Der Zugewinnausgleich im System des Familienerbschaftsteuerrechts

Katharina Menger

doi:10.3790/978-3-428-58753-7

Der Zugewinnausgleich im System des Familienerbschaftsteuerrechts

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Menger, K. (2023). Der Zugewinnausgleich im System des Familienerbschaftsteuerrechts. Nationale und internationale Besteuerungsgrundlagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58753-7

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Der Zugewinnausgleich im System des Familienerbschaftsteuerrechts

Nationale und internationale Besteuerungsgrundlagen

Menger, Katharina

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 181

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58753-7
978-3-428-18753-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58753-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 342
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Family law: financial statement between spouses

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Katharina Menger studierte Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Steuerrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Erstes Staatsexamen 2017). Im Anschluss daran verfasste sie ihre Dissertation unter Betreuung von Prof. Dr. Philipp Lamprecht (Professur für Steuerrecht und Zivilrecht), an dessen Lehrstuhl sie gleichzeitig als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig war. Im August 2022 wurde Katharina Menger an der Goethe-Universität Frankfurt promoviert. Im November 2020 begann sie das juristische Referendariat in Hessen. Die Zweite Staatsprüfung legte sie im November 2022 vor dem Landesjustizprüfungsamt Hessen ab.

Abstract

Die weit überwiegende Mehrzahl der Ehegatten in Deutschland lebt in gesetzlicher oder modifizierter Zugewinngemeinschaft. Hierbei scheint nur wenigen bewusst zu sein, dass die Vermögen der Ehepartner auch in diesem Güterstand rechtlich getrennt bleiben und (unentgeltliche) Erwerbe grundsätzlich der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen. Dies gilt nach der Regelung des § 5 ErbStG indes nicht für die - am rechtlichen Ende der Zugewinngemeinschaft stehende - Zugewinnausgleichsforderung, sodass Vermögensübertragungen zum Zweck von deren Erfüllung erbschaftsteuerneutral möglich sind. Die praktische und ökonomische Bedeutung der Vorschrift ist damit groß. Nichtsdestotrotz herrscht über deren Regelungsziel und die dahinterstehenden Prinzipien und Wertungen bis heute wenig Klarheit. Diese Forschungslücke schließt die Autorin mit ihrer Arbeit. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der praktisch ebenso bedeutsamen Frage, wie ausländische Güterstände im Anwendungsbereich des § 5 ErbStG zu beurteilen sind. Die auch rechtsvergleichende Arbeit gelangt anhand eines praktischen Güterstandvergleichs zu dem Ergebnis, dass auch vergleichbare ausländische Ausgleichsforderungen nicht der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen dürfen.»The Equalization of Accrued Gain in the System of German Family Inheritance Tax Law. National and International Principles of Taxation«: The majority of spouses in Germany live in a legal or modified community of accrued gains. This is the most economically viable matrimonial property regime, as transfers of assets for the purpose of