoniaux 283
a) Beispielsfall 283
b) Erbschaftsbesteuerung 283
V. Griechenland 285
1. Grundlagen im griechischen Güterrecht 285
2. Praktischer Fall 286
a) Beispielsfall 286
b) Besteuerung nach dem ErbStG 287
VI. Japan 288
1. Grundlagen im japanischen Güterrecht 288
2. Praktischer Fall 289
a) Beispielsfall 289
b) Erbschaftsbesteuerung 290
VII. Österreich 291
1. Grundlagen im österreichischen Güterrecht 291
2. Praktischer Fall 293
a) Beispielsfall 293
b) Besteuerung nach dem ErbStG 294
VIII. Schweiz 295
1. Grundlagen im schweizerischen Güterrecht 295
2. Praktischer Fall 296
a) Beispielsfall 296
b) Erbschaftsbesteuerung 297
IX. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse aus dem Güterstandvergleich 300
§ 7 Zusammenfassung 304
Literaturverzeichnis 318
Sachwortverzeichnis 341