equalizing gains are possible without incurring German inheritance and gift tax. This seems simple, but the aim of the scheme itself raises numerous questions. This work is the first to examine the central provision of sec. 5 German Inheritance Tax Act at the intersection of German constitutional, civil, and inheritance tax law. In addition, the work addresses, on a comparative law basis, the equally important question of how foreign property regimes are to be assessed within the scope of the provision.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
§ 1 Einführung	17
A. Der Zugewinnausgleich – praktische Bedeutung und offene Fragen	17
B. Einführung in die Themenstellung anhand von Beispielen	23
C. Darlegung der wesentlichen Unterschiede der verschiedenen Güterrechtstypen	27
I. Systematische Ordnung	27
II. Der Sinn der vergleichenden Wahrnehmung dieser Vielfalt	30
D. Überblick über den derzeitigen Meinungsstand	31
E. Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung	33
Erstes Kapitel: § 2 Grundlegung: Die Zugewinngemeinschaft und der Zugewinnausgleich aus Sicht des nationalen Verfassungs-, Zivil- und Erbschaftsteuerrechts	35
A. Teilrechtsordnungsübergreifende Problemstellung	35
I. Ausgangspunkt	35
II. Verhältnisbestimmung der Teilrechtsgebiete	36
1. Grundlagen und Autonomie des Erbschaftsteuerrechts	36
2. Grenzen der Autonomie durch die zivilrechtliche Vorprägung des Erbschaftsteuerrechts	39
3. Praktische Wechselwirkungen zwischen Zivil- und Erbschaftsteuerrecht	40
B. Der Zugewinnausgleich im Verfassungsrecht	41
C. Der Zugewinnausgleich im Zivilrecht	45
I. Grundsatz der Ehevertragsfreiheit	45
II. Grundlagen hinsichtlich des Rechts der Zugewinngemeinschaft	49
1. Strukturen und Prinzipien	49
a) Gütertrennungsprinzip	49
b) Nacheheliches Teilhabeprinzip	51
c) Halbteilungsprinzip	53
2. Legitimation	55
3. Modifizierte Zugewinngemeinschaft	57
III. Der Zugewinnausgleich als Rechtsinstitut	59
1. Der Zugewinnausgleich als Grundlage für die Teilhabe am Vermögenszuwachs eines Ehepartners	59
2. Ausgestaltung des Zugewinnausgleichs im einfachen (deutschen) Recht	61
a) Teilungsvermögen	61
b) Teilhabezeitraum	62
c) Teilhabemaßstab	64
d) Teilhabemodus	65
3. Entgeltlichkeit des Zugewinnausgleichs im Zivilrecht	67
4. Überblick über praxisrelevante Beendigungskonstellationen	69
a) Beendigung durch Tod eines Ehegatten	69
aa) Erbrechtliche Lösung	70
(1) Fall 1: Ehegatte wird Intestaterbe	71
(2) Fall 2: Ehegatte wird Testamentserbe oder Vermächtnisnehmer	72
bb) Güterrechtliche Lösung	73
(1) Fall 1: Ehegatte wird weder Erbe noch Vermächtnisnehmer	74
(2) Fall 2: Ehegatte schlägt das Erbe oder Vermächtnis aus	74
b) Beendigung durch Ehescheidung	75
c) Güterstandswechsel	76
aa) Einfacher Güterstandswechsel	77
bb) Doppelter Güterstandswechsel („Güterstandschaukel“)	79
cc) Zwischenzeitlicher („fliegender“) Zugewinnausgleich	80
IV. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen	82
Zweites Kapitel: § 3 Ausländische eheliche Güterstände und deren Abwicklung in anderen Rechtsordnungen – rechtsvergleichende Umschau	86
A. Vorbemerkung	86
B. Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts im Familien- und Erbrecht	88
I. Abriss der Europäischen Güterrechtsverordnungen	89
II. Abriss der Europäischen Erbrechtsverordnung	92
C. Rechtsvergleichender Überblick über die weltweit gebräuchlichen Güterstände	95
I. Gütergemeinschaftssysteme	95
1. Allgemeine Gütergemeinschaft	95
2. Errungenschaftsgemeinschaft	96
II. Partizipationssysteme	98
1. „Aufgeschobene Gütergemeinschaft“ im nordischen Rechtskreis	98
2. Gütertrennung mit wertmäßiger Vermögensteilhabe (Zugewinngemeinschaft)	101
III. Gütertrennungssysteme	105
1. Reine Gütertrennung	106
2. Gütertrennung mit richterlicher Vermögensverteilung in den common law-Rechtsordnungen	107
IV. Zusammenfassung	109
D. Abwicklung des Güterstands bei Tod eines Ehegatten	110
I. Erbrechtlicher Ausgangsbefund	110
II. Auswirkungen des Güterstands auf die gesetzliche Erbenstellung des überlebenden Ehegatten	114
1. Vorrang des Güterrechts gegenüber dem Erbrecht als allgemeine Richtschnur	114
2. Einfluss des Güterstands auf den Nachlassumfang in Gemeinschafts- und Partizipationssystemen	115
3. Fehlender güterrechtlicher Ausgleich in Rechtsordnungen mit Gütertrennungssystem (common law)	117
III. Rechtsvergleichende Bewertung	119
Drittes Kapitel: § 4 Grundprinzipien des Erbschaftsteuergesetzes	120
A. Ausgangspunkt und Vorgehensweise	120
B. Prinzipien und Wertungen des (Familien-)Erbschaftsteuerrechts	123
I. Erbschaftsteuer und Leistungsfähigkeitsprinzip	123
1. Ausgangspunkt	123
2. Steigerung der Leistungsfähigkeit durch Erbschaften und Schenkungen	125
3. Umsetzung im Bereich des Familienerbschaftsteuerrechts	127
a) Systemische Betrachtung der Zusammenhänge des Familienerbschaftsteuerrechts	127
b) Familienprinzip als Grenze der steuerlichen Belastung	131
aa) Schutzzweck	132
bb) Verfassungsrechtliche Gebotenheit eines Familienprinzips?	134
(1) Verweis auf das Leistungsfähigkeitsprinzip	135
(2) Freiheitsrechtliche Fundierung	137
(3) Zusammenfassende Würdigung	138
II. Bereicherungsprinzip	140
1. Bereicherung und Bewertung	140
2. Objektives Nettoprinzip	142
3. Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip	143
III. Unentgeltlichkeit des Erwerbs	145
IV. Besteuerung in der Generationenfolge	147
C. (Rang-)Verhältnis der Erbschaftsteuerprinzipien	149
D. Zusammenfassung	152
Viertes Kapitel: § 5 Die Besteuerung des deutschen Zugewinnausgleichs	153
A. Vorbemerkung: Wirtschaftliche und praktische Bedeutung	153
B. Steuerliche Einordnung des Zugewinnausgleichs	155
I. Gegenstand des Erwerbs durch Zugewinnausgleich	156
II. Gründe für das Absehen von der Besteuerung des Zugewinns	157
1. Fehlende Bereicherung trotz Liquiditäts- bzw. Mittelzuflusses	157
2. Fehlende Unentgeltlichkeit	159
a) Entgeltlichkeit des Zugewinnausgleichs im Zivilrecht	159
b) Umkehrschluss aus § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG	161
c) Mitverursachung des Zugewinns	161
3. Familienprinzip	163
4. Ergebnisse und Folgerungen für die weitere Untersuchung	164
C. Nichtsteuerbarkeit des Zugewinnausgleichs nach § 5 ErbStG	166
I. Regelungserfordernis und -gegenstand	166
II. Aufbau der Vorschrift	167
III. Rechtsentwicklung	169
1. Erbschaftsteueränderungsgesetz vom 26. 3. 1959	170
2. Erbschafsteuer- und Reformgesetz vom 17. 4. 1974	171
3. Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21. 12. 1993	172
4. Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. 12. 2008	174
5. Jahressteuergesetz 2020	175
IV. Die Vorschrift im Einzelnen	176
1. Fiktiver Zugewinnausgleich (§ 5 Abs. 1 ErbStG)	177
a) Übersicht über den Anwendungsbereich	177
b) Anwendungsfälle	179
aa) Beendigungskonstellation eins: Intestaterbfolge mit erbrechtlichem Zugewinnausgleich	179
bb) Beendigungskonstellation zwei: Gewillkürte Erbfolge	180
cc) Beendigungskonstellation drei: Andere Erwerbsvorgänge im Sinne des § 3 ErbStG	181
c) Ermittlung des nicht steuerbaren fiktiven Zugewinnausgleichs	182
aa) Fiktionslösung (§ 5 Abs. 1 S. 1 ErbStG)	182
(1) Sinn und Zweck	182
(2) Wirkungsweise: Rücknahme der zivilrechtlichen Fiktion der Wertgleichheit von Erhöhungsviertel und Zugewinnanteil	184
(3) Rechtsfolge: Rechnerische Ermittlung einer fiktiven Ausgleichsforderung	185
bb) Anordnung der generellen Unbeachtlichkeit ehevertraglicher Modifikationen zum Güterrecht (§ 5 Abs. 1 S. 2 ErbStG)	186
(1) Sinn und Zweck	186
(2) Wirkungsweise	188
(3) Zusammenfassung und Stellungnahme	190
cc) Keine Null-Vermutung bei fehlendem Anfangsverzeichnis (§ 5 Abs. 1 S. 3 ErbStG)	191
dd) Keine Rückwirkung von Eheverträgen (§ 5 Abs. 1 S. 4 ErbStG)	193
(1) Sinn und Zweck	193
(2) Wirkungsweise	194
(3) Kein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Ehe	196
ee) Begrenzung auf das Steuerwertniveau des Endvermögens (§ 5 Abs. 1 S. 5 ErbStG)	197
ff) Minderung um den Wert von steuerbefreitem Vermögen (§ 5 Abs. 1 S. 6 ErbStG)	198
d) Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse zum fiktiven Zugewinnausgleich	200
2. Güterrechtlicher Zugewinnausgleich (§ 5 Abs. 2 ErbStG)	202
a) Übersicht über den Anwendungsbereich	202
b) Nichteheliche Lebensgemeinschaften und § 5 Abs. 2 ErbStG	203
c) Anwendungsfälle	206
aa) Beendigungskonstellation eins: Ehescheidung	206
bb) Beendigungskonstellation zwei: einfacher Güterstandswechsel	207
cc) Beendigungskonstellation drei: Güterstandschaukel (nicht: fliegender Zugewinnausgleich)	208
dd) Beendigungskonstellation vier: Enterbung des überlebenden Ehegatten	209
ee) Beendigungskonstellation fünf: Erb- oder Vermächtnisausschlagung	210
d) Umfang der Nichtsteuerbarkeit bei dem güterrechtlichen Zugewinnausgleich	211
e) Erbschaftsteuerrechtliche Anerkennung der modifizierten Zugewinngemeinschaft	214
aa) Grundsätzliche Beachtlichkeit ehevertraglicher Modifikationen	214
bb) Erbschaftsteuerrechtliche Grenzen der Anerkennungsfähigkeit der Ehegestaltungsfreiheit	216
D. Zusammenfassende Betrachtung der Steuerfreiheit des Zugewinnausgleichs	219
Fünftes Kapitel: § 6 Ausländische Güterstände im Anwendungsbereich des § 5 ErbStG	222
A. Überblick und Problemaufriss	222
B. Erstreckung des § 5 ErbStG auf ausländische Güterstände	225
I. Anwendbarkeit eines ausländischen Güterrechtsstatuts im deutschen Erbschaftsteuerrecht	225
II. Problemstellung	228
III. Methodische Vorüberlegungen und Herleitungen	230
IV. Konkrete Auslegung des § 5 ErbStG	233
1. Keine Anhaltspunkte dafür, dass Gesetzgeber ausländische Güterstände (bewusst) ausschließen wollte	234
2. Weitere Normen des Erbschaftsteuergesetzes, mit denen § 5 ErbStG in einem sachlichen Zusammenhang steht, erfassen Erwerbe nach ausländischem Recht	234
3. Zweck des § 5 ErbStG spricht dafür, ausländische Güterstände in den Anwendungsbereich der Vorschrift einzubeziehen	236
4. Anwendung von § 5 ErbStG auf Auslandsgüterstände zudem verfassungsrechtlich geboten	237
a) Art. 3 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten, die in einem ausländischen Güterstand leben	238
b) Keine Besserstellung in deutscher Zugewinngemeinschaft verheirateter Ehegatten allein aufgrund Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit 3 Abs. 2 GG	239
5. Auch die Europäischen Grundfreiheiten gebieten die Anwendung von § 5 ErbStG auf Auslandsgüterstände	240
a) Einengung des Anwendungsbereichs von § 5 ErbStG auf deutsche Zugewinngemeinschaften bewirkte nicht gerechtfertigte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit	241
b) Das Zugewinngemeinschaftskriterium könnte Ehegatten daran hindern, ihre Unionsbürgerfreizügigkeit bei der Auswahl ihres gewöhnlichen Aufenthalts wahrzunehmen	244
6. Zusammenfassung, Stellungnahme und Schlussfolgerungen	245
V. Kriterien für den anzustellenden Güterstandvergleich	247
1. Vergleichbarkeitsprüfung	247
2. Wesensbestimmende Strukturmerkmale der Zugewinngemeinschaft	249
3. Sonstige Vergleichskriterien	253
4. Zusammenfassung und rechtspraktisches Vorgehen	253
VI. Konsequenzen des Güterstandvergleichs	255
1. Erbschaftsteuerliche Behandlung des Güterstands entsprechend der Einordnung	255
2. Ermittlung des nicht der Erbschaftsbesteuerung unterliegenden Betrags	256
a) Fiktionslösung des § 5 Abs. 1 S. 1 ErbStG gilt auch für vergleichbare ausländische Ausgleichskonstellationen	256
b) Maßgeblichkeit ausländischen Güterrechts im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 ErbStG	258
aa) Grundsatz	258
bb) Ausnahme bei Nichtfeststellbarkeit ausländischen Güterrechts	259
3. Keine anteilige Kürzung des Zugewinnausgleichsfreibetrags bei beschränkter Steuerpflicht	260
4. Ergebnis	261
C. Praktischer Güterstandvergleich	262
I. Kriterien für die Auswahl der Güterstände	262
II. Dänemark	263
1. Grundlagen im dänischen Güterrecht	263
2. Praktischer Fall	265
a) Beispielsfall	265
b) Erbschaftsbesteuerung	265
III. England	269
1. Grundlagen im englischen Recht	269
2. Praktischer Fall 1: Scheidung nach englischem Recht	271
a) Beispielsfall	271
b) Besteuerung nach dem ErbStG	272
3. Praktischer Fall 2: Englische gesetzliche Erbfolge (ohne family provision)	275
a) Beispielsfall	275
b) Erbschaftsbesteuerung	276
4. Praktischer Fall 3: family provision und deemed divorce-Test	278
a) Beispielsfall	278
b) Erbschaftsbesteuerung	278
5. Praktischer Fall 4: Englische testamentarische Erbfolge (ohne family provision)	279
a) Beispielsfall	279
b) Erbschaftsbesteuerung	280
IV. Frankreich	280
1. Grundlagen im französischen Güterrecht	280
2. Praktischer Fall: Vertragliche Zugewinngemeinschaft (le régime de participation aux acquêts) und avantages matrimoniaux	283
a) Beispielsfall	283
b) Erbschaftsbesteuerung	283
V. Griechenland	285
1. Grundlagen im griechischen Güterrecht	285
2. Praktischer Fall	286
a) Beispielsfall	286
b) Besteuerung nach dem ErbStG	287
VI. Japan	288
1. Grundlagen im japanischen Güterrecht	288
2. Praktischer Fall	289
a) Beispielsfall	289
b) Erbschaftsbesteuerung	290
VII. Österreich	291
1. Grundlagen im österreichischen Güterrecht	291
2. Praktischer Fall	293
a) Beispielsfall	293
b) Besteuerung nach dem ErbStG	294
VIII. Schweiz	295
1. Grundlagen im schweizerischen Güterrecht	295
2. Praktischer Fall	296
a) Beispielsfall	296
b) Erbschaftsbesteuerung	297
IX. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse aus dem Güterstandvergleich	300
§ 7 Zusammenfassung	304
Literaturverzeichnis	318
Sachwortverzeichnis	341

